Wie kann ich meinen Arbeitgeber zur Zulassung von Betriebsratswahlen zwingen?

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Wie kann ich meinen Arbeitgeber zur Zulassung von Betriebsratswahlen zwingen?

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Wo ist im Gesetz die Schriftform für Zustimmung oder Ablehnung bei Betriebsratsanhörungen und die qualifizierte elektronische Signatur geregelt?

Warum gilt es nicht als Vorsatz, wenn Arbeitgeber Sozialabgaben vom Lohn einbehalten, dem Arbeitnehmer dies mitteilen, sie dann aber nicht abführen?

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Ein Arbeitgeber kann die Durchführung von Betriebsratswahlen nicht rechtmäßig verhindern. Das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt (§ 1 BetrVG). Die Initiative zur Wahl kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder einem bestehenden Betriebsrat ausgehen. Wenn der Arbeitgeber die Wahl behindert oder nicht zulässt, gibt es folgende Möglichkeiten: 1. **Wahlvorstand selbst einsetzen:** Mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer können eine Betriebsversammlung einberufen, um einen Wahlvorstand zu wählen (§ 17 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber muss dies dulden. 2. **Arbeitsgericht einschalten:** Falls der Arbeitgeber die Wahlversammlung behindert oder keinen Zugang zu notwendigen Informationen gewährt, kann beim zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden, einen Wahlvorstand einzusetzen (§ 17 Abs. 4 BetrVG). 3. **Gewerkschaftliche Unterstützung:** Gewerkschaften können bei der Organisation und Durchführung der Wahl helfen und gegebenenfalls rechtlichen Beistand leisten. 4. **Strafrechtliche Konsequenzen:** Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist nach § 119 BetrVG eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. **Wichtig:** Die Initiative zur Wahl muss von den Arbeitnehmern ausgehen, nicht vom Arbeitgeber. Der Arbeitgeber darf die Wahl nicht behindern, muss sie aber auch nicht aktiv unterstützen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IG Metall](https://www.igmetall.de/service/betriebsrat/betriebsratswahl) oder beim [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsrat-und-mitbestimmung/themen/beitrag/ansicht/betriebsrat-und-mitbestimmung/betriebsratswahl-wie-geht-das/details/anzeige/). **Fazit:** Du kannst die Wahl auch gegen den Willen des Arbeitgebers initiieren und notfalls gerichtlich durchsetzen. Lass dich dabei am besten von einer Gewerkschaft oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstützen.

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Arbeitgeber wie Amazon können den Lohn weitgehend einseitig bestimmen, weil das Arbeitsangebot und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt oft ungleich verteilt sind. In vielen Branchen – besond... [mehr]

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Arbeitgeber wie Amazon können den Lohn weitgehend einseitig bestimmen, weil das Arbeitsangebot und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt oft ungleich verteilt sind. In vielen Branchen – besonders bei einfachen oder wenig spezialisierten Tätigkeiten – gibt es mehr Bewerber als offene Stellen. Das verschafft großen Unternehmen eine starke Verhandlungsposition. Weitere Gründe sind: 1. **Geringe Tarifbindung:** In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, sind immer weniger Unternehmen an Tarifverträge gebunden. Ohne Tarifvertrag kann der Arbeitgeber die Löhne im Rahmen der gesetzlichen Mindeststandards selbst festlegen. 2. **Schwache Gewerkschaften:** Wenn Arbeitnehmer nicht gewerkschaftlich organisiert sind oder die Gewerkschaften wenig Einfluss haben, fehlt ein Gegengewicht zur Macht des Arbeitgebers. 3. **Gesetzlicher Rahmen:** Solange der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn und andere arbeitsrechtliche Vorgaben einhält, hat er viel Spielraum bei der Lohnfestsetzung. 4. **Globalisierung und Automatisierung:** Große Unternehmen können Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder durch Maschinen ersetzen, was den Druck auf Löhne zusätzlich erhöht. 5. **Individuelle Arbeitsverträge:** In vielen Fällen werden Löhne individuell ausgehandelt. Wer auf den Job angewiesen ist, akzeptiert oft auch niedrigere Löhne. Zusammengefasst: Die Lohnhöhe wird durch das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestimmt. Große Unternehmen wie Amazon haben dabei oft die stärkere Position und können daher die Löhne weitgehend vorgeben – solange sie sich an geltende Gesetze halten.

