Was bedeutet Gefährdungshaftung nach dem StVG?

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Was bedeutet Gefährdungshaftung nach dem StVG?

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Wie hoch sind zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen bei einer GmbH?

Bis zu welchem Zeitpunkt können zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen geltend gemacht werden?

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Unter Gefährdungshaftung nach dem StVG (Straßenverkehrsgesetz) versteht man die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen – unabhängig von eigenem Verschulden. Das bedeutet: Wer ein Auto hält, haftet grundsätzlich für Unfälle und Schäden, die durch das Fahrzeug verursacht werden, allein wegen der besonderen Gefahr, die vom Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgeht.

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Unter Gefährdungshaftung im Straßenverkehrsgesetz (StVG) versteht man eine besondere Form der Haftung, bei der der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden haftet, die durch den Be... [mehr]

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Unter Gefährdungshaftung im Straßenverkehrsgesetz (StVG) versteht man eine besondere Form der Haftung, bei der der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden haftet, die durch den Betrieb seines Fahrzeugs verursacht werden – und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Das bedeutet: Schon allein das „In-den-Verkehr-Bringen“ eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Gefährdung begründen eine Haftung für entstandene Schäden. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich insbesondere in § 7 StVG. Dort heißt es, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der beim Betrieb des Fahrzeugs entsteht, es sei denn, der Schaden wurde durch höhere Gewalt verursacht oder der Geschädigte hat den Schaden selbst verschuldet. Die Gefährdungshaftung dient dem Schutz von Unfallopfern, da sie die Beweislast für ein Verschulden des Halters oder Fahrers entbehrlich macht. Sie ist also eine verschuldensunabhängige Haftung, die allein an die Betriebsgefahr des Fahrzeugs anknüpft.

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Gefährdungshaftung bedeutet, dass jemand für Schäden haftet, die durch eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit oder Sache entstehen – unabhängig von eigenem Versc... [mehr]

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Gefährdungshaftung bedeutet, dass jemand für Schäden haftet, die durch eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit oder Sache entstehen – unabhängig von eigenem Verschulden (z. B. Halter eines Kraftfahrzeugs). Verschuldenshaftung setzt voraus, dass der Schädiger schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) gehandelt hat. Kurz: **Gefährdungshaftung** = Haftung ohne Verschulden, **Verschuldenshaftung** = Haftung nur bei nachweisbarem Verschulden.

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Unter Verschuldenshaftung versteht man die rechtliche Verantwortung für einen Schaden, die nur dann eintritt, wenn jemand den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Es muss... [mehr]

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Unter Verschuldenshaftung versteht man die rechtliche Verantwortung für einen Schaden, die nur dann eintritt, wenn jemand den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Es muss also ein persönliches Verschulden (Fehlverhalten) vorliegen.

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Unter Gefährdungshaftung versteht man eine Form der Haftung, bei der jemand für Schäden einstehen muss, die durch eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit oder Einrichtung en... [mehr]

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Unter Gefährdungshaftung versteht man eine Form der Haftung, bei der jemand für Schäden einstehen muss, die durch eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit oder Einrichtung entstehen – und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft. Das bedeutet: Es kommt nicht darauf an, ob der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Entscheidend ist allein, dass durch den Betrieb einer bestimmten Gefahrenquelle (z. B. eines Kraftfahrzeugs, einer Eisenbahn oder einer Industrieanlage) ein Schaden verursacht wurde. Die Gefährdungshaftung ist im deutschen Recht eine Ausnahme von der allgemeinen Verschuldenshaftung. Sie soll sicherstellen, dass derjenige, der eine besondere Gefahr für andere schafft, auch für die daraus entstehenden Schäden haftet, selbst wenn er alle Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Typische Beispiele für Gefährdungshaftung sind: - Die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach dem Straßenverkehrsgesetz (§ 7 StVG) - Die Haftung des Tierhalters (§ 833 BGB) - Die Haftung für den Betrieb einer Eisenbahn (§ 1 Haftpflichtgesetz) Ziel der Gefährdungshaftung ist es, potenzielle Opfer besser zu schützen und die Risiken gefährlicher Tätigkeiten auf denjenigen zu verlagern, der sie betreibt und davon profitiert.

