Ist UWG-Einwilligung zur Kontaktaufnahme für Umfragen auch gleich eine Einwilligung nach DSGVO?

Question

Ist UWG-Einwilligung zur Kontaktaufnahme für Umfragen auch gleich eine Einwilligung nach DSGVO?

Antwort

Verwandte Fragen

Nach welchen DSGVO-Vorschriften sind Einwilligungen von Kunden im Maklerbüro erforderlich?

Welche Rechte hat eine betroffene Person nach Abgabe der Einwilligung gemäß Artikel 7 DSGVO?

Was ist der Oberbegriff von „Einwilligung“ und „berechtigten Interessen“ in der DSGVO?

Unter welchen Umständen kann die Freiwilligkeit der Einwilligung bezweifelt werden?

Ist ein Whistleblower-Anbieter ein Auftragsverarbeiter?

Wann ist eine Datenverarbeitung im öffentlichen Dienst nach DSGVO rechtmäßig?

Wie werden Nachweise zur Bearbeitung von Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschanfragen nach DSGVO geführt?

Was muss in einen DSGVO-Ordner für Prüfungen aufgenommen werden?

Kann ein Kunde der Datenübermittlung an ein Inkassounternehmen widersprechen und gemäß DSGVO Auskunft zu den übermittelten Daten verlangen?

Muss eine selten durchgeführte Verarbeitungstätigkeit im Verarbeitungsverzeichnis stehen?

Accepted Answer

Nein, eine Einwilligung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Kontaktaufnahme für Umfragen ist nicht automatisch eine Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung (GVO). Das UWG regelt den Schutz vor unlauterem Wettbewerb und betrifft insbesondere die Zulässigkeit von Werbung und Marktverhaltensregeln. Eine Einwilligung nach dem UWG bezieht sich daher auf die Erlaubnis, jemanden zu Werbezwecken oder für Umfragen zu kontaktieren. Die DSGVO hingegen regelt den Schutz personenbezogener Daten und die Rechte der betroffenen Personen. Eine Einwilligung nach der DSGVO muss spezifisch, informiert und eindeutig sein und sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen. Für eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Umfragen ist daher eine separate Einwilligung nach der DSGVO erforderlich, die den Anforderungen der DSGVO entspricht.

Accepted Answer

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Einwilligung der Kunden im Maklerbüro insbesondere in folgenden Fällen und nach bestimmten Vorschriften erforderlich: **1. Artikel 6 DSG... [mehr]

Accepted Answer

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Einwilligung der Kunden im Maklerbüro insbesondere in folgenden Fällen und nach bestimmten Vorschriften erforderlich: **1. Artikel 6 DSGVO – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung:** Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur dann rechtmäßig, wenn mindestens eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Bedingungen erfüllt ist. Die Einwilligung ist eine dieser Bedingungen (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Das bedeutet: Immer dann, wenn keine andere Rechtsgrundlage (z.B. Vertragserfüllung, gesetzliche Verpflichtung, berechtigtes Interesse) greift, ist eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person erforderlich. **2. Artikel 7 DSGVO – Bedingungen für die Einwilligung:** Hier werden die Anforderungen an die Einwilligung geregelt. Sie muss freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegeben werden. Die betroffene Person muss ihre Einwilligung jederzeit widerrufen können. **3. Artikel 9 DSGVO – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten:** Für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten) ist grundsätzlich eine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO erforderlich, sofern keine andere Ausnahme greift. **Typische Anwendungsfälle im Maklerbüro:** - Weitergabe von Kundendaten an Dritte (z.B. Banken, Versicherungen, andere Makler), sofern dies nicht zur Vertragserfüllung notwendig ist. - Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken (z.B. Newsletter, Angebote). - Veröffentlichung von Kundendaten (z.B. Referenzobjekte mit Kundennamen). - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten bei Versicherungsanfragen). **Wichtige Hinweise:** - Die Einwilligung muss dokumentiert werden. - Sie muss jederzeit widerrufbar sein. - Die Information über die Datenverarbeitung muss transparent und verständlich erfolgen (Art. 13 und 14 DSGVO). **Weitere Informationen:** [DSGVO im Volltext (eur-lex.europa.eu)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679) Zusammengefasst: Die Einwilligung ist immer dann erforderlich, wenn keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht oder wenn besondere Datenkategorien betroffen sind. Die maßgeblichen Vorschriften sind Art. 6, Art. 7 und ggf. Art. 9 DSGVO.

