Mögliche Gründe für eine Freistellung durch den Arbeitgeber

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Mögliche Gründe für eine Freistellung durch den Arbeitgeber

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Muss ein Attest beim Arbeitgeber abgegeben werden oder reicht eine frühzeitige Krankmeldung?

Welche Frist gilt für Arbeitgeber bei einem Antrag zur Höhergruppierung?

Sieht der Arbeitgeber es als Vertrauensbruch, wenn ich die Direktversicherung kündige?

Muss der Arbeitgeber bei Überempfindlichkeit gegen AM V einen anderen Arbeitsplatz zuweisen oder ist eine Kündigung möglich?

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Warum gilt es nicht als Vorsatz, wenn Arbeitgeber Sozialabgaben vom Lohn einbehalten, dem Arbeitnehmer dies mitteilen, sie dann aber nicht abführen?

Accepted Answer

Es gibt verschiedene Gründe, aus denen ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter freistellen kann. Dazu gehören: 1. **Betriebsbedingte Gründe**: Dies kann aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Umstrukturierungen oder Personalabbau geschehen. 2. **Verhaltensbedingte Gründe**: Wenn ein Mitarbeiter gegen Unternehmensrichtlinien verstößt oder sich unangemessen verhält, kann eine Freistellung erfolgen. 3. **Krankheit oder gesundheitliche Probleme**: Bei längeren Krankheitsfällen kann der Arbeitgeber eine Freistellung aussprechen, um dem Mitarbeiter Zeit zur Genesung zu geben. 4. **Abwarten von Ermittlungen**: In Fällen von Verdacht auf Fehlverhalten oder Straftaten kann eine Freistellung erfolgen, während interne oder externe Ermittlungen durchgeführt werden. 5. **Urlaubs- oder Freizeitansprüche**: Manchmal kann eine Freistellung auch im Rahmen von Urlaubsansprüchen oder zur Gewährung von Freizeit erfolgen. 6. **Vertragsverhandlungen**: Bei Verhandlungen über eine Vertragsauflösung oder -änderung kann eine Freistellung sinnvoll sein. Es ist wichtig, dass solche Freistellungen im Einklang mit den arbeitsrechtlichen Bestimmungen und dem Arbeitsvertrag stehen.

Accepted Answer

Ob ein Attest beim Arbeitgeber abgegeben werden muss oder ob eine frühzeitige Krankmeldung reicht, hängt von den Vorgaben im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder den betrieblichen Regelungen ab... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Attest beim Arbeitgeber abgegeben werden muss oder ob eine frühzeitige Krankmeldung reicht, hängt von den Vorgaben im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder den betrieblichen Regelungen ab. Nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) gilt grundsätzlich: Spätestens am vierten Krankheitstag muss dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Attest) vorliegen. Der Arbeitgeber kann aber auch schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen. Die Krankmeldung (also die Mitteilung, dass du krank bist) muss unverzüglich erfolgen, das heißt, so früh wie möglich. Zusammengefasst: - Die Krankmeldung muss sofort erfolgen. - Das Attest muss spätestens am vierten Tag vorliegen, es sei denn, der Arbeitgeber verlangt es früher. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung).

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Für Anträge auf Höhergruppierung im öffentlichen Dienst – etwa nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder dem Tarifvertrag für den &oum... [mehr]

