Was ist beim Gewerbemietvertrag im Mietrecht zu beachten?

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Was ist beim Gewerbemietvertrag im Mietrecht zu beachten?

Antwort

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Accepted Answer

Ein Gewerbemietvertrag regelt die Vermietung von Räumlichkeiten für gewerbliche Zwecke. Im Gegensatz zu Wohnraummietträgen gibt es im Gewerbemietrecht mehr Freiheiten bei der Vertragsgestaltung. Wichtige Punkte, die in einem Gewerbemietvertrag enthalten sein sollten, sind: 1. **Mietobjekt**: Genaue Beschreibung der vermieteten Räumlichkeiten. 2. **Mietzweck**: Festlegung, für welche Art von Gewerbe die Räume genutzt werden dürfen. 3. **Mietdauer**: Befristet oder unbefristet, inklusive Kündigungsfristen. 4. **Mietzins**: Höhe der Miete, Zahlungsmodalitäten und mögliche Anpassungen (z.B. Indexmiete). 5. **Nebenkosten**: Regelung der Betriebskosten und deren Abrechnung. 6. **Instandhaltung und Reparaturen**: Wer ist für welche Reparaturen zuständig? 7. **Untervermietung**: Bedingungen, unter denen eine Untervermietung erlaubt ist. 8. **Rückgabe der Mietsache**: Zustand der Räume bei Vertragsende. Es ist ratsam, einen Anwalt oder Experten für Mietrecht hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Punkte abgedeckt sind und der Vertrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Accepted Answer

In der Schweiz können für ein Haus verschiedene Rechte eingeräumt werden. Die wichtigsten sind: 1. **Eigentum** Das umfassendste Recht. Der Eigentümer kann über das Haus... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz können für ein Haus verschiedene Rechte eingeräumt werden. Die wichtigsten sind: 1. **Eigentum** Das umfassendste Recht. Der Eigentümer kann über das Haus grundsätzlich frei verfügen (verkaufen, vermieten, umbauen etc.), soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Einschränkungen bestehen. 2. **Miteigentum und Stockwerkeigentum** Mehrere Personen können gemeinsam Eigentümer eines Hauses sein (Miteigentum). Beim Stockwerkeigentum (ähnlich dem Wohnungseigentum in Deutschland) gehört einzelnen Personen ein bestimmter Teil (z.B. eine Wohnung) und sie haben Miteigentum an gemeinschaftlichen Teilen. 3. **Baurecht** Das Baurecht ist ein selbständiges und dauerndes Recht, auf oder unter einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten und zu besitzen. Es wird im Grundbuch eingetragen und kann verkauft, vererbt oder belastet werden. Mehr dazu: [Baurecht Schweiz](https://www.ch.ch/de/baurecht/) 4. **Dienstbarkeiten (Servitute)** Das sind beschränkte dingliche Rechte, die einem Dritten gewisse Nutzungen am Haus oder Grundstück erlauben, z.B.: - **Wohnrecht**: Das Recht, in einem Haus oder Teil davon zu wohnen. - **Nutzniessung**: Das umfassende Recht, ein Haus zu nutzen und die Erträge daraus zu ziehen. - **Gebrauchsrecht**: Das eingeschränkte Recht, das Haus zu bestimmten Zwecken zu nutzen. 5. **Vermietung und Pacht** Durch einen Miet- oder Pachtvertrag kann das Recht eingeräumt werden, das Haus (oder Teile davon) gegen Entgelt zu nutzen. 6. **Hypothek und Grundpfandrecht** Das Haus kann mit einem Grundpfandrecht (z.B. Hypothek) belastet werden, das dem Gläubiger im Falle der Nichtzahlung das Recht gibt, das Haus verwerten zu lassen. Diese Rechte können einzeln oder kombiniert eingeräumt werden und sind im Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) geregelt. Weitere Informationen findest du z.B. auf [admin.ch](https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html) (ZGB).

