Was sind die Pflichten und Rechte eines Arbeitgebers?

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Was sind die Pflichten und Rechte eines Arbeitgebers?

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Wie lange kann man nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses offene Forderungen vom Arbeitgeber rückwirkend einfordern?

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Arbeitgeber haben sowohl Pflichten als auch Rechte, die durch verschiedene Gesetze und Verordnungen geregelt sind. Hier sind einige der wichtigsten: ### Pflichten des Arbeitgebers: 1. **Arbeitsschutz**: Arbeitgeber müssen für sichere Arbeitsbedingungen sorgen und die Gesundheit der Arbeitnehmer schützen. Dies umfasst Maßnahmen zur Unfallverhütung und den Schutz vor arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. 2. **Entgeltzahlung**: Arbeitgeber sind verpflichtet, das vereinbarte Gehalt pünktlich und vollständig zu zahlen. 3. **Urlaubsgewährung**: Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Anzahl der Urlaubstage ist gesetzlich geregelt und kann durch Tarifverträge oder individuelle Arbeitsverträge erweitert werden. 4. **Gleichbehandlung**: Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung oder ethnischer Herkunft ist verboten. 5. **Datenschutz**: Arbeitgeber müssen die personenbezogenen Daten ihrer Mitarbeiter schützen und dürfen diese nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten. 6. **Arbeitszeitregelungen**: Die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen, einschließlich Pausen und Ruhezeiten, ist Pflicht. 7. **Sozialversicherung**: Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter bei den Sozialversicherungsträgern anmelden und die entsprechenden Beiträge abführen. ### Rechte des Arbeitgebers: 1. **Weisungsrecht**: Arbeitgeber haben das Recht, den Arbeitsinhalt, den Arbeitsort und die Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitsvertrages und der gesetzlichen Bestimmungen festzulegen. 2. **Kontrollrecht**: Arbeitgeber dürfen die Arbeitsleistung und das Verhalten der Mitarbeiter überwachen, solange dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Datenschutzes erfolgt. 3. **Kündigungsrecht**: Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen beenden. In bestimmten Fällen ist auch eine fristlose Kündigung möglich. 4. **Betriebsordnung**: Arbeitgeber können betriebliche Regelungen und Ordnungen aufstellen, die das Verhalten der Mitarbeiter im Betrieb regeln. 5. **Betriebsrat**: Arbeitgeber haben das Recht, mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten und müssen diesen in bestimmten Fällen anhören oder beteiligen. Weitere Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitgebern findest du auf den Webseiten von Arbeitsrechtsportalen oder offiziellen Stellen wie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales: [BMAS](https://www.bmas.de/DE/Home/home.html).

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Der Betriebsrat hat in Deutschland eine Vielzahl von Rechten, die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt sind. Zu den wichtigsten Rechten gehören: **1. Informationsrecht:** Der Arbeitg... [mehr]

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Der Betriebsrat hat in Deutschland eine Vielzahl von Rechten, die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt sind. Zu den wichtigsten Rechten gehören: **1. Informationsrecht:** Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten informieren, die die Belegschaft betreffen (z.B. Personalplanung, wirtschaftliche Lage). **2. Anhörungsrecht:** Vor bestimmten Entscheidungen, wie z.B. Kündigungen, muss der Betriebsrat angehört werden (§ 102 BetrVG). **3. Mitbestimmungsrecht:** In sozialen Angelegenheiten (z.B. Arbeitszeit, Urlaubsregelungen, Einführung technischer Einrichtungen) hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht (§ 87 BetrVG). Ohne seine Zustimmung kann der Arbeitgeber keine verbindlichen Regelungen treffen. **4. Mitwirkungsrecht:** Bei personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen) und wirtschaftlichen Angelegenheiten (z.B. Betriebsänderungen) hat der Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht. Er kann Maßnahmen zustimmen, ablehnen oder Vorschläge machen. **5. Initiativrecht:** Der Betriebsrat kann eigene Vorschläge und Initiativen einbringen, z.B. zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. **6. Überwachungsrecht:** Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb. **7. Recht auf Schulung und Freistellung:** Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schulungen und können für ihre Tätigkeit im erforderlichen Umfang von der Arbeit freigestellt werden. **8. Recht auf Sprechstunden und Versammlungen:** Der Betriebsrat kann Sprechstunden für die Belegschaft anbieten und Betriebsversammlungen einberufen. Weitere Informationen findest du im [Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/). Die genaue Ausgestaltung der Rechte hängt von der Größe des Betriebs und der jeweiligen Situation ab.