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Bei einem Wasserschaden, der durch einen Handwerker verursacht wurde, greifen verschiedene gesetzliche Regelungen. Die wichtigsten Paragrafen dazu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): *... [mehr]

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Bei einem Wasserschaden, der durch einen Handwerker verursacht wurde, greifen verschiedene gesetzliche Regelungen. Die wichtigsten Paragrafen dazu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): **1. Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB):** Handwerkerleistungen werden in der Regel auf Grundlage eines Werkvertrags erbracht. Der Handwerker ist verpflichtet, das Werk mangelfrei zu erstellen (§ 633 BGB). **2. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 BGB):** Verursacht der Handwerker durch unsachgemäße Arbeit einen Wasserschaden, kann der Auftraggeber Schadensersatz verlangen: > § 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung > "Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen." **3. Mängelhaftung (§ 634 BGB):** Liegt ein Mangel vor (z.B. unsachgemäße Installation), hat der Auftraggeber verschiedene Rechte, u.a. auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. **4. Deliktische Haftung (§ 823 BGB):** Unabhängig vom Vertrag kann auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung bestehen: > § 823 BGB – Schadensersatzpflicht > "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet." **Fazit:** Die wichtigsten Paragrafen sind also § 280, § 634 und § 823 BGB. Je nach Einzelfall können noch weitere Vorschriften relevant sein. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/).

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Bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haften grundsätzlich nicht die Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaf... [mehr]

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Bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haften grundsätzlich nicht die Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern die GmbH selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). **Zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen** können aber in bestimmten Fällen dennoch entstehen, insbesondere: 1. **Geschäftsführerhaftung (§ 43 GmbHG):** Geschäftsführer haften der Gesellschaft gegenüber für Schäden, die sie durch eine Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann die GmbH Schadenersatz vom Geschäftsführer verlangen. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Schaden. 2. **Außenhaftung:** In Ausnahmefällen haften Geschäftsführer auch gegenüber Dritten, z.B. bei Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Steuerhinterziehung oder bei deliktischem Verhalten (§ 823 BGB). Auch hier richtet sich die Höhe des Schadenersatzes nach dem entstandenen Schaden. 3. **Durchgriffshaftung:** In seltenen Fällen kann auch auf die Gesellschafter durchgegriffen werden, z.B. bei existenzvernichtendem Eingriff oder bei Missbrauch der Rechtsform. **Fazit zur Höhe:** Es gibt keine pauschale Höchstgrenze für Schadenersatzansprüche gegen verantwortliche Personen einer GmbH. Die Höhe richtet sich immer nach dem tatsächlich entstandenen Schaden, der ersetzt werden muss. Theoretisch kann dies bis zur Höhe des gesamten Schadens gehen, der durch das pflichtwidrige Verhalten verursacht wurde. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Haftung des GmbH-Geschäftsführers](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/Haftung-des-GmbH-Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrers/).

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Zivilrechtliche Haftungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, können grundsätzlich so lange geltend gemacht werden, wie sie nicht verjährt sind. Die regelmä&szl... [mehr]

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Zivilrechtliche Haftungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, können grundsätzlich so lange geltend gemacht werden, wie sie nicht verjährt sind. Die regelmäßige Verjährungsfrist für solche Ansprüche beträgt nach deutschem Recht gemäß § 195 BGB drei Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Es gibt jedoch auch längere oder kürzere Verjährungsfristen, je nach Art des Anspruchs (z.B. 10 Jahre bei bestimmten Ansprüchen aus Eigentum, 30 Jahre bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen). Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Anspruch zwar noch bestehen, er ist aber nicht mehr gerichtlich durchsetzbar, da der Schuldner die Einrede der Verjährung erheben kann. Weitere Informationen findest du z.B. hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html