Accepted Answer

Für Anträge auf Höhergruppierung im öffentlichen Dienst – etwa nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) – gilt grundsätzlich Folgendes: **Frist für den Antrag:** Beschäftigte müssen den Antrag auf Höhergruppierung innerhalb einer bestimmten Frist stellen, damit die Höhergruppierung rückwirkend wirksam werden kann. Nach § 29b TVÜ-VKA (Tarifvertrag zur Überleitung des TVöD) und vergleichbaren Regelungen im TV-L gilt: - **Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der auslösenden Maßnahme (z. B. Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit) gestellt werden.** - Wird der Antrag später gestellt, erfolgt die Höhergruppierung erst ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde. **Frist für die Bearbeitung durch den Arbeitgeber:** Für die Bearbeitung des Antrags durch den Arbeitgeber gibt es keine explizit tariflich festgelegte Frist. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, den Antrag zügig zu prüfen und zu bescheiden. In der Praxis sollte dies innerhalb weniger Wochen geschehen. Verzögerungen können im Einzelfall durch Personalrat oder Gewerkschaft thematisiert werden. **Wichtig:** Die genaue Frist und das Verfahren können je nach Tarifvertrag und Bundesland leicht variieren. Es empfiehlt sich, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen oder die Personalabteilung zu konsultieren. **Weitere Informationen:** - [TVöD – Höhergruppierung](https://www.kommunalforum.de/tvoed_hoehergruppierung.htm) - [TV-L – Höhergruppierung](https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/h/hoehergruppierung.html) **Fazit:** Der Antrag auf Höhergruppierung sollte innerhalb von drei Monaten nach Übertragung der höherwertigen Tätigkeit gestellt werden, damit keine Ansprüche verloren gehen.

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Ob ein Arbeitgeber es als Vertrauensbruch ansieht, wenn du nicht mehr in die Direktversicherung einzahlen möchtest, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich ist die Direktvers... [mehr]

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Ob ein Arbeitgeber es als Vertrauensbruch ansieht, wenn du nicht mehr in die Direktversicherung einzahlen möchtest, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich ist die Direktversicherung eine Form der betrieblichen Altersvorsorge, bei der du als Arbeitnehmer freiwillig einen Teil deines Gehalts umwandelst und in eine Versicherung einzahlst. In den meisten Fällen ist die Teilnahme daran freiwillig. In der Regel wird ein Ausstieg aus der Direktversicherung nicht als Vertrauensbruch gewertet, da es sich um eine persönliche finanzielle Entscheidung handelt. Arbeitgeber sind sich bewusst, dass sich Lebensumstände und Prioritäten ändern können. Solange du dich an die vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben hältst und offen kommunizierst, sollte dies kein Problem darstellen. Falls es im Unternehmen jedoch eine besondere Unternehmenskultur gibt, in der solche Angebote als Zeichen besonderer Loyalität oder Verbundenheit gesehen werden, könnte es vereinzelt zu Missverständnissen kommen. Das ist aber eher die Ausnahme. Wichtig ist, das Gespräch mit der Personalabteilung oder dem zuständigen Ansprechpartner zu suchen und deine Entscheidung sachlich zu begründen. So zeigst du Transparenz und beugst möglichen Missverständnissen vor.

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Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dir bei einer Überempfindlichkeit gegen einen Arbeitsstoff (wie z. B. „AM V“ – vermutlich ein Arbeitsmittel oder Gefahrstoff) einen anderen... [mehr]

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Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dir bei einer Überempfindlichkeit gegen einen Arbeitsstoff (wie z. B. „AM V“ – vermutlich ein Arbeitsmittel oder Gefahrstoff) einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen oder ob eine Kündigung droht, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers:** Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die Gesundheit seiner Beschäftigten zu schützen (§ 618 BGB, Arbeitsschutzgesetz). Stellt sich heraus, dass du gegen einen bestimmten Stoff überempfindlich bist, muss der Arbeitgeber prüfen, ob und wie dein Arbeitsplatz so gestaltet werden kann, dass du keinen gesundheitlichen Schaden nimmst. **2. Umsetzungsmöglichkeiten:** Kann der Arbeitgeber dich an einen anderen, geeigneten Arbeitsplatz umsetzen, muss er dies in der Regel tun, sofern dies zumutbar und möglich ist. Das gilt besonders, wenn es im Betrieb vergleichbare Arbeitsplätze gibt, auf denen du nicht mit dem Stoff in Kontakt kommst. **3. Kündigung als letztes Mittel:** Eine Kündigung kommt erst in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (z. B. Umsetzung, technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen). Eine personenbedingte Kündigung wegen gesundheitlicher Gründe ist nur zulässig, wenn keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht und die betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigt werden. **4. Nachweis und Mitwirkung:** Du solltest dem Arbeitgeber deine Überempfindlichkeit (z. B. durch ein ärztliches Attest) nachweisen und mit ihm gemeinsam nach Lösungen suchen. **Fazit:** Der Arbeitgeber muss zunächst versuchen, dich zu schützen und ggf. umzusetzen. Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn keine andere Möglichkeit besteht. Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung durch den Betriebsrat oder eine Fachanwältin für Arbeitsrecht. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)](https://www.dguv.de/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsschutz/arbeitsschutz.html).

