Darf Arbeitgeberin persönliche Daten der Kinder von Mitarbeitenden bei Kindergeldbezug abfragen?

Question

Darf Arbeitgeberin persönliche Daten der Kinder von Mitarbeitenden bei Kindergeldbezug abfragen?

Antwort

Verwandte Fragen

Muss die Arbeitgeberin von Mitarbeitern die vollständigen Daten der Kinder (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Adresse) kennen, wenn diese Kindergeld erhalten?

Brauche ich für Videos im Intranet meines Arbeitgebers eine schriftliche Einwilligung aller sichtbaren Personen?

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Darf ich trotz Krankschreibung vorzeitig wieder zur Arbeit gehen?

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Darf ein Arbeitgeber die nachträgliche Korrektur der Steuerklasse verweigern?

Accepted Answer

Nein, die Arbeitgeberin erhält in der Regel nicht automatisch den vollen Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Adresse der Kinder von Mitarbeitenden, nur weil diese Kindergeld beziehen. Diese Daten werden in Deutschland im Rahmen des Kindergeldantrags direkt bei der Familienkasse eingereicht. Der Arbeitgeber ist seit 2016 nicht mehr in das Verfahren zur Auszahlung des Kindergeldes eingebunden. Früher wurde das Kindergeld teilweise über den Arbeitgeber ausgezahlt, heute erfolgt die Auszahlung direkt durch die Familienkasse. Der Arbeitgeber benötigt diese Daten nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn bestimmte steuerliche Freibeträge (Kinderfreibetrag) auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden sollen. In diesem Fall kann der Arbeitgeber über die Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) Informationen über die Anzahl der Kinder erhalten, aber nicht die vollständigen persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit oder Adresse der Kinder. Zusammengefasst: **Nein, die Arbeitgeberin erhält diese vollständigen Daten der Kinder nicht automatisch.**

Accepted Answer

Ob und welche Daten einer Arbeitgeberin über die Kinder von Mitarbeitenden vorliegen, hängt vom jeweiligen Zweck und den gesetzlichen Vorgaben ab. **Kindergeld** wird in Deutschland grunds&... [mehr]

Accepted Answer

Ob und welche Daten einer Arbeitgeberin über die Kinder von Mitarbeitenden vorliegen, hängt vom jeweiligen Zweck und den gesetzlichen Vorgaben ab. **Kindergeld** wird in Deutschland grundsätzlich von der Familienkasse gezahlt, nicht vom Arbeitgeber. Für den Bezug von Kindergeld muss der Arbeitnehmer die relevanten Daten (wie Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Adresse des Kindes) der Familienkasse mitteilen, nicht dem Arbeitgeber. **Arbeitgeberin und Kinder-Daten:** - Die Arbeitgeberin benötigt diese Daten in der Regel **nicht**. - Ausnahme: Wenn der Mitarbeitende einen **Kinderfreibetrag** auf der Lohnsteuerkarte eintragen lässt, erhält die Arbeitgeberin über die elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) die Information, dass ein Kinderfreibetrag besteht. Die Arbeitgeberin sieht aber **nicht** die vollständigen Daten des Kindes (wie Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit oder Adresse). - Für andere Zwecke (z.B. betriebliche Sozialleistungen, Zuschüsse, Elternzeit) kann es sein, dass bestimmte Angaben zum Kind freiwillig gemacht werden müssen. Auch hier werden aber meist nur die notwendigen Daten erhoben. **Fazit:** Die Arbeitgeberin erhält in der Regel **nicht** automatisch den vollen Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Adresse der Kinder von Mitarbeitenden, nur weil diese Kindergeld beziehen. Diese Daten werden primär der Familienkasse mitgeteilt. Weitere Informationen findest du bei der [Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kindergeld).