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Nach Artikel 7 der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hat eine betroffene Person nach Abgabe ihrer Einwilligung insbesondere folgende Rechte: 1. **Widerrufsrecht**: Die betroffene Person hat das Rec... [mehr]

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Nach Artikel 7 der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hat eine betroffene Person nach Abgabe ihrer Einwilligung insbesondere folgende Rechte: 1. **Widerrufsrecht**: Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgt ist (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO). 2. **Information über das Widerrufsrecht**: Die betroffene Person muss vor Abgabe der Einwilligung darüber informiert werden, dass sie das Recht hat, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 DSGVO). 3. **Freiwilligkeit der Einwilligung**: Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen. Die Erbringung einer Dienstleistung darf grundsätzlich nicht von einer Einwilligung abhängig gemacht werden, wenn die Einwilligung für die Erbringung der Dienstleistung nicht erforderlich ist (Artikel 7 Absatz 4 DSGVO). Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [Artikel 7 DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679#d1e2207-1-1)

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Der gemeinsame Oberbegriff von „Einwilligung“ und „berechtigten Interessen“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (GVO) lautet „Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung... [mehr]

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Der gemeinsame Oberbegriff von „Einwilligung“ und „berechtigten Interessen“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (GVO) lautet „Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten“.

Kategorie: Datenschutz Tags: Einwilligung Interessen DSGVO

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Die Freiwilligkeit der Einwilligung kann unter verschiedenen Umständen bezweifelt werden, insbesondere im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hier sind einige wesentliche Punkte: 1.... [mehr]

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Die Freiwilligkeit der Einwilligung kann unter verschiedenen Umständen bezweifelt werden, insbesondere im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hier sind einige wesentliche Punkte: 1. **Ungleichgewicht der Machtverhältnisse**: Wenn zwischen dem Betroffenen und dem Verantwortlichen ein erhebliches Ungleichgewicht besteht, beispielsweise in Arbeitsverhältnissen oder bei Dienstleistungen, kann die Freiwilligkeit der Einwilligung in Frage gestellt werden. 2. **Druck oder Zwang**: Wenn der Betroffene unter Druck gesetzt wird, seine Einwilligung zu geben, oder wenn ihm die Weigerung unangemessene Nachteile bringt, ist die Freiwilligkeit nicht gegeben. 3. **Unzureichende Informationen**: Wenn der Betroffene nicht ausreichend über die Art, den Umfang und die Folgen der Datenverarbeitung informiert wird, kann die Einwilligung als nicht freiwillig angesehen werden. 4. **Komplexität der Einwilligung**: Wenn die Einwilligungserklärung zu komplex oder unverständlich ist, kann dies die Freiwilligkeit beeinträchtigen, da der Betroffene möglicherweise nicht in der Lage ist, eine informierte Entscheidung zu treffen. 5. **Fehlende Alternativen**: Wenn dem Betroffenen keine realistischen Alternativen zur Verfügung stehen, um die Einwilligung zu verweigern, ohne dass er dadurch benachteiligt wird, kann dies die Freiwilligkeit der Einwilligung infrage stellen. Diese Aspekte sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die Einwilligung tatsächlich freiwillig und informierte gegeben wird, wie es die DSGVO vorschreibt.

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Ob ein Whistleblower-Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt, hängt davon ab, wie die Dienstleistung ausgestaltet ist. **Grundsätzliches:** Ei... [mehr]

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Ob ein Whistleblower-Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt, hängt davon ab, wie die Dienstleistung ausgestaltet ist. **Grundsätzliches:** Ein Auftragsverarbeiter ist nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO eine Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Der Verantwortliche (z. B. ein Unternehmen, das ein Hinweisgebersystem einführt) entscheidet über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung. **Typischer Fall:** Ein externer Whistleblower-Anbieter stellt meist eine technische Plattform (z. B. ein Hinweisgebersystem) zur Verfügung und verarbeitet dabei personenbezogene Daten (z. B. Name des Hinweisgebers, beschuldigte Personen, Inhalte der Meldung) im Auftrag des Unternehmens. In diesem Fall ist der Anbieter in der Regel ein Auftragsverarbeiter, da er die Daten nur im Auftrag und nach Weisung des Unternehmens verarbeitet. **Ausnahme:** Handelt der Anbieter eigenverantwortlich, z. B. indem er selbst über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet (etwa bei einer anonymen Ombudsstelle, die eigenständig Fälle prüft und entscheidet, ob und wie sie weitergeleitet werden), könnte er als (gemeinsamer) Verantwortlicher gelten. **Fazit:** In den meisten Fällen ist ein Whistleblower-Anbieter ein Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Es sollte jedoch immer im Einzelfall geprüft werden, wie die Rollenverteilung konkret ausgestaltet ist. Weitere Informationen: - [Art. 4 Nr. 8 DSGVO – Definition Auftragsverarbeiter](https://dsgvo-gesetz.de/art-4-dsgvo/) - [Hinweise der Datenschutzkonferenz zu Whistleblowing-Systemen (PDF)](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2022_24_Whistleblowing.pdf)