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Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Ausw... [mehr]

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Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Auswahl und Vermittlung) erforderlich sind. Sobald der Zweck entfällt – also nach Abschluss des Mietvertrages und Übermittlung der Daten an den Vermieter – besteht in der Regel keine rechtliche Grundlage mehr für die weitere Speicherung durch den Vermittler (z. B. Makler oder Wohnungsunternehmen). Gemäß Art. 17 DSGVO („Recht auf Löschung“ bzw. „Recht auf Vergessenwerden“) müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Es können jedoch gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Handels- oder Steuerrecht) bestehen, die eine längere Speicherung bestimmter Daten (z. B. Rechnungen, Provisionsabrechnungen) rechtfertigen. **Praktisch bedeutet das:** - Bewerbungsunterlagen und nicht mehr benötigte personenbezogene Daten der Mieter sollten nach Abschluss des Vermittlungsprozesses und Ablauf eventueller Fristen unverzüglich gelöscht werden. - Nur Daten, die für die Abrechnung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden, dürfen entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt werden. **Empfehlung:** Eine regelmäßige Überprüfung und Löschung nicht mehr benötigter Daten ist datenschutzrechtlich vorgeschrieben und sollte dokumentiert werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf kommen verschiedene Gutachten infrage, um den Wert, die Nutzungsmöglichkeiten und eventuelle Risiken des Grundstücks zu bewerten. Die wichtigst... [mehr]

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Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf kommen verschiedene Gutachten infrage, um den Wert, die Nutzungsmöglichkeiten und eventuelle Risiken des Grundstücks zu bewerten. Die wichtigsten Gutachten sind: 1. **Verkehrswertgutachten (Marktwertgutachten):** Ermittelt den aktuellen Marktwert des Grundstücks nach § 194 BauGB. Es wird meist von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt und ist die Grundlage für Preisverhandlungen, Finanzierungen oder steuerliche Zwecke. 2. **Bodenwertgutachten:** Bewertet ausschließlich den Wert des Bodens ohne Berücksichtigung von Aufbauten. Relevant, wenn das Grundstück unbebaut ist oder die Bebauung keine Rolle spielt. 3. **Baugrundgutachten (Bodengutachten):** Untersucht die Beschaffenheit des Bodens, z.B. Tragfähigkeit, Grundwasserstand, Altlasten. Wichtig für die Planung von Bauvorhaben und zur Einschätzung von Risiken. 4. **Altlastengutachten:** Prüft, ob das Grundstück mit Schadstoffen belastet ist (z.B. durch frühere industrielle Nutzung). Ein solches Gutachten ist besonders bei gewerblichen Flächen relevant. 5. **Umweltgutachten:** Bewertet Umweltrisiken, z.B. Naturschutz, Lärmbelastung, Emissionen oder andere umweltrelevante Faktoren. 6. **Ertragswertgutachten:** Ermittelt den Wert des Grundstücks auf Basis der zu erwartenden Erträge (z.B. Mieteinnahmen bei vermieteten Gewerbeimmobilien). 7. **Sachwertgutachten:** Bewertet das Grundstück und die darauf befindlichen Gebäude nach dem Sachwertverfahren, insbesondere wenn keine oder nur wenige Vergleichswerte vorliegen. 8. **Nutzungs- und Entwicklungsgutachten:** Analysiert die möglichen Nutzungen des Grundstücks unter Berücksichtigung von Bebauungsplänen, Baurecht und Entwicklungspotenzial. Je nach Art des Grundstücks, geplanter Nutzung und individuellen Anforderungen können weitere spezielle Gutachten notwendig sein, z.B. Schallgutachten, Verkehrsgutachten oder Denkmalschutzgutachten. Weitere Informationen zu Gutachten findest du beispielsweise bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder bei [öffentlich bestellten Sachverständigen](https://www.bundesverband-gutachter.de/).

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Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf werden typischerweise folgende Fragen gestellt: 1. **Eigentumsverhältnisse:** Wer ist der rechtmäßige Eigentümer des Grundst&u... [mehr]

