Worauf müssen Geschäftsführer einer Firma mit 50 Mitarbeitern achten, wenn sie Arbeitnehmer kündigen möchten?

Question

Worauf müssen Geschäftsführer einer Firma mit 50 Mitarbeitern achten, wenn sie Arbeitnehmer kündigen möchten?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie bitte ich den Betriebsrat per Einschreiben um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien?

Hat ein Arbeitnehmer mit 40% Behinderungsgrad Kündigungsschutz?

Wann muss der Betriebsrat Arbeitszeiterhöhungen genehmigen?

Welche Rechte hat der Betriebsrat?

Ist ein Protokoll, das von einem Betriebsratsmitglied geschrieben wurde, rechtssicher, wenn Beschlüsse gefordert sind?

Wie kann ich meinen Arbeitgeber zur Zulassung von Betriebsratswahlen zwingen?

Darf ein Betriebsrat Betriebsvereinbarungen ohne Tarifvertrag abschließen?

Fristen nach der Probezeit

Kündigungsgründe und -fristen nach der Probezeit

Was sind Sinn, Dauer und Kündigungsfrist der Probezeit sowie Kündigungsgründe und -fristen nach der Probezeit?

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1. **Kündigungsgrund**: Es muss ein rechtlich anerkannter Kündigungsgrund vorliegen, wie z.B. betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Gründe. Diese müssen klar und nachvollziehbar dokumentiert sein. 2. **Kündigungsfrist**: Die gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen müssen eingehalten werden. Diese können je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit variieren. 3. **Betriebsrat**: Falls ein Betriebsrat existiert, muss dieser vor der Kündigung ordnungsgemäß angehört werden. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam. 4. **Sozialauswahl**: Bei betriebsbedingten Kündigungen muss eine Sozialauswahl durchgeführt werden. Dabei sind soziale Gesichtspunkte wie Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung zu berücksichtigen. Weitere Informationen können auf den entsprechenden Seiten der Bundesagentur für Arbeit oder des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gefunden werden.

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Hier ist ein Mustertext für ein Einschreiben an den Betriebsrat mit der Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien: --- **Absender:** [Dein Nam... [mehr]

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Hier ist ein Mustertext für ein Einschreiben an den Betriebsrat mit der Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien: --- **Absender:** [Dein Name] [Deine Adresse] [PLZ, Ort] **Empfänger:** Betriebsrat [Name des Unternehmens] [Adresse des Betriebsrats] [PLZ, Ort] **Datum:** [heutiges Datum] **Einschreiben** **Betreff:** Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien Sehr geehrte Damen und Herren des Betriebsrats, hiermit bitte ich Sie höflich, mir den aktuellen Haustarifvertrag unseres Unternehmens in vollständiger Fassung, einschließlich der Unterschriften der Vertragsparteien, zur Verfügung zu stellen. Gemäß § 82 Abs. 2 BetrVG habe ich als Arbeitnehmer das Recht, über die für mich geltenden Tarifverträge informiert zu werden. Ich bitte Sie daher, mir eine Kopie des aktuellen Haustarifvertrags zeitnah zukommen zu lassen. Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen im Voraus. Mit freundlichen Grüßen [Dein Name] [ggf. Personalnummer] --- Bitte die eckigen Klammern durch deine persönlichen Daten ersetzen.

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Ein Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 % hat in Deutschland **keinen besonderen Kündigungsschutz** nach dem Sozialgesetzbuch IX. Der besondere Kündigungsschutz gilt ers... [mehr]

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Ein Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 % hat in Deutschland **keinen besonderen Kündigungsschutz** nach dem Sozialgesetzbuch IX. Der besondere Kündigungsschutz gilt erst für **schwerbehinderte Menschen**, also ab einem GdB von **50** oder ab einem GdB von mindestens 30, wenn die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist. Mit einem GdB von 40 kann man sich bei der Agentur für Arbeit **gleichstellen lassen**, wenn man infolge der Behinderung ohne die Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz bekommen oder behalten kann. Nach erfolgter Gleichstellung gilt dann der besondere Kündigungsschutz. **Fazit:** Mit 40 % GdB besteht noch kein besonderer Kündigungsschutz. Erst nach Gleichstellung oder ab 50 % GdB greift dieser Schutz. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Integrationsamt](https://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Kuendigungsschutz/68c36i1/index.html) oder der [Agentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/gleichstellung).

