Darf Hundehaltung nach Eigentümerwechsel nachträglich verboten werden, obwohl der alte Mietvertrag bleibt?

Question

Darf Hundehaltung nach Eigentümerwechsel nachträglich verboten werden, obwohl der alte Mietvertrag bleibt?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann müssen die Daten neuer Mieter nach Mietvertragsvermittlung gelöscht werden?

Erlischt ein Notwegerecht bei Eigentümerwechsel?

Werden schriftliche Sondervereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter bei Eigentümerwechsel automatisch auf den neuen Eigentümer übertragen?

Wer trägt die Beweislast, dass eine Einbauküche mitvermietet wurde, wenn dazu nichts im Mietvertrag oder Übergabeprotokoll steht?

Welche Kontaktdaten des Mieters sind im Mietvertrag zwingend erforderlich?

Wie funktioniert eine Mietkautionsbürgschaft?

Wie gestaltet sich ein Mietvertrag zwischen Kommune und Kindergarten?

Wie häufig erlauben Vermieter in Neubauwohnungen die Hundehaltung?

Muss der Vermieter tierbedingte Kratzer akzeptieren, wenn er Hundehaltung erlaubt?

Zusatzdokument Mietvertrag Veranstaltungsraum: Kein rassistisches Verhalten zulässig.

Accepted Answer

In Deutschland kann die Hundehaltung in einer Mietwohnung grundsätzlich nicht nachträglich verboten werden, wenn sie im ursprünglichen Mietvertrag erlaubt war oder stillschweigend geduldet wurde. Ein neuer Eigentümer tritt in die Rechte und Pflichten des alten Eigentümers ein und kann daher nicht einseitigende Vereinbarungen ändern. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn es triftige Gründe gibt, wie z.B. erhebliche Störungen durch den Hund oder eine Gefährdung der Mitmieter. In solchen Fällen könnte der neue Eigentümer unter Umständen eine Änderung durchsetzen, aber dies müsste gut begründet und im Einzelfall geprüft werden. Für eine verbindliche Rechtsauskunft sollte ein Fachanwalt für Mietrecht konsultiert werden.

Accepted Answer

Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Ausw... [mehr]

Accepted Answer

Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Auswahl und Vermittlung) erforderlich sind. Sobald der Zweck entfällt – also nach Abschluss des Mietvertrages und Übermittlung der Daten an den Vermieter – besteht in der Regel keine rechtliche Grundlage mehr für die weitere Speicherung durch den Vermittler (z. B. Makler oder Wohnungsunternehmen). Gemäß Art. 17 DSGVO („Recht auf Löschung“ bzw. „Recht auf Vergessenwerden“) müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Es können jedoch gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Handels- oder Steuerrecht) bestehen, die eine längere Speicherung bestimmter Daten (z. B. Rechnungen, Provisionsabrechnungen) rechtfertigen. **Praktisch bedeutet das:** - Bewerbungsunterlagen und nicht mehr benötigte personenbezogene Daten der Mieter sollten nach Abschluss des Vermittlungsprozesses und Ablauf eventueller Fristen unverzüglich gelöscht werden. - Nur Daten, die für die Abrechnung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden, dürfen entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt werden. **Empfehlung:** Eine regelmäßige Überprüfung und Löschung nicht mehr benötigter Daten ist datenschutzrechtlich vorgeschrieben und sollte dokumentiert werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

Accepted Answer

Das Notwegerecht (§ 917 BGB) erlischt grundsätzlich nicht automatisch bei einem Eigentümerwechsel. Es handelt sich um eine sogenannte Grunddienstbarkeit, die an das Grundstück gebu... [mehr]

Accepted Answer

Das Notwegerecht (§ 917 BGB) erlischt grundsätzlich nicht automatisch bei einem Eigentümerwechsel. Es handelt sich um eine sogenannte Grunddienstbarkeit, die an das Grundstück gebunden ist und nicht an die Person des Eigentümers. Das bedeutet: Wechselt der Eigentümer des herrschenden oder des dienenden Grundstücks, bleibt das Notwegerecht bestehen und geht auf den neuen Eigentümer über. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Voraussetzungen für das Notwegerecht wegfallen, zum Beispiel wenn das Grundstück auf andere Weise ausreichend erschlossen wird. In diesem Fall kann das Notwegerecht aufgehoben werden. Weitere Informationen findest du im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere in § 917 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html