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Wenn du während einer Freistellung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber krank wirst und dich krankmeldest, hat das in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung selbst. Hier die... [mehr]

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Wenn du während einer Freistellung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber krank wirst und dich krankmeldest, hat das in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung selbst. Hier die wichtigsten Punkte dazu: 1. **Freistellung bedeutet Arbeitsbefreiung:** Während einer Freistellung bist du von der Arbeitspflicht entbunden. Das heißt, du musst nicht mehr zur Arbeit erscheinen oder deine Arbeitsleistung erbringen. 2. **Krankmeldung während der Freistellung:** Wenn du während dieser Zeit krank wirst und dich krankmeldest, ändert das grundsätzlich nichts an deinem Status. Du bist weiterhin freigestellt, und die Zeit läuft wie geplant weiter. 3. **Entgeltfortzahlung:** Während der Freistellung erhältst du in der Regel weiterhin dein Gehalt (sofern es sich um eine bezahlte Freistellung handelt). Eine Krankmeldung führt nicht zu einer zusätzlichen Verlängerung der Lohnfortzahlung oder des Arbeitsverhältnisses. 4. **Urlaubsanspruch:** Falls du während der Freistellung noch Resturlaub hast und dieser durch die Freistellung abgegolten werden soll, kann eine Krankmeldung relevant sein. Denn Urlaubstage, die durch eine Arbeitsunfähigkeit (Krankheit) betroffen sind, werden nach § 9 Bundesurlaubsgesetz nicht als Urlaubstage angerechnet. In diesem Fall solltest du dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und die Dauer unverzüglich mitteilen und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. **Fazit:** Eine Krankmeldung während einer Freistellung nach Kündigung hat in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung oder das Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber relevant sein, wenn während der Freistellung noch Urlaubsansprüche bestehen. Für individuelle Fälle oder Unsicherheiten empfiehlt sich eine Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder die zuständige Gewerkschaft.

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Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die vom Finanzamt übermittelten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), zu denen auch die Steuerklasse gehört, korrekt zu ber&u... [mehr]

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Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die vom Finanzamt übermittelten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), zu denen auch die Steuerklasse gehört, korrekt zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber darf die Steuerklasse nicht eigenmächtig ändern oder verweigern, sie zu korrigieren, wenn eine neue Mitteilung vom Finanzamt vorliegt. Wenn du feststellst, dass die Steuerklasse falsch ist, solltest du dich zunächst an das zuständige Finanzamt wenden und dort die Korrektur beantragen. Das Finanzamt ändert dann die ELStAM, und der Arbeitgeber erhält diese Änderung elektronisch. Erst dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, die neue Steuerklasse ab dem nächsten Abrechnungszeitraum zu berücksichtigen. Eine nachträgliche Korrektur für bereits abgerechnete Monate ist in der Regel nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber kann frühere Lohnabrechnungen meist nicht einfach rückwirkend ändern. Eventuelle zu viel oder zu wenig gezahlte Lohnsteuer wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung vom Finanzamt ausgeglichen. Zusammengefasst: - Der Arbeitgeber muss die aktuelle Steuerklasse laut ELStAM anwenden, sobald sie vorliegt. - Eine rückwirkende Korrektur für bereits abgerechnete Monate ist meist nicht möglich. - Eine Weigerung, die aktuelle Steuerklasse für die Zukunft zu berücksichtigen, ist nicht zulässig. - Für Korrekturen ist das Finanzamt zuständig, nicht der Arbeitgeber. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Lohnsteuer/lohnsteuer.html).

