7 Fragen zu Gefaehrdungshaftung

Von Gefährdungshaftung beim Frachtführer spricht man, wenn der Frachtführer für Schäden haftet, die während des Transports der Güter entstehen, unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Diese Haftung basiert auf dem Prinzip, dass derjenige, der eine potenziell gefährliche Tätigkeit ausübt (in diesem Fall den Transport von Gütern), für die daraus resultierenden Schäden verantwortlich ist. Ein Beispiel für eine solche Regelung findet sich im deutschen Handelsgesetzbuch (HGB), insbesondere in den §§ 425 ff. HGB.

Unter Gefährdungshaftung im Straßenverkehrsgesetz (StVG) versteht man eine besondere Form der Haftung, bei der der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden haftet, die durch den Betrieb seines Fahrzeugs verursacht werden – und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Das bedeutet: Schon allein das „In-den-Verkehr-Bringen“ eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Gefährdung begründen eine Haftung für entstandene Schäden. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich insbesondere in § 7 StVG. Dort heißt es, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der beim Betrieb des Fahrzeugs entsteht, es sei denn, der Schaden wurde durch höhere Gewalt verursacht oder der Geschädigte hat den Schaden selbst verschuldet. Die Gefährdungshaftung dient dem Schutz von Unfallopfern, da sie die Beweislast für ein Verschulden des Halters oder Fahrers entbehrlich macht. Sie ist also eine verschuldensunabhängige Haftung, die allein an die Betriebsgefahr des Fahrzeugs anknüpft.

Unter Gefährdungshaftung nach dem StVG (Straßenverkehrsgesetz) versteht man die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen – unabhängig von eigenem Verschulden. Das bedeutet: Wer ein Auto hält, haftet grundsätzlich für Unfälle und Schäden, die durch das Fahrzeug verursacht werden, allein wegen der besonderen Gefahr, die vom Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgeht.

Gefährdungshaftung bedeutet, dass jemand für Schäden haftet, die durch eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit oder Sache entstehen – unabhängig von eigenem Verschulden (z. B. Halter eines Kraftfahrzeugs). Verschuldenshaftung setzt voraus, dass der Schädiger schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) gehandelt hat. Kurz: **Gefährdungshaftung** = Haftung ohne Verschulden, **Verschuldenshaftung** = Haftung nur bei nachweisbarem Verschulden.

Im Rahmen der Gefährdungshaftung haftet in Regel derjenige, eine gefährliche Tätigkeit ausübt oder eine gefährliche Sache betreibt, unabhängig von einem Verschulden. Dies bedeutet, dass der Betreiber einer gefährlichen Anlage oder eines gefährlichen Gewerbes für Schäden haftet, die durch diese Tätigkeit oder Sache verursacht werden, auch wenn er alle erforderlichen Sorgfaltspflichten beachtet hat. Beispiele für Gefährdungshaftung finden sich im deutschen Recht, insbesondere im Produkthaftungsgesetz und im Straßenverkehrsgesetz. In diesen Fällen kann der Geschädigte Schadensersatzansprüche geltend machen, ohne nachweisen zu müssen, dass der Betreiber fahrlässig gehandelt hat.

Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) gibt es bestimmte Entlastungsgründe, die einen Ausschluss der Gefährdungshaftung rechtfertigen können. Diese sind: 1. **Höhere Gewalt**: Wenn ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis eintritt, das die Gefährdung verursacht, kann dies zur Entlastung führen. 2. **Eigenes Verschulden des Geschädigten**: Wenn der Geschädigte selbst zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, kann dies die Haftung des Fahrzeughalters ausschließen oder mindern. 3. **Unzureichende Betriebsgefahr**: Wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeugs im konkreten Fall als gering eingeschätzt wird, kann dies ebenfalls zu einer Entlastung führen. 4. **Verstoß gegen Verkehrsregeln durch den Geschädigten**: Wenn der Geschädigte gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, kann dies die Haftung des Fahrzeughalters ausschließen. Diese Entlastungsgründe müssen im Einzelfall geprüft werden, um festzustellen, ob sie tatsächlich zur Anwendung kommen.

Unter Gefährdungshaftung versteht man eine Form der Haftung, bei der jemand für Schäden einstehen muss, die durch eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit oder Einrichtung entstehen – und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft. Das bedeutet: Es kommt nicht darauf an, ob der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Entscheidend ist allein, dass durch den Betrieb einer bestimmten Gefahrenquelle (z. B. eines Kraftfahrzeugs, einer Eisenbahn oder einer Industrieanlage) ein Schaden verursacht wurde. Die Gefährdungshaftung ist im deutschen Recht eine Ausnahme von der allgemeinen Verschuldenshaftung. Sie soll sicherstellen, dass derjenige, der eine besondere Gefahr für andere schafft, auch für die daraus entstehenden Schäden haftet, selbst wenn er alle Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Typische Beispiele für Gefährdungshaftung sind: - Die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach dem Straßenverkehrsgesetz (§ 7 StVG) - Die Haftung des Tierhalters (§ 833 BGB) - Die Haftung für den Betrieb einer Eisenbahn (§ 1 Haftpflichtgesetz) Ziel der Gefährdungshaftung ist es, potenzielle Opfer besser zu schützen und die Risiken gefährlicher Tätigkeiten auf denjenigen zu verlagern, der sie betreibt und davon profitiert.