Was ist Gefährdungshaftung?

Question

Was ist Gefährdungshaftung?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist Verschuldenshaftung kurz erklärt?

Was bedeutet Gefährdungshaftung nach dem StVG?

Welcher Paragraph regelt Wasserschaden durch Handwerker?

Wie formuliere ich ein Schreiben zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nach § 6 Abs. 6 VOB/B mit Bitte um Prüfung?

Was regelt §280 BGB?

Wie hoch sind zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen bei einer GmbH?

Bis zu welchem Zeitpunkt können zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen geltend gemacht werden?

Müssen kriminelle Migranten, die ein Risiko darstellen, trotz drohender Gefahr bei Abschiebung weiter geduldet werden?

Muss ich kriminelle Gäste, die ein Risiko darstellen, weiter in meinem Haus dulden, wenn ihnen durch den Rausschmiss Gefahr drohen könnte?

Wann verjährt Schadensersatz aus Betrug in Deutschland?

Accepted Answer

Unter Gefährdungshaftung versteht man eine Form der Haftung, bei der jemand für Schäden einstehen muss, die durch eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit oder Einrichtung entstehen – und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft. Das bedeutet: Es kommt nicht darauf an, ob der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Entscheidend ist allein, dass durch den Betrieb einer bestimmten Gefahrenquelle (z. B. eines Kraftfahrzeugs, einer Eisenbahn oder einer Industrieanlage) ein Schaden verursacht wurde. Die Gefährdungshaftung ist im deutschen Recht eine Ausnahme von der allgemeinen Verschuldenshaftung. Sie soll sicherstellen, dass derjenige, der eine besondere Gefahr für andere schafft, auch für die daraus entstehenden Schäden haftet, selbst wenn er alle Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Typische Beispiele für Gefährdungshaftung sind: - Die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach dem Straßenverkehrsgesetz (§ 7 StVG) - Die Haftung des Tierhalters (§ 833 BGB) - Die Haftung für den Betrieb einer Eisenbahn (§ 1 Haftpflichtgesetz) Ziel der Gefährdungshaftung ist es, potenzielle Opfer besser zu schützen und die Risiken gefährlicher Tätigkeiten auf denjenigen zu verlagern, der sie betreibt und davon profitiert.

Accepted Answer

Unter Verschuldenshaftung versteht man die rechtliche Verantwortung für einen Schaden, die nur dann eintritt, wenn jemand den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Es muss... [mehr]

Accepted Answer

Unter Verschuldenshaftung versteht man die rechtliche Verantwortung für einen Schaden, die nur dann eintritt, wenn jemand den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Es muss also ein persönliches Verschulden (Fehlverhalten) vorliegen.

Accepted Answer

Unter Gefährdungshaftung nach dem StVG (Straßenverkehrsgesetz) versteht man die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen... [mehr]

Accepted Answer

Unter Gefährdungshaftung nach dem StVG (Straßenverkehrsgesetz) versteht man die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen – unabhängig von eigenem Verschulden. Das bedeutet: Wer ein Auto hält, haftet grundsätzlich für Unfälle und Schäden, die durch das Fahrzeug verursacht werden, allein wegen der besonderen Gefahr, die vom Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgeht.

Accepted Answer

Bei einem Wasserschaden, der durch einen Handwerker verursacht wurde, greifen verschiedene gesetzliche Regelungen. Die wichtigsten Paragrafen dazu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): *... [mehr]

Accepted Answer

Bei einem Wasserschaden, der durch einen Handwerker verursacht wurde, greifen verschiedene gesetzliche Regelungen. Die wichtigsten Paragrafen dazu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): **1. Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB):** Handwerkerleistungen werden in der Regel auf Grundlage eines Werkvertrags erbracht. Der Handwerker ist verpflichtet, das Werk mangelfrei zu erstellen (§ 633 BGB). **2. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 BGB):** Verursacht der Handwerker durch unsachgemäße Arbeit einen Wasserschaden, kann der Auftraggeber Schadensersatz verlangen: > § 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung > "Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen." **3. Mängelhaftung (§ 634 BGB):** Liegt ein Mangel vor (z.B. unsachgemäße Installation), hat der Auftraggeber verschiedene Rechte, u.a. auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. **4. Deliktische Haftung (§ 823 BGB):** Unabhängig vom Vertrag kann auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung bestehen: > § 823 BGB – Schadensersatzpflicht > "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet." **Fazit:** Die wichtigsten Paragrafen sind also § 280, § 634 und § 823 BGB. Je nach Einzelfall können noch weitere Vorschriften relevant sein. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/).