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Arbeitszeiterhöhungen müssen vom Betriebsrat nicht „genehmigt“ werden, aber der Betriebsrat hat bei bestimmten Änderungen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach §... [mehr]

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Arbeitszeiterhöhungen müssen vom Betriebsrat nicht „genehmigt“ werden, aber der Betriebsrat hat bei bestimmten Änderungen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das bedeutet: **Mitbestimmungspflichtig sind insbesondere:** - Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (z. B. Einführung von Samstagsarbeit) - Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (z. B. Änderung der Schichtzeiten) - Einführung von Überstunden oder Mehrarbeit, wenn sie regelmäßig oder dauerhaft angeordnet werden **Nicht mitbestimmungspflichtig ist:** - Die bloße Dauer der Arbeitszeit, wenn sie sich aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergibt (z. B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit durch Änderung des Arbeitsvertrags, sofern kein kollektiver Bezug besteht) **Fazit:** Möchte der Arbeitgeber die Arbeitszeit einzelner oder aller Arbeitnehmer erhöhen und betrifft dies die Verteilung, Lage oder den Umfang der Arbeitszeit im Betrieb, muss der Betriebsrat beteiligt werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrats sind solche Änderungen in der Regel nicht wirksam. **Weitere Informationen:** - [§ 87 BetrVG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html) - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2009 – 1 ABR 16/08](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-16-08/) Im Zweifel sollte immer eine rechtliche Beratung eingeholt werden, da die genaue Ausgestaltung im Einzelfall unterschiedlich sein kann.

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Der Betriebsrat hat in Deutschland eine Vielzahl von Rechten, die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt sind. Zu den wichtigsten Rechten gehören: **1. Informationsrecht:** Der Arbeitg... [mehr]

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Der Betriebsrat hat in Deutschland eine Vielzahl von Rechten, die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt sind. Zu den wichtigsten Rechten gehören: **1. Informationsrecht:** Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten informieren, die die Belegschaft betreffen (z.B. Personalplanung, wirtschaftliche Lage). **2. Anhörungsrecht:** Vor bestimmten Entscheidungen, wie z.B. Kündigungen, muss der Betriebsrat angehört werden (§ 102 BetrVG). **3. Mitbestimmungsrecht:** In sozialen Angelegenheiten (z.B. Arbeitszeit, Urlaubsregelungen, Einführung technischer Einrichtungen) hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht (§ 87 BetrVG). Ohne seine Zustimmung kann der Arbeitgeber keine verbindlichen Regelungen treffen. **4. Mitwirkungsrecht:** Bei personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen) und wirtschaftlichen Angelegenheiten (z.B. Betriebsänderungen) hat der Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht. Er kann Maßnahmen zustimmen, ablehnen oder Vorschläge machen. **5. Initiativrecht:** Der Betriebsrat kann eigene Vorschläge und Initiativen einbringen, z.B. zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. **6. Überwachungsrecht:** Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb. **7. Recht auf Schulung und Freistellung:** Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schulungen und können für ihre Tätigkeit im erforderlichen Umfang von der Arbeit freigestellt werden. **8. Recht auf Sprechstunden und Versammlungen:** Der Betriebsrat kann Sprechstunden für die Belegschaft anbieten und Betriebsversammlungen einberufen. Weitere Informationen findest du im [Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/). Die genaue Ausgestaltung der Rechte hängt von der Größe des Betriebs und der jeweiligen Situation ab.

