Unter welchen Umständen kann die Freiwilligkeit der Einwilligung bezweifelt werden?

Question

Unter welchen Umständen kann die Freiwilligkeit der Einwilligung bezweifelt werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Rechte hat eine betroffene Person nach Abgabe der Einwilligung gemäß Artikel 7 DSGVO?

Was ist der Oberbegriff von „Einwilligung“ und „berechtigten Interessen“ in der DSGVO?

Ist UWG-Einwilligung zur Kontaktaufnahme für Umfragen auch gleich eine Einwilligung nach DSGVO?

Sind personenbezogene Daten für den angegebenen Zweck erforderlich?

Wo regelt die DSGVO den besonderen Schutz von Gesundheitsdaten?

Sind Distributoren Auftragsverarbeiter?

Gilt Kontrollverlust als immaterieller Schaden nach DSGVO?

Wie lautet ein Art. 14 DSGVO-Datenschutzhinweis für postalische Werbung bei gekauften Adressen?

Muss laut Art. 14 DSGVO bei der Nennung der Quelle der personenbezogenen Daten der Name oder nur die Kategorie wie 'Adresshändler' genannt werden?

Kann ein Verantwortlicher direkt gegen den Unterauftragnehmer vorgehen?

Accepted Answer

Die Freiwilligkeit der Einwilligung kann unter verschiedenen Umständen bezweifelt werden, insbesondere im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hier sind einige wesentliche Punkte: 1. **Ungleichgewicht der Machtverhältnisse**: Wenn zwischen dem Betroffenen und dem Verantwortlichen ein erhebliches Ungleichgewicht besteht, beispielsweise in Arbeitsverhältnissen oder bei Dienstleistungen, kann die Freiwilligkeit der Einwilligung in Frage gestellt werden. 2. **Druck oder Zwang**: Wenn der Betroffene unter Druck gesetzt wird, seine Einwilligung zu geben, oder wenn ihm die Weigerung unangemessene Nachteile bringt, ist die Freiwilligkeit nicht gegeben. 3. **Unzureichende Informationen**: Wenn der Betroffene nicht ausreichend über die Art, den Umfang und die Folgen der Datenverarbeitung informiert wird, kann die Einwilligung als nicht freiwillig angesehen werden. 4. **Komplexität der Einwilligung**: Wenn die Einwilligungserklärung zu komplex oder unverständlich ist, kann dies die Freiwilligkeit beeinträchtigen, da der Betroffene möglicherweise nicht in der Lage ist, eine informierte Entscheidung zu treffen. 5. **Fehlende Alternativen**: Wenn dem Betroffenen keine realistischen Alternativen zur Verfügung stehen, um die Einwilligung zu verweigern, ohne dass er dadurch benachteiligt wird, kann dies die Freiwilligkeit der Einwilligung infrage stellen. Diese Aspekte sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die Einwilligung tatsächlich freiwillig und informierte gegeben wird, wie es die DSGVO vorschreibt.

Accepted Answer

Nach Artikel 7 der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hat eine betroffene Person nach Abgabe ihrer Einwilligung insbesondere folgende Rechte: 1. **Widerrufsrecht**: Die betroffene Person hat das Rec... [mehr]

Accepted Answer

Nach Artikel 7 der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hat eine betroffene Person nach Abgabe ihrer Einwilligung insbesondere folgende Rechte: 1. **Widerrufsrecht**: Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgt ist (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO). 2. **Information über das Widerrufsrecht**: Die betroffene Person muss vor Abgabe der Einwilligung darüber informiert werden, dass sie das Recht hat, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 DSGVO). 3. **Freiwilligkeit der Einwilligung**: Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen. Die Erbringung einer Dienstleistung darf grundsätzlich nicht von einer Einwilligung abhängig gemacht werden, wenn die Einwilligung für die Erbringung der Dienstleistung nicht erforderlich ist (Artikel 7 Absatz 4 DSGVO). Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [Artikel 7 DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679#d1e2207-1-1)

Accepted Answer

Der gemeinsame Oberbegriff von „Einwilligung“ und „berechtigten Interessen“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (GVO) lautet „Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung... [mehr]

Accepted Answer

Der gemeinsame Oberbegriff von „Einwilligung“ und „berechtigten Interessen“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (GVO) lautet „Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten“.