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich benötigst du von jeder Person, die in den Videos klar erkennbar ist, eine Einwilligung – idealerweise schriftlich. Das ergibt sich aus dem Recht am eigenen Bild (&sec... [mehr]

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich benötigst du von jeder Person, die in den Videos klar erkennbar ist, eine Einwilligung – idealerweise schriftlich. Das ergibt sich aus dem Recht am eigenen Bild (§ 22 KunstUrhG) und dem Datenschutzrecht (insbesondere DSGVO). Ohne eine solche Einwilligung dürfen Bilder oder Videos von Personen nicht veröffentlicht oder verbreitet werden, auch nicht im Intranet. Ausnahmen gibt es nur in wenigen Fällen, zum Beispiel bei Aufnahmen von Versammlungen, Veranstaltungen oder wenn die Personen nur als „Beiwerk“ neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen (§ 23 KunstUrhG). Diese Ausnahmen sind aber eng auszulegen. Eine schriftliche Einwilligung ist zu empfehlen, weil du damit im Streitfall nachweisen kannst, dass die betroffenen Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Die Einwilligung sollte klar und verständlich formuliert sein und den Zweck der Nutzung (z.B. Veröffentlichung im Intranet) sowie die Dauer und den Widerruf regeln. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/FAQ/FAQ-Bilder.html) oder bei [datenschutz.org](https://www.datenschutz.org/bilder-veroeffentlichen/).

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Eine Firma kann aus verschiedenen Gründen eine Urlaubssperre verhängen. Häufige Gründe sind: 1. **Betriebsbedingte Hochphasen:** In bestimmten Zeiten, wie zum Beispiel währen... [mehr]

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Eine Firma kann aus verschiedenen Gründen eine Urlaubssperre verhängen. Häufige Gründe sind: 1. **Betriebsbedingte Hochphasen:** In bestimmten Zeiten, wie zum Beispiel während der Inventur, bei wichtigen Projekten, saisonalen Spitzen (z.B. Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel) oder bei Großaufträgen, wird das gesamte Personal benötigt. 2. **Personalmangel:** Wenn viele Mitarbeitende gleichzeitig ausfallen (z.B. durch Krankheit oder Kündigungen), kann eine Urlaubssperre notwendig sein, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. 3. **Umstrukturierungen oder Veränderungen:** Bei Umstellungen im Unternehmen, wie z.B. bei einer Fusion, Einführung neuer Software oder Prozessen, ist oft die Anwesenheit aller Mitarbeitenden erforderlich. 4. **Gesetzliche oder vertragliche Vorgaben:** In manchen Branchen gibt es gesetzliche Vorgaben, wann Urlaub genommen werden darf oder nicht. Eine Urlaubssperre sollte immer gut begründet und möglichst frühzeitig kommuniziert werden, damit Mitarbeitende planen können. Sie darf außerdem nicht willkürlich oder ohne nachvollziehbaren Grund verhängt werden.

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Ja, du darfst grundsätzlich während einer Krankschreibung früher wieder zur Arbeit gehen, wenn du dich wieder gesund fühlst. Die Krankschreibung ist eine Arbeitsunfähigkeitsbe... [mehr]

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Ja, du darfst grundsätzlich während einer Krankschreibung früher wieder zur Arbeit gehen, wenn du dich wieder gesund fühlst. Die Krankschreibung ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aber kein Arbeitsverbot. Es ist jedoch ratsam, den Arbeitgeber vorab zu informieren, dass du deine Arbeit wieder aufnimmst. In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, auch den behandelnden Arzt zu konsultieren, um sicherzugehen, dass keine gesundheitlichen Risiken bestehen. Wichtig: Wenn du während der Krankschreibung früher zurückkehrst, endet die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nicht, aber du solltest sicherstellen, dass deine Arbeitsfähigkeit tatsächlich wiederhergestellt ist.

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Ob ein Attest beim Arbeitgeber abgegeben werden muss oder ob eine frühzeitige Krankmeldung reicht, hängt von den Vorgaben im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder den betrieblichen Regelungen ab... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Attest beim Arbeitgeber abgegeben werden muss oder ob eine frühzeitige Krankmeldung reicht, hängt von den Vorgaben im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder den betrieblichen Regelungen ab. Nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) gilt grundsätzlich: Spätestens am vierten Krankheitstag muss dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Attest) vorliegen. Der Arbeitgeber kann aber auch schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen. Die Krankmeldung (also die Mitteilung, dass du krank bist) muss unverzüglich erfolgen, das heißt, so früh wie möglich. Zusammengefasst: - Die Krankmeldung muss sofort erfolgen. - Das Attest muss spätestens am vierten Tag vorliegen, es sei denn, der Arbeitgeber verlangt es früher. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung).

