Darf Hundehaltung nach Eigentümerwechsel nachträglich verboten werden, obwohl der alte Mietvertrag bleibt?

Question

Darf Hundehaltung nach Eigentümerwechsel nachträglich verboten werden, obwohl der alte Mietvertrag bleibt?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie kann ich einen Mietvertrag überprüfen?

Wann müssen die Daten neuer Mieter nach Mietvertragsvermittlung gelöscht werden?

Erlischt ein Notwegerecht bei Eigentümerwechsel?

Werden schriftliche Sondervereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter bei Eigentümerwechsel automatisch auf den neuen Eigentümer übertragen?

Wer trägt die Beweislast, dass eine Einbauküche mitvermietet wurde, wenn dazu nichts im Mietvertrag oder Übergabeprotokoll steht?

Welche Kontaktdaten des Mieters sind im Mietvertrag zwingend erforderlich?

Accepted Answer

In Deutschland kann die Hundehaltung in einer Mietwohnung grundsätzlich nicht nachträglich verboten werden, wenn sie im ursprünglichen Mietvertrag erlaubt war oder stillschweigend geduldet wurde. Ein neuer Eigentümer tritt in die Rechte und Pflichten des alten Eigentümers ein und kann daher nicht einseitigende Vereinbarungen ändern. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn es triftige Gründe gibt, wie z.B. erhebliche Störungen durch den Hund oder eine Gefährdung der Mitmieter. In solchen Fällen könnte der neue Eigentümer unter Umständen eine Änderung durchsetzen, aber dies müsste gut begründet und im Einzelfall geprüft werden. Für eine verbindliche Rechtsauskunft sollte ein Fachanwalt für Mietrecht konsultiert werden.

Accepted Answer

Eine Überprüfung eines Mietvertrags ist wichtig, um sicherzustellen, alle Regelungen rechtlich korrekt und für beide Parteien fair sind. Dabei solltest du besonders auf folgende Punkte... [mehr]

Accepted Answer

Eine Überprüfung eines Mietvertrags ist wichtig, um sicherzustellen, alle Regelungen rechtlich korrekt und für beide Parteien fair sind. Dabei solltest du besonders auf folgende Punkte achten: 1. **Vertragsparteien**: Sind alle Namen und Adressen korrekt angegeben? 2. **Mietobjekt**: Ist die Wohnung oder das Haus eindeutig beschrieben (Adresse, Lage, ggf. Grundriss)? 3. **Mietdauer**: Handelt es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag? Sind Kündigungsfristen korrekt angegeben? 4. **Miete und Nebenkosten**: Ist die Höhe der Kaltmiete, Nebenkosten und ggf. Vorauszahlungen klar geregelt? Gibt es eine Staffelmiete oder Indexmiete? 5. **Kaution**: Ist die Höhe der Kaution (maximal drei Nettokaltmieten) und die Art der Hinterlegung geregelt? 6. **Schönheitsreparaturen**: Sind die Regelungen zu Renovierungen und Schönheitsreparaturen zulässig? (Viele Klauseln sind unwirksam!) 7. **Hausordnung**: Gibt es eine Hausordnung und ist diese Bestandteil des Vertrags? 8. **Tierhaltung**: Gibt es Regelungen zur Tierhaltung? 9. **Untervermietung**: Ist die Untervermietung erlaubt oder ausgeschlossen? 10. **Betriebskostenabrechnung**: Wie und wann erfolgt die Abrechnung der Nebenkosten? 11. **Mängel und Instandhaltung**: Wer ist für welche Reparaturen zuständig? 12. **Sonstige Vereinbarungen**: Gibt es individuelle Absprachen, die schriftlich festgehalten wurden? Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, den Vertrag von einem Mieterverein, einem Anwalt oder einer Verbraucherzentrale prüfen zu lassen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/). Bitte beachte, dass dies keine Rechtsberatung ist.

