Was besagt § 22 Kennzeichenmissbrauch des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)?

Question

Was besagt § 22 Kennzeichenmissbrauch des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)?

Antwort

Verwandte Fragen

Warum wird das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer negativ bewertet?

Macht man sich strafbar, wenn man die Bundeswehr als Wehrmacht bezeichnet?

Accepted Answer

§ 22 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) behandelt den Kennmissbrauch. Er stellt klar, dass es strafbar ist, ein Kennzeichen zu verwenden, das nicht ordnungsgemäß zugeteilt wurde oder das für ein anderes Fahrzeug bestimmt ist. Dies umfasst auch das Anbringen von gefälschten oder manipulierten Kennzeichen. Die Vorschrift dient dem Schutz der Verkehrssicherheit und der Aufrechterhaltung der Ordnung im Straßenverkehr. Bei Verstößen drohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen, abhängig von der Schwere des Missbrauchs.

Accepted Answer

Das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer wird in Deutschland und den meisten anderen Ländern eindeutig negativ bewertet. Es handelt sich dabei um eine Straftat, die str... [mehr]

Accepted Answer

Das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer wird in Deutschland und den meisten anderen Ländern eindeutig negativ bewertet. Es handelt sich dabei um eine Straftat, die strafrechtlich verfolgt wird (§ 266a StGB in Deutschland). Die Gesellschaft, Gerichte und Behörden sehen das Vorenthalten oder Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen als schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflichten eines Geschäftsführers an. Es drohen hohe Geldstrafen, Freiheitsstrafen und zivilrechtliche Konsequenzen. Solltest du gegenteilige Informationen haben, könnten diese auf Missverständnissen oder Einzelfällen beruhen, in denen Verstöße nicht konsequent verfolgt wurden. Die rechtliche und gesellschaftliche Bewertung ist jedoch eindeutig negativ. Weitere Informationen dazu findest du beispielsweise beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialversicherung/sozialversicherung.html) oder im [Strafgesetzbuch § 266a](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

Accepted Answer

Nein, strafbar macht man sich nicht, wenn man versehentlich oder umgangssprachlich „Wehrmacht“ zur „Bundeswehr“ sagt. Es handelt sich dabei um einen sachlichen Fehler, aber nic... [mehr]

Accepted Answer

Nein, strafbar macht man sich nicht, wenn man versehentlich oder umgangssprachlich „Wehrmacht“ zur „Bundeswehr“ sagt. Es handelt sich dabei um einen sachlichen Fehler, aber nicht um eine Straftat. Die Begriffe bezeichnen unterschiedliche Organisationen: Die Wehrmacht war die Streitkraft des nationalsozialistischen Deutschlands (1935–1945), die Bundeswehr ist die heutige Armee der Bundesrepublik Deutschland (seit 1955). Strafbar könnte es nur werden, wenn im Zusammenhang mit der Wehrmacht beispielsweise nationalsozialistische Symbole verwendet oder NS-Verherrlichung betrieben wird (§ 86a StGB, § 130 StGB). Das bloße Verwechseln oder falsche Benennen ist jedoch nicht strafbar.