Ist UWG-Einwilligung zur Kontaktaufnahme für Umfragen auch gleich eine Einwilligung nach DSGVO?

Question

Ist UWG-Einwilligung zur Kontaktaufnahme für Umfragen auch gleich eine Einwilligung nach DSGVO?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Rechte hat eine betroffene Person nach Abgabe der Einwilligung gemäß Artikel 7 DSGVO?

Was ist der Oberbegriff von „Einwilligung“ und „berechtigten Interessen“ in der DSGVO?

Unter welchen Umständen kann die Freiwilligkeit der Einwilligung bezweifelt werden?

Kann eine Person aus den USA einen DSGVO-Auskunftsanspruch gegen ein EU-Unternehmen geltend machen?

Ist eine Dienstleistung zur Telefonnummernvalidierung eine Auftragsverarbeitung?

Ist E-Mail eine Verarbeitungstätigkeit?

Was ist das Trennkriterium für eine Verarbeitungstätigkeit nach DSGVO?

Welche IT-Prozesse zählen laut DSGVO als gleichartige Verarbeitungszwecke?

Welche Grundlagen für die Zulässigkeit der Verarbeitung nach DSGVO gibt es?

Welche Zwecke der Verarbeitung nennt die Datenschutzgrundverordnung?

Accepted Answer

Nein, eine Einwilligung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Kontaktaufnahme für Umfragen ist nicht automatisch eine Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung (GVO). Das UWG regelt den Schutz vor unlauterem Wettbewerb und betrifft insbesondere die Zulässigkeit von Werbung und Marktverhaltensregeln. Eine Einwilligung nach dem UWG bezieht sich daher auf die Erlaubnis, jemanden zu Werbezwecken oder für Umfragen zu kontaktieren. Die DSGVO hingegen regelt den Schutz personenbezogener Daten und die Rechte der betroffenen Personen. Eine Einwilligung nach der DSGVO muss spezifisch, informiert und eindeutig sein und sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen. Für eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Umfragen ist daher eine separate Einwilligung nach der DSGVO erforderlich, die den Anforderungen der DSGVO entspricht.

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Nach Artikel 7 der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hat eine betroffene Person nach Abgabe ihrer Einwilligung insbesondere folgende Rechte: 1. **Widerrufsrecht**: Die betroffene Person hat das Rec... [mehr]

Accepted Answer

Nach Artikel 7 der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hat eine betroffene Person nach Abgabe ihrer Einwilligung insbesondere folgende Rechte: 1. **Widerrufsrecht**: Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgt ist (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO). 2. **Information über das Widerrufsrecht**: Die betroffene Person muss vor Abgabe der Einwilligung darüber informiert werden, dass sie das Recht hat, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 DSGVO). 3. **Freiwilligkeit der Einwilligung**: Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen. Die Erbringung einer Dienstleistung darf grundsätzlich nicht von einer Einwilligung abhängig gemacht werden, wenn die Einwilligung für die Erbringung der Dienstleistung nicht erforderlich ist (Artikel 7 Absatz 4 DSGVO). Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [Artikel 7 DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679#d1e2207-1-1)

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Der gemeinsame Oberbegriff von „Einwilligung“ und „berechtigten Interessen“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (GVO) lautet „Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung... [mehr]

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Der gemeinsame Oberbegriff von „Einwilligung“ und „berechtigten Interessen“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (GVO) lautet „Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten“.

Kategorie: Datenschutz Tags: Einwilligung Interessen DSGVO

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Die Freiwilligkeit der Einwilligung kann unter verschiedenen Umständen bezweifelt werden, insbesondere im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hier sind einige wesentliche Punkte: 1.... [mehr]