Accepted Answer

Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Ausw... [mehr]

Accepted Answer

Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Auswahl und Vermittlung) erforderlich sind. Sobald der Zweck entfällt – also nach Abschluss des Mietvertrages und Übermittlung der Daten an den Vermieter – besteht in der Regel keine rechtliche Grundlage mehr für die weitere Speicherung durch den Vermittler (z. B. Makler oder Wohnungsunternehmen). Gemäß Art. 17 DSGVO („Recht auf Löschung“ bzw. „Recht auf Vergessenwerden“) müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Es können jedoch gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Handels- oder Steuerrecht) bestehen, die eine längere Speicherung bestimmter Daten (z. B. Rechnungen, Provisionsabrechnungen) rechtfertigen. **Praktisch bedeutet das:** - Bewerbungsunterlagen und nicht mehr benötigte personenbezogene Daten der Mieter sollten nach Abschluss des Vermittlungsprozesses und Ablauf eventueller Fristen unverzüglich gelöscht werden. - Nur Daten, die für die Abrechnung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden, dürfen entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt werden. **Empfehlung:** Eine regelmäßige Überprüfung und Löschung nicht mehr benötigter Daten ist datenschutzrechtlich vorgeschrieben und sollte dokumentiert werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

Accepted Answer

Das Notwegerecht (§ 917 BGB) erlischt grundsätzlich nicht automatisch bei einem Eigentümerwechsel. Es handelt sich um eine sogenannte Grunddienstbarkeit, die an das Grundstück gebu... [mehr]

Accepted Answer

Das Notwegerecht (§ 917 BGB) erlischt grundsätzlich nicht automatisch bei einem Eigentümerwechsel. Es handelt sich um eine sogenannte Grunddienstbarkeit, die an das Grundstück gebunden ist und nicht an die Person des Eigentümers. Das bedeutet: Wechselt der Eigentümer des herrschenden oder des dienenden Grundstücks, bleibt das Notwegerecht bestehen und geht auf den neuen Eigentümer über. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Voraussetzungen für das Notwegerecht wegfallen, zum Beispiel wenn das Grundstück auf andere Weise ausreichend erschlossen wird. In diesem Fall kann das Notwegerecht aufgehoben werden. Weitere Informationen findest du im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere in § 917 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html

Accepted Answer

Ja, im deutschen Mietrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Das bedeutet: Wenn ein vermietetes Objekt verkauft wird, tritt der neue Eigent&... [mehr]

Accepted Answer

Ja, im deutschen Mietrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Das bedeutet: Wenn ein vermietetes Objekt verkauft wird, tritt der neue Eigentümer automatisch in alle Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Mietvertrag ein – und zwar so, wie sie zwischen dem bisherigen Vermieter und dem Mieter vereinbart wurden. Das gilt auch für schriftliche Sondervereinbarungen, die Bestandteil des Mietverhältnisses sind, sofern sie nicht ausdrücklich nur für den alten Vermieter gelten oder rein persönlicher Natur sind. Solche Vereinbarungen werden also in der Regel mit auf den neuen Eigentümer übertragen. Wichtig ist, dass die Sondervereinbarung tatsächlich Teil des Mietvertrags ist oder sich eindeutig auf das Mietverhältnis bezieht. Ist das der Fall, ist der neue Eigentümer daran gebunden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Mietrecht.org](https://www.mietrecht.org/mietvertrag/eigentuemerwechsel-mietvertrag/) oder [Deutscher Mieterbund](https://www.mieterbund.de/lexikon/e/eigentuemerwechsel.html).

Accepted Answer

In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mi... [mehr]

Accepted Answer

In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mieter geltend machen, dass die Einbauküche mitvermietet wurde (z. B. um Ansprüche auf Instandhaltung oder Reparatur durch den Vermieter zu begründen), muss der Mieter beweisen, dass die Küche Teil des Mietvertrags war. Umgekehrt müsste der Vermieter beweisen, dass die Küche nicht mitvermietet wurde, wenn er z. B. Schadensersatz vom Mieter wegen Beschädigung verlangt. Da weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll etwas zur Einbauküche steht, ist die Beweislage schwierig. Der Mieter könnte versuchen, den Nachweis durch Zeugen, Fotos bei Einzug oder andere Indizien zu führen. Gelingt dieser Nachweis nicht, gilt die Küche in der Regel als nicht mitvermietet. **Fazit:** Wer sich auf die Mitvermietung der Einbauküche beruft, trägt die Beweislast dafür. In der Praxis ist das meist der Mieter.

Accepted Answer

Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um d... [mehr]

Accepted Answer

Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um den Mieter eindeutig zu identifizieren und den Vertrag rechtsgültig zu machen. Weitere Kontaktdaten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sind rechtlich nicht zwingend erforderlich, können aber zur Kommunikation freiwillig aufgenommen werden. Wichtig: Für die Wirksamkeit des Mietvertrags reicht die Nennung von Name und Adresse des Mieters aus.