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Bossing – also systematisches Mobbing durch Vorgesetzte – ist eine sehr belastende Erfahrung, besonders wenn der Arbeitgeber nach außen hin ein positives, vielleicht sogar vorbildlic... [mehr]

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Bossing – also systematisches Mobbing durch Vorgesetzte – ist eine sehr belastende Erfahrung, besonders wenn der Arbeitgeber nach außen hin ein positives, vielleicht sogar vorbildliches Image pflegt. Die Verarbeitung solcher Erfahrungen ist ein längerer Prozess und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Hier einige Ansätze, die helfen können: 1. **Anerkennung der Erfahrung:** Es ist wichtig, das Erlebte als Unrecht und nicht als persönliches Versagen zu erkennen. Bossing ist ein Machtmissbrauch und liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers. 2. **Austausch mit anderen:** Gespräche mit Vertrauenspersonen, Freunden oder in Selbsthilfegruppen können helfen, die eigenen Gefühle zu sortieren und sich verstanden zu fühlen. 3. **Professionelle Unterstützung:** Psychologische Beratung oder Therapie kann helfen, die Erlebnisse aufzuarbeiten, das Selbstwertgefühl zu stärken und Strategien für den Umgang mit den Folgen zu entwickeln. 4. **Dokumentation:** Auch im Nachhinein kann es hilfreich sein, die Vorfälle schriftlich festzuhalten. Das hilft, die Geschehnisse zu ordnen und zu reflektieren. 5. **Rechtliche Beratung:** In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, sich über rechtliche Möglichkeiten zu informieren, etwa bei einer Gewerkschaft, einem Anwalt oder einer Beratungsstelle für Mobbingopfer. 6. **Distanz schaffen:** Wenn möglich, hilft räumliche oder gedankliche Distanz zum alten Arbeitgeber, um sich neu zu orientieren und die eigenen Ressourcen wiederzuentdecken. 7. **Selbstfürsorge:** Aktivitäten, die guttun, wie Sport, Hobbys oder Entspannungstechniken, unterstützen die seelische Erholung. 8. **Akzeptanz der öffentlichen Wahrnehmung:** Es ist oft schwer zu ertragen, dass der Arbeitgeber in der Öffentlichkeit ein anderes Bild abgibt. Hier hilft es, sich klarzumachen, dass Fassade und Realität oft auseinanderklaffen und du nicht allein bist mit solchen Erfahrungen. Weitere Informationen und Unterstützung bieten beispielsweise die [Antidiskriminierungsstelle des Bundes](https://www.antidiskriminierungsstelle.de/) oder spezialisierte Beratungsstellen für Mobbingopfer. Die Verarbeitung braucht Zeit – es ist ein Prozess, in dem du dich nicht unter Druck setzen solltest.

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Opfer von kriminellen Arbeitgebern zu werden, ist aus mehreren Gründen besonders belastend: 1. **Vertrauensbruch:** Arbeit ist ein zentraler Lebensbereich. Wenn der Arbeitgeber, dem man vertraut... [mehr]

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Opfer von kriminellen Arbeitgebern zu werden, ist aus mehreren Gründen besonders belastend: 1. **Vertrauensbruch:** Arbeit ist ein zentraler Lebensbereich. Wenn der Arbeitgeber, dem man vertraut, kriminell handelt (z.B. Lohnbetrug, Mobbing, illegale Kündigung), fühlt man sich verraten und hilflos. 2. **Existenzängste:** Kriminelle Handlungen wie ausbleibende Lohnzahlungen oder ungerechtfertigte Kündigungen bedrohen die finanzielle Sicherheit und Existenzgrundlage. 3. **Rechtliche Unsicherheit:** Viele Betroffene wissen nicht, wie sie sich wehren können, und fürchten hohe Kosten oder Nachteile durch rechtliche Schritte. 4. **Psychische Belastung:** Die Situation kann zu Stress, Angst, Schlafstörungen oder Depressionen führen, da man sich ausgeliefert und ohnmächtig fühlt. 5. **Soziale Isolation:** Betroffene schämen sich oft oder fürchten, dass ihnen nicht geglaubt wird, und ziehen sich zurück. 6. **Karrierefolgen:** Ein Konflikt mit dem Arbeitgeber kann den beruflichen Werdegang beeinträchtigen, z.B. durch schlechte Arbeitszeugnisse oder Lücken im Lebenslauf. Diese Faktoren zusammen machen die Erfahrung, Opfer eines kriminellen Arbeitgebers zu sein, besonders belastend und können langfristige Auswirkungen auf das Leben und Wohlbefinden haben.

