9 Fragen zu Inkrafttreten

Das Sozialgesetzbuch (SGB) VIII bis SGB XIV regelt verschiedene Aspekte der sozialen Sicherung in Deutschland. Hier ist eine kurze Übersicht über die Inhalte und das Inkrafttreten der einzelnen Bücher: - **SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)**: Regelt die Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Es trat am 1. Januar 1991 in Kraft. - **SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen)**: Behandelt die Rehabilitation und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Es trat am 1. Juli 2001 in Kraft. - **SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz)**: Regelt die Verfahren im Sozialrecht und den Datenschutz im Sozialwesen. Es trat am 1. Januar 1998 in Kraft. - **SGB XI (Soziale Pflegeversicherung)**: Behandelt die soziale Pflegeversicherung und die Leistungen der Pflegeversicherung. Es trat am 1. Januar 1995 in Kraft. - **SGB XII (Soziale Hilfe)**: Regelt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt. Es trat am 1. Januar 2005 in Kraft. - **SGB XIII (Soziale Sicherung der Selbständigen)**: Dieses Buch existiert nicht. Es gibt nur bis SGB XII. - **SGB XIV (Gesetz zur Regelung der sozialen Sicherung von Selbständigen)**: Auch dieses Buch existiert nicht. Die genannten Bücher sind Teil des deutschen Sozialrechts und haben unterschiedliche Schwerpunkte und Zielgruppen.

Die 9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (9. ProdSV) trat am 1. Januar 2012 in Kraft.

Das Digitalkaufrecht ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Es wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen eingeführt.

Die aktuelle MaRisk-Novelle trat am 1. Januar 2023 in Kraft.

Das aktuelle Pflegestärkungsgesetz, das am 1. Januar 2022 in Kraft trat, ist das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PWG). Es bringt verschiedene Reformen im Bereich der Pflegeversicherung und der Pflegeleistungen mit sich.

Die CEMAC (Communauté Économique et Monétaire de l'Afrique Centrale) trat am **5. Juli 1999** offiziell in Kraft. An diesem Tag wurde die Organisation als Nachfolger der UDEAC (Union Douanière et Économique de l'Afrique Centrale) gegründet.

Das sogenannte Solarspitzengesetz (offiziell: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung) wurde am 26. April 2024 vom Bundestag beschlossen und am 16. Mai 2024 vom Bundesrat gebilligt. Die meisten Regelungen des Gesetzes treten am **16. Mai 2024** in Kraft, also am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Einzelne Bestimmungen, insbesondere technische Umsetzungsdetails, können abweichende Fristen haben. Die zentralen Erleichterungen und Änderungen für Photovoltaik-Anlagen gelten jedoch ab diesem Datum. Weitere Informationen findest du auf der Seite des [Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/05/20240516-bundesrat-billigt-solarpaket-i.html).

Die EU-KI-Verordnung (AI Act) ist am 13. Juni 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und tritt 20 Tage später, also am 2. Juli 2024, offiziell in Kraft. Die meisten Bestimmungen gelten jedoch erst nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten, also ab Mitte 2026.

Das erste Sonntagsfahrverbot in Deutschland trat am 25. November 1973 in Kraft. Es wurde im Zuge der sogenannten Ölkrise eingeführt, um den Kraftstoffverbrauch zu senken. An vier aufeinanderfolgenden Sonntagen durften damals private Kraftfahrzeuge nicht auf öffentlichen Straßen fahren.