Was tun, wenn mein Arbeitgeber mich nicht gehen lässt?

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Was tun, wenn mein Arbeitgeber mich nicht gehen lässt?

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Kann ich einen 68-jährigen Minijobber, der andauernd krank ist, kündigen?

Accepted Answer

Wenn dein alter Arbeitgeber dich nicht lässt, kommt es darauf an, in welcher Situation du dich befindest: 1. **Kündigung durch dich selbst:** Wenn du selbst gekündigt hast und die Kündigungsfrist eingehalten wurde, bist du nach Ablauf dieser Frist nicht mehr verpflichtet, für deinen alten Arbeitgeber zu arbeiten. Hält dich dein Arbeitgeber trotzdem zurück, handelt er rechtswidrig. Du bist dann frei, eine neue Stelle anzutreten. 2. **Kündigung durch den Arbeitgeber:** Auch hier gilt: Nach Ablauf der Kündigungsfrist endet das Arbeitsverhältnis. Du bist nicht mehr verpflichtet, zu erscheinen. 3. **Aufhebungsvertrag:** Wenn du und dein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen habt, gilt das darin vereinbarte Enddatum. 4. **Arbeitgeber verweigert die Freigabe (z.B. für einen früheren Wechsel):** Wenn du vor Ablauf der Kündigungsfrist gehen möchtest, kann dein Arbeitgeber das ablehnen. Du bist dann verpflichtet, bis zum Ende der Frist zu arbeiten, es sei denn, ihr einigt euch auf eine frühere Beendigung. 5. **Arbeitszeugnis oder Papiere werden nicht ausgehändigt:** Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, dir nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis und alle nötigen Unterlagen auszuhändigen. Tut er das nicht, kannst du diese einfordern und notfalls rechtlich dagegen vorgehen. **Wichtig:** Du solltest immer schriftlich kündigen und dir den Erhalt bestätigen lassen. Bei Problemen hilft oft ein Gespräch oder die Unterstützung durch den Betriebsrat oder eine Gewerkschaft. Im Streitfall kann auch ein Anwalt für Arbeitsrecht weiterhelfen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [arbeitsrechte.de](https://www.arbeitsrechte.de/kuendigung-arbeitnehmer/).

Accepted Answer

Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Erreichen des vereinbarten Zwecks (§ 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG... [mehr]

Accepted Answer

Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Erreichen des vereinbarten Zwecks (§ 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist nur möglich, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder ein anwendbarer Tarifvertrag dies vorsieht. **So gehst du vor:** 1. **Vertrag prüfen:** Schau nach, ob im Vertrag eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit während der Befristung geregelt ist. Steht dort nichts, ist eine Kündigung in der Regel ausgeschlossen. 2. **Kündigungsfrist beachten:** Falls eine Kündigung möglich ist, gilt meist die gesetzliche Kündigungsfrist (§ 622 BGB) oder eine im Vertrag/Tarifvertrag festgelegte Frist. 3. **Kündigung schriftlich einreichen:** Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (unterschriebenes Papierdokument, keine E-Mail). 4. **Außerordentliche Kündigung:** Bei schwerwiegenden Gründen (z. B. Diebstahl, massive Pflichtverletzungen) ist eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB möglich – unabhängig von einer Befristung. **Wichtig:** Ohne eine entsprechende Regelung im Vertrag oder Tarifvertrag kannst du einen befristeten Arbeitsvertrag normalerweise nicht vorzeitig ordentlich kündigen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/befristeter-arbeitsvertrag) oder beim [Deutschen Gewerkschaftsbund](https://www.dgb.de/). Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung bei einer Gewerkschaft, dem Betriebsrat oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Accepted Answer

Ja, ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter kündigen, wenn kein Arbeit mehr für ihn vorhanden ist. In Deutschland spricht man in diesem Fall von einer betriebsbedingten Kündigung. Daf&uu... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter kündigen, wenn kein Arbeit mehr für ihn vorhanden ist. In Deutschland spricht man in diesem Fall von einer betriebsbedingten Kündigung. Dafür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: 1. **Dringende betriebliche Erfordernisse:** Es muss nachvollziehbar sein, dass der Arbeitsplatz dauerhaft wegfällt, z. B. durch Auftragsmangel, Umstrukturierungen oder Schließung von Abteilungen. 2. **Sozialauswahl:** Der Arbeitgeber muss unter vergleichbaren Mitarbeitern eine Sozialauswahl treffen. Dabei werden Kriterien wie Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung berücksichtigt. 3. **Kündigungsschutzgesetz:** Wenn im Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind und der Mitarbeiter länger als sechs Monate dort arbeitet, greift das Kündigungsschutzgesetz. Die Kündigung muss dann sozial gerechtfertigt sein. 4. **Form und Frist:** Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen müssen eingehalten werden. 5. **Betriebsrat:** Falls es einen Betriebsrat gibt, muss dieser vor der Kündigung angehört werden. Eine betriebsbedingte Kündigung ist also möglich, aber an klare rechtliche Vorgaben gebunden. Betroffene Mitarbeiter können gegen die Kündigung innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht Klage einreichen.

