Entlastungsgründe für den Ausschluss der Gefährdungshaftung im Straßenverkehrsgesetz

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Entlastungsgründe für den Ausschluss der Gefährdungshaftung im Straßenverkehrsgesetz

Antwort

Verwandte Fragen

Wer haftet in einer GmbH & Co. KG bei Kreditaufnahme?

Welche Messer darf man mit sich führen?

Welche wichtigen Fragen ergeben sich, wenn ein Mann sein Quad zwei anderen Männern überlässt und ein Dritter bei einer Probefahrt verunglückt, ohne dass jemand hilft?

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Wie ist ein Haftungsausschluss bei Dienstleistungen in Österreich geregelt?

Gibt es rechtliche Konsequenzen für eine Jugendeinrichtung und ihren Träger, wenn ein volljähriger Bewohner außerhalb Ibogain konsumiert und daran verstirbt?

Accepted Answer

Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) gibt es bestimmte Entlastungsgründe, die einen Ausschluss der Gefährdungshaftung rechtfertigen können. Diese sind: 1. **Höhere Gewalt**: Wenn ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis eintritt, das die Gefährdung verursacht, kann dies zur Entlastung führen. 2. **Eigenes Verschulden des Geschädigten**: Wenn der Geschädigte selbst zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, kann dies die Haftung des Fahrzeughalters ausschließen oder mindern. 3. **Unzureichende Betriebsgefahr**: Wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeugs im konkreten Fall als gering eingeschätzt wird, kann dies ebenfalls zu einer Entlastung führen. 4. **Verstoß gegen Verkehrsregeln durch den Geschädigten**: Wenn der Geschädigte gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, kann dies die Haftung des Fahrzeughalters ausschließen. Diese Entlastungsgründe müssen im Einzelfall geprüft werden, um festzustellen, ob sie tatsächlich zur Anwendung kommen.

Accepted Answer

In einer GmbH & Co. KG haftet bei der Aufnahme eines Kredites grundsätzlich die Kommanditgesellschaft (KG) mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften wie folgt: 1. **Kom... [mehr]

Accepted Answer

In einer GmbH & Co. KG haftet bei der Aufnahme eines Kredites grundsätzlich die Kommanditgesellschaft (KG) mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften wie folgt: 1. **Komplementär (GmbH):** Die GmbH ist der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) der KG. Sie haftet unbeschränkt, aber als GmbH wiederum nur mit ihrem eigenen Gesellschaftsvermögen, nicht mit dem Privatvermögen der GmbH-Gesellschafter. 2. **Kommanditisten:** Die Kommanditisten (in der Regel natürliche Personen oder andere Gesellschaften) haften nur bis zur Höhe ihrer im Handelsregister eingetragenen Einlage (Haftsumme). Ist diese Einlage vollständig erbracht, besteht keine weitere Haftung. **Zusammengefasst:** Für den Kredit haftet in erster Linie das Vermögen der KG. Die GmbH als Komplementär haftet unbeschränkt, aber nur mit ihrem eigenen Vermögen. Die Kommanditisten haften nur bis zur Höhe ihrer Einlage. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: GmbH & Co. KG](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/Personengesellschaften/GmbH-Co-KG/).

Accepted Answer

In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bi... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bis 12 cm Klingenlänge. - Einhandmesser (Messer, die sich mit einer Hand öffnen lassen) und feststehende Messer über 12 cm Klingenlänge dürfen nur mitgeführt werden, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt (z. B. Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport, ein allgemein anerkannter Zweck). **Verboten sind:** - Springmesser, Butterflymesser, Faustmesser und andere in § 42a WaffG und Anlage 2 WaffG genannte verbotene Messer. - Das Führen von Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm ohne berechtigtes Interesse. **Wichtige Hinweise:** - "Führen" bedeutet, das Messer zugriffsbereit bei sich zu tragen (z. B. in der Hosentasche oder am Gürtel). - Im Auto oder Rucksack transportieren ist erlaubt, wenn das Messer nicht sofort zugriffsbereit ist (z. B. in einem verschlossenen Behältnis). - In bestimmten Bereichen (z. B. öffentliche Veranstaltungen, Bahnhöfe, Flughäfen, Schulen) gilt oft ein generelles Messerverbot. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium des Innern: Messer und Waffengesetz](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html) - [§ 42a Waffengesetz (WaffG)](https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html) Die Regelungen können sich ändern und regionale Unterschiede sind möglich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage bei der örtlichen Polizei.

