Warum muss der Vermieter neue Mieter bei der Meldebehörde anmelden?

Question

Warum muss der Vermieter neue Mieter bei der Meldebehörde anmelden?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ein Mieter ohne Zustimmung seines Vermieters untervermieten?

Hat Vonovia Mieter verklagt, weil sie den Einbau von Multisensor Plus verweigerten?

Wie hoch ist der Vermieteranteil an den CO2-Kosten bei einem denkmalgeschützten Haus?

Darf ein Vermieter einen Besichtigungstermin mit 10 Tagen Vorlauf ankündigen, bei dem der Mieter Zugang zur Wohnung gewähren muss?

Wie lange im Voraus muss ein Vermieter bauliche Maßnahmen ankündigen?

Muss ein Vermieter Utensilien für den Winterdienst bereitstellen?

Darf ein Vermieter bei Rückzahlung der Mietkaution die Kontogebühren vom Kautionsbetrag abziehen?

Darf ein Vermieter das Rauchen in der Wohnung verbieten?

Wer haftet für Frostschäden, wenn der Mieter einen Heizungsausfall nicht meldet?

Wie antworte ich auf die Aussage, dass der Mensch sich dem Willen des Geldes beugen muss, so wie der Mieter den Makler statt des Vermieters zahlt?

Accepted Answer

Der Vermieter ist verpflichtet, die neuen Mieter bei der Meldebehörde anzumelden, um sicherzustellen, dass die Meldedaten korrekt und aktuell sind. Diese Pflicht dient mehreren Zwecken: 1. **Rechtliche Vorgaben**: In vielen Ländern gibt es gesetzliche Regelungen, die Vermieter dazu verpflichten, die Ein- und Auszüge von Mietern zu melden. Dies dient der ordnungsgemäßen Verwaltung von Meldedaten. 2. **Sicherheit und Ordnung**: Die Meldung hilft, die Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde zu gewährleisten, indem die Anzahl der Einwohner und deren Wohnorte erfasst werden. 3. **Steuerliche Aspekte**: Die Meldedaten können auch für steuerliche Zwecke relevant sein, beispielsweise zur Erhebung von Grundsteuern oder zur Planung öffentlicher Dienstleistungen. 4. **Nachvollziehbarkeit**: Durch die Anmeldung der Mieter kann die Behörde nachvollziehen, wer in einer bestimmten Wohnung lebt, was bei verschiedenen administrativen Vorgängen von Bedeutung sein kann. Insgesamt trägt die Anmeldung zur Transparenz und zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei.

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

Accepted Answer

Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) gibt es keine öffentlich bekannten oder dokumentierten Fälle, in denen Vonovia Mieter verklagt hat, weil sie den Einbau des "Multisensor Plus" v... [mehr]

Accepted Answer

Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) gibt es keine öffentlich bekannten oder dokumentierten Fälle, in denen Vonovia Mieter verklagt hat, weil sie den Einbau des "Multisensor Plus" verweigert haben. Es gab jedoch Berichte über Auseinandersetzungen und Unsicherheiten zwischen Mietern und Vonovia bezüglich der Installation dieser Sensoren, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und die Notwendigkeit der Geräte. Vonovia hat in der Vergangenheit betont, dass der Einbau der Multisensoren zur Wohnungsüberwachung (z. B. zur Messung von Temperatur, Feuchtigkeit und Luftqualität) dem Schutz der Bausubstanz und der Schimmelprävention dient. Viele Mieter äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre. Sollte es zu rechtlichen Schritten kommen, wäre dies vermutlich in der Presse oder in einschlägigen Mieterforen dokumentiert. Bislang sind aber keine konkreten Klagen von Vonovia gegen Mieter wegen der Verweigerung des Einbaus des Multisensor Plus öffentlich geworden. Weitere Informationen zu Vonovia findest du auf der offiziellen Website: https://www.vonovia.de Für aktuelle Entwicklungen empfiehlt sich auch ein Blick auf Mietervereine oder Verbraucherschutzseiten.

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Bei denkmalgeschützten Gebäuden gelten besondere Regelungen bezüglich der Aufteilung der CO₂-Kosten zwischen Mieter und Vermieter. Nach dem **CO₂-Kostenaufteilungsgesetz (CO₂KostAufG)**... [mehr]