Accepted Answer

Hier ist eine mögliche Formulierung: "Hiermit machen wir unseren Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B geltend. Wir bitten Sie, unseren Anspruch zu prüfen... [mehr]

Accepted Answer

Hier ist eine mögliche Formulierung: "Hiermit machen wir unseren Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B geltend. Wir bitten Sie, unseren Anspruch zu prüfen und uns zeitnah eine Rückmeldung zu geben." Optional kannst du noch ergänzen, worauf sich der Anspruch bezieht oder entsprechende Nachweise beifügen.

Accepted Answer

§ 280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt den Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. Der Wortlaut lautet: **§ 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung** (1) Verle... [mehr]

Accepted Answer

§ 280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt den Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. Der Wortlaut lautet: **§ 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung** (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 verlangen. (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 281, 282 und 283 verlangen. Den vollständigen Gesetzestext findest du auch auf der Seite des [Gesetzesportals des Bundesministeriums der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html).

Accepted Answer

Bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haften grundsätzlich nicht die Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaf... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haften grundsätzlich nicht die Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern die GmbH selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). **Zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen** können aber in bestimmten Fällen dennoch entstehen, insbesondere: 1. **Geschäftsführerhaftung (§ 43 GmbHG):** Geschäftsführer haften der Gesellschaft gegenüber für Schäden, die sie durch eine Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann die GmbH Schadenersatz vom Geschäftsführer verlangen. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Schaden. 2. **Außenhaftung:** In Ausnahmefällen haften Geschäftsführer auch gegenüber Dritten, z.B. bei Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Steuerhinterziehung oder bei deliktischem Verhalten (§ 823 BGB). Auch hier richtet sich die Höhe des Schadenersatzes nach dem entstandenen Schaden. 3. **Durchgriffshaftung:** In seltenen Fällen kann auch auf die Gesellschafter durchgegriffen werden, z.B. bei existenzvernichtendem Eingriff oder bei Missbrauch der Rechtsform. **Fazit zur Höhe:** Es gibt keine pauschale Höchstgrenze für Schadenersatzansprüche gegen verantwortliche Personen einer GmbH. Die Höhe richtet sich immer nach dem tatsächlich entstandenen Schaden, der ersetzt werden muss. Theoretisch kann dies bis zur Höhe des gesamten Schadens gehen, der durch das pflichtwidrige Verhalten verursacht wurde. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Haftung des GmbH-Geschäftsführers](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/Haftung-des-GmbH-Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrers/).

Accepted Answer

Zivilrechtliche Haftungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, können grundsätzlich so lange geltend gemacht werden, wie sie nicht verjährt sind. Die regelmä&szl... [mehr]

Accepted Answer

Zivilrechtliche Haftungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, können grundsätzlich so lange geltend gemacht werden, wie sie nicht verjährt sind. Die regelmäßige Verjährungsfrist für solche Ansprüche beträgt nach deutschem Recht gemäß § 195 BGB drei Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Es gibt jedoch auch längere oder kürzere Verjährungsfristen, je nach Art des Anspruchs (z.B. 10 Jahre bei bestimmten Ansprüchen aus Eigentum, 30 Jahre bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen). Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Anspruch zwar noch bestehen, er ist aber nicht mehr gerichtlich durchsetzbar, da der Schuldner die Einrede der Verjährung erheben kann. Weitere Informationen findest du z.B. hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html

Accepted Answer

Die Frage, ob kriminelle Migranten, die ein Risiko darstellen, weiterhin im Land geduldet werden müssen, ist rechtlich und ethisch komplex und hängt stark vom jeweiligen Land und dessen Gese... [mehr]