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Die gesetzlichen Regelungen zur Schriftform bei der Zustimmung oder Ablehnung von Betriebsratsanhörungen sowie zu qualifizierten elektronischen Signaturen finden sich im Wesentlichen im Betriebsv... [mehr]

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Die gesetzlichen Regelungen zur Schriftform bei der Zustimmung oder Ablehnung von Betriebsratsanhörungen sowie zu qualifizierten elektronischen Signaturen finden sich im Wesentlichen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): **1. Schriftform bei Betriebsratsanhörungen:** - Die Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung ist in § 102 BetrVG geregelt. Dort steht nicht ausdrücklich, dass die Zustimmung oder Ablehnung des Betriebsrats schriftlich erfolgen muss. Allerdings ergibt sich aus der Praxis und Rechtsprechung, dass die Mitteilung des Arbeitgebers an den Betriebsrat zur Kündigungsabsicht schriftlich erfolgen sollte, um Beweisprobleme zu vermeiden. - Die Stellungnahme des Betriebsrats kann grundsätzlich auch mündlich erfolgen, es sei denn, eine Geschäftsordnung des Betriebsrats oder eine Betriebsvereinbarung sieht die Schriftform vor. In der Praxis wird jedoch meist die Schriftform gewählt. **2. Schriftform im Sinne des Gesetzes:** - Die allgemeine Definition der Schriftform findet sich in § 126 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html Dort heißt es, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss. **3. Elektronische Form und qualifizierte elektronische Signatur:** - Die elektronische Form ist in § 126a BGB geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126a.html Demnach kann die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn nicht aus dem Gesetz ein anderes hervorgeht. Dafür ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach der eIDAS-Verordnung erforderlich. **Zusammengefasst:** - Im BetrVG steht nicht ausdrücklich, dass die Zustimmung oder Ablehnung des Betriebsrats schriftlich erfolgen muss, aber die Schriftform ist üblich und ratsam. - Die Anforderungen an die Schriftform und die elektronische Form (inkl. qualifizierter elektronischer Signatur) finden sich in § 126 und § 126a BGB. **Weiterführende Links:** - [§ 102 BetrVG – Anhörung des Betriebsrats](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__102.html) - [§ 126 BGB – Schriftform](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html) - [§ 126a BGB – Elektronische Form](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126a.html)

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In dem von dir beschriebenen Fall liegt in der Regel durchaus ein vorsätzliches Verhalten des Arbeitgebers vor. Wenn ein Arbeitgeber einen Teil des Lohns einbehält, dem Arbeitnehmer erkl&aum... [mehr]

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In dem von dir beschriebenen Fall liegt in der Regel durchaus ein vorsätzliches Verhalten des Arbeitgebers vor. Wenn ein Arbeitgeber einen Teil des Lohns einbehält, dem Arbeitnehmer erklärt, dieser Betrag sei für Sozialabgaben bestimmt, und diesen Betrag dann nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt er in der Regel vorsätzlich. **Vorsatz** bedeutet im rechtlichen Sinne, dass jemand eine Handlung mit Wissen und Wollen begeht. Das heißt, der Arbeitgeber weiß, dass er die einbehaltenen Beiträge abführen muss, und entscheidet sich bewusst dagegen. **Warum könnte trotzdem manchmal kein Vorsatz angenommen werden?** Es gibt wenige Ausnahmefälle, in denen kein Vorsatz vorliegt, zum Beispiel: - Der Arbeitgeber irrt sich tatsächlich und nachweislich über die rechtliche Verpflichtung (zum Beispiel bei sehr komplexen Sachverhalten). - Es liegt ein sogenannter "Verbotsirrtum" vor, der nicht vermeidbar war (sehr selten). In der Praxis ist es aber so, dass Gerichte und Behörden in solchen Fällen fast immer von Vorsatz ausgehen, weil der Arbeitgeber die Beiträge einbehält und weiß, dass sie abzuführen sind. Das Unterlassen der Abführung ist dann eine vorsätzliche Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). **Fazit:** Das Verhalten ist in der Regel vorsätzlich. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen könnte kein Vorsatz vorliegen, etwa bei einem nachweislich unvermeidbaren Irrtum. In deinem Beispiel spricht aber alles für Vorsatz. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitragseinzug/Beitragseinzug_node.html) oder im [§ 266a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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Wenn ein Arbeitgeber vom Lohn des Arbeitnehmers einen bestimmten Betrag (Summe X) einbehält und dem Arbeitnehmer mitteilt, dass dies für Sozialabgaben sei, den Betrag aber tatsächlich n... [mehr]