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Arbeitgeber wie Amazon können den Lohn weitgehend einseitig bestimmen, weil das Arbeitsangebot und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt oft ungleich verteilt sind. In vielen Branchen – besond... [mehr]

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Arbeitgeber wie Amazon können den Lohn weitgehend einseitig bestimmen, weil das Arbeitsangebot und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt oft ungleich verteilt sind. In vielen Branchen – besonders bei einfachen oder wenig spezialisierten Tätigkeiten – gibt es mehr Bewerber als offene Stellen. Das verschafft großen Unternehmen eine starke Verhandlungsposition. Weitere Gründe sind: 1. **Geringe Tarifbindung:** In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, sind immer weniger Unternehmen an Tarifverträge gebunden. Ohne Tarifvertrag kann der Arbeitgeber die Löhne im Rahmen der gesetzlichen Mindeststandards selbst festlegen. 2. **Schwache Gewerkschaften:** Wenn Arbeitnehmer nicht gewerkschaftlich organisiert sind oder die Gewerkschaften wenig Einfluss haben, fehlt ein Gegengewicht zur Macht des Arbeitgebers. 3. **Gesetzlicher Rahmen:** Solange der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn und andere arbeitsrechtliche Vorgaben einhält, hat er viel Spielraum bei der Lohnfestsetzung. 4. **Globalisierung und Automatisierung:** Große Unternehmen können Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder durch Maschinen ersetzen, was den Druck auf Löhne zusätzlich erhöht. 5. **Individuelle Arbeitsverträge:** In vielen Fällen werden Löhne individuell ausgehandelt. Wer auf den Job angewiesen ist, akzeptiert oft auch niedrigere Löhne. Zusammengefasst: Die Lohnhöhe wird durch das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestimmt. Große Unternehmen wie Amazon haben dabei oft die stärkere Position und können daher die Löhne weitgehend vorgeben – solange sie sich an geltende Gesetze halten.

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In dem von dir beschriebenen Fall liegt in der Regel durchaus ein vorsätzliches Verhalten des Arbeitgebers vor. Wenn ein Arbeitgeber einen Teil des Lohns einbehält, dem Arbeitnehmer erkl&aum... [mehr]

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In dem von dir beschriebenen Fall liegt in der Regel durchaus ein vorsätzliches Verhalten des Arbeitgebers vor. Wenn ein Arbeitgeber einen Teil des Lohns einbehält, dem Arbeitnehmer erklärt, dieser Betrag sei für Sozialabgaben bestimmt, und diesen Betrag dann nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt er in der Regel vorsätzlich. **Vorsatz** bedeutet im rechtlichen Sinne, dass jemand eine Handlung mit Wissen und Wollen begeht. Das heißt, der Arbeitgeber weiß, dass er die einbehaltenen Beiträge abführen muss, und entscheidet sich bewusst dagegen. **Warum könnte trotzdem manchmal kein Vorsatz angenommen werden?** Es gibt wenige Ausnahmefälle, in denen kein Vorsatz vorliegt, zum Beispiel: - Der Arbeitgeber irrt sich tatsächlich und nachweislich über die rechtliche Verpflichtung (zum Beispiel bei sehr komplexen Sachverhalten). - Es liegt ein sogenannter "Verbotsirrtum" vor, der nicht vermeidbar war (sehr selten). In der Praxis ist es aber so, dass Gerichte und Behörden in solchen Fällen fast immer von Vorsatz ausgehen, weil der Arbeitgeber die Beiträge einbehält und weiß, dass sie abzuführen sind. Das Unterlassen der Abführung ist dann eine vorsätzliche Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). **Fazit:** Das Verhalten ist in der Regel vorsätzlich. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen könnte kein Vorsatz vorliegen, etwa bei einem nachweislich unvermeidbaren Irrtum. In deinem Beispiel spricht aber alles für Vorsatz. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitragseinzug/Beitragseinzug_node.html) oder im [§ 266a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).