Darf Hundehaltung nach Eigentümerwechsel nachträglich verboten werden, obwohl der alte Mietvertrag bleibt?

Question

Darf Hundehaltung nach Eigentümerwechsel nachträglich verboten werden, obwohl der alte Mietvertrag bleibt?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie häufig erlauben Vermieter in Neubauwohnungen die Hundehaltung?

Muss der Vermieter tierbedingte Kratzer akzeptieren, wenn er Hundehaltung erlaubt?

Zusatzdokument Mietvertrag Veranstaltungsraum: Kein rassistisches Verhalten zulässig.

Ist ein Mietvertrag für eine Einliegerwohnung mit vom Vermieter geschätzter Pauschale für Nebenkosten rechtlich zulässig?

Muss bei Eigentümerwechsel einer Mietwohnung die Elektrik modernisiert werden?

Gibt es eine Sanierungspflicht bei Eigentümerwechsel?

Accepted Answer

In Deutschland kann die Hundehaltung in einer Mietwohnung grundsätzlich nicht nachträglich verboten werden, wenn sie im ursprünglichen Mietvertrag erlaubt war oder stillschweigend geduldet wurde. Ein neuer Eigentümer tritt in die Rechte und Pflichten des alten Eigentümers ein und kann daher nicht einseitigende Vereinbarungen ändern. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn es triftige Gründe gibt, wie z.B. erhebliche Störungen durch den Hund oder eine Gefährdung der Mitmieter. In solchen Fällen könnte der neue Eigentümer unter Umständen eine Änderung durchsetzen, aber dies müsste gut begründet und im Einzelfall geprüft werden. Für eine verbindliche Rechtsauskunft sollte ein Fachanwalt für Mietrecht konsultiert werden.

Accepted Answer

Es gibt keine offizielle, allgemein gültige Quote oder Statistik darüber, in wie vielen Fällen Vermieter von Neubauwohnungen die Hundehaltung erlauben. Die Entscheidung liegt im Ermesse... [mehr]

Accepted Answer

Es gibt keine offizielle, allgemein gültige Quote oder Statistik darüber, in wie vielen Fällen Vermieter von Neubauwohnungen die Hundehaltung erlauben. Die Entscheidung liegt im Ermessen des jeweiligen Vermieters und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z. B. der Hausordnung, der Größe und Art des Hundes, der Lage und Ausstattung der Wohnung sowie der allgemeinen Einstellung des Vermieters zu Haustieren. Allgemein lässt sich sagen, dass in Neubauwohnungen, insbesondere in größeren Wohnanlagen, die Hundehaltung oft restriktiver gehandhabt wird als in älteren Gebäuden oder Einfamilienhäusern. Viele Vermieter erlauben Kleintiere, sind bei Hunden aber zurückhaltender, vor allem bei größeren Rassen. Eine grobe Orientierung bieten Umfragen und Erfahrungsberichte aus der Immobilienbranche: Laut einer Umfrage des Portals [Immowelt](https://www.immowelt.de/ratgeber/haustiere/hundehaltung-in-der-mietwohnung) aus dem Jahr 2021 erlauben etwa 40 % der Vermieter generell Hunde, während rund 60 % die Hundehaltung entweder verbieten oder im Einzelfall entscheiden. Diese Zahlen können je nach Region, Wohnungsmarkt und individueller Situation stark variieren. Es empfiehlt sich daher immer, die Hundehaltung vor Abschluss eines Mietvertrags ausdrücklich mit dem Vermieter abzuklären und sich die Erlaubnis schriftlich geben zu lassen.