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Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf werden typischerweise folgende Fragen gestellt: 1. **Eigentumsverhältnisse:** Wer ist der rechtmäßige Eigentümer des Grundstücks? Gibt es Miteigentümer oder Belastungen? 2. **Grundbuchauszug:** Gibt es Eintragungen im Grundbuch (z.B. Grundschulden, Dienstbarkeiten, Wegerechte)? 3. **Bebauungsplan und Nutzung:** Welche Nutzung ist laut Bebauungsplan zulässig? Gibt es Einschränkungen oder Auflagen? 4. **Altlasten und Umwelt:** Gibt es bekannte Altlasten, Bodenverunreinigungen oder Umweltauflagen? 5. **Erschließung:** Ist das Grundstück voll erschlossen (Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Telekommunikation)? 6. **Bauliche Nutzung:** Gibt es bereits Gebäude oder bauliche Anlagen auf dem Grundstück? Sind diese genehmigt? 7. **Miet- oder Pachtverhältnisse:** Bestehen Miet- oder Pachtverträge? Wenn ja, mit welchen Konditionen und Laufzeiten? 8. **Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten:** Wie hoch ist der Kaufpreis? Welche Zahlungsmodalitäten sind vorgesehen? 9. **Steuern und Nebenkosten:** Wer trägt die Grunderwerbsteuer, Notar- und Grundbuchkosten? Gibt es umsatzsteuerliche Besonderheiten? 10. **Zufahrtsrechte und Anbindung:** Wie ist die verkehrstechnische Anbindung? Gibt es gesicherte Zufahrtsrechte? 11. **Genehmigungen und Auflagen:** Liegen alle erforderlichen Genehmigungen vor? Gibt es behördliche Auflagen? 12. **Sonstige Rechte Dritter:** Gibt es weitere Rechte Dritter (z.B. Leitungsrechte, Vorkaufsrechte)? Diese Fragen dienen dazu, Risiken zu minimieren und die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Grundstücksverkaufs zu klären. Je nach Einzelfall können weitere spezifische Fragen hinzukommen.

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In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mi... [mehr]

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In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mieter geltend machen, dass die Einbauküche mitvermietet wurde (z. B. um Ansprüche auf Instandhaltung oder Reparatur durch den Vermieter zu begründen), muss der Mieter beweisen, dass die Küche Teil des Mietvertrags war. Umgekehrt müsste der Vermieter beweisen, dass die Küche nicht mitvermietet wurde, wenn er z. B. Schadensersatz vom Mieter wegen Beschädigung verlangt. Da weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll etwas zur Einbauküche steht, ist die Beweislage schwierig. Der Mieter könnte versuchen, den Nachweis durch Zeugen, Fotos bei Einzug oder andere Indizien zu führen. Gelingt dieser Nachweis nicht, gilt die Küche in der Regel als nicht mitvermietet. **Fazit:** Wer sich auf die Mitvermietung der Einbauküche beruft, trägt die Beweislast dafür. In der Praxis ist das meist der Mieter.

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Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um d... [mehr]

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Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um den Mieter eindeutig zu identifizieren und den Vertrag rechtsgültig zu machen. Weitere Kontaktdaten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sind rechtlich nicht zwingend erforderlich, können aber zur Kommunikation freiwillig aufgenommen werden. Wichtig: Für die Wirksamkeit des Mietvertrags reicht die Nennung von Name und Adresse des Mieters aus.

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Eine Mietkautionsbürgschaft ist eine Alternative zur klassischen Barkaution, die Mieter beim Abschluss eines Mietvertrags hinterlegen müssen. Statt das Geld direkt an den Vermieter zu zahlen... [mehr]

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Eine Mietkautionsbürgschaft ist eine Alternative zur klassischen Barkaution, die Mieter beim Abschluss eines Mietvertrags hinterlegen müssen. Statt das Geld direkt an den Vermieter zu zahlen, schließt der Mieter einen Vertrag mit einer Bank oder Versicherung ab, die dann für die Kaution bürgt. So funktioniert es: 1. **Abschluss der Bürgschaft:** Die Mieter beantragen bei einer Bank oder Versicherung eine Mietkautionsbürgschaft. Dafür zahlen sie meist eine jährliche Gebühr (meist 4–6 % der Kautionssumme). 2. **Bürgschaftsurkunde:** Nach Vertragsabschluss erhält der Vermieter eine Bürgschaftsurkunde. Diese garantiert, dass die Bank oder Versicherung im Schadensfall (z. B. bei Mietschäden oder ausstehenden Mietzahlungen) bis zur Höhe der vereinbarten Kaution zahlt. 3. **Im Schadensfall:** Wenn der Vermieter Ansprüche geltend macht, prüft die Bank oder Versicherung den Fall und zahlt gegebenenfalls an den Vermieter. Der Mieter muss den ausgezahlten Betrag anschließend an die Bank oder Versicherung zurückzahlen. 4. **Vorteile für Mieter:** Das Geld bleibt auf dem eigenen Konto verfügbar, es muss keine große Summe auf einmal hinterlegt werden. 5. **Vorteile für Vermieter:** Die Sicherheit ist genauso hoch wie bei einer Barkaution, da eine Bank oder Versicherung als Bürge eintritt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel bei [Deutsche Kautionskasse](https://www.deutsche-kautionskasse.de/) oder [SWK Bank](https://www.swkbank.de/mietkaution/).