Accepted Answer

Für Anträge auf Höhergruppierung im öffentlichen Dienst – etwa nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder dem Tarifvertrag für den &oum... [mehr]

Accepted Answer

Für Anträge auf Höhergruppierung im öffentlichen Dienst – etwa nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) – gilt grundsätzlich Folgendes: **Frist für den Antrag:** Beschäftigte müssen den Antrag auf Höhergruppierung innerhalb einer bestimmten Frist stellen, damit die Höhergruppierung rückwirkend wirksam werden kann. Nach § 29b TVÜ-VKA (Tarifvertrag zur Überleitung des TVöD) und vergleichbaren Regelungen im TV-L gilt: - **Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der auslösenden Maßnahme (z. B. Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit) gestellt werden.** - Wird der Antrag später gestellt, erfolgt die Höhergruppierung erst ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde. **Frist für die Bearbeitung durch den Arbeitgeber:** Für die Bearbeitung des Antrags durch den Arbeitgeber gibt es keine explizit tariflich festgelegte Frist. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, den Antrag zügig zu prüfen und zu bescheiden. In der Praxis sollte dies innerhalb weniger Wochen geschehen. Verzögerungen können im Einzelfall durch Personalrat oder Gewerkschaft thematisiert werden. **Wichtig:** Die genaue Frist und das Verfahren können je nach Tarifvertrag und Bundesland leicht variieren. Es empfiehlt sich, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen oder die Personalabteilung zu konsultieren. **Weitere Informationen:** - [TVöD – Höhergruppierung](https://www.kommunalforum.de/tvoed_hoehergruppierung.htm) - [TV-L – Höhergruppierung](https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/h/hoehergruppierung.html) **Fazit:** Der Antrag auf Höhergruppierung sollte innerhalb von drei Monaten nach Übertragung der höherwertigen Tätigkeit gestellt werden, damit keine Ansprüche verloren gehen.

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Ob ein Arbeitgeber es als Vertrauensbruch ansieht, wenn du nicht mehr in die Direktversicherung einzahlen möchtest, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich ist die Direktvers... [mehr]

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Ob ein Arbeitgeber es als Vertrauensbruch ansieht, wenn du nicht mehr in die Direktversicherung einzahlen möchtest, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich ist die Direktversicherung eine Form der betrieblichen Altersvorsorge, bei der du als Arbeitnehmer freiwillig einen Teil deines Gehalts umwandelst und in eine Versicherung einzahlst. In den meisten Fällen ist die Teilnahme daran freiwillig. In der Regel wird ein Ausstieg aus der Direktversicherung nicht als Vertrauensbruch gewertet, da es sich um eine persönliche finanzielle Entscheidung handelt. Arbeitgeber sind sich bewusst, dass sich Lebensumstände und Prioritäten ändern können. Solange du dich an die vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben hältst und offen kommunizierst, sollte dies kein Problem darstellen. Falls es im Unternehmen jedoch eine besondere Unternehmenskultur gibt, in der solche Angebote als Zeichen besonderer Loyalität oder Verbundenheit gesehen werden, könnte es vereinzelt zu Missverständnissen kommen. Das ist aber eher die Ausnahme. Wichtig ist, das Gespräch mit der Personalabteilung oder dem zuständigen Ansprechpartner zu suchen und deine Entscheidung sachlich zu begründen. So zeigst du Transparenz und beugst möglichen Missverständnissen vor.

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Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dir bei einer Überempfindlichkeit gegen einen Arbeitsstoff (wie z. B. „AM V“ – vermutlich ein Arbeitsmittel oder Gefahrstoff) einen anderen... [mehr]