Accepted Answer

Bei denkmalgeschützten Gebäuden gelten besondere Regelungen bezüglich der Aufteilung der CO₂-Kosten zwischen Mieter und Vermieter. Nach dem **CO₂-Kostenaufteilungsgesetz (CO₂KostAufG)**, das seit 1. Januar 2023 in Kraft ist, werden die CO₂-Kosten grundsätzlich nach einem Stufenmodell zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Allerdings gibt es Ausnahmen für Gebäude, bei denen der Vermieter keinen oder nur einen eingeschränkten Einfluss auf die energetische Qualität hat – dazu zählen auch denkmalgeschützte Gebäude. **Für denkmalgeschützte Gebäude gilt:** Der Vermieter kann von der Aufteilung der CO₂-Kosten ganz oder teilweise ausgenommen sein, wenn die energetische Sanierung aufgrund des Denkmalschutzes nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. In diesem Fall kann der Vermieter nachweisen, dass er die energetische Qualität des Gebäudes nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verbessern kann. Dann trägt der Mieter die CO₂-Kosten weiterhin allein. **Wichtig:** Der Vermieter muss dies dem Mieter gegenüber nachweisen und begründen. Ohne diesen Nachweis gilt grundsätzlich das Stufenmodell. **Weitere Informationen:** - [CO₂-Kostenaufteilungsgesetz (CO₂KostAufG)](https://www.gesetze-im-internet.de/co2kostaufg/) - [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – CO₂-Kostenaufteilung](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/FAQ/CO2-Kostenaufteilung/co2-kostenaufteilung.html) **Fazit:** Bei einem Denkmalschutzhaus kann der Vermieter von der Übernahme der CO₂-Kosten befreit sein, wenn er nachweist, dass energetische Maßnahmen wegen des Denkmalschutzes nicht möglich oder unzumutbar sind. Andernfalls gilt die reguläre Aufteilung.

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Ein Vermieter darf grundsätzlich einen Besichtigungstermin oder einen Termin zur Durchführung von Reparaturen oder Wartungsarbeiten ankündigen, wenn dafür ein berechtigtes Interess... [mehr]

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Ein Vermieter darf grundsätzlich einen Besichtigungstermin oder einen Termin zur Durchführung von Reparaturen oder Wartungsarbeiten ankündigen, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. Instandhaltung, Modernisierung, Verkauf, Neuvermietung). Dabei muss er jedoch bestimmte Regeln beachten: **Ankündigungsfrist:** Die Ankündigung muss rechtzeitig erfolgen. In der Regel gilt eine Frist von mindestens 24 Stunden, in der Praxis werden aber meist 3 bis 14 Tage als angemessen angesehen, je nach Dringlichkeit und Grund des Termins. Ein Termin in 10 Tagen ist also in der Regel ausreichend angekündigt. **Zutrittsrecht:** Der Mieter muss dem Vermieter oder dessen Beauftragten nur dann Zugang zur Wohnung gewähren, wenn ein triftiger Grund vorliegt (z. B. Reparaturen, Ablesen von Zählern, Besichtigung mit Kaufinteressenten). Der Vermieter darf nicht ohne Grund oder zu häufig die Wohnung betreten. **Terminabsprache:** Der Termin sollte möglichst mit dem Mieter abgestimmt werden. Einseitig festgelegte Termine sind zwar zulässig, aber der Mieter kann um einen Alternativtermin bitten, wenn er berechtigte Gründe hat (z. B. berufliche Verpflichtungen). **Fazit:** Ein Aushang mit einem Termin in 10 Tagen ist grundsätzlich zulässig, sofern ein berechtigter Grund vorliegt und die Ankündigungsfrist eingehalten wird. Der Mieter muss den Zugang ermöglichen, kann aber bei Verhinderung um einen anderen Termin bitten. **Quellen:** - [Mieterbund: Wann darf der Vermieter die Wohnung betreten?](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-des-mietrechts/abc/vermieter-betreten-der-wohnung.html) - [Deutsches Mietrecht: Zutrittsrecht des Vermieters](https://www.deutsches-mietrecht.de/mietrecht/vermieterrecht/wohnungsbesichtigung/)

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Ein Vermieter muss bauliche Maßnahmen grundsätzlich rechtzeitig ankündigen. Nach § 555c Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gilt: **Die Ankündigung muss dem Mieter sp&... [mehr]

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Ein Vermieter muss bauliche Maßnahmen grundsätzlich rechtzeitig ankündigen. Nach § 555c Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gilt: **Die Ankündigung muss dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahmen in Textform zugehen.** In der Ankündigung müssen Art, voraussichtlicher Beginn, Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung (falls relevant) genannt werden. Bei unerheblichen Maßnahmen oder in Notfällen (z.B. Rohrbruch) kann die Frist kürzer sein. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 555c BGB – Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555c.html) **Zusammengefasst:** Für geplante bauliche Maßnahmen (z.B. Modernisierung) gilt eine Ankündigungsfrist von drei Monaten. Bei dringenden Reparaturen kann die Frist kürzer sein.