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Eine Datenverarbeitung im öffentlichen Dienst ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtmäßig, wenn mindestens eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Bedingungen erf&uum... [mehr]

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Eine Datenverarbeitung im öffentlichen Dienst ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtmäßig, wenn mindestens eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Bedingungen erfüllt ist. Für Behörden und öffentliche Stellen sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen relevant: 1. **Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO):** Die Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erforderlich ist, der die Behörde unterliegt. 2. **Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO):** Die Verarbeitung ist zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Behörde übertragen wurde. Die jeweilige Aufgabe muss durch ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift festgelegt sein. 3. **Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO):** Auch im öffentlichen Dienst kann eine Verarbeitung auf einer freiwilligen, informierten und eindeutigen Einwilligung der betroffenen Person beruhen. Weitere Voraussetzungen: - Die Verarbeitung muss auf das notwendige Maß beschränkt sein (Datenminimierung). - Es müssen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten getroffen werden. - Die Betroffenenrechte (z. B. Auskunft, Berichtigung, Löschung) müssen gewährleistet sein. **Zusätzlich:** In Deutschland konkretisieren das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze die Vorgaben der DSGVO für öffentliche Stellen. **Fazit:** Im öffentlichen Dienst ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage, einer öffentlichen Aufgabe oder einer Einwilligung beruht und die weiteren Vorgaben der DSGVO eingehalten werden. Weitere Informationen findest du direkt bei der [DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679) und beim [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

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Nachweise über die Bearbeitung von Anfragen auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung nach DSGVO werden in der Regel durch eine sorgfältige Dokumentation geführt. Die DSGVO verpflic... [mehr]

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Nachweise über die Bearbeitung von Anfragen auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung nach DSGVO werden in der Regel durch eine sorgfältige Dokumentation geführt. Die DSGVO verpflichtet Verantwortliche, die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachweisen zu können (Art. 5 Abs. 2 DSGVO, Rechenschaftspflicht). Das bedeutet konkret: 1. **Erfassung der Anfrage:** Jede eingehende Anfrage (z. B. per E-Mail, Brief, Online-Formular) sollte mit Datum, Art der Anfrage (Auskunft, Berichtigung, Löschung) und Identität des Anfragenden dokumentiert werden. 2. **Bearbeitungsprozess:** Die einzelnen Bearbeitungsschritte (z. B. Identitätsprüfung, Prüfung der Daten, interne Kommunikation, Entscheidung über die Anfrage) werden mit Datum und verantwortlicher Person festgehalten. 3. **Ergebnis und Antwort:** Die ergriffenen Maßnahmen (z. B. Daten wurden berichtigt, gelöscht oder Auskunft erteilt) sowie die Form und das Datum der Antwort an die betroffene Person werden dokumentiert. Auch eine eventuelle Ablehnung mit Begründung sollte festgehalten werden. 4. **Aufbewahrung der Nachweise:** Die Dokumentation sollte so aufbewahrt werden, dass sie im Falle einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach den allgemeinen Verjährungsfristen und dem Grundsatz der Datenminimierung. **Typische Dokumentationsformen:** - Datenschutzmanagement-Software - Tabellen (z. B. Excel) - Protokolle oder Aktenvermerke - Einträge im Ticketsystem **Wichtig:** Die Dokumentation darf keine sensiblen Daten enthalten, die über das zur Nachweisführung Erforderliche hinausgehen. **Rechtliche Grundlage:** - Art. 5 Abs. 2 DSGVO (Rechenschaftspflicht) - Art. 12 Abs. 3 DSGVO (Fristen und Nachweis der Bearbeitung) Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/).

