4 Fragen zu Stvg

§ 22b des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) regelt die Haftung des Halters eines Fahrzeugs bei Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs verursacht werden. Insbesondere wird hier die Haftung des Halters für Schäden an Dritten behandelt, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen, unabhängig davon, ob der Halter selbst das Fahrzeug geführt hat oder nicht. Der Paragraph legt fest, dass der Halter für die Schäden verantwortlich ist, die durch den Betrieb des Fahrzeugs verursacht werden, es sei denn, er kann nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Dies dient dem Schutz von Geschädigten und der Sicherstellung, dass sie im Falle eines Schadens eine Entschädigung erhalten können.

Unter Gefährdungshaftung im Straßenverkehrsgesetz (StVG) versteht man eine besondere Form der Haftung, bei der der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden haftet, die durch den Betrieb seines Fahrzeugs verursacht werden – und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Das bedeutet: Schon allein das „In-den-Verkehr-Bringen“ eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Gefährdung begründen eine Haftung für entstandene Schäden. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich insbesondere in § 7 StVG. Dort heißt es, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der beim Betrieb des Fahrzeugs entsteht, es sei denn, der Schaden wurde durch höhere Gewalt verursacht oder der Geschädigte hat den Schaden selbst verschuldet. Die Gefährdungshaftung dient dem Schutz von Unfallopfern, da sie die Beweislast für ein Verschulden des Halters oder Fahrers entbehrlich macht. Sie ist also eine verschuldensunabhängige Haftung, die allein an die Betriebsgefahr des Fahrzeugs anknüpft.

Unter Gefährdungshaftung nach dem StVG (Straßenverkehrsgesetz) versteht man die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen – unabhängig von eigenem Verschulden. Das bedeutet: Wer ein Auto hält, haftet grundsätzlich für Unfälle und Schäden, die durch das Fahrzeug verursacht werden, allein wegen der besonderen Gefahr, die vom Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgeht.

§ 22 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) behandelt den Kennmissbrauch. Er stellt klar, dass es strafbar ist, ein Kennzeichen zu verwenden, das nicht ordnungsgemäß zugeteilt wurde oder das für ein anderes Fahrzeug bestimmt ist. Dies umfasst auch das Anbringen von gefälschten oder manipulierten Kennzeichen. Die Vorschrift dient dem Schutz der Verkehrssicherheit und der Aufrechterhaltung der Ordnung im Straßenverkehr. Bei Verstößen drohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen, abhängig von der Schwere des Missbrauchs.