Accepted Answer

Wenn der Vermieter die Hundehaltung ausdrücklich erlaubt hat, muss er mit gewissen, durch das Tier verursachten Gebrauchsspuren rechnen. Dazu gehören kleinere, übliche Abnutzungen wie l... [mehr]

Accepted Answer

Wenn der Vermieter die Hundehaltung ausdrücklich erlaubt hat, muss er mit gewissen, durch das Tier verursachten Gebrauchsspuren rechnen. Dazu gehören kleinere, übliche Abnutzungen wie leichte Kratzer auf dem Boden oder an Türen, die im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs entstehen. Solche Gebrauchsspuren gelten in der Regel als normale Abnutzung (§ 538 BGB). Allerdings muss der Vermieter keine übermäßigen oder ungewöhnlichen Schäden akzeptieren. Tiefe Kratzer, großflächige Beschädigungen oder zerstörte Türrahmen gehen über die normale Abnutzung hinaus. In solchen Fällen kann der Vermieter Schadensersatz verlangen. Entscheidend ist also das Ausmaß der Kratzer: - **Normale Gebrauchsspuren:** Muss der Vermieter akzeptieren. - **Übermäßige Schäden:** Muss der Mieter ersetzen. Im Zweifel kommt es auf den Einzelfall und die Beurteilung durch Gerichte an. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/). **Tipp:** Es empfiehlt sich, bei Ein- und Auszug ein Übergabeprotokoll zu erstellen, um den Zustand der Wohnung genau zu dokumentieren.

Accepted Answer

Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird fo... [mehr]

Accepted Answer

Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird folgender Zusatz zum Mietvertrag für den Veranstaltungsraum [genaue Bezeichnung/Adresse] vereinbart: **1. Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen** Der Veranstalter verpflichtet sich, während der gesamten Mietdauer sicherzustellen, dass im Rahmen der Veranstaltung keinerlei rassistische, diskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen, Handlungen oder Darstellungen erfolgen. Dies gilt sowohl für die Veranstalter selbst, als auch für alle Teilnehmenden, Mitwirkenden und Gäste. **2. Maßnahmen bei Verstößen** Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist der Vermieter berechtigt, die Veranstaltung mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Veranstaltungsraum räumen zu lassen. Weitere zivil- und strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten. **3. Haftung** Der Veranstalter haftet für alle Schäden und Folgekosten, die aus einem Verstoß gegen diese Vereinbarung entstehen. **4. Geltung** Dieser Zusatz ist Bestandteil des Mietvertrags und gilt für die gesamte Dauer der Nutzung des Veranstaltungsraums. [Ort, Datum] _________________________ (Vermieter) _________________________ (Mieter/Veranstalter)

Accepted Answer

Ja, ein Mietvertrag mit einer vom Vermieter geschätzten Pauschale für die üblichen Nebenkosten ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Im deutschen Mietrecht (§ 556 BGB) gi... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Mietvertrag mit einer vom Vermieter geschätzten Pauschale für die üblichen Nebenkosten ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Im deutschen Mietrecht (§ 556 BGB) gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Nebenkosten abgerechnet werden können: 1. **Nebenkostenpauschale:** Der Vermieter und der Mieter können vereinbaren, dass die Nebenkosten in Form einer Pauschale gezahlt werden. In diesem Fall ist die Pauschale ein fester Betrag, der unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch gezahlt wird. Eine Abrechnung am Jahresende findet dann nicht statt. 2. **Nebenkostenvorauszahlung:** Alternativ kann eine monatliche Vorauszahlung auf die Nebenkosten vereinbart werden, die am Ende des Abrechnungszeitraums mit den tatsächlichen Kosten abgerechnet wird. **Wichtig:** - Die Höhe der Pauschale muss im Mietvertrag klar vereinbart werden. - Die Pauschale sollte realistisch und angemessen sein, also die zu erwartenden Kosten abdecken. - Eine nachträgliche Abrechnung oder Nachforderung ist bei einer echten Pauschale nicht möglich, es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich eine Anpassungsmöglichkeit vorgesehen. **Besonderheit bei Einliegerwohnungen:** Für Einliegerwohnungen gelten keine besonderen Ausnahmen. Auch hier sind Pauschalen zulässig, solange sie vertraglich vereinbart wurden. **Fazit:** Eine vom Vermieter geschätzte Pauschale für Nebenkosten ist rechtlich zulässig, solange sie im Mietvertrag eindeutig geregelt ist. Es empfiehlt sich, die Pauschale realistisch zu kalkulieren, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Nein, bei einem Eigentümerübergang einer Mietwohnung besteht grundsätzlich keine generelle Pflicht, die Elektrik zu modernisieren. Der neue Eigentümer übernimmt die Wohnung in... [mehr]