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Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dir bei einer Überempfindlichkeit gegen einen Arbeitsstoff (wie z. B. „AM V“ – vermutlich ein Arbeitsmittel oder Gefahrstoff) einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen oder ob eine Kündigung droht, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers:** Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die Gesundheit seiner Beschäftigten zu schützen (§ 618 BGB, Arbeitsschutzgesetz). Stellt sich heraus, dass du gegen einen bestimmten Stoff überempfindlich bist, muss der Arbeitgeber prüfen, ob und wie dein Arbeitsplatz so gestaltet werden kann, dass du keinen gesundheitlichen Schaden nimmst. **2. Umsetzungsmöglichkeiten:** Kann der Arbeitgeber dich an einen anderen, geeigneten Arbeitsplatz umsetzen, muss er dies in der Regel tun, sofern dies zumutbar und möglich ist. Das gilt besonders, wenn es im Betrieb vergleichbare Arbeitsplätze gibt, auf denen du nicht mit dem Stoff in Kontakt kommst. **3. Kündigung als letztes Mittel:** Eine Kündigung kommt erst in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (z. B. Umsetzung, technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen). Eine personenbedingte Kündigung wegen gesundheitlicher Gründe ist nur zulässig, wenn keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht und die betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigt werden. **4. Nachweis und Mitwirkung:** Du solltest dem Arbeitgeber deine Überempfindlichkeit (z. B. durch ein ärztliches Attest) nachweisen und mit ihm gemeinsam nach Lösungen suchen. **Fazit:** Der Arbeitgeber muss zunächst versuchen, dich zu schützen und ggf. umzusetzen. Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn keine andere Möglichkeit besteht. Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung durch den Betriebsrat oder eine Fachanwältin für Arbeitsrecht. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)](https://www.dguv.de/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsschutz/arbeitsschutz.html).

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Grundsätzlich ist es nicht verboten, über Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz in deren Abwesenheit zu sprechen. Allerdings gibt es dabei wichtige Grenzen und Regeln zu beachten: 1. **R... [mehr]

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Grundsätzlich ist es nicht verboten, über Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz in deren Abwesenheit zu sprechen. Allerdings gibt es dabei wichtige Grenzen und Regeln zu beachten: 1. **Respekt und Höflichkeit:** Gespräche sollten respektvoll und sachlich bleiben. Lästereien, Verleumdungen oder das Verbreiten von Gerüchten sind unprofessionell und können das Betriebsklima schädigen. 2. **Datenschutz:** Vertrauliche oder persönliche Informationen über Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht ohne deren Einwilligung weitergegeben werden. Das betrifft zum Beispiel Gesundheitsdaten oder private Angelegenheiten. 3. **Mobbing und Diskriminierung:** Abwertende oder diskriminierende Äußerungen über andere sind verboten und können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. 4. **Konstruktive Kommunikation:** In manchen Fällen ist es notwendig, über abwesende Kolleginnen oder Kollegen zu sprechen, etwa bei der Aufgabenverteilung oder im Rahmen von Feedbackgesprächen. Hier sollte das Gespräch sachlich und lösungsorientiert geführt werden. Fazit: Über Kolleginnen und Kollegen darf gesprochen werden, solange dies respektvoll, sachlich und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben geschieht. Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, sensibel und zurückhaltend zu sein.

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Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die vom Finanzamt übermittelten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), zu denen auch die Steuerklasse gehört, korrekt zu ber&u... [mehr]

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Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die vom Finanzamt übermittelten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), zu denen auch die Steuerklasse gehört, korrekt zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber darf die Steuerklasse nicht eigenmächtig ändern oder verweigern, sie zu korrigieren, wenn eine neue Mitteilung vom Finanzamt vorliegt. Wenn du feststellst, dass die Steuerklasse falsch ist, solltest du dich zunächst an das zuständige Finanzamt wenden und dort die Korrektur beantragen. Das Finanzamt ändert dann die ELStAM, und der Arbeitgeber erhält diese Änderung elektronisch. Erst dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, die neue Steuerklasse ab dem nächsten Abrechnungszeitraum zu berücksichtigen. Eine nachträgliche Korrektur für bereits abgerechnete Monate ist in der Regel nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber kann frühere Lohnabrechnungen meist nicht einfach rückwirkend ändern. Eventuelle zu viel oder zu wenig gezahlte Lohnsteuer wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung vom Finanzamt ausgeglichen. Zusammengefasst: - Der Arbeitgeber muss die aktuelle Steuerklasse laut ELStAM anwenden, sobald sie vorliegt. - Eine rückwirkende Korrektur für bereits abgerechnete Monate ist meist nicht möglich. - Eine Weigerung, die aktuelle Steuerklasse für die Zukunft zu berücksichtigen, ist nicht zulässig. - Für Korrekturen ist das Finanzamt zuständig, nicht der Arbeitgeber. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Lohnsteuer/lohnsteuer.html).