Kategorie: Datenschutz Tags: Einwilligung Interessen DSGVO

Accepted Answer

Nein, eine Einwilligung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Kontaktaufnahme für Umfragen ist nicht automatisch eine Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung (GVO).... [mehr]

Accepted Answer

Nein, eine Einwilligung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Kontaktaufnahme für Umfragen ist nicht automatisch eine Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung (GVO). Das UWG regelt den Schutz vor unlauterem Wettbewerb und betrifft insbesondere die Zulässigkeit von Werbung und Marktverhaltensregeln. Eine Einwilligung nach dem UWG bezieht sich daher auf die Erlaubnis, jemanden zu Werbezwecken oder für Umfragen zu kontaktieren. Die DSGVO hingegen regelt den Schutz personenbezogener Daten und die Rechte der betroffenen Personen. Eine Einwilligung nach der DSGVO muss spezifisch, informiert und eindeutig sein und sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen. Für eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Umfragen ist daher eine separate Einwilligung nach der DSGVO erforderlich, die den Anforderungen der DSGVO entspricht.

Accepted Answer

Hier sind einige einfache Ja/Nein-Fragen zum DSGVO-Datenlebenszyklus: 1. Werden personenbezogene Daten erhoben? 2. Werden die betroffenen Personen über die Datenerhebung informiert? 3. Gibt es e... [mehr]

Accepted Answer

Hier sind einige einfache Ja/Nein-Fragen zum DSGVO-Datenlebenszyklus: 1. Werden personenbezogene Daten erhoben? 2. Werden die betroffenen Personen über die Datenerhebung informiert? 3. Gibt es eine Einwilligung zur Datenverarbeitung? 4. Werden die Daten sicher gespeichert? 5. Werden die Daten regelmäßig aktualisiert? 6. Haben die betroffenen Personen Zugriff auf ihre Daten? 7. Können die Daten auf Anfrage gelöscht werden? 8. Werden die Daten an Dritte weitergegeben? 9. Gibt es eine Dokumentation der Datenverarbeitung? 10. Werden die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht?

Accepted Answer

Der besondere Schutz von Gesundheitsdaten ist in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in **Artikel 9** geregelt. Dort werden „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ aufgefüh... [mehr]

Accepted Answer

Der besondere Schutz von Gesundheitsdaten ist in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in **Artikel 9** geregelt. Dort werden „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ aufgeführt, zu denen auch Gesundheitsdaten gehören. **Artikel 9 Absatz 1 DSGVO** lautet: > Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, **Gesundheitsdaten** oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt. **Gesundheitsdaten** werden in **Erwägungsgrund 35** und in **Artikel 4 Nr. 15 DSGVO** näher definiert. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [DSGVO – Artikel 9: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679#d1e1882-1-1)

Accepted Answer

Ob Distributoren als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten, hängt von ihrer konkreten Rolle und den verarbeiteten Daten ab. **Definitionen nach DSGVO:** - *... [mehr]