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Die Freiwilligkeit der Einwilligung kann unter verschiedenen Umständen bezweifelt werden, insbesondere im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hier sind einige wesentliche Punkte: 1. **Ungleichgewicht der Machtverhältnisse**: Wenn zwischen dem Betroffenen und dem Verantwortlichen ein erhebliches Ungleichgewicht besteht, beispielsweise in Arbeitsverhältnissen oder bei Dienstleistungen, kann die Freiwilligkeit der Einwilligung in Frage gestellt werden. 2. **Druck oder Zwang**: Wenn der Betroffene unter Druck gesetzt wird, seine Einwilligung zu geben, oder wenn ihm die Weigerung unangemessene Nachteile bringt, ist die Freiwilligkeit nicht gegeben. 3. **Unzureichende Informationen**: Wenn der Betroffene nicht ausreichend über die Art, den Umfang und die Folgen der Datenverarbeitung informiert wird, kann die Einwilligung als nicht freiwillig angesehen werden. 4. **Komplexität der Einwilligung**: Wenn die Einwilligungserklärung zu komplex oder unverständlich ist, kann dies die Freiwilligkeit beeinträchtigen, da der Betroffene möglicherweise nicht in der Lage ist, eine informierte Entscheidung zu treffen. 5. **Fehlende Alternativen**: Wenn dem Betroffenen keine realistischen Alternativen zur Verfügung stehen, um die Einwilligung zu verweigern, ohne dass er dadurch benachteiligt wird, kann dies die Freiwilligkeit der Einwilligung infrage stellen. Diese Aspekte sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die Einwilligung tatsächlich freiwillig und informierte gegeben wird, wie es die DSGVO vorschreibt.

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Ja, das ist grundsätzlich möglich. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt für Unternehmen in der EU unabhängig davon, wo die betroffene Person lebt oder ihren gewöhnlich... [mehr]

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Ja, das ist grundsätzlich möglich. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt für Unternehmen in der EU unabhängig davon, wo die betroffene Person lebt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das bedeutet: Jeder, dessen personenbezogene Daten von einem Unternehmen mit Sitz in der EU verarbeitet werden, kann sich auf die Rechte der DSGVO berufen – also auch Personen aus den USA. Relevant ist dabei, dass das Unternehmen tatsächlich personenbezogene Daten der betroffenen Person verarbeitet und seinen Sitz in der EU hat oder die Verarbeitung im Zusammenhang mit der Tätigkeit einer Niederlassung in der EU steht. In diesem Fall hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Wohnsitz. Weitere Informationen zur DSGVO findest du z.B. auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection_de

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Ob eine Dienstleistung mit Telefonnummernvalidierung eine Auftragsverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist, hängt davon ab, wie die Dienstleistung ausgestaltet ist und we... [mehr]

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Ob eine Dienstleistung mit Telefonnummernvalidierung eine Auftragsverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist, hängt davon ab, wie die Dienstleistung ausgestaltet ist und welche Rolle der Dienstleister einnimmt. **Auftragsverarbeitung** liegt gemäß Art. 4 Nr. 8 und Art. 28 DSGVO immer dann vor, wenn ein Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung eines Verantwortlichen verarbeitet. **Konkret:** - Wenn du als Unternehmen einen externen Dienstleister beauftragst, Telefonnummern deiner Kunden zu validieren (z.B. auf Gültigkeit oder Format), und der Dienstleister diese Daten ausschließlich nach deinen Vorgaben verarbeitet, handelt es sich in der Regel um eine Auftragsverarbeitung. In diesem Fall muss ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abgeschlossen werden. - Wenn der Dienstleister die Telefonnummern jedoch für eigene Zwecke verarbeitet oder die Daten mit anderen Datenquellen abgleicht, um eigene Produkte oder Services zu verbessern, ist er selbst Verantwortlicher oder ggf. gemeinsam Verantwortlicher. Dann liegt keine Auftragsverarbeitung vor. **Beispiel:** - Ein Dienstleister prüft im Auftrag deines Unternehmens, ob eine Telefonnummer existiert oder korrekt formatiert ist, und nutzt die Daten nicht für eigene Zwecke → Auftragsverarbeitung. - Ein Dienstleister sammelt Telefonnummern, wertet sie aus und nutzt sie für eigene Marketingzwecke → keine Auftragsverarbeitung. **Fazit:** In den meisten Fällen ist eine Dienstleistung zur Telefonnummernvalidierung eine Auftragsverarbeitung, sofern der Dienstleister die Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung verarbeitet. Es sollte aber immer im Einzelfall geprüft werden, wie die Datenverarbeitung konkret erfolgt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [BayLDA](https://www.lda.bayern.de/de/thema-auftragsverarbeitung.html) oder [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_24_10_auftragsverarbeitung.pdf).