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Wenn ein Arbeitgeber vom Lohn des Arbeitnehmers einen bestimmten Betrag (Summe X) einbehält und dem Arbeitnehmer mitteilt, dass dies für Sozialabgaben sei, den Betrag aber tatsächlich nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich in der Regel um ein vorsätzliches Verhalten. Der Grund: Der Arbeitgeber weiß, dass er die einbehaltenen Beiträge abführen muss. Wenn er dies nicht tut, sondern das Geld behält, ist ihm sein Handeln bewusst. Das Argument, es sei „nicht bewusst“ oder „nicht vorsätzlich“ gewesen, ist in solchen Fällen kaum haltbar, da der Arbeitgeber aktiv eine Pflichtverletzung begeht. Im Sozialversicherungsrecht (§ 266a StGB) ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sogar strafbar. Schon das Nichtabführen der Arbeitnehmeranteile trotz Einbehaltens gilt als vorsätzlich, weil der Arbeitgeber weiß, dass er das Geld abführen muss. Fahrlässigkeit wäre nur denkbar, wenn der Arbeitgeber aus nachvollziehbaren Gründen (z.B. ein nachweisbarer Irrtum über die Abführungspflicht) nicht wusste, dass er die Beiträge abführen muss. Sobald er aber dem Arbeitnehmer mitteilt, dass der Betrag für Sozialabgaben einbehalten wird, ist ihm die Pflicht zur Abführung bewusst. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitragseinzug/beitragseinzug_node.html) oder im [§ 266a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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Vorsatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber bewusst und gewollt handelt, also weiß, dass er die Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt. Es... [mehr]

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Vorsatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber bewusst und gewollt handelt, also weiß, dass er die Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt. Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die einbehaltenen Beiträge nicht abgeführt werden (sog. "Eventualvorsatz"). Typischerweise ist Vorsatz gegeben, wenn: - der Arbeitgeber die Lohnabrechnungen erstellt und die Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungen einbehält, - aber diese Beträge nicht an die zuständigen Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger abführt, - ihm bewusst ist, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Bereits das Unterlassen der Abführung trotz Kenntnis der Pflicht reicht für Vorsatz aus (§ 266a StGB). Ein Irrtum über die Abführungspflicht oder ein Versehen könnte dagegen den Vorsatz ausschließen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitrag-und-Meldung/Beitragspflicht/beitragspflicht_node.html) oder im [§ 266a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern mitteilt, dass er 24.000 € an Sozialabgaben einbehält, diese Beträge aber tatsächlich nicht an die Sozialversicherungsträger abführ... [mehr]

