4 Fragen zu Gefaehrdungshaftung

Von Gefährdungshaftung beim Frachtführer spricht man, wenn der Frachtführer für Schäden haftet, die während des Transports der Güter entstehen, unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Diese Haftung basiert auf dem Prinzip, dass derjenige, der eine potenziell gefährliche Tätigkeit ausübt (in diesem Fall den Transport von Gütern), für die daraus resultierenden Schäden verantwortlich ist. Ein Beispiel für eine solche Regelung findet sich im deutschen Handelsgesetzbuch (HGB), insbesondere in den §§ 425 ff. HGB.

Im Rahmen der Gefährdungshaftung haftet in Regel derjenige, eine gefährliche Tätigkeit ausübt oder eine gefährliche Sache betreibt, unabhängig von einem Verschulden. Dies bedeutet, dass der Betreiber einer gefährlichen Anlage oder eines gefährlichen Gewerbes für Schäden haftet, die durch diese Tätigkeit oder Sache verursacht werden, auch wenn er alle erforderlichen Sorgfaltspflichten beachtet hat. Beispiele für Gefährdungshaftung finden sich im deutschen Recht, insbesondere im Produkthaftungsgesetz und im Straßenverkehrsgesetz. In diesen Fällen kann der Geschädigte Schadensersatzansprüche geltend machen, ohne nachweisen zu müssen, dass der Betreiber fahrlässig gehandelt hat.

Die Gefährdungshaftung ist ein rechtlicher Begriff, der sich auf die Haftung für Schäden bezieht, die durch eine bestimmte gefährliche Tätigkeit oder einen gefährlichen Zustand verursacht werden, unabhängig davon, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht. Diese Form der Haftung wird häufig in Bereichen wie dem Betrieb von Kraftfahrzeugen, der Nutzung von gefährlichen Anlagen oder der Haltung von Tieren angewendet. Im deutschen Recht ist die Gefährdungshaftung in verschiedenen Gesetzen geregelt, beispielsweise im Straßenverkehrsgesetz (StVG) für Verkehrsunfälle oder im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte entstehen. Der Grundsatz der Gefährdungshaftung besagt, dass derjenige, der eine Gefahr schafft oder unterhält, auch für die Schäden verantwortlich ist, die aus dieser Gefahr resultieren, selbst wenn er keine Schuld trifft.Es gibt jedoch auch Ausnahmen und spezifische Regelungen, die je nach Kontext variieren können.

Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) gibt es bestimmte Entlastungsgründe, die einen Ausschluss der Gefährdungshaftung rechtfertigen können. Diese sind: 1. **Höhere Gewalt**: Wenn ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis eintritt, das die Gefährdung verursacht, kann dies zur Entlastung führen. 2. **Eigenes Verschulden des Geschädigten**: Wenn der Geschädigte selbst zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, kann dies die Haftung des Fahrzeughalters ausschließen oder mindern. 3. **Unzureichende Betriebsgefahr**: Wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeugs im konkreten Fall als gering eingeschätzt wird, kann dies ebenfalls zu einer Entlastung führen. 4. **Verstoß gegen Verkehrsregeln durch den Geschädigten**: Wenn der Geschädigte gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, kann dies die Haftung des Fahrzeughalters ausschließen. Diese Entlastungsgründe müssen im Einzelfall geprüft werden, um festzustellen, ob sie tatsächlich zur Anwendung kommen.