Kann ein Verantwortlicher direkt gegen den Unterauftragnehmer vorgehen?

Question

Kann ein Verantwortlicher direkt gegen den Unterauftragnehmer vorgehen?

Antwort

Verwandte Fragen

Wird ein Auftragsverarbeiter Verantwortlicher im Datenschutzrecht bei Einsatz eines Unterauftragnehmers?

Sieht die DS-GVO Verbote gegenüber dem Verantwortlichen vor?

Sind personenbezogene Daten für den angegebenen Zweck erforderlich?

Wo regelt die DSGVO den besonderen Schutz von Gesundheitsdaten?

Sind Distributoren Auftragsverarbeiter?

Gilt Kontrollverlust als immaterieller Schaden nach DSGVO?

Welche Rechte hat eine betroffene Person nach Abgabe der Einwilligung gemäß Artikel 7 DSGVO?

Wie lautet ein Art. 14 DSGVO-Datenschutzhinweis für postalische Werbung bei gekauften Adressen?

Muss laut Art. 14 DSGVO bei der Nennung der Quelle der personenbezogenen Daten der Name oder nur die Kategorie wie 'Adresshändler' genannt werden?

Was bedeutet der Datensatz Ort laut DSGVO?

Accepted Answer

Ob ein Verantwortlicher (im Sinne der DSGVO: die Stelle, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet) direkt gegen einen Unterauftragnehmer (Subunternehmer des Auftragsverarbeiters) vorgehen kann, hängt von den vertraglichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht das direkte Vertragsverhältnis in der Regel zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeiter darf Unterauftragnehmer (Subunternehmer) nur mit vorheriger spezifischer oder allgemeiner Genehmigung des Verantwortlichen einsetzen (Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO). Der Auftragsverarbeiter muss mit dem Unterauftragnehmer einen Vertrag abschließen, der im Wesentlichen die gleichen Datenschutzpflichten enthält wie der Vertrag zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter. Direkte Ansprüche oder ein direktes Vorgehen des Verantwortlichen gegen den Unterauftragnehmer sind in der DSGVO nicht ausdrücklich vorgesehen. Der Verantwortliche hat in der Regel keine direkte vertragliche Beziehung zum Unterauftragnehmer, sondern nur zum Auftragsverarbeiter. Im Falle eines Datenschutzverstoßes muss sich der Verantwortliche daher in der Regel zunächst an den Auftragsverarbeiter wenden, der wiederum gegenüber seinem Unterauftragnehmer regressieren kann. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn der Vertrag zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter ausdrücklich ein solches Direktanspruchsrecht vorsieht oder wenn der Unterauftragnehmer sich ausdrücklich gegenüber dem Verantwortlichen verpflichtet hat (z.B. durch einen sogenannten Vertrag zugunsten Dritter). Zusammengefasst: - Grundsätzlich kann der Verantwortliche nicht direkt gegen den Unterauftragnehmer vorgehen. - Ein direktes Vorgehen ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Weitere Informationen zur DSGVO und den Rollen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder auf der [Seite der Europäischen Kommission](https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de).

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Ein Auftragsverarbeiter bleibt grundsätzlich Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts, auch wenn er einen Unterauftragnehmer einsetzt. Der Auftragsverarbeiter handelt im Auftrag des Verant... [mehr]

Accepted Answer

Ein Auftragsverarbeiter bleibt grundsätzlich Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts, auch wenn er einen Unterauftragnehmer einsetzt. Der Auftragsverarbeiter handelt im Auftrag des Verantwortlichen und ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen erfolgt. Wenn ein Auftragsverarbeiter einen Unterauftragnehmer einsetzt, muss er sicherstellen, dass dieser ebenfalls die erforderlichen Datenschutzstandards einhält. Der Auftragsverarbeiter bleibt jedoch für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich, auch wenn die Datenverarbeitung durch den Unterauftragnehmer erfolgt. Es ist wichtig, dass im Vertrag zwischen dem Auftragsverarbeiter und dem Unterauftragnehmer klare Regelungen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz getroffen werden.

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht keine direkten Verbote für Verantwort vor, sondern legt vielmehr Anforderungen und Pflichten fest, die diese einhalten müssen, um den Schutz per... [mehr]

Accepted Answer

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht keine direkten Verbote für Verantwort vor, sondern legt vielmehr Anforderungen und Pflichten fest, die diese einhalten müssen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Verantwortliche müssen sicherstellen, dass sie die Rechte der betroffenen Personen respektieren und geeignete technische sowie organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten ergreifen. Bei Verstößen gegen die DSGVO können jedoch empfindliche Geldbußen und andere Sanktionen verhängt werden.