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In diesem Szenario sind mehrere rechtliche, versicherungstechnische und moralische Fragen relevant. Wichtige Fragen könnten sein: 1. **Wem gehört das Quad rechtlich?** Wer ist der eing... [mehr]

Accepted Answer

In diesem Szenario sind mehrere rechtliche, versicherungstechnische und moralische Fragen relevant. Wichtige Fragen könnten sein: 1. **Wem gehört das Quad rechtlich?** Wer ist der eingetragene Eigentümer und Halter des Fahrzeugs? 2. **Wer hatte die Erlaubnis zur Nutzung?** Hatte der dritte Mann die ausdrückliche Erlaubnis, das Quad zu fahren, oder war dies nur für die beiden anderen Männer gedacht? 3. **War der Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis?** Hatte der dritte Mann einen passenden Führerschein für das Quad? 4. **War das Quad ordnungsgemäß versichert?** Gab es eine Haftpflichtversicherung, und deckt diese auch Probefahrten durch Dritte ab? 5. **Wie kam es zum Unfall?** Gab es Fremdverschulden, technische Mängel oder Eigenverschulden? 6. **Gab es Verletzte oder nur Sachschaden?** Müssen Rettungsdienste oder Polizei verständigt werden? 7. **Warum hat niemand geholfen?** Liegt möglicherweise unterlassene Hilfeleistung vor, was strafbar sein kann (§ 323c StGB)? 8. **Wurden die Behörden informiert?** Wurde der Unfall ordnungsgemäß gemeldet? 9. **Welche Konsequenzen drohen den Beteiligten?** Gibt es zivilrechtliche oder strafrechtliche Folgen für den Eigentümer, die Nutzer oder den Fahrer? 10. **Wie ist die Haftung geregelt?** Wer haftet für Schäden am Quad, an Dritten oder an Sachen? Diese Fragen helfen, die Verantwortlichkeiten und möglichen rechtlichen Folgen zu klären.

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Ob eine private Verkäuferin für einen Transportschaden haftet, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt beim Privatverkauf (z. B. über eBay Kleinanzeigen, Flohmarkt etc.):... [mehr]

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Ob eine private Verkäuferin für einen Transportschaden haftet, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt beim Privatverkauf (z. B. über eBay Kleinanzeigen, Flohmarkt etc.): - **Gewährleistungsausschluss:** Private Verkäufer schließen meist die Gewährleistung aus („Keine Rücknahme keine Garantie“). Das betrifft aber nur Mängel, die schon vor dem Versand bestanden. - **Gefahrübergang:** Sobald die Ware an das Versandunternehmen übergeben wurde, geht das Risiko normalerweise auf den Käufer über (§ 447 BGB). Das heißt: Geht die Ware beim Versand verloren oder wird beschädigt, haftet der Verkäufer in der Regel nicht. **Ausnahme:** Wenn die Verkäuferin die Ware grob fahrlässig oder unsachgemäß verpackt hat und dadurch der Schaden entstanden ist, kann sie dennoch haftbar gemacht werden. Sie muss die Ware so verpacken, dass sie den üblichen Transportbelastungen standhält. Beispiel: Ein zerbrechlicher Gegenstand wird nur in Zeitungspapier gewickelt und kommt kaputt an – hier kann die Verkäuferin haftbar sein. **Fazit:** Hat die private Verkäuferin nachweislich falsch oder unzureichend verpackt und ist deshalb die Ware kaputt gegangen, kann sie für den Schaden haften. Andernfalls trägt der Käufer das Versandrisiko. Weitere Infos findest du z. B. bei [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/privatverkauf-im-internet-das-muessen-sie-wissen-13213).

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vo... [mehr]

Accepted Answer

Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vom Alter. Entscheidend ist, ob das Gericht der Person die Fähigkeit zutraut, über die wahrgenommenen Tatsachen eine verständliche Aussage zu machen. Die Vorschrift dazu ist § 373 ZPO: > „Jede Person ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, als Zeuge vernehmbar.“ Es gibt also keine gesetzlich festgelegte Altersgrenze; auch Kinder können als Zeugen vernommen werden, wenn sie aussagefähig sind. Quelle: [§ 373 ZPO – Zeugenfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__373.html)

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russla... [mehr]