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Ja, E-Mail ist im datenschutzrechtlichen Sinne eine Verarbeitungstätigkeit. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist jede Tätigkeit, bei der personenbezogene Daten erhoben, gespeiche... [mehr]

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Ja, E-Mail ist im datenschutzrechtlichen Sinne eine Verarbeitungstätigkeit. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist jede Tätigkeit, bei der personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, übermittelt oder anderweitig verarbeitet werden, eine Verarbeitungstätigkeit. Da beim Versenden, Empfangen und Speichern von E-Mails häufig personenbezogene Daten verarbeitet werden (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Inhalte), gilt E-Mail-Kommunikation als Verarbeitungstätigkeit und muss entsprechend im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten dokumentiert werden.

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Das Trennkriterium für eine Verarbeitungstätigkeit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezieht sich darauf, wie einzelne Verarbeitungsvorgänge voneinander abgegrenzt werden, um... [mehr]

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Das Trennkriterium für eine Verarbeitungstätigkeit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezieht sich darauf, wie einzelne Verarbeitungsvorgänge voneinander abgegrenzt werden, um sie als eigenständige „Verarbeitungstätigkeit“ zu dokumentieren. Eine Verarbeitungstätigkeit im Sinne der DSGVO ist ein zusammenhängender Vorgang oder eine Gruppe von Vorgängen, bei denen personenbezogene Daten für einen bestimmten Zweck verarbeitet werden. Das zentrale Trennkriterium ist daher der **Zweck der Verarbeitung**. **Wichtige Aspekte:** - **Gleicher Zweck:** Alle Verarbeitungsvorgänge, die demselben Zweck dienen (z. B. Lohnabrechnung, Kundenverwaltung), werden als eine Verarbeitungstätigkeit betrachtet. - **Unterschiedliche Zwecke:** Werden Daten für verschiedene Zwecke verarbeitet (z. B. Personalverwaltung vs. Marketing), handelt es sich um getrennte Verarbeitungstätigkeiten. - **Technische oder organisatorische Trennung:** Auch unterschiedliche technische Systeme oder organisatorische Abläufe können ein Indiz für verschiedene Verarbeitungstätigkeiten sein, sind aber nachrangig gegenüber dem Zweck. **Beispiel:** - Die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten zur Gehaltsabrechnung ist eine eigene Verarbeitungstätigkeit. - Die Verarbeitung derselben Daten für die Zutrittskontrolle ist eine andere Verarbeitungstätigkeit, da der Zweck ein anderer ist. **Fazit:** Das maßgebliche Trennkriterium für eine Verarbeitungstätigkeit nach DSGVO ist der **Verarbeitungszweck**. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten für einen eigenständigen Zweck gilt als eigene Verarbeitungstätigkeit und muss entsprechend im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten dokumentiert werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Verarbeitungstaetigkeiten/Verarbeitungstaetigkeiten.html) oder bei der [BayLDA](https://www.lda.bayern.de/de/verarbeitungstaetigkeiten.html).

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Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezieht sich der Begriff „gleichartige Verarbeitungszwecke“ auf IT-Prozesse, die personenbezogene Daten zu ähnlichen oder identischen Zielen v... [mehr]