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Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern mitteilt, dass er 24.000 € an Sozialabgaben einbehält, diese Beträge aber tatsächlich nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich in der Regel um eine Straftat nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). **Vorsatz** liegt vor, wenn der Arbeitgeber bewusst und gewollt die einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Die Mitteilung an die Arbeitnehmer, dass die Beiträge einbehalten werden, und das anschließende Nichtabführen sprechen stark für vorsätzliches Handeln. Der Arbeitgeber weiß in diesem Fall, dass er die Beiträge abführen muss, tut es aber absichtlich nicht. **Rechtliche Folgen:** - Strafrechtlich drohen dem Arbeitgeber Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. - Zivilrechtlich bleibt die Verpflichtung zur Nachzahlung der Beiträge bestehen. - Die Arbeitnehmer sind in der Regel nicht haftbar, solange sie nicht an der Tat beteiligt sind. **Weitere Informationen:** - [§ 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html) - [Deutsche Rentenversicherung: Arbeitgeberpflichten](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Arbeitgeber/Beitrag/Beitragspflicht/beitragspflicht_node.html) **Fazit:** Das beschriebene Verhalten ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorsätzlich und strafbar. Betroffene Arbeitnehmer sollten sich an die Sozialversicherungsträger oder einen Anwalt wenden.

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Wenn ein Arbeitgeber in der Lohnabrechnung Sozialabgaben (wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) ausweist, diese aber nicht an die zuständigen Sozialversicherungsträger... [mehr]

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Wenn ein Arbeitgeber in der Lohnabrechnung Sozialabgaben (wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) ausweist, diese aber nicht an die zuständigen Sozialversicherungsträger abführt, handelt er rechtswidrig – unabhängig davon, ob er sich unsicher ist, ob die Abgaben tatsächlich zu zahlen sind. **Wichtige Punkte dazu:** 1. **Gesetzliche Pflicht:** Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einzubehalten und fristgerecht an die Sozialversicherungsträger abzuführen (§ 28e SGB IV). 2. **Strafbarkeit:** Das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen ist eine Straftat (§ 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Unwissenheit oder Unsicherheit schützt nicht vor Strafe. 3. **Haftung:** Der Arbeitgeber haftet für nicht abgeführte Beiträge. Auch der Arbeitnehmer kann in Schwierigkeiten geraten, wenn z.B. Rentenansprüche oder Krankenversicherungsschutz fehlen. 4. **Korrektes Vorgehen:** Bei Unsicherheiten sollte der Arbeitgeber vor der Abrechnung eine Klärung mit der Krankenkasse oder einem Steuerberater herbeiführen. **Fazit:** Das Ausweisen, aber Nichtabführen von Sozialabgaben ist nicht zulässig und kann schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber haben. Bei Unsicherheiten sollte immer rechtzeitig fachlicher Rat eingeholt werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Arbeitgeber/Beitrag-und-Meldung/beitrag-und-meldung_node.html) oder deiner zuständigen Krankenkasse.

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Deine Chefin darf dir grundsätzlich keine Termine für eine Weiterbildung in deinen bereits genehmigten Urlaub legen. Der Urlaub dient der Erholung und ist gesetzlich geschützt (§ 1... [mehr]

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Deine Chefin darf dir grundsätzlich keine Termine für eine Weiterbildung in deinen bereits genehmigten Urlaub legen. Der Urlaub dient der Erholung und ist gesetzlich geschützt (§ 1 Bundesurlaubsgesetz). Bereits genehmigter Urlaub kann nur in absoluten Ausnahmefällen (z. B. bei dringenden betrieblichen Notfällen) widerrufen oder verschoben werden – und auch dann meist nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers und unter Erstattung eventuell entstandener Kosten. Wenn du also schon Urlaub genehmigt bekommen hast, darf deine Chefin in dieser Zeit keine verpflichtenden Termine für dich ansetzen. Sollte sie das dennoch tun, solltest du das Gespräch suchen und auf deinen genehmigten Urlaub hinweisen. Falls keine Einigung erzielt wird, kannst du dich an den Betriebsrat (falls vorhanden) oder eine Gewerkschaft wenden oder rechtlichen Rat einholen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/themen/beitrag/ansicht/urlaub/urlaub-ist-urlaub-darf-der-arbeitgeber-den-urlaub-widerrufen/details/anzeige/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Urlaub/urlaub.html).