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russland Gesetze, die die öffentliche Darstellung und „Propagierung“ von nicht-heterosexuellen Lebensweisen, insbesondere gegenüber Minderjährigen, stark einschränken. Das sogenannte „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ von 2013 verbietet es, Informationen über Homosexualität positiv oder neutral darzustellen, wenn Minderjährige dies wahrnehmen könnten. Das bedeutet: Privat ist es nicht verboten, lesbisch oder bi zu sein. Öffentliche Sichtbarkeit, Aktivismus oder das offene Ausleben der Sexualität können jedoch zu Problemen führen, etwa durch Diskriminierung, gesellschaftliche Ablehnung oder sogar rechtliche Konsequenzen, wenn das Verhalten als „Propaganda“ ausgelegt wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Amnesty International](https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russland-lgbti-rechte-2023) oder [Human Rights Watch](https://www.hrw.org/de/news/2023/12/01/russland-verschlimmert-anti-lgbt-gesetzgebung).

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Nach deutschem Recht haften Eltern nicht automatisch für Sachbeschädigungen, die von ihren nicht strafmündigen Kindern (unter 14 Jahren) begangen werden. Die Haftung der Eltern richtet... [mehr]

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Nach deutschem Recht haften Eltern nicht automatisch für Sachbeschädigungen, die von ihren nicht strafmündigen Kindern (unter 14 Jahren) begangen werden. Die Haftung der Eltern richtet sich nach § 832 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Demnach haften Eltern nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht ordnungsgemäß erfüllt, haften sie nicht für den Schaden, den das Kind verursacht hat. Können sie jedoch nicht nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, können sie für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. Das Kind selbst ist unter 7 Jahren deliktsunfähig (§ 828 Abs. 1 BGB) und kann grundsätzlich nicht für Schäden haftbar gemacht werden. Zwischen 7 und 10 Jahren besteht eine eingeschränkte Haftung im Straßenverkehr (§ 828 Abs. 2 BGB), ansonsten gilt ab 7 Jahren grundsätzlich Deliktsfähigkeit, sofern das Kind die nötige Einsichtsfähigkeit besitzt. Zusammengefasst: Eltern haften nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Andernfalls müssen sie für die Sachbeschädigung ihres nicht strafmündigen Kindes nicht einstehen.

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Wenn eine Putzkraft, die von einem Pflegedienst beauftragt wurde, bei dir stiehlt, ist die Haftungsfrage von mehreren Faktoren abhängig: 1. **Anstellungsverhältnis:** - **Direkt beim P... [mehr]

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Wenn eine Putzkraft, die von einem Pflegedienst beauftragt wurde, bei dir stiehlt, ist die Haftungsfrage von mehreren Faktoren abhängig: 1. **Anstellungsverhältnis:** - **Direkt beim Pflegedienst angestellt:** Ist die Putzkraft Angestellte des Pflegedienstes, haftet grundsätzlich die Person selbst für die Straftat (Diebstahl). Allerdings kann unter bestimmten Umständen auch der Pflegedienst haften, etwa wenn er seine Sorgfaltspflichten verletzt hat (z.B. keine ausreichende Überprüfung des Personals). - **Externe Firma:** Hat der Pflegedienst eine externe Reinigungsfirma beauftragt, kann auch diese Firma in die Haftung genommen werden. 2. **Haftung des Pflegedienstes:** - Im Zivilrecht kann der Pflegedienst unter Umständen für Schäden haften, die durch seine Mitarbeiter verursacht wurden (§ 278 BGB – Erfüllungsgehilfe). Voraussetzung ist, dass die Putzkraft im Rahmen ihrer Tätigkeit gehandelt hat. - Bei vorsätzlichen Straftaten wie Diebstahl ist die Haftung des Arbeitgebers jedoch eingeschränkt. In der Regel haftet der Täter selbst, es sei denn, dem Pflegedienst kann eine Mitschuld (z.B. grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Personals) nachgewiesen werden. 3. **Versicherung:** - Manche Pflegedienste oder Reinigungsfirmen haben eine Haftpflichtversicherung, die solche Schäden abdeckt. Das sollte im Einzelfall geprüft werden. **Empfehlung:** - Den Diebstahl umgehend der Polizei melden. - Den Pflegedienst informieren und um Stellungnahme bitten. - Prüfen, ob der Pflegedienst oder dessen Versicherung für den Schaden aufkommt. **Weitere Informationen:** - [§ 278 BGB – Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__278.html) - [Pflegedienst – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Pflegedienst) Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um Ansprüche durchzusetzen.