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Ein DSGVO-Ordner dient dazu, bei Prüfungen durch Aufsichtsbehörden nachzuweisen, dass die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingehalten werden. Folgende Dokumente und Nac... [mehr]

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Ein DSGVO-Ordner dient dazu, bei Prüfungen durch Aufsichtsbehörden nachzuweisen, dass die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingehalten werden. Folgende Dokumente und Nachweise sollten typischerweise enthalten sein: 1. **Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten** Nach Art. 30 DSGVO ist dies für die meisten Unternehmen Pflicht. Es listet alle Prozesse auf, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. 2. **Datenschutzrichtlinien und -konzepte** Interne Richtlinien, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird. 3. **Auftragsverarbeitungsverträge (AVV)** Verträge mit Dienstleistern, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten (z.B. IT-Dienstleister, Cloud-Anbieter). 4. **Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)** Dokumentation der Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten (z.B. Zutrittskontrolle, Verschlüsselung, Backup). 5. **Mitarbeiterschulungen und -verpflichtungen** Nachweise über Datenschutzschulungen und Verpflichtungserklärungen der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis. 6. **Informationspflichten und Einwilligungen** Muster und Nachweise für die Erfüllung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen (z.B. Datenschutzerklärungen, Einwilligungsformulare). 7. **Meldung von Datenschutzverletzungen** Dokumentation von Datenschutzvorfällen und deren Meldung an die Aufsichtsbehörde (Art. 33 DSGVO). 8. **Betroffenenrechte** Nachweise über die Bearbeitung von Anfragen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung etc. 9. **Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA)** Falls erforderlich, Dokumentation der DSFA für risikoreiche Verarbeitungen. 10. **Kontakt zum Datenschutzbeauftragten** Benennung und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (sofern erforderlich). 11. **Sonstige relevante Dokumente** Z.B. Löschkonzepte, Protokolle von Datenschutz-Audits, Verfahrensanweisungen. **Tipp:** Der Ordner kann sowohl physisch als auch digital geführt werden. Wichtig ist die Aktualität und Vollständigkeit der Unterlagen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder dem [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/).

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Ja, das ist möglich und rechtlich zulässig. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat jede betroffene Person das Recht auf Auskunft darüber, ob und welche personenbezogenen Daten... [mehr]

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Ja, das ist möglich und rechtlich zulässig. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat jede betroffene Person das Recht auf Auskunft darüber, ob und welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet oder an Dritte (wie z.B. ein Inkassounternehmen) übermittelt wurden (Art. 15 DSGVO). **Widerspruch gegen die Datenübermittlung:** Ein Kunde kann der Übermittlung seiner Daten an ein Inkassounternehmen widersprechen. Allerdings ist ein solcher Widerspruch nicht immer wirksam, wenn die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmens erforderlich ist (z.B. zur Durchsetzung offener Forderungen, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Der Widerspruch muss geprüft werden, kann aber die Übermittlung nicht grundsätzlich verhindern, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. **Auskunftsanspruch:** Der Kunde kann Auskunft verlangen, welche Daten an das Inkassounternehmen übermittelt wurden. Du bist verpflichtet, ihm mitzuteilen: - Welche personenbezogenen Daten übermittelt wurden, - an welches Inkassounternehmen die Daten übermittelt wurden, - zu welchem Zweck die Übermittlung erfolgte, - auf welcher Rechtsgrundlage die Übermittlung erfolgte. **Fazit:** Der Kunde kann also sowohl widersprechen (was aber nicht immer zur Unterlassung der Übermittlung führt) als auch eine DSGVO-Auskunft verlangen. Die Auskunft musst du erteilen. Weitere Informationen zur DSGVO findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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Ja, auch Verarbeitungstätigkeiten, die nur gelegentlich oder alle paar Jahre durchgeführt werden, müssen im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO... [mehr]

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Ja, auch Verarbeitungstätigkeiten, die nur gelegentlich oder alle paar Jahre durchgeführt werden, müssen im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO aufgeführt werden. Die DSGVO macht keine Ausnahme für seltene oder unregelmäßige Verarbeitungsvorgänge. Entscheidend ist, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden – unabhängig von der Häufigkeit. Das Verzeichnis soll einen vollständigen Überblick über alle Verarbeitungstätigkeiten geben, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Auch seltene Vorgänge, wie z.B. eine alle fünf Jahre stattfindende Mitarbeiterbefragung, müssen daher dokumentiert werden.