Kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter kündigen, wenn keine Arbeit mehr vorhanden ist?

Question

Kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter kündigen, wenn keine Arbeit mehr vorhanden ist?

Antwort

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Accepted Answer

Ja, ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter kündigen, wenn kein Arbeit mehr für ihn vorhanden ist. In Deutschland spricht man in diesem Fall von einer betriebsbedingten Kündigung. Dafür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: 1. **Dringende betriebliche Erfordernisse:** Es muss nachvollziehbar sein, dass der Arbeitsplatz dauerhaft wegfällt, z. B. durch Auftragsmangel, Umstrukturierungen oder Schließung von Abteilungen. 2. **Sozialauswahl:** Der Arbeitgeber muss unter vergleichbaren Mitarbeitern eine Sozialauswahl treffen. Dabei werden Kriterien wie Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung berücksichtigt. 3. **Kündigungsschutzgesetz:** Wenn im Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind und der Mitarbeiter länger als sechs Monate dort arbeitet, greift das Kündigungsschutzgesetz. Die Kündigung muss dann sozial gerechtfertigt sein. 4. **Form und Frist:** Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen müssen eingehalten werden. 5. **Betriebsrat:** Falls es einen Betriebsrat gibt, muss dieser vor der Kündigung angehört werden. Eine betriebsbedingte Kündigung ist also möglich, aber an klare rechtliche Vorgaben gebunden. Betroffene Mitarbeiter können gegen die Kündigung innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht Klage einreichen.

Accepted Answer

Wenn dein alter Arbeitgeber dich nicht lässt, kommt es darauf an, in welcher Situation du dich befindest: 1. **Kündigung durch dich selbst:** Wenn du selbst gekündigt hast und die K&... [mehr]

Accepted Answer

Wenn dein alter Arbeitgeber dich nicht lässt, kommt es darauf an, in welcher Situation du dich befindest: 1. **Kündigung durch dich selbst:** Wenn du selbst gekündigt hast und die Kündigungsfrist eingehalten wurde, bist du nach Ablauf dieser Frist nicht mehr verpflichtet, für deinen alten Arbeitgeber zu arbeiten. Hält dich dein Arbeitgeber trotzdem zurück, handelt er rechtswidrig. Du bist dann frei, eine neue Stelle anzutreten. 2. **Kündigung durch den Arbeitgeber:** Auch hier gilt: Nach Ablauf der Kündigungsfrist endet das Arbeitsverhältnis. Du bist nicht mehr verpflichtet, zu erscheinen. 3. **Aufhebungsvertrag:** Wenn du und dein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen habt, gilt das darin vereinbarte Enddatum. 4. **Arbeitgeber verweigert die Freigabe (z.B. für einen früheren Wechsel):** Wenn du vor Ablauf der Kündigungsfrist gehen möchtest, kann dein Arbeitgeber das ablehnen. Du bist dann verpflichtet, bis zum Ende der Frist zu arbeiten, es sei denn, ihr einigt euch auf eine frühere Beendigung. 5. **Arbeitszeugnis oder Papiere werden nicht ausgehändigt:** Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, dir nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis und alle nötigen Unterlagen auszuhändigen. Tut er das nicht, kannst du diese einfordern und notfalls rechtlich dagegen vorgehen. **Wichtig:** Du solltest immer schriftlich kündigen und dir den Erhalt bestätigen lassen. Bei Problemen hilft oft ein Gespräch oder die Unterstützung durch den Betriebsrat oder eine Gewerkschaft. Im Streitfall kann auch ein Anwalt für Arbeitsrecht weiterhelfen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [arbeitsrechte.de](https://www.arbeitsrechte.de/kuendigung-arbeitnehmer/).

Accepted Answer

Du darfst jederzeit selbst kündigen, auch während einer Krankheit. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, deinem Arbeitgeber den Grund für deine Kündigung oder die genaue Krankhe... [mehr]

Accepted Answer

Du darfst jederzeit selbst kündigen, auch während einer Krankheit. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, deinem Arbeitgeber den Grund für deine Kündigung oder die genaue Krankheit mitzuteilen. Die Angabe der Diagnose ist freiwillig und gehört zum Schutz deiner Privatsphäre. Du musst lediglich die Kündigungsfrist einhalten und die Kündigung schriftlich einreichen.