Accepted Answer

Ob Distributoren als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten, hängt von ihrer konkreten Rolle und den verarbeiteten Daten ab. **Definitionen nach DSGVO:** - **Auftragsverarbeiter** ist eine Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung eines Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). - **Verantwortlicher** ist die Stelle, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). **Typische Rolle von Distributoren:** Distributoren sind in der Regel Unternehmen, die Produkte von Herstellern an Händler oder Endkunden weiterverkaufen. Sie handeln dabei meist im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. In diesem Zusammenhang verarbeiten sie Kundendaten für eigene Zwecke (z.B. zur Abwicklung von Bestellungen, Rechnungsstellung etc.). **Fazit:** - **In der Regel sind Distributoren keine Auftragsverarbeiter**, sondern selbst Verantwortliche, da sie über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden. - **Ausnahme:** Wenn ein Distributor im Einzelfall ausschließlich im Auftrag eines anderen Unternehmens personenbezogene Daten verarbeitet und dabei keine eigenen Zwecke verfolgt, könnte er als Auftragsverarbeiter gelten. Das ist aber im klassischen Distributionsgeschäft selten. **Weiterführende Informationen:** - [Art. 4 DSGVO – Begriffsbestimmungen](https://dsgvo-gesetz.de/art-4-dsgvo/) - [Auftragsverarbeitung nach DSGVO – IHK](https://www.ihk.de/berlin/produktmarken/beratung-service/recht-und-steuern/datenschutz/auftragsverarbeitung-4189642) **Zusammengefasst:** Distributoren sind in der Regel keine Auftragsverarbeiter, sondern Verantwortliche im Sinne der DSGVO.

Accepted Answer

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann ein immaterieller Schaden grundsätzlich ersatzfähig sein. Artikel 82 DSGVO sieht vor, dass jede Person, der wegen eines Verstoßes gege... [mehr]

Accepted Answer

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann ein immaterieller Schaden grundsätzlich ersatzfähig sein. Artikel 82 DSGVO sieht vor, dass jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz hat. Der Begriff des „immateriellen Schadens“ ist in der DSGVO nicht abschließend definiert. Der sogenannte „Kontrollverlust“ über personenbezogene Daten wird in der juristischen Diskussion und Rechtsprechung häufig als möglicher immaterieller Schaden angesehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (C-300/21) klargestellt, dass bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann, sofern die betroffene Person tatsächlich einen Nachteil erlitten hat. Allerdings reicht allein der Verstoß gegen die DSGVO nicht aus; es muss ein konkreter Schaden (z. B. ein erlebter Kontrollverlust mit nachweisbaren negativen Folgen) vorliegen. Die Gerichte prüfen im Einzelfall, ob und in welchem Umfang ein solcher Schaden tatsächlich entstanden ist. Zusammengefasst: Ja, Kontrollverlust kann als immaterieller Schaden nach DSGVO ersatzfähig sein, wenn er zu einem tatsächlichen Nachteil für die betroffene Person geführt hat. Die genaue Bewertung erfolgt jedoch immer im Einzelfall durch die Gerichte. Weitere Informationen: - [Artikel 82 DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679) - [EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=261932&doclang=DE)

Accepted Answer

**Datenschutzhinweis gemäß Art. 14 DSGVO für postalische Werbung bei gekauften Adressen** Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer Werbemaßnahmen haben wir Ihre Adressd... [mehr]

Accepted Answer

**Datenschutzhinweis gemäß Art. 14 DSGVO für postalische Werbung bei gekauften Adressen** Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer Werbemaßnahmen haben wir Ihre Adressdaten (Name, Anschrift) von einem Adressanbieter erworben. Nach Art. 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren: **1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung** [Name des Unternehmens] [Adresse] [Telefonnummer] [E-Mail-Adresse] [ggf. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten] **2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung** Ihre Daten werden ausschließlich zum Zweck der postalischen Zusendung von Werbung verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Direktwerbung). **3. Herkunft der Daten** Ihre Adressdaten wurden von folgendem Adressanbieter erworben: [Name und Kontaktdaten des Adressanbieters] **4. Kategorien personenbezogener Daten** Verarbeitet werden folgende Datenkategorien: Name, Anschrift. **5. Empfänger der Daten** Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Durchführung der postalischen Werbung erforderlich (z.B. Druckereien, Versanddienstleister). **6. Speicherdauer** Ihre Daten werden für Werbezwecke gespeichert, solange ein berechtigtes Interesse besteht oder Sie der Nutzung widersprechen. **7. Ihre Rechte** Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Sie können der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. **8. Beschwerderecht** Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. **9. Kontakt** Für Fragen oder zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an: [Kontaktdaten wie oben] Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: [Link zur Datenschutzerklärung] --- Hinweis: Bitte die eckigen Platzhalter durch die konkreten Angaben deines Unternehmens ersetzen.