Accepted Answer

Ja, im deutschen Mietrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Das bedeutet: Wenn ein vermietetes Objekt verkauft wird, tritt der neue Eigent&... [mehr]

Accepted Answer

Ja, im deutschen Mietrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Das bedeutet: Wenn ein vermietetes Objekt verkauft wird, tritt der neue Eigentümer automatisch in alle Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Mietvertrag ein – und zwar so, wie sie zwischen dem bisherigen Vermieter und dem Mieter vereinbart wurden. Das gilt auch für schriftliche Sondervereinbarungen, die Bestandteil des Mietverhältnisses sind, sofern sie nicht ausdrücklich nur für den alten Vermieter gelten oder rein persönlicher Natur sind. Solche Vereinbarungen werden also in der Regel mit auf den neuen Eigentümer übertragen. Wichtig ist, dass die Sondervereinbarung tatsächlich Teil des Mietvertrags ist oder sich eindeutig auf das Mietverhältnis bezieht. Ist das der Fall, ist der neue Eigentümer daran gebunden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Mietrecht.org](https://www.mietrecht.org/mietvertrag/eigentuemerwechsel-mietvertrag/) oder [Deutscher Mieterbund](https://www.mieterbund.de/lexikon/e/eigentuemerwechsel.html).

Accepted Answer

In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mi... [mehr]

Accepted Answer

In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mieter geltend machen, dass die Einbauküche mitvermietet wurde (z. B. um Ansprüche auf Instandhaltung oder Reparatur durch den Vermieter zu begründen), muss der Mieter beweisen, dass die Küche Teil des Mietvertrags war. Umgekehrt müsste der Vermieter beweisen, dass die Küche nicht mitvermietet wurde, wenn er z. B. Schadensersatz vom Mieter wegen Beschädigung verlangt. Da weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll etwas zur Einbauküche steht, ist die Beweislage schwierig. Der Mieter könnte versuchen, den Nachweis durch Zeugen, Fotos bei Einzug oder andere Indizien zu führen. Gelingt dieser Nachweis nicht, gilt die Küche in der Regel als nicht mitvermietet. **Fazit:** Wer sich auf die Mitvermietung der Einbauküche beruft, trägt die Beweislast dafür. In der Praxis ist das meist der Mieter.

Accepted Answer

Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um d... [mehr]

Accepted Answer

Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um den Mieter eindeutig zu identifizieren und den Vertrag rechtsgültig zu machen. Weitere Kontaktdaten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sind rechtlich nicht zwingend erforderlich, können aber zur Kommunikation freiwillig aufgenommen werden. Wichtig: Für die Wirksamkeit des Mietvertrags reicht die Nennung von Name und Adresse des Mieters aus.

Accepted Answer

Eine Mietkautionsbürgschaft ist eine Alternative zur klassischen Barkaution, die Mieter beim Abschluss eines Mietvertrags hinterlegen müssen. Statt das Geld direkt an den Vermieter zu zahlen... [mehr]