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Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Utensilien für den Winterdienst (wie Schneeschaufel, Streugut, Besen) bereitzustellen, wenn er die Pflicht zur Durchführung des Winte... [mehr]

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Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Utensilien für den Winterdienst (wie Schneeschaufel, Streugut, Besen) bereitzustellen, wenn er die Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes wirksam auf die Mieter übertragen hat. Allerdings muss er sicherstellen, dass die Mieter in der Lage sind, ihrer Pflicht nachzukommen. Das bedeutet: Überträgt der Vermieter die Räum- und Streupflicht auf die Mieter, müssen diese sich in der Regel selbst um die notwendigen Utensilien kümmern. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn im Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass der Vermieter die Gerätschaften zur Verfügung stellt. Fehlt eine solche Regelung, liegt die Beschaffungspflicht bei den Mietern. Wichtig: Der Vermieter bleibt in der Kontrollpflicht und muss überwachen, ob der Winterdienst ordnungsgemäß durchgeführt wird. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Nein, als Vermieter darfst du die Kontoführungsgebühren für das Kautionskonto grundsätzlich **nicht** von der Kaution abziehen oder dem Mieter bei der Rückzahlung belasten. N... [mehr]

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Nein, als Vermieter darfst du die Kontoführungsgebühren für das Kautionskonto grundsätzlich **nicht** von der Kaution abziehen oder dem Mieter bei der Rückzahlung belasten. Nach § 551 Abs. 3 BGB bist du verpflichtet, die Kaution getrennt von deinem Vermögen und zu den für Spareinlagen üblichen Konditionen (mit dreimonatiger Kündigungsfrist) anzulegen. Die Kosten für die Kontoführung sind Teil deiner Verwaltungskosten und dürfen nicht auf den Mieter abgewälzt werden. Lediglich die Zinsen, die auf die Kaution anfallen, stehen dem Mieter zu. **Fazit:** Kontoführungsgebühren oder andere Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem Kautionskonto musst du als Vermieter selbst tragen. Bei der Rückzahlung der Kaution darfst du nur berechtigte Forderungen (z.B. ausstehende Miete, Schadensersatz) abziehen, aber keine Kontogebühren. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder in § 551 BGB.

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Ein Vermieter kann das Rauchen in der Wohnung grundsätzlich nicht vollständig verbieten, solange es sich um eine normale Nutzung der Mietsache handelt. Nach deutschem Mietrecht gehört d... [mehr]

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Ein Vermieter kann das Rauchen in der Wohnung grundsätzlich nicht vollständig verbieten, solange es sich um eine normale Nutzung der Mietsache handelt. Nach deutschem Mietrecht gehört das Rauchen in der Regel zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung. Ein generelles Rauchverbot im Mietvertrag wäre daher in den meisten Fällen unwirksam. Allerdings kann der Vermieter in bestimmten Fällen Einschränkungen vornehmen, zum Beispiel in Gemeinschaftsräumen wie Treppenhäusern, Fluren oder Waschküchen. Hier ist ein Rauchverbot zulässig, um andere Mieter zu schützen. Wichtig: Wenn das Rauchen in der Wohnung zu erheblichen Belästigungen anderer Mieter führt oder zu Schäden an der Wohnung (z. B. starke Nikotinablagerungen), kann der Vermieter unter Umständen Maßnahmen ergreifen, etwa eine erhöhte Renovierungspflicht beim Auszug verlangen. Weitere Informationen findest du z. B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/lexikon/r/rauchen.html

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Wenn Mieter bemerken, dass die Heizung ausgefallen ist, sind sie verpflichtet, diesen Mangel dem Vermieter unverzüglich zu melden (§ 536c BGB). Tun sie das nicht und entstehen dadurch Frosts... [mehr]

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Wenn Mieter bemerken, dass die Heizung ausgefallen ist, sind sie verpflichtet, diesen Mangel dem Vermieter unverzüglich zu melden (§ 536c BGB). Tun sie das nicht und entstehen dadurch Frostschäden (z. B. geplatzte Wasserleitungen), haften die Mieter für die daraus resultierenden Schäden, sofern sie diese durch dielassene Meldung mitverursacht haben. Der Vermieter ist grundsätzlich für die Instandhaltung der Heizung verantwortlich. Er haftet aber nur dann für Frostschäden, wenn er von dem Defekt wusste oder hätte wissen müssen und nicht rechtzeitig gehandelt hat. Zusammengefasst: - Mieter haften, wenn sie den Ausfall nicht melden und dadurch Schäden entstehen. - Vermieter haftet, wenn er trotz Kenntnis nicht reagiert oder die Heizung mangelhaft ist, ohne dass der Mieter dies erkennen konnte. Wichtig ist immer der Einzelfall und die Beweisbarkeit der Meldung bzw. Unterlassung. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtzeitige, nachweisbare Mitteilung an den Vermieter.

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Eine mögliche Antwort könnte sein: "Das ist eine interessante Sichtweise, aber sie spiegelt nicht unbedingt die rechtlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen wider. In Deutschland... [mehr]

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Eine mögliche Antwort könnte sein: "Das ist eine interessante Sichtweise, aber sie spiegelt nicht unbedingt die rechtlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen wider. In Deutschland wurde zum Beispiel mit dem sogenannten Bestellerprinzip festgelegt, dass in der Regel derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt – meistens also der Vermieter. Das soll gerade verhindern, dass Mieter für eine Dienstleistung zahlen müssen, die sie gar nicht in Anspruch genommen haben. Es zeigt, dass gesellschaftliche Regeln und Gesetze durchaus verändert werden können, um mehr Fairness zu schaffen – und dass nicht alles dem 'Willen des Geldes' untergeordnet ist."