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Ja, ein Protokoll, das von einem Mitglied des Betriebsrats (also einem Gremiumsmitglied) geschrieben wird, ist grundsätzlich rechtssicher – vorausgesetzt, es werden die gesetzlichen Vorgabe... [mehr]

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Ja, ein Protokoll, das von einem Mitglied des Betriebsrats (also einem Gremiumsmitglied) geschrieben wird, ist grundsätzlich rechtssicher – vorausgesetzt, es werden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Für die Rechtssicherheit von Beschlüssen im Betriebsrat sind insbesondere folgende Punkte zu beachten: 1. **Protokollführung:** Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schreibt nicht vor, wer das Protokoll führen muss. Es kann also jedes Betriebsratsmitglied das Protokoll anfertigen, sofern der Betriebsrat dies so beschlossen hat oder es in der Geschäftsordnung geregelt ist. 2. **Inhalt des Protokolls:** Das Protokoll muss die wesentlichen Inhalte der Sitzung, insbesondere die gefassten Beschlüsse, enthalten (§ 34 Abs. 1 BetrVG). Die Beschlüsse müssen so dokumentiert sein, dass sie eindeutig nachvollziehbar sind (Wortlaut, Abstimmungsergebnis, ggf. Anträge). 3. **Unterschrift:** Das Protokoll muss vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebsrats unterzeichnet werden (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Erst dann ist es formal korrekt und rechtssicher. 4. **Beschlussfähigkeit:** Die Beschlüsse sind nur dann wirksam, wenn der Betriebsrat beschlussfähig war (§ 33 BetrVG) und die Beschlussfassung ordnungsgemäß erfolgte. **Fazit:** Es ist rechtlich zulässig und sicher, wenn ein Betriebsratsmitglied das Protokoll schreibt, solange die formalen Anforderungen (insbesondere Unterschriften und vollständige Dokumentation der Beschlüsse) eingehalten werden. Die Rechtssicherheit der Beschlüsse hängt also nicht davon ab, wer das Protokoll schreibt, sondern wie es geführt und abgeschlossen wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Bund-Verlag](https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/ratgeber/betriebsratssitzung-protokoll) oder im [Betriebsverfassungsgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__34.html).

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Ein Arbeitgeber kann die Durchführung von Betriebsratswahlen nicht rechtmäßig verhindern. Das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregel... [mehr]

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Ein Arbeitgeber kann die Durchführung von Betriebsratswahlen nicht rechtmäßig verhindern. Das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt (§ 1 BetrVG). Die Initiative zur Wahl kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder einem bestehenden Betriebsrat ausgehen. Wenn der Arbeitgeber die Wahl behindert oder nicht zulässt, gibt es folgende Möglichkeiten: 1. **Wahlvorstand selbst einsetzen:** Mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer können eine Betriebsversammlung einberufen, um einen Wahlvorstand zu wählen (§ 17 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber muss dies dulden. 2. **Arbeitsgericht einschalten:** Falls der Arbeitgeber die Wahlversammlung behindert oder keinen Zugang zu notwendigen Informationen gewährt, kann beim zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden, einen Wahlvorstand einzusetzen (§ 17 Abs. 4 BetrVG). 3. **Gewerkschaftliche Unterstützung:** Gewerkschaften können bei der Organisation und Durchführung der Wahl helfen und gegebenenfalls rechtlichen Beistand leisten. 4. **Strafrechtliche Konsequenzen:** Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist nach § 119 BetrVG eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. **Wichtig:** Die Initiative zur Wahl muss von den Arbeitnehmern ausgehen, nicht vom Arbeitgeber. Der Arbeitgeber darf die Wahl nicht behindern, muss sie aber auch nicht aktiv unterstützen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IG Metall](https://www.igmetall.de/service/betriebsrat/betriebsratswahl) oder beim [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsrat-und-mitbestimmung/themen/beitrag/ansicht/betriebsrat-und-mitbestimmung/betriebsratswahl-wie-geht-das/details/anzeige/). **Fazit:** Du kannst die Wahl auch gegen den Willen des Arbeitgebers initiieren und notfalls gerichtlich durchsetzen. Lass dich dabei am besten von einer Gewerkschaft oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstützen.