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Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezieht sich der Begriff „gleichartige Verarbeitungszwecke“ auf IT-Prozesse, die personenbezogene Daten zu ähnlichen oder identischen Zielen verarbeiten. Die DSGVO selbst definiert den Begriff nicht explizit, aber in der Praxis und im Kontext von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO) oder Datenschutz-Folgenabschätzungen (Art. 35 DSGVO) wird er verwendet, um Prozesse zu gruppieren, die vergleichbare Zwecke verfolgen. Beispiele für IT-Prozesse mit gleichartigen Verarbeitungszwecken sind: 1. **Personalverwaltung** - Lohn- und Gehaltsabrechnung - Verwaltung von Urlaubsanträgen - Zeiterfassung Alle diese Prozesse dienen der Verwaltung von Beschäftigten. 2. **Kundenmanagement (CRM)** - Verwaltung von Kundendaten - Versand von Newslettern - Bearbeitung von Kundenanfragen Diese Prozesse verfolgen das Ziel der Kundenbetreuung und -kommunikation. 3. **Bewerbermanagement** - Erfassung und Verwaltung von Bewerberdaten - Kommunikation mit Bewerbern - Durchführung von Bewerbungsgesprächen (z. B. per Videokonferenz) Sie dienen alle der Auswahl und Einstellung neuer Mitarbeiter. 4. **IT-Support** - Bearbeitung von Support-Tickets - Verwaltung von Benutzerkonten - Protokollierung von IT-Zugriffen Diese Prozesse unterstützen den Betrieb und die Sicherheit der IT-Infrastruktur. **Wichtig:** Gleichartige Verarbeitungszwecke bedeuten, dass die Datenverarbeitung auf denselben oder sehr ähnlichen rechtlichen Grundlagen und zu vergleichbaren Zielen erfolgt. Das ist z. B. relevant, wenn mehrere Verarbeitungstätigkeiten im Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO zusammengefasst werden können. **Weitere Informationen:** - [DSGVO Art. 30 – Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten](https://dsgvo-gesetz.de/art-30-dsgvo/) - [DSGVO Art. 35 – Datenschutz-Folgenabschätzung](https://dsgvo-gesetz.de/art-35-dsgvo/) Zusammengefasst: IT-Prozesse haben gleichartige Verarbeitungszwecke laut DSGVO, wenn sie personenbezogene Daten zu vergleichbaren Zielen und auf ähnlicher Rechtsgrundlage verarbeiten, wie z. B. Prozesse der Personalverwaltung, des Kundenmanagements oder des Bewerbermanagements.

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 6 Abs. 1 sechs zentrale Rechtsgrundlagen für die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Eine Verarbeitung ist nur da... [mehr]

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 6 Abs. 1 sechs zentrale Rechtsgrundlagen für die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Eine Verarbeitung ist nur dann rechtmäßig, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: 1. **Einwilligung** (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO): Die betroffene Person hat ihre freiwillige, informierte und unmissverständliche Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben. 2. **Vertragserfüllung** (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. 3. **Rechtliche Verpflichtung** (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt. 4. **Lebenswichtige Interessen** (Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO): Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. 5. **Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder Ausübung öffentlicher Gewalt** (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 6. **Berechtigte Interessen** (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Weitere Informationen findest du direkt im [Wortlaut von Art. 6 DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nennt verschiedene Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, legt aber keine abschließende Liste fest. Grundsätzlich versteht die DSGVO unter... [mehr]

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nennt verschiedene Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, legt aber keine abschließende Liste fest. Grundsätzlich versteht die DSGVO unter „Zweck der Verarbeitung“ den Grund, warum personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden. Die wichtigsten Zwecke ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO, der die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung regelt. Typische Zwecke sind: 1. **Vertragserfüllung** Verarbeitung ist erforderlich, um einen Vertrag zu erfüllen oder vorvertragliche Maßnahmen durchzuführen (z. B. Kaufabwicklung, Dienstleistungsvertrag). 2. **Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung** Verarbeitung ist notwendig, um gesetzlichen Pflichten nachzukommen (z. B. Aufbewahrungspflichten, Meldepflichten). 3. **Wahrung berechtigter Interessen** Verarbeitung dient den berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person überwiegen (z. B. Direktwerbung, IT-Sicherheit). 4. **Einwilligung** Verarbeitung erfolgt auf Grundlage einer freiwilligen, informierten und unmissverständlichen Einwilligung der betroffenen Person (z. B. Newsletter-Versand). 5. **Schutz lebenswichtiger Interessen** Verarbeitung ist notwendig, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (z. B. medizinische Notfälle). 6. **Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder Ausübung öffentlicher Gewalt** Verarbeitung ist erforderlich, um eine Aufgabe zu erfüllen, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (z. B. behördliche Tätigkeiten). Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss einem klar definierten Zweck dienen, der vorab festgelegt und dokumentiert wird (Zweckbindung, Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [DSGVO – Art. 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679)