Gibt es ein Mitbestimmungsrecht oder Mitwirkungsrecht des Betriebsrates bei der Einrichtung neuer Abteilungen im Betriebsverfassungsgesetz?

Antwort

Ja, das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Deutschland sieht Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Einrichtung neuer Abteilungen vor. Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder personellen Maßnahme, die die Versetzung oder Eingruppierung von Arbeitnehmern betrifft, zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen. Die Einrichtung neuer Abteilungen kann als organisatorische Maßnahme betrachtet werden, die unter bestimmten Umständen auch personelle Maßnahmen nach sich zieht, wodurch der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat. Weitere Informationen zum Betriebsverfassungsgesetz findest du hier: [Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/)

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