Accepted Answer

Die Frage, ob kriminelle Migranten, die ein Risiko darstellen, weiterhin im Land geduldet werden müssen, ist rechtlich und ethisch komplex und hängt stark vom jeweiligen Land und dessen Gesetzen sowie internationalen Verpflichtungen ab. In Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern gilt das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip. Dieses besagt, dass niemand in ein Land abgeschoben werden darf, in dem ihm oder ihr Folter, Todesstrafe oder eine andere ernsthafte Gefahr für Leib und Leben droht. Dieses Prinzip ist unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Allerdings gibt es Ausnahmen: Wenn eine Person eine besonders schwere Straftat begangen hat oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, kann unter bestimmten Umständen eine Abschiebung trotz drohender Gefahr im Herkunftsland rechtlich möglich sein. Solche Fälle werden jedoch sehr sorgfältig geprüft und sind an hohe rechtliche Hürden gebunden. Zusammengefasst: Du bist grundsätzlich verpflichtet, das Non-Refoulement-Prinzip zu beachten. Eine Abschiebung trotz drohender Gefahr ist nur in Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Einzelfallprüfung möglich. Die genauen Regelungen findest du im Aufenthaltsgesetz (§ 60 AufenthG) und in internationalen Abkommen. Weitere Informationen: - [Genfer Flüchtlingskonvention](https://www.unhcr.org/dach/de/services/was-ist-die-genfer-fluechtlingskonvention) - [Deutsches Aufenthaltsgesetz § 60](https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html) - [Europäische Menschenrechtskonvention](https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list?module=treaty-detail&treatynum=005)

Accepted Answer

Du bist grundsätzlich nicht verpflichtet, Personen in deinem Haus zu dulden, wenn sie für dich ein Risiko darstellen – auch dann nicht, wenn diesen Personen durch einen Rausschmiss Gef... [mehr]

Accepted Answer

Du bist grundsätzlich nicht verpflichtet, Personen in deinem Haus zu dulden, wenn sie für dich ein Risiko darstellen – auch dann nicht, wenn diesen Personen durch einen Rausschmiss Gefahr drohen könnte. Dein Hausrecht erlaubt es dir, Gäste jederzeit des Hauses zu verweisen, insbesondere wenn sie eine Gefahr für dich oder andere darstellen oder sich strafbar verhalten. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn du zum Beispiel als Vermieter*in oder Betreiber*in einer Unterkunft (z. B. Hotel, Pension) agierst und ein Miet- oder Beherbergungsvertrag besteht. Auch dann kannst du aber bei erheblichem Fehlverhalten (z. B. Straftaten, Bedrohung) das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen und die Person des Hauses verweisen. Wenn du weißt, dass der Person durch den Rausschmiss eine konkrete Gefahr droht (z. B. Obdachlosigkeit bei Minderjährigen, akute Lebensgefahr), solltest du – auch aus moralischer und ggf. rechtlicher Sicht – die zuständigen Behörden (z. B. Polizei, Sozialamt) informieren, damit Hilfe organisiert werden kann. In Notfällen ist es ratsam, die Polizei zu verständigen, um dich selbst zu schützen und die Situation rechtlich korrekt zu handhaben. Fazit: Dein Schutz und deine Sicherheit stehen im Vordergrund. Du bist nicht verpflichtet, dich selbst zu gefährden. Bei besonderen Umständen empfiehlt sich die Hinzuziehung von Behörden.

Accepted Answer

In Deutschland verjährt der Anspruch auf Schadensersatz wegen Betrugs grundsätzlich nach drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem de... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland verjährt der Anspruch auf Schadensersatz wegen Betrugs grundsätzlich nach drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Beispiel: Erfährst du im Jahr 2021 von dem Betrug und dem Täter, beginnt die Frist am 31.12.2021 und endet am 31.12.2024. Unabhängig von der Kenntnis verjährt der Anspruch spätestens nach zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB), in Ausnahmefällen nach 30 Jahren (§ 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB), etwa bei bestimmten besonders schweren Taten. Weitere Informationen findest du im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html