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Eine krankheitsbedingte Kündigung ist eine Form der personenbedingten Kündigung im deutschen Arbeitsrecht. Sie kann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit seine a... [mehr]

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Eine krankheitsbedingte Kündigung ist eine Form der personenbedingten Kündigung im deutschen Arbeitsrecht. Sie kann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit seine arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht mehr erfüllen kann. Damit eine solche Kündigung wirksam ist, müssen jedoch strenge Voraussetzungen erfüllt sein: **1. Negative Gesundheitsprognose:** Es muss zu erwarten sein, dass der Arbeitnehmer auch in Zukunft weiterhin krankheitsbedingt ausfällt und seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. **2. Erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen:** Die Krankheit muss zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf oder zu wirtschaftlichen Belastungen für den Arbeitgeber führen (z. B. durch häufige oder lange Fehlzeiten, hohe Lohnfortzahlungskosten). **3. Interessenabwägung:** Es muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers erfolgen. Dabei wird geprüft, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung noch zumutbar ist oder nicht. **4. Kein milderes Mittel:** Vor einer Kündigung muss geprüft werden, ob es Alternativen gibt, z. B. eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder andere Maßnahmen (z. B. betriebliches Eingliederungsmanagement). **Wichtige Hinweise:** - Eine krankheitsbedingte Kündigung ist in der Regel nur nach längerer Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen möglich. - Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Kündigung grundsätzlich zulässig, aber die oben genannten Voraussetzungen müssen erfüllt sein. - Der Betriebsrat (sofern vorhanden) muss vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. - Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Kuendigungsschutz/kuendigungsschutz.html). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, da krankheitsbedingte Kündigungen oft zu Rechtsstreitigkeiten führen.

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Eine Kündigung während einer Krankheit ist grundsätzlich möglich, da das deutsche Arbeitsrecht keinen besonderen Kündigungsschutz allein wegen einer bestehenden Krankheit vors... [mehr]

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Eine Kündigung während einer Krankheit ist grundsätzlich möglich, da das deutsche Arbeitsrecht keinen besonderen Kündigungsschutz allein wegen einer bestehenden Krankheit vors. Das bedeutet Auch wenn du krankgeschrieben bist, kann dir dein Arbeitgeber kündigen. Allerdings gelten dabei die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften, insbesondere das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), sofern es anwendbar ist (in der Regel ab sechs Monaten Betriebszugehörigkeit und mehr als zehn Mitarbeitern im Betrieb). Wichtige Punkte: - **Form und Zugang:** Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dir zugehen, auch während der Krankheit. - **Kündigungsgrund:** Die Krankheit selbst kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Kündigungsgrund sein (personenbedingte Kündigung, z. B. bei langanhaltender oder häufig wiederkehrender Krankheit). Es gelten aber hohe Anforderungen. - **Sonderkündigungsschutz:** Für bestimmte Personengruppen (z. B. Schwangere, Schwerbehinderte, Betriebsräte) gelten besondere Schutzvorschriften. - **Kündigungsfrist:** Die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen müssen eingehalten werden. - **Kündigungsschutzklage:** Du kannst innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage einreichen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/kuendigung-krankheit). Zusammengefasst: Eine Kündigung während einer Krankheit ist möglich, aber nicht wegen der Krankheit an sich verboten. Es gelten die üblichen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften.

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Während der Probezeit kann ein Arbeitsverhältnis sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer in der Regel mit einer verkürzten Kündigungsfrist beendet werden. Nach deutschem A... [mehr]

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Während der Probezeit kann ein Arbeitsverhältnis sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer in der Regel mit einer verkürzten Kündigungsfrist beendet werden. Nach deutschem Arbeitsrecht (§ 622 Abs. 3 BGB) beträgt die Kündigungsfrist während der Probezeit, die maximal sechs Monate dauern darf, zwei Wochen. Die Kündigung muss nicht begründet werden, es sei denn, es handelt sich um einen besonderen Kündigungsschutz (z. B. bei Schwangerschaft oder Schwerbehinderung). Wichtige Punkte: - Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). - Die Probezeit darf maximal sechs Monate betragen. - Die Kündigungsfrist beträgt während der Probezeit zwei Wochen, sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde. - Ein Grund für die Kündigung muss nicht angegeben werden. - Besonderer Kündigungsschutz (z. B. Mutterschutz, Schwerbehinderung) gilt auch in der Probezeit. Weitere Informationen findest du z. B. bei [arbeitsrechte.de](https://www.arbeitsrechte.de/kuendigung-in-der-probezeit/).

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Du darfst jederzeit selbst kündigen, auch während einer Krankheit. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, deinem Arbeitgeber den Grund für deine Kündigung oder die genaue Krankhe... [mehr]

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Du darfst jederzeit selbst kündigen, auch während einer Krankheit. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, deinem Arbeitgeber den Grund für deine Kündigung oder die genaue Krankheit mitzuteilen. Die Angabe der Diagnose ist freiwillig und gehört zum Schutz deiner Privatsphäre. Du musst lediglich die Kündigungsfrist einhalten und die Kündigung schriftlich einreichen.

