6 Fragen zu Kostenerstattung

Im Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HmbSOG) sind die relevanten Paragraphen für die Feststellung von Regress und Kostenerstattung insbesondere § 11 und § 12. - **§ 11 HmbSOG** regelt die Kostenerstattung für Einsätze der Polizei, wenn diese aufgrund eines bestimmten Verhaltens von Personen erforderlich werden. Die Voraussetzungen hierfür sind, dass die Kosten für den Einsatz durch das Verhalten einer Person verursacht wurden und diese Person für die Kosten verantwortlich gemacht werden kann. - **§ 12 HmbSOG** befasst sich mit dem Regressanspruch der Behörde gegenüber Dritten, die durch ihr Verhalten einen Einsatz der Polizei oder anderer Sicherheitskräfte verursacht haben. Die Voraussetzungen sind ähnlich, da auch hier ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Person und den entstandenen Kosten bestehen muss. Für beide Paragraphen ist entscheidend, dass ein konkreter Einsatz und die damit verbundenen Kosten nachgewiesen werden können, sowie die Verantwortlichkeit der betreffenden Person.

Der Satz ist fast korrekt, aber es gibt einen kleinen Fehler. Richtig wäre: "Anbei meine Kostenkostenerstattung für die Versandkosten von zwei Paketen."

In der Technischen Anleitung zur Baukostenerstattung (TAB) gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Kostenerstattung (§9) und Baukostenzuschuss (§11): 1. **Kostenerstattung (§9)**: Hierbei handelt es sich um eine Rückerst von tatsächlich angefallenen Kosten, die im Rahmen eines bestimmten Projekts oder Vorhabens entstanden sind. Die Erstattung erfolgt in der Regel nach Vorlage entsprechender Nachweise und Rechnungen. Dies bedeutet, dass die Kosten, die der Antragsteller selbst getragen hat, erstattet werden, sofern sie den festgelegten Richtlinien entsprechen. 2. **Baukostenzuschuss (§11)**: Im Gegensatz zur Kostenerstattung handelt es sich hierbei um einen Zuschuss, der vorab gewährt wird, um bestimmte Bauvorhaben zu fördern. Der Baukostenzuschuss ist oft an bestimmte Bedingungen geknüpft, wie z.B. die Erfüllung von Umweltstandards oder die Schaffung von sozialem Wohnraum. Dieser Zuschuss wird nicht auf Basis der tatsächlich angefallenen Kosten gewährt, sondern ist eine finanzielle Unterstützung, die unabhängig von den endgültigen Kosten des Projekts bereitgestellt wird. Zusammengefasst: Kostenerstattung bezieht sich auf die Rückzahlung bereits getätigter Ausgaben, während der Baukostenzuschuss eine finanzielle Unterstützung ist, die vorab gewährt wird, um bestimmte Bauprojekte zu fördern.

Um ein Förderansuchen zu schreiben und um Rückstattung der Kosten zu bitten, solltest du folgende Punkte beachten: 1. **Betreffzeile: Klar und präzise, z.B. „Antrag auf Kostenrückerstattung“. 2. **Anrede**: Höfliche Anrede, z.B. „Sehr geehrte Damen und Herren“. 3. **leitung**: Kurze Vorstellung deiner Person oder Organisation und der Grund für das Schreiben. 4. **Projektbeschreibung**: Erläutere das Projekt, für das die Förderung beantragt wird. Nenne die Ziele, den Zeitrahmen und die Bedeutung des Projekts. 5. **Kostenaufstellung**: Führe die entstandenen Kosten detailliert auf und erkläre, warum eine Rückerstattung notwendig ist. 6. **Begründung**: Argumentiere, warum das Projekt förderungswürdig ist und wie es den Förderkriterien entspricht. 7. **Schluss**: Bitte um eine positive Entscheidung und biete an, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. 8. **Verabschiedung**: Höfliche Schlussformel, z.B. „Mit freundlichen Grüßen“. 9. **Anlagen**: Füge relevante Dokumente wie Rechnungen oder Nachweise bei. Achte darauf, dass das Schreiben klar und professionell formuliert ist.

In Deutschland ist der Personalrat in vielen Angelegenheiten, die die Beschäftigten betreffen, mitbestimmungsberechtigt. Wenn der Dienstherr eine Vorschrift zur Kostenerstattung von Bildschirmarbeitsplatzbrillen erlassen hat, ohne den Personalrat zu beteiligen, könnte dies gegen die Mitbestimmungspflichten verstoßen. Es wäre ratsam, die genauen Regelungen im jeweiligen Personalvertretungsgesetz des Bundeslandes zu prüfen, da diese die Mitbestimmungsrechte des Personalrats konkretisieren. Der Personalrat könnte in diesem Fall rechtliche Schritte einleiten oder eine Beschwerde einreichen, um die Einhaltung der Mitbestimmung sicherzustellen.

Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners bei Ablehnung der Prozesskostenhilfe ergibt sich in der Regel aus § 127 Abs. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Vorschrift regelt, dass der Antragsgegner in einem Verfahren, in dem die Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, die Kosten des Verfahrens erstattet verlangen kann, wenn der Antragsteller die Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg beantragt hat.