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In Österreich ist ein vollständiger Verzicht auf Haftung für Dienstleistungen rechtlich nur eingeschränkt möglich. Grundsätzlich gilt: Vertragspartner können im Rahm... [mehr]

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In Österreich ist ein vollständiger Verzicht auf Haftung für Dienstleistungen rechtlich nur eingeschränkt möglich. Grundsätzlich gilt: Vertragspartner können im Rahmen der Privatautonomie Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse vereinbaren. Allerdings gibt es wichtige gesetzliche Grenzen: 1. **Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit:** Ein Haftungsausschluss für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist nach § 879 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) nicht zulässig und daher unwirksam. 2. **Leichte Fahrlässigkeit:** Für leichte Fahrlässigkeit kann die Haftung vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. 3. **Konsumentenschutz:** Im B2C-Bereich (Dienstleister – Verbraucher) sind Haftungsausschlüsse durch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) stark eingeschränkt. Viele Haftungsausschlüsse sind gegenüber Konsumenten unwirksam. 4. **Ungewöhnliche oder gröbliche Benachteiligung:** Nach § 879 Abs 3 ABGB sind Vertragsbestimmungen, die einen Vertragspartner gröblich benachteiligen, nichtig. **Fazit:** Ein Haftungsausschluss für Dienstleistungen in Österreich ist nur für leichte Fahrlässigkeit und im B2B-Bereich (zwischen Unternehmen) möglich. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und im Konsumentenbereich bestehen strenge gesetzliche Schranken. **Weitere Informationen:** - [WKO: Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung](https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/haftungsausschluss-haftungsbeschraenkung.html) - [Konsumentenschutzgesetz (KSchG)](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002416) Für konkrete Fälle empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

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Ob es rechtliche Konsequenzen für eine Jugendeinrichtung und deren Träger gibt, wenn ein volljähriger Bewohner außerhalb der Einrichtung Ibogaïn konsumiert und daran verstirb... [mehr]

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Ob es rechtliche Konsequenzen für eine Jugendeinrichtung und deren Träger gibt, wenn ein volljähriger Bewohner außerhalb der Einrichtung Ibogaïn konsumiert und daran verstirbt, hängt von verschiedenen Faktoren ab: **1. Aufsichtspflicht:** Bei volljährigen Bewohnern besteht grundsätzlich keine gesetzliche Aufsichtspflicht mehr, wie sie bei Minderjährigen gilt. Volljährige sind für ihr Handeln selbst verantwortlich. Die Einrichtung hat in der Regel keine rechtliche Kontrolle über das Verhalten außerhalb der Einrichtung. **2. Informationspflicht und Prävention:** Einrichtungen sind verpflichtet, über Risiken von Drogenkonsum aufzuklären und präventiv zu arbeiten. Wenn diese Pflichten grob vernachlässigt wurden (z.B. keine Aufklärung, keine Präventionsangebote), könnte das im Einzelfall relevant werden. Allerdings ist der direkte Zusammenhang zwischen einer solchen Pflichtverletzung und dem Tod außerhalb der Einrichtung schwer herzustellen. **3. Mitwissen oder Beteiligung der Mitarbeitenden:** Sollten Mitarbeitende von dem geplanten Konsum gewusst und nicht gehandelt haben, oder gar aktiv beteiligt gewesen sein (z.B. Beschaffung, Unterstützung), könnten strafrechtliche Konsequenzen wie unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) oder Beihilfe zum Drogenkonsum (§ 29 BtMG) in Betracht kommen. **4. Trägerhaftung:** Der Träger haftet in der Regel nur für Pflichtverletzungen, die im Rahmen der Betreuung und Aufsicht innerhalb der Einrichtung geschehen. Ein Verhalten außerhalb des Verantwortungsbereichs der Einrichtung fällt normalerweise nicht darunter. **Fazit:** In den meisten Fällen gibt es keine rechtlichen Konsequenzen für die Einrichtung oder den Träger, wenn ein volljähriger Bewohner außerhalb der Einrichtung Drogen konsumiert und verstirbt – vorausgesetzt, es gab keine Pflichtverletzung oder Beteiligung durch Mitarbeitende. Eine genaue rechtliche Bewertung hängt jedoch immer vom Einzelfall ab. Im Zweifel sollte eine rechtliche Beratung eingeholt werden. Weitere Informationen zum Betäubungsmittelgesetz findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/).