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Ja, der Arbeitgeber ist in der Regel verantwortlich für die Abführung der Steuer und der Sozialversicherungsbeiträge, wenn die betriebliche Altersversorgung (bAV) vorzeitig gekündi... [mehr]

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Ja, der Arbeitgeber ist in der Regel verantwortlich für die Abführung der Steuer und der Sozialversicherungsbeiträge, wenn die betriebliche Altersversorgung (bAV) vorzeitig gekündigt und ausgezahlt wird. Bei einer Auszahlung der bAV handelt es sich um eine Leistung, die steuerpflichtig ist. Der Arbeitgeber muss die entsprechenden Abgaben an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger abführen. Es ist jedoch ratsam, sich im Einzelfall rechtlich beraten zu lassen, da die genauen Regelungen von verschiedenen Faktoren abhängen können, wie z.B. dem konkreten Vertrag und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

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Ja, ein Arbeitgeber darf bestimmte Arbeiten outsourcen und Arbeitnehmer kündigen, jedoch müssen dabei rechtliche Vorgaben beachtet werden. Die Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein,... [mehr]

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Ja, ein Arbeitgeber darf bestimmte Arbeiten outsourcen und Arbeitnehmer kündigen, jedoch müssen dabei rechtliche Vorgaben beachtet werden. Die Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein, das heißt, sie darf nicht willkürlich erfolgen. Zudem sind die Regelungen im Arbeitsvertrag und im Tarifvertrag zu beachten. Bei einer Outsourcing-Maßnahme kann es auch erforderlich sein, dass der Arbeitgeber eine Sozialauswahl trifft, um zu entscheiden, welche Mitarbeiter gekündigt werden. In einigen Fällen kann auch eine Betriebsratsanhörung notwendig sein. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlich beraten zu lassen.

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Es ist üblich, um Bedenkzeit zu bitten, wenn man einen Arbeitsvertrag erhält. Du kannst höflich anfragen, ob es möglich ist, ein paar zusätzliche Tage zu bekommen, um den Vert... [mehr]

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Es ist üblich, um Bedenkzeit zu bitten, wenn man einen Arbeitsvertrag erhält. Du kannst höflich anfragen, ob es möglich ist, ein paar zusätzliche Tage zu bekommen, um den Vertrag zu prüfen. Es ist wichtig, dies zeitnah zu tun, um einen positiven Eindruck zu hinterlassen.

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Eine Kündigung eines Minijobbers ist grundsätzlich möglich, allerdings müssen dabei bestimmte rechtliche Vorgaben beachtet werden: 1. **Kündigungsschutzgesetz (KSchG):** Das... [mehr]

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Eine Kündigung eines Minijobbers ist grundsätzlich möglich, allerdings müssen dabei bestimmte rechtliche Vorgaben beachtet werden: 1. **Kündigungsschutzgesetz (KSchG):** Das KSchG gilt in der Regel erst ab mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten. Bei 5 Angestellten und einem Minijobber greift das KSchG vermutlich nicht, sodass eine Kündigung grundsätzlich leichter möglich ist. Dennoch gilt auch für Kleinbetriebe ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme. 2. **Krankheit als Kündigungsgrund:** Eine Kündigung wegen Krankheit ist möglich, aber an Voraussetzungen gebunden. Es muss eine sogenannte „negative Gesundheitsprognose“ vorliegen, d.h. es ist nicht absehbar, dass der Mitarbeiter in absehbarer Zeit wieder arbeitsfähig wird. Außerdem muss die Krankheit zu erheblichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen. 3. **Kündigungsfrist:** Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt für Minijobber in der Regel vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist. 4. **Sonderkündigungsschutz:** Prüfe, ob der Mitarbeiter besonderen Kündigungsschutz genießt (z.B. als Schwerbehinderter). Das wäre bei einem 68-Jährigen nur dann der Fall, wenn eine Schwerbehinderung vorliegt und dies dem Arbeitgeber bekannt ist. 5. **Diskriminierungsverbot:** Eine Kündigung darf nicht allein wegen des Alters ausgesprochen werden, da dies gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen würde. **Empfehlung:** Vor Ausspruch einer Kündigung sollte eine rechtliche Beratung, z.B. durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, in Anspruch genommen werden, um Fehler zu vermeiden und das Risiko einer Kündigungsschutzklage zu minimieren. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Minijob-Zentrale](https://www.minijob-zentrale.de/DE/Arbeitgeber/Minijob-im-gewerblichen-Bereich/Beendigung-des-Minijobs/kuendigung_node.html). **Fazit:** Eine Kündigung ist grundsätzlich möglich, aber es müssen die genannten Punkte beachtet werden. Eine Kündigung allein wegen des Alters oder der Krankheit ist rechtlich problematisch. Die Umstände der Erkrankung und die betrieblichen Auswirkungen müssen sorgfältig geprüft werden.