Accepted Answer

Eine Mietkautionsbürgschaft ist eine Alternative zur klassischen Barkaution, die Mieter beim Abschluss eines Mietvertrags hinterlegen müssen. Statt das Geld direkt an den Vermieter zu zahlen, schließt der Mieter einen Vertrag mit einer Bank oder Versicherung ab, die dann für die Kaution bürgt. So funktioniert es: 1. **Abschluss der Bürgschaft:** Die Mieter beantragen bei einer Bank oder Versicherung eine Mietkautionsbürgschaft. Dafür zahlen sie meist eine jährliche Gebühr (meist 4–6 % der Kautionssumme). 2. **Bürgschaftsurkunde:** Nach Vertragsabschluss erhält der Vermieter eine Bürgschaftsurkunde. Diese garantiert, dass die Bank oder Versicherung im Schadensfall (z. B. bei Mietschäden oder ausstehenden Mietzahlungen) bis zur Höhe der vereinbarten Kaution zahlt. 3. **Im Schadensfall:** Wenn der Vermieter Ansprüche geltend macht, prüft die Bank oder Versicherung den Fall und zahlt gegebenenfalls an den Vermieter. Der Mieter muss den ausgezahlten Betrag anschließend an die Bank oder Versicherung zurückzahlen. 4. **Vorteile für Mieter:** Das Geld bleibt auf dem eigenen Konto verfügbar, es muss keine große Summe auf einmal hinterlegt werden. 5. **Vorteile für Vermieter:** Die Sicherheit ist genauso hoch wie bei einer Barkaution, da eine Bank oder Versicherung als Bürge eintritt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel bei [Deutsche Kautionskasse](https://www.deutsche-kautionskasse.de/) oder [SWK Bank](https://www.swkbank.de/mietkaution/).

Accepted Answer

Ein Mietvertrag zwischen einer Kommune (z. B. Stadt oder Gemeinde) und einem Kindergarten regelt die Nutzung von Räumlichkeiten, die der Kommune gehören und vom Kindergarten (oft ein freier... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mietvertrag zwischen einer Kommune (z. B. Stadt oder Gemeinde) und einem Kindergarten regelt die Nutzung von Räumlichkeiten, die der Kommune gehören und vom Kindergarten (oft ein freier Träger wie ein Verein, eine Kirche oder eine gemeinnützige GmbH) genutzt werden. Solche Verträge sind in der Regel gewerbliche Mietverträge, da es sich nicht um Wohnraum handelt. Typische Inhalte eines solchen Mietvertrags sind: 1. **Vertragsparteien:** Kommune als Vermieter, Kindergarten-Träger als Mieter. 2. **Mietobjekt:** Genaue Beschreibung der Räume und ggf. Außenanlagen. 3. **Mietzweck:** Nutzung ausschließlich als Kindergarten/Kindertagesstätte. 4. **Mietdauer:** Befristet oder unbefristet, ggf. mit Verlängerungsoptionen. 5. **Miete:** Höhe der Miete, Nebenkosten, Zahlungsmodalitäten. 6. **Betriebskosten:** Regelung, welche Kosten (Heizung, Wasser, Strom, Müll etc.) vom Mieter zu tragen sind. 7. **Instandhaltung und Reparaturen:** Wer ist für welche Reparaturen zuständig? 8. **Haftung und Versicherung:** Regelungen zu Haftpflicht, Versicherungsschutz etc. 9. **Kündigung:** Fristen und Bedingungen für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung. 10. **Besondere Vereinbarungen:** Z. B. Nutzung von Spielplätzen, Mitbenutzung von Gemeinschaftsräumen, Regelungen zu Umbauten oder baulichen Veränderungen. Solche Verträge sind oft individuell ausgehandelt und können je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich ausgestaltet sein. Es empfiehlt sich, bei der Erstellung oder Prüfung eines solchen Vertrags rechtlichen Rat einzuholen, insbesondere wenn es um Fördermittel, öffentliche Zuschüsse oder besondere Anforderungen an Kindertagesstätten geht. Weitere Informationen und Musterverträge bieten oft die kommunalen Spitzenverbände oder Landesjugendämter. Ein Beispiel für einen Mustervertrag findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/) oder bei den jeweiligen Landesverbänden.