Accepted Answer

Ja, der Arbeitgeber ist in der Regel verantwortlich für die Abführung der Steuer und der Sozialversicherungsbeiträge, wenn die betriebliche Altersversorgung (bAV) vorzeitig gekündi... [mehr]

Accepted Answer

Ja, der Arbeitgeber ist in der Regel verantwortlich für die Abführung der Steuer und der Sozialversicherungsbeiträge, wenn die betriebliche Altersversorgung (bAV) vorzeitig gekündigt und ausgezahlt wird. Bei einer Auszahlung der bAV handelt es sich um eine Leistung, die steuerpflichtig ist. Der Arbeitgeber muss die entsprechenden Abgaben an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger abführen. Es ist jedoch ratsam, sich im Einzelfall rechtlich beraten zu lassen, da die genauen Regelungen von verschiedenen Faktoren abhängen können, wie z.B. dem konkreten Vertrag und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

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Ja, ein Arbeitgeber darf bestimmte Arbeiten outsourcen und Arbeitnehmer kündigen, jedoch müssen dabei rechtliche Vorgaben beachtet werden. Die Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein,... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Arbeitgeber darf bestimmte Arbeiten outsourcen und Arbeitnehmer kündigen, jedoch müssen dabei rechtliche Vorgaben beachtet werden. Die Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein, das heißt, sie darf nicht willkürlich erfolgen. Zudem sind die Regelungen im Arbeitsvertrag und im Tarifvertrag zu beachten. Bei einer Outsourcing-Maßnahme kann es auch erforderlich sein, dass der Arbeitgeber eine Sozialauswahl trifft, um zu entscheiden, welche Mitarbeiter gekündigt werden. In einigen Fällen kann auch eine Betriebsratsanhörung notwendig sein. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlich beraten zu lassen.

Accepted Answer

Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gibt es zwei Hauptarten der Kündigung: 1. **Ordentliche Kündigung**: Diese Kündigung erfolgt unter Einhaltu... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gibt es zwei Hauptarten der Kündigung: 1. **Ordentliche Kündigung**: Diese Kündigung erfolgt unter Einhaltung der vertraglich oder gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen. Der Arbeitgeber muss keinen besonderen Grund angeben, es sei denn, es handelt sich um einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, die spezifische Regelungen enthält. Die ordentliche Kündigung kann aus betriebsbedingten, personenbedingten oder verhaltensbedingten Gründen erfolgen. 2. **Außerordentliche Kündigung (fristlose Kündigung)**: Diese Art der Kündigung kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund könnte beispielsweise eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitnehmers sein, wie Diebstahl, Betrug oder wiederholtes unentschuldigtes Fehlen. Der Arbeitgeber muss jedoch nachweisen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar wäre. Beide Kündigungsarten müssen den rechtlichen Vorgaben entsprechen, um wirksam zu sein.

Accepted Answer

Nein, die Arbeitgeberin erhält in der Regel nicht automatisch den vollen Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Adresse der Kinder von Mitarbeitenden, nur w... [mehr]

Accepted Answer

Nein, die Arbeitgeberin erhält in der Regel nicht automatisch den vollen Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Adresse der Kinder von Mitarbeitenden, nur weil diese Kindergeld beziehen. Diese Daten werden in Deutschland im Rahmen des Kindergeldantrags direkt bei der Familienkasse eingereicht. Der Arbeitgeber ist seit 2016 nicht mehr in das Verfahren zur Auszahlung des Kindergeldes eingebunden. Früher wurde das Kindergeld teilweise über den Arbeitgeber ausgezahlt, heute erfolgt die Auszahlung direkt durch die Familienkasse. Der Arbeitgeber benötigt diese Daten nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn bestimmte steuerliche Freibeträge (Kinderfreibetrag) auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden sollen. In diesem Fall kann der Arbeitgeber über die Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) Informationen über die Anzahl der Kinder erhalten, aber nicht die vollständigen persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit oder Adresse der Kinder. Zusammengefasst: **Nein, die Arbeitgeberin erhält diese vollständigen Daten der Kinder nicht automatisch.**

Accepted Answer

Ob und welche Daten einer Arbeitgeberin über die Kinder von Mitarbeitenden vorliegen, hängt vom jeweiligen Zweck und den gesetzlichen Vorgaben ab. **Kindergeld** wird in Deutschland grunds&... [mehr]

Accepted Answer

Ob und welche Daten einer Arbeitgeberin über die Kinder von Mitarbeitenden vorliegen, hängt vom jeweiligen Zweck und den gesetzlichen Vorgaben ab. **Kindergeld** wird in Deutschland grundsätzlich von der Familienkasse gezahlt, nicht vom Arbeitgeber. Für den Bezug von Kindergeld muss der Arbeitnehmer die relevanten Daten (wie Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Adresse des Kindes) der Familienkasse mitteilen, nicht dem Arbeitgeber. **Arbeitgeberin und Kinder-Daten:** - Die Arbeitgeberin benötigt diese Daten in der Regel **nicht**. - Ausnahme: Wenn der Mitarbeitende einen **Kinderfreibetrag** auf der Lohnsteuerkarte eintragen lässt, erhält die Arbeitgeberin über die elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) die Information, dass ein Kinderfreibetrag besteht. Die Arbeitgeberin sieht aber **nicht** die vollständigen Daten des Kindes (wie Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit oder Adresse). - Für andere Zwecke (z.B. betriebliche Sozialleistungen, Zuschüsse, Elternzeit) kann es sein, dass bestimmte Angaben zum Kind freiwillig gemacht werden müssen. Auch hier werden aber meist nur die notwendigen Daten erhoben. **Fazit:** Die Arbeitgeberin erhält in der Regel **nicht** automatisch den vollen Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Adresse der Kinder von Mitarbeitenden, nur weil diese Kindergeld beziehen. Diese Daten werden primär der Familienkasse mitgeteilt. Weitere Informationen findest du bei der [Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kindergeld).