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Ein Mietvertrag zwischen einer Kommune (z. B. Stadt oder Gemeinde) und einem Kindergarten regelt die Nutzung von Räumlichkeiten, die der Kommune gehören und vom Kindergarten (oft ein freier... [mehr]

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Ein Mietvertrag zwischen einer Kommune (z. B. Stadt oder Gemeinde) und einem Kindergarten regelt die Nutzung von Räumlichkeiten, die der Kommune gehören und vom Kindergarten (oft ein freier Träger wie ein Verein, eine Kirche oder eine gemeinnützige GmbH) genutzt werden. Solche Verträge sind in der Regel gewerbliche Mietverträge, da es sich nicht um Wohnraum handelt. Typische Inhalte eines solchen Mietvertrags sind: 1. **Vertragsparteien:** Kommune als Vermieter, Kindergarten-Träger als Mieter. 2. **Mietobjekt:** Genaue Beschreibung der Räume und ggf. Außenanlagen. 3. **Mietzweck:** Nutzung ausschließlich als Kindergarten/Kindertagesstätte. 4. **Mietdauer:** Befristet oder unbefristet, ggf. mit Verlängerungsoptionen. 5. **Miete:** Höhe der Miete, Nebenkosten, Zahlungsmodalitäten. 6. **Betriebskosten:** Regelung, welche Kosten (Heizung, Wasser, Strom, Müll etc.) vom Mieter zu tragen sind. 7. **Instandhaltung und Reparaturen:** Wer ist für welche Reparaturen zuständig? 8. **Haftung und Versicherung:** Regelungen zu Haftpflicht, Versicherungsschutz etc. 9. **Kündigung:** Fristen und Bedingungen für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung. 10. **Besondere Vereinbarungen:** Z. B. Nutzung von Spielplätzen, Mitbenutzung von Gemeinschaftsräumen, Regelungen zu Umbauten oder baulichen Veränderungen. Solche Verträge sind oft individuell ausgehandelt und können je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich ausgestaltet sein. Es empfiehlt sich, bei der Erstellung oder Prüfung eines solchen Vertrags rechtlichen Rat einzuholen, insbesondere wenn es um Fördermittel, öffentliche Zuschüsse oder besondere Anforderungen an Kindertagesstätten geht. Weitere Informationen und Musterverträge bieten oft die kommunalen Spitzenverbände oder Landesjugendämter. Ein Beispiel für einen Mustervertrag findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/) oder bei den jeweiligen Landesverbänden.

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Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird fo... [mehr]

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Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird folgender Zusatz zum Mietvertrag für den Veranstaltungsraum [genaue Bezeichnung/Adresse] vereinbart: **1. Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen** Der Veranstalter verpflichtet sich, während der gesamten Mietdauer sicherzustellen, dass im Rahmen der Veranstaltung keinerlei rassistische, diskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen, Handlungen oder Darstellungen erfolgen. Dies gilt sowohl für die Veranstalter selbst, als auch für alle Teilnehmenden, Mitwirkenden und Gäste. **2. Maßnahmen bei Verstößen** Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist der Vermieter berechtigt, die Veranstaltung mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Veranstaltungsraum räumen zu lassen. Weitere zivil- und strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten. **3. Haftung** Der Veranstalter haftet für alle Schäden und Folgekosten, die aus einem Verstoß gegen diese Vereinbarung entstehen. **4. Geltung** Dieser Zusatz ist Bestandteil des Mietvertrags und gilt für die gesamte Dauer der Nutzung des Veranstaltungsraums. [Ort, Datum] _________________________ (Vermieter) _________________________ (Mieter/Veranstalter)