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Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat un... [mehr]

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Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat und regeln betriebliche Angelegenheiten (§ 77 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Sie sind unabhängig von einem Tarifvertrag möglich, solange die Regelungen nicht gegen geltende Gesetze oder bestehende Tarifverträge verstoßen. Wichtig ist dabei: - Gibt es einen Tarifvertrag, dürfen Betriebsvereinbarungen keine Angelegenheiten regeln, die bereits abschließend im Tarifvertrag geregelt sind (Tarifsperre, § 77 Abs. 3 BetrVG). - Gibt es keinen Tarifvertrag oder regelt der Tarifvertrag bestimmte Themen nicht, kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zu diesen Themen abschließen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Betriebsverfassung/betriebsvereinbarungen.html).

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Nach der Probezeit gelten in der Regel die im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegten Kündigungsfristen. Diese Fristen können je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit variieren.... [mehr]

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Nach der Probezeit gelten in der Regel die im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegten Kündigungsfristen. Diese Fristen können je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit variieren. In Deutschland beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist nach der Probezeit in der Regel vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde. Bei längerer Betriebszugehörigkeit verlängern sich die Fristen: - 1 Monat nach 2 Jahren - 2 Monate nach 5 Jahren - 3 Monate nach 8 Jahren - 4 Monate nach 10 Jahren Es ist wichtig, die genauen Regelungen im individuellen Arbeitsvertrag zu prüfen, da dort abweichende Fristen festgelegt sein können.

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Nach der Probezeit gelten die allgemeinen Kündigungsfristen und -gründe des Arbeitsrechts. Die Kündigungsgründe können vielfältig sein und umfassen unter anderem: 1. **B... [mehr]

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Nach der Probezeit gelten die allgemeinen Kündigungsfristen und -gründe des Arbeitsrechts. Die Kündigungsgründe können vielfältig sein und umfassen unter anderem: 1. **Betriebsbedingte Kündigung**: Wenn das Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen Personal abbauen muss. 2. **Verhaltensbedingte Kündigung**: Bei wiederholtem Fehlverhalten des Mitarbeiters, wie z.B. unentschuldigtem Fehlen oder Verletzung von Arbeitsanweisungen. 3. **Personenbedingte Kündigung**: Wenn der Mitarbeiter aufgrund von persönlichen Umständen, wie z.B. Krankheit, nicht mehr in der Lage ist, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Die Kündigungsfristen nach der Probezeit sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. In der Regel beträgt die Kündigungsfrist: - **4 Wochen** zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, wenn im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist. - Bei längerer Betriebszugehörigkeit verlängern sich die Fristen gemäß § 622 BGB. Es ist wichtig, die genauen Regelungen im Arbeitsvertrag und gegebenenfalls im anwendbaren Tarifvertrag zu beachten.

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Die Probezeit dient dazu, sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, die Eignung und Passung des Arbeitsverhältnisses zu überprüfen. Sie beträgt in der R... [mehr]

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Die Probezeit dient dazu, sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, die Eignung und Passung des Arbeitsverhältnisses zu überprüfen. Sie beträgt in der Regel zwischen einem und sechs Monaten, wobei die genaue Dauer im Arbeitsvertrag festgelegt wird. Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt in der Regel zwei Wochen, kann jedoch je nach Vertrag variieren. Nach der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richten. Diese Fristen sind: - Bis zu zwei Jahren: vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. - Von zwei bis fünf Jahren: ein Monat zum Ende eines Monats. - Ab fünf Jahren: zwei Monate zum Ende eines Monats. Kündigungsgründe können sowohl personenbedingte, verhaltensbedingte als auch betriebsbedingte Gründe sein. Während der Probezeit ist die Kündigung in der Regel einfacher, da hier oft keine besonderen Gründe angegeben werden müssen. Nach der Probezeit müssen jedoch die allgemeinen Kündigungsschutzbestimmungen beachtet werden, was bedeutet, dass eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein muss.