Accepted Answer

Hier sind einige einfache Ja/Nein-Fragen zum DSGVO-Datenlebenszyklus: 1. Werden personenbezogene Daten erhoben? 2. Werden die betroffenen Personen über die Datenerhebung informiert? 3. Gibt es e... [mehr]

Accepted Answer

Hier sind einige einfache Ja/Nein-Fragen zum DSGVO-Datenlebenszyklus: 1. Werden personenbezogene Daten erhoben? 2. Werden die betroffenen Personen über die Datenerhebung informiert? 3. Gibt es eine Einwilligung zur Datenverarbeitung? 4. Werden die Daten sicher gespeichert? 5. Werden die Daten regelmäßig aktualisiert? 6. Haben die betroffenen Personen Zugriff auf ihre Daten? 7. Können die Daten auf Anfrage gelöscht werden? 8. Werden die Daten an Dritte weitergegeben? 9. Gibt es eine Dokumentation der Datenverarbeitung? 10. Werden die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht?

Accepted Answer

Der besondere Schutz von Gesundheitsdaten ist in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in **Artikel 9** geregelt. Dort werden „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ aufgefüh... [mehr]

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Der besondere Schutz von Gesundheitsdaten ist in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in **Artikel 9** geregelt. Dort werden „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ aufgeführt, zu denen auch Gesundheitsdaten gehören. **Artikel 9 Absatz 1 DSGVO** lautet: > Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, **Gesundheitsdaten** oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt. **Gesundheitsdaten** werden in **Erwägungsgrund 35** und in **Artikel 4 Nr. 15 DSGVO** näher definiert. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [DSGVO – Artikel 9: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679#d1e1882-1-1)

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Ob Distributoren als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten, hängt von ihrer konkreten Rolle und den verarbeiteten Daten ab. **Definitionen nach DSGVO:** - *... [mehr]

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Ob Distributoren als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten, hängt von ihrer konkreten Rolle und den verarbeiteten Daten ab. **Definitionen nach DSGVO:** - **Auftragsverarbeiter** ist eine Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung eines Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). - **Verantwortlicher** ist die Stelle, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). **Typische Rolle von Distributoren:** Distributoren sind in der Regel Unternehmen, die Produkte von Herstellern an Händler oder Endkunden weiterverkaufen. Sie handeln dabei meist im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. In diesem Zusammenhang verarbeiten sie Kundendaten für eigene Zwecke (z.B. zur Abwicklung von Bestellungen, Rechnungsstellung etc.). **Fazit:** - **In der Regel sind Distributoren keine Auftragsverarbeiter**, sondern selbst Verantwortliche, da sie über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden. - **Ausnahme:** Wenn ein Distributor im Einzelfall ausschließlich im Auftrag eines anderen Unternehmens personenbezogene Daten verarbeitet und dabei keine eigenen Zwecke verfolgt, könnte er als Auftragsverarbeiter gelten. Das ist aber im klassischen Distributionsgeschäft selten. **Weiterführende Informationen:** - [Art. 4 DSGVO – Begriffsbestimmungen](https://dsgvo-gesetz.de/art-4-dsgvo/) - [Auftragsverarbeitung nach DSGVO – IHK](https://www.ihk.de/berlin/produktmarken/beratung-service/recht-und-steuern/datenschutz/auftragsverarbeitung-4189642) **Zusammengefasst:** Distributoren sind in der Regel keine Auftragsverarbeiter, sondern Verantwortliche im Sinne der DSGVO.

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann ein immaterieller Schaden grundsätzlich ersatzfähig sein. Artikel 82 DSGVO sieht vor, dass jede Person, der wegen eines Verstoßes gege... [mehr]

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann ein immaterieller Schaden grundsätzlich ersatzfähig sein. Artikel 82 DSGVO sieht vor, dass jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz hat. Der Begriff des „immateriellen Schadens“ ist in der DSGVO nicht abschließend definiert. Der sogenannte „Kontrollverlust“ über personenbezogene Daten wird in der juristischen Diskussion und Rechtsprechung häufig als möglicher immaterieller Schaden angesehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (C-300/21) klargestellt, dass bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann, sofern die betroffene Person tatsächlich einen Nachteil erlitten hat. Allerdings reicht allein der Verstoß gegen die DSGVO nicht aus; es muss ein konkreter Schaden (z. B. ein erlebter Kontrollverlust mit nachweisbaren negativen Folgen) vorliegen. Die Gerichte prüfen im Einzelfall, ob und in welchem Umfang ein solcher Schaden tatsächlich entstanden ist. Zusammengefasst: Ja, Kontrollverlust kann als immaterieller Schaden nach DSGVO ersatzfähig sein, wenn er zu einem tatsächlichen Nachteil für die betroffene Person geführt hat. Die genaue Bewertung erfolgt jedoch immer im Einzelfall durch die Gerichte. Weitere Informationen: - [Artikel 82 DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679) - [EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=261932&doclang=DE)

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Nach Artikel 7 der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hat eine betroffene Person nach Abgabe ihrer Einwilligung insbesondere folgende Rechte: 1. **Widerrufsrecht**: Die betroffene Person hat das Rec... [mehr]

