Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand e... [mehr]
Was besagt § 22 Kennzeichenmissbrauch des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)?
Antwort§ 22 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) behandelt den Kennmissbrauch. Er stellt klar, dass es strafbar ist, ein Kennzeichen zu verwenden, das nicht ordnungsgemäß zugeteilt wurde oder das für ein anderes Fahrzeug bestimmt ist. Dies umfasst auch das Anbringen von gefälschten oder manipulierten Kennzeichen. Die Vorschrift dient dem Schutz der Verkehrssicherheit und der Aufrechterhaltung der Ordnung im Straßenverkehr. Bei Verstößen drohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen, abhängig von der Schwere des Missbrauchs.
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Ist es strafbar, wenn eine Frau vortäuscht, die Pille zu nehmen, um absichtlich schwanger zu werden, ohne dass dies abgesprochen war?
Das Vortäuschen der Einnahme der Antibabypille, um eine Schwangerschaft herbeizuführen, obwohl dies nicht einvernehmlich abgesprochen war, ist in Deutschland rechtlich und strafrechtlich ein... [mehr]