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Nein, bei einem Eigentümerübergang einer Mietwohnung besteht grundsätzlich keine generelle Pflicht, die Elektrik zu modernisieren. Der neue Eigentümer übernimmt die Wohnung in dem Zustand, in dem sie sich befindet. Allerdings gibt es Ausnahmen und wichtige Aspekte zu beachten: 1. **Sicherheitsstandards:** Die elektrische Anlage muss den zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden Vorschriften entsprochen haben und darf keine akute Gefahr darstellen. Ist die Elektrik so veraltet oder beschädigt, dass eine Gefahr für Leib und Leben besteht (z. B. blanke Leitungen, fehlende Sicherungen), muss der Eigentümer diese Mängel beheben – unabhängig vom Eigentümerwechsel. 2. **Vermietung:** Wird die Wohnung vermietet, muss die Elektrik so beschaffen sein, dass sie einen „vertragsgemäßen Gebrauch“ ermöglicht. Das bedeutet, sie muss sicher und funktionsfähig sein. Eine Modernisierung auf den neuesten Stand der Technik ist aber nicht zwingend erforderlich, solange keine Gefahr besteht. 3. **Modernisierungsmaßnahmen:** Möchte der neue Eigentümer die Elektrik freiwillig modernisieren, kann er das tun. Bei vermieteten Wohnungen sind dabei die gesetzlichen Regelungen zur Modernisierung und ggf. zur Umlage der Kosten auf die Miete zu beachten. 4. **Sonderfälle:** In bestimmten Fällen, etwa bei einer umfassenden Sanierung oder bei Auflagen durch Behörden (z. B. nach einem Brand oder bei gravierenden Mängeln), kann eine Modernisierung der Elektrik verpflichtend werden. **Fazit:** Eine generelle Pflicht zur Modernisierung der Elektrik besteht beim Eigentümerwechsel nicht. Es muss aber sichergestellt sein, dass keine Gefahren von der elektrischen Anlage ausgehen und sie funktionsfähig ist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder bei [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/).

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In Deutschland gibt es grundsätzlich keine generelle Sanierungspflicht beim Eigentümerwechsel einer Immobilie. Allerdings gibt es Ausnahmen, insbesondere im Bereich des Gebäudeenergiege... [mehr]

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In Deutschland gibt es grundsätzlich keine generelle Sanierungspflicht beim Eigentümerwechsel einer Immobilie. Allerdings gibt es Ausnahmen, insbesondere im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): **1. Energieeinsparverordnung / Gebäudeenergiegesetz (GEG):** Beim Eigentümerwechsel von Ein- und Zweifamilienhäusern besteht für den neuen Eigentümer eine Pflicht, bestimmte energetische Sanierungsmaßnahmen innerhalb von zwei Jahren durchzuführen. Dazu gehören beispielsweise: - Dämmung von obersten Geschossdecken oder des Dachs - Austausch alter Heizkessel (vor 1991 eingebaut oder älter als 30 Jahre, mit Ausnahmen für Brennwert- und Niedertemperaturkessel) **2. Denkmalschutz und kommunale Satzungen:** Bei denkmalgeschützten Gebäuden oder in Sanierungsgebieten können zusätzliche Pflichten bestehen, die sich aus dem Denkmalschutzgesetz oder kommunalen Vorgaben ergeben. **3. Sonderfälle:** Bei gravierenden Mängeln, die die Sicherheit oder Gesundheit gefährden (z.B. Schimmel, Asbest), kann das Bauamt Sanierungsmaßnahmen anordnen. **Fazit:** Eine allgemeine Sanierungspflicht gibt es beim Eigentümerwechsel nicht, aber es bestehen gesetzliche Vorgaben, insbesondere im Bereich der Energieeffizienz. Es empfiehlt sich, vor dem Kauf einer Immobilie die geltenden Pflichten genau zu prüfen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/gebaeudeenergiegesetz.html).