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Nach Artikel 7 der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hat eine betroffene Person nach Abgabe ihrer Einwilligung insbesondere folgende Rechte: 1. **Widerrufsrecht**: Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgt ist (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO). 2. **Information über das Widerrufsrecht**: Die betroffene Person muss vor Abgabe der Einwilligung darüber informiert werden, dass sie das Recht hat, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 DSGVO). 3. **Freiwilligkeit der Einwilligung**: Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen. Die Erbringung einer Dienstleistung darf grundsätzlich nicht von einer Einwilligung abhängig gemacht werden, wenn die Einwilligung für die Erbringung der Dienstleistung nicht erforderlich ist (Artikel 7 Absatz 4 DSGVO). Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [Artikel 7 DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679#d1e2207-1-1)

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**Datenschutzhinweis gemäß Art. 14 DSGVO für postalische Werbung bei gekauften Adressen** Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer Werbemaßnahmen haben wir Ihre Adressd... [mehr]

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**Datenschutzhinweis gemäß Art. 14 DSGVO für postalische Werbung bei gekauften Adressen** Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer Werbemaßnahmen haben wir Ihre Adressdaten (Name, Anschrift) von einem Adressanbieter erworben. Nach Art. 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren: **1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung** [Name des Unternehmens] [Adresse] [Telefonnummer] [E-Mail-Adresse] [ggf. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten] **2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung** Ihre Daten werden ausschließlich zum Zweck der postalischen Zusendung von Werbung verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Direktwerbung). **3. Herkunft der Daten** Ihre Adressdaten wurden von folgendem Adressanbieter erworben: [Name und Kontaktdaten des Adressanbieters] **4. Kategorien personenbezogener Daten** Verarbeitet werden folgende Datenkategorien: Name, Anschrift. **5. Empfänger der Daten** Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Durchführung der postalischen Werbung erforderlich (z.B. Druckereien, Versanddienstleister). **6. Speicherdauer** Ihre Daten werden für Werbezwecke gespeichert, solange ein berechtigtes Interesse besteht oder Sie der Nutzung widersprechen. **7. Ihre Rechte** Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Sie können der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. **8. Beschwerderecht** Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. **9. Kontakt** Für Fragen oder zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an: [Kontaktdaten wie oben] Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: [Link zur Datenschutzerklärung] --- Hinweis: Bitte die eckigen Platzhalter durch die konkreten Angaben deines Unternehmens ersetzen.

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Nach Art. 14 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) muss die betroffene Person informiert werden, wenn personenbezogene Daten nicht direkt bei ihr erhoben werden. Zu den erforderlichen Informationen geh&... [mehr]

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Nach Art. 14 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) muss die betroffene Person informiert werden, wenn personenbezogene Daten nicht direkt bei ihr erhoben werden. Zu den erforderlichen Informationen gehört nach Art. 14 Abs. 2 lit. f DSGVO: > „aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und ggf., ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.“ Die DSGVO schreibt nicht ausdrücklich vor, dass der Name der Quelle genannt werden muss. Allerdings wird in Erwägungsgrund 61 der DSGVO ausgeführt, dass die betroffene Person „über die Quelle der personenbezogenen Daten und gegebenenfalls darüber, ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, informiert werden“ sollte. Die Datenschutzaufsichtsbehörden (z. B. [Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht](https://www.lda.bayern.de/media/dsgvo_art_14.pdf), [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_06_auslegung_hinweispflichten.pdf)) vertreten die Auffassung, dass grundsätzlich der konkrete Name der Quelle zu nennen ist, also z. B. „Firma XY GmbH“ und nicht nur die Kategorie wie „Adresshändler“. Nur in Ausnahmefällen, wenn dies unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, kann auf die Kategorie der Quelle verwiesen werden (Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO). **Fazit:** In der Regel muss der Name der Quelle genannt werden. Die Angabe der Kategorie („Adresshändler“) reicht nur aus, wenn die Nennung des Namens unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde.

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In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezeichnet der Begriff „Ort“ im Zusammenhang mit einem Datensatz in der Regel den geografischen Standort, der in personenbezogenen Daten gespeich... [mehr]

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In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezeichnet der Begriff „Ort“ im Zusammenhang mit einem Datensatz in der Regel den geografischen Standort, der in personenbezogenen Daten gespeichert oder verarbeitet wird. Das kann zum Beispiel die Adresse, der Wohnort, der Arbeitsort oder ein sonstiger Aufenthaltsort einer betroffenen Person sein. Im weiteren Sinne ist der „Ort“ auch relevant für die Frage, wo die Datenverarbeitung stattfindet. Die DSGVO unterscheidet dabei zwischen der Verarbeitung innerhalb der EU und der Übermittlung in Drittländer (außerhalb der EU/des EWR). Der „Ort der Verarbeitung“ ist also wichtig für die Bestimmung, welches Datenschutzrecht gilt und ob besondere Anforderungen (z. B. bei Datenübermittlungen in Drittländer) zu beachten sind. Zusammengefasst: - „Ort“ als Datensatz: Meint meist den geografischen Standort, der als personenbezogenes Datum gespeichert wird. - „Ort der Verarbeitung“: Bezieht sich auf den physischen oder rechtlichen Standort, an dem personenbezogene Daten verarbeitet werden. Weitere Informationen findest du direkt im Text der [DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).