Accepted Answer

Es gibt keine offizielle, allgemein gültige Quote oder Statistik darüber, in wie vielen Fällen Vermieter von Neubauwohnungen die Hundehaltung erlauben. Die Entscheidung liegt im Ermesse... [mehr]

Accepted Answer

Es gibt keine offizielle, allgemein gültige Quote oder Statistik darüber, in wie vielen Fällen Vermieter von Neubauwohnungen die Hundehaltung erlauben. Die Entscheidung liegt im Ermessen des jeweiligen Vermieters und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z. B. der Hausordnung, der Größe und Art des Hundes, der Lage und Ausstattung der Wohnung sowie der allgemeinen Einstellung des Vermieters zu Haustieren. Allgemein lässt sich sagen, dass in Neubauwohnungen, insbesondere in größeren Wohnanlagen, die Hundehaltung oft restriktiver gehandhabt wird als in älteren Gebäuden oder Einfamilienhäusern. Viele Vermieter erlauben Kleintiere, sind bei Hunden aber zurückhaltender, vor allem bei größeren Rassen. Eine grobe Orientierung bieten Umfragen und Erfahrungsberichte aus der Immobilienbranche: Laut einer Umfrage des Portals [Immowelt](https://www.immowelt.de/ratgeber/haustiere/hundehaltung-in-der-mietwohnung) aus dem Jahr 2021 erlauben etwa 40 % der Vermieter generell Hunde, während rund 60 % die Hundehaltung entweder verbieten oder im Einzelfall entscheiden. Diese Zahlen können je nach Region, Wohnungsmarkt und individueller Situation stark variieren. Es empfiehlt sich daher immer, die Hundehaltung vor Abschluss eines Mietvertrags ausdrücklich mit dem Vermieter abzuklären und sich die Erlaubnis schriftlich geben zu lassen.

Accepted Answer

Wenn der Vermieter die Hundehaltung ausdrücklich erlaubt hat, muss er mit gewissen, durch das Tier verursachten Gebrauchsspuren rechnen. Dazu gehören kleinere, übliche Abnutzungen wie l... [mehr]

Accepted Answer

Wenn der Vermieter die Hundehaltung ausdrücklich erlaubt hat, muss er mit gewissen, durch das Tier verursachten Gebrauchsspuren rechnen. Dazu gehören kleinere, übliche Abnutzungen wie leichte Kratzer auf dem Boden oder an Türen, die im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs entstehen. Solche Gebrauchsspuren gelten in der Regel als normale Abnutzung (§ 538 BGB). Allerdings muss der Vermieter keine übermäßigen oder ungewöhnlichen Schäden akzeptieren. Tiefe Kratzer, großflächige Beschädigungen oder zerstörte Türrahmen gehen über die normale Abnutzung hinaus. In solchen Fällen kann der Vermieter Schadensersatz verlangen. Entscheidend ist also das Ausmaß der Kratzer: - **Normale Gebrauchsspuren:** Muss der Vermieter akzeptieren. - **Übermäßige Schäden:** Muss der Mieter ersetzen. Im Zweifel kommt es auf den Einzelfall und die Beurteilung durch Gerichte an. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/). **Tipp:** Es empfiehlt sich, bei Ein- und Auszug ein Übergabeprotokoll zu erstellen, um den Zustand der Wohnung genau zu dokumentieren.

Accepted Answer

Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird fo... [mehr]

Accepted Answer

Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird folgender Zusatz zum Mietvertrag für den Veranstaltungsraum [genaue Bezeichnung/Adresse] vereinbart: **1. Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen** Der Veranstalter verpflichtet sich, während der gesamten Mietdauer sicherzustellen, dass im Rahmen der Veranstaltung keinerlei rassistische, diskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen, Handlungen oder Darstellungen erfolgen. Dies gilt sowohl für die Veranstalter selbst, als auch für alle Teilnehmenden, Mitwirkenden und Gäste. **2. Maßnahmen bei Verstößen** Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist der Vermieter berechtigt, die Veranstaltung mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Veranstaltungsraum räumen zu lassen. Weitere zivil- und strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten. **3. Haftung** Der Veranstalter haftet für alle Schäden und Folgekosten, die aus einem Verstoß gegen diese Vereinbarung entstehen. **4. Geltung** Dieser Zusatz ist Bestandteil des Mietvertrags und gilt für die gesamte Dauer der Nutzung des Veranstaltungsraums. [Ort, Datum] _________________________ (Vermieter) _________________________ (Mieter/Veranstalter)