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Bei einer Kündigung im Gebäudereiniger-Handwerk mit Rahmentarifvertrag gelten bestimmte Kündigungsfristen, die sich nach der Betriebszugehörigkeit und der Betriebsgröße... [mehr]

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Bei einer Kündigung im Gebäudereiniger-Handwerk mit Rahmentarifvertrag gelten bestimmte Kündigungsfristen, die sich nach der Betriebszugehörigkeit und der Betriebsgröße richten. Da du seit 7 Jahren im Unternehmen bist und der Betrieb mehr als 20 Angestellte hat, gelten für dich die tariflichen Kündigungsfristen. Laut Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk (Stand 2024) beträgt die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer nach mehr als 5 Jahren Betriebszugehörigkeit **zwei Monate zum Monatsende**. **Wichtige Punkte:** - Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. - Die Frist beginnt mit Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber. - Eine kürzere Frist ist nur möglich, wenn im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ausdrücklich etwas anderes geregelt ist (was selten der Fall ist). - Eine fristlose Kündigung ist nur bei schwerwiegenden Gründen möglich (z.B. grobe Vertragsverletzung durch den Arbeitgeber). **Beispiel:** Wenn du am 15. Juni kündigst, endet das Arbeitsverhältnis zum 31. August. **Tipp:** Prüfe deinen Arbeitsvertrag und den geltenden Rahmentarifvertrag noch einmal genau, da individuelle Abweichungen möglich sind. Bei Unsicherheiten kann eine Beratung durch die Gewerkschaft IG BAU oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll sein. Weitere Infos findest du z.B. bei der [IG BAU](https://igbau.de/) oder im [Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung](https://www.bundesinnung-gebaeudereiniger.de/tarifvertraege/). **Zusammengefasst:** Du kannst mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen. Eine schnellere Beendigung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers (Aufhebungsvertrag) oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.

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Der Zeitraum vom 21.11.2018 bis zum 30.11.2025 umfasst insgesamt 7 Jahre und 10 Tage. Wenn du wissen möchtest, wie lange du in diesem Zeitraum beschäftigt warst (z. B. für Kündig... [mehr]

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Der Zeitraum vom 21.11.2018 bis zum 30.11.2025 umfasst insgesamt 7 Jahre und 10 Tage. Wenn du wissen möchtest, wie lange du in diesem Zeitraum beschäftigt warst (z. B. für Kündigungsfristen, Urlaubsansprüche oder Zeugnisse), kannst du diesen Zeitraum angeben. Wenn du das Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmer zum 30.11.2025 kündigst, endet dein Arbeitsverhältnis an diesem Tag, vorausgesetzt, die Kündigungsfrist wurde eingehalten. Die genaue Kündigungsfrist hängt von deinem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder den gesetzlichen Regelungen (§ 622 BGB) ab. Falls du eine spezifische Frage zu Kündigungsfristen, Ansprüchen oder rechtlichen Folgen hast, stelle diese bitte klar und präzise.

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Bei einer Kündigung am 30.10. und einem vertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr gilt Folgendes: **Berechnung des Urlaubsanspruchs:** Nach § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entste... [mehr]

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Bei einer Kündigung am 30.10. und einem vertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr gilt Folgendes: **Berechnung des Urlaubsanspruchs:** Nach § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entsteht der volle Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate besteht. Bei einer Beendigung im laufenden Kalenderjahr wird der Urlaubsanspruch anteilig berechnet, sofern der volle Jahresurlaub nicht bereits zusteht. **Formel für die Berechnung:** Urlaubsanspruch pro Monat = Jahresurlaub / 12 Urlaubsanspruch bis 30.10. = Urlaubsanspruch pro Monat × 10 **Rechnung:** 30 Tage / 12 Monate = 2,5 Tage pro Monat 2,5 Tage × 10 Monate = **25 Tage** **Ergebnis:** Bei einer Kündigung zum 30.10. hast du einen anteiligen Urlaubsanspruch von **25 Tagen** für das laufende Jahr, sofern du nicht schon mehr Urlaub genommen hast. **Hinweis:** Wenn du in der zweiten Jahreshälfte (ab 1. Juli) ausscheidest und im laufenden Jahr bereits bei einem anderen Arbeitgeber Urlaub genommen hast, kann es zu einer Anrechnung kommen (§ 6 BUrlG). Weitere Infos: [Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)](https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__5.html)