Accepted Answer

Nach Art. 14 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) muss die betroffene Person informiert werden, wenn personenbezogene Daten nicht direkt bei ihr erhoben werden. Zu den erforderlichen Informationen geh&... [mehr]

Accepted Answer

Nach Art. 14 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) muss die betroffene Person informiert werden, wenn personenbezogene Daten nicht direkt bei ihr erhoben werden. Zu den erforderlichen Informationen gehört nach Art. 14 Abs. 2 lit. f DSGVO: > „aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und ggf., ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.“ Die DSGVO schreibt nicht ausdrücklich vor, dass der Name der Quelle genannt werden muss. Allerdings wird in Erwägungsgrund 61 der DSGVO ausgeführt, dass die betroffene Person „über die Quelle der personenbezogenen Daten und gegebenenfalls darüber, ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, informiert werden“ sollte. Die Datenschutzaufsichtsbehörden (z. B. [Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht](https://www.lda.bayern.de/media/dsgvo_art_14.pdf), [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_06_auslegung_hinweispflichten.pdf)) vertreten die Auffassung, dass grundsätzlich der konkrete Name der Quelle zu nennen ist, also z. B. „Firma XY GmbH“ und nicht nur die Kategorie wie „Adresshändler“. Nur in Ausnahmefällen, wenn dies unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, kann auf die Kategorie der Quelle verwiesen werden (Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO). **Fazit:** In der Regel muss der Name der Quelle genannt werden. Die Angabe der Kategorie („Adresshändler“) reicht nur aus, wenn die Nennung des Namens unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde.

Accepted Answer

Ob ein Verantwortlicher (im Sinne der DSGVO: die Stelle, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet) direkt gegen einen Unterauftragnehmer (Subunternehmer... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Verantwortlicher (im Sinne der DSGVO: die Stelle, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet) direkt gegen einen Unterauftragnehmer (Subunternehmer des Auftragsverarbeiters) vorgehen kann, hängt von den vertraglichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht das direkte Vertragsverhältnis in der Regel zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeiter darf Unterauftragnehmer (Subunternehmer) nur mit vorheriger spezifischer oder allgemeiner Genehmigung des Verantwortlichen einsetzen (Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO). Der Auftragsverarbeiter muss mit dem Unterauftragnehmer einen Vertrag abschließen, der im Wesentlichen die gleichen Datenschutzpflichten enthält wie der Vertrag zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter. Direkte Ansprüche oder ein direktes Vorgehen des Verantwortlichen gegen den Unterauftragnehmer sind in der DSGVO nicht ausdrücklich vorgesehen. Der Verantwortliche hat in der Regel keine direkte vertragliche Beziehung zum Unterauftragnehmer, sondern nur zum Auftragsverarbeiter. Im Falle eines Datenschutzverstoßes muss sich der Verantwortliche daher in der Regel zunächst an den Auftragsverarbeiter wenden, der wiederum gegenüber seinem Unterauftragnehmer regressieren kann. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn der Vertrag zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter ausdrücklich ein solches Direktanspruchsrecht vorsieht oder wenn der Unterauftragnehmer sich ausdrücklich gegenüber dem Verantwortlichen verpflichtet hat (z.B. durch einen sogenannten Vertrag zugunsten Dritter). Zusammengefasst: - Grundsätzlich kann der Verantwortliche nicht direkt gegen den Unterauftragnehmer vorgehen. - Ein direktes Vorgehen ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Weitere Informationen zur DSGVO und den Rollen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder auf der [Seite der Europäischen Kommission](https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de).