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Um ausstehende Zahlungen und ein fehlendes Arbeitszeugnis bei einem ehemaligen Arbeitgeber anzumahnen, empfiehlt sich ein schriftliches, sachliches und höfliches Vorgehen. Hier sind die wichtigst... [mehr]

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Um ausstehende Zahlungen und ein fehlendes Arbeitszeugnis bei einem ehemaligen Arbeitgeber anzumahnen, empfiehlt sich ein schriftliches, sachliches und höfliches Vorgehen. Hier sind die wichtigsten Schritte: 1. **Schriftliche Mahnung verfassen:** Formuliere ein kurzes, klares Schreiben (per E-Mail oder Brief), in dem du die ausstehenden Zahlungen und das fehlende Arbeitszeugnis ansprichst. 2. **Wichtige Angaben:** - Deinen vollständigen Namen und das Beschäftigungsverhältnis (Zeitraum, Position) - Genaue Angabe, welche Zahlungen fehlen (z.B. Gehalt, Überstunden, Urlaubsgeld) und für welchen Zeitraum - Hinweis auf das fehlende Arbeitszeugnis 3. **Frist setzen:** Bitte um Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist (z.B. 7–14 Tage). 4. **Freundlicher, aber bestimmter Ton:** Bleibe höflich, aber bestimmt. Weise ggf. darauf hin, dass du bei Nichtreaktion weitere Schritte prüfst (z.B. rechtliche Schritte, Einschaltung des Arbeitsgerichts). **Beispiel für ein Mahnschreiben:** --- Betreff: Erinnerung an ausstehende Zahlungen und fehlendes Arbeitszeugnis Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erinnere ich Sie daran, dass mein Gehalt für den Monat [Monat/Jahr] sowie [ggf. weitere ausstehende Zahlungen, z.B. Überstunden, Urlaubsgeld] bislang nicht auf meinem Konto eingegangen sind. Außerdem habe ich bisher kein qualifiziertes Arbeitszeugnis erhalten, obwohl mein Arbeitsverhältnis am [Datum] beendet wurde. Ich bitte Sie, die ausstehenden Zahlungen sowie das Arbeitszeugnis bis spätestens zum [Datum, z.B. in 10 Tagen] an mich zu überweisen bzw. zuzusenden. Sollte ich bis dahin keine Rückmeldung erhalten, behalte ich mir vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Mit freundlichen Grüßen [Dein Name] --- **Hinweis:** Sollte nach der Frist keine Reaktion erfolgen, kannst du dich an das zuständige Arbeitsgericht wenden oder rechtlichen Beistand (z.B. Gewerkschaft, Anwalt) in Anspruch nehmen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeugnis/) oder [arbeitsrechte.de](https://www.arbeitsrechte.de/arbeitszeugnis/).

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Hier ist ein Mustertext für ein Einschreiben an den Betriebsrat mit der Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien: --- **Absender:** [Dein Nam... [mehr]

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Hier ist ein Mustertext für ein Einschreiben an den Betriebsrat mit der Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien: --- **Absender:** [Dein Name] [Deine Adresse] [PLZ, Ort] **Empfänger:** Betriebsrat [Name des Unternehmens] [Adresse des Betriebsrats] [PLZ, Ort] **Datum:** [heutiges Datum] **Einschreiben** **Betreff:** Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien Sehr geehrte Damen und Herren des Betriebsrats, hiermit bitte ich Sie höflich, mir den aktuellen Haustarifvertrag unseres Unternehmens in vollständiger Fassung, einschließlich der Unterschriften der Vertragsparteien, zur Verfügung zu stellen. Gemäß § 82 Abs. 2 BetrVG habe ich als Arbeitnehmer das Recht, über die für mich geltenden Tarifverträge informiert zu werden. Ich bitte Sie daher, mir eine Kopie des aktuellen Haustarifvertrags zeitnah zukommen zu lassen. Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen im Voraus. Mit freundlichen Grüßen [Dein Name] [ggf. Personalnummer] --- Bitte die eckigen Klammern durch deine persönlichen Daten ersetzen.