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Die Schwerbehindertenvertretung (oft auch als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bezeichnet) ist eine Interessenvertretung für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäf... [mehr]

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Die Schwerbehindertenvertretung (oft auch als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bezeichnet) ist eine Interessenvertretung für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte in Betrieben und Dienststellen. Ihre Aufgaben und Rechte sind im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) geregelt. **Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung:** - Sie vertritt die Interessen der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber. - Sie wacht darüber, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen eingehalten werden. - Sie berät und unterstützt schwerbehinderte Menschen, z. B. bei Anträgen auf Nachteilsausgleiche oder bei Problemen am Arbeitsplatz. - Sie fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb. **Rechte der Schwerbehindertenvertretung:** - **Informationsrecht:** Sie muss über alle Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen betreffen, rechtzeitig und umfassend informiert werden. - **Anhörungs- und Beteiligungsrecht:** Vor jeder Entscheidung, die schwerbehinderte Beschäftigte betrifft (z. B. Einstellung, Versetzung, Kündigung), muss die Schwerbehindertenvertretung angehört werden. - **Initiativrecht:** Sie kann Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen schwerbehinderter Menschen vorschlagen. - **Teilnahmerecht:** Sie kann an allen Sitzungen des Betriebs- oder Personalrats teilnehmen, wenn Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen behandelt werden. - **Kündigungsschutz:** Die Vertrauensperson genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Integrationsamt](https://www.integrationsaemter.de/) oder im [SGB IX](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/).

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Ein Arbeitgeber kann die Durchführung von Betriebsratswahlen nicht rechtmäßig verhindern. Das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregel... [mehr]

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Ein Arbeitgeber kann die Durchführung von Betriebsratswahlen nicht rechtmäßig verhindern. Das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt (§ 1 BetrVG). Die Initiative zur Wahl kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder einem bestehenden Betriebsrat ausgehen. Wenn der Arbeitgeber die Wahl behindert oder nicht zulässt, gibt es folgende Möglichkeiten: 1. **Wahlvorstand selbst einsetzen:** Mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer können eine Betriebsversammlung einberufen, um einen Wahlvorstand zu wählen (§ 17 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber muss dies dulden. 2. **Arbeitsgericht einschalten:** Falls der Arbeitgeber die Wahlversammlung behindert oder keinen Zugang zu notwendigen Informationen gewährt, kann beim zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden, einen Wahlvorstand einzusetzen (§ 17 Abs. 4 BetrVG). 3. **Gewerkschaftliche Unterstützung:** Gewerkschaften können bei der Organisation und Durchführung der Wahl helfen und gegebenenfalls rechtlichen Beistand leisten. 4. **Strafrechtliche Konsequenzen:** Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist nach § 119 BetrVG eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. **Wichtig:** Die Initiative zur Wahl muss von den Arbeitnehmern ausgehen, nicht vom Arbeitgeber. Der Arbeitgeber darf die Wahl nicht behindern, muss sie aber auch nicht aktiv unterstützen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IG Metall](https://www.igmetall.de/service/betriebsrat/betriebsratswahl) oder beim [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsrat-und-mitbestimmung/themen/beitrag/ansicht/betriebsrat-und-mitbestimmung/betriebsratswahl-wie-geht-das/details/anzeige/). **Fazit:** Du kannst die Wahl auch gegen den Willen des Arbeitgebers initiieren und notfalls gerichtlich durchsetzen. Lass dich dabei am besten von einer Gewerkschaft oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstützen.

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Ja, in Deutschland bist du verpflichtet, deinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorzulegen, wenn du länger als drei Kalendertage krank bist. Das bedeutet, spätest... [mehr]

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Ja, in Deutschland bist du verpflichtet, deinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorzulegen, wenn du länger als drei Kalendertage krank bist. Das bedeutet, spätestens am vierten Krankheitstag muss die Bescheinigung beim Arbeitgeber eingereicht werden. Der Arbeitgeber kann jedoch auch verlangen, dass du die AU schon früher, also bereits am ersten Krankheitstag, vorlegst. Das ist rechtlich zulässig. Seit 2023 erfolgt die Übermittlung der AU in der Regel digital direkt von der Arztpraxis an die Krankenkasse. Dein Arbeitgeber ruft die Bescheinigung dann elektronisch bei der Krankenkasse ab. Du bist aber weiterhin verpflichtet, deinen Arbeitgeber unverzüglich über deine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf der Seite des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitsunfaehigkeit/arbeitsunfaehigkeit.html).

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Wenn dein ehemaliger Arbeitgeber dir keine Lohnabrechnungen schickt, hast du verschiedene Möglichkeiten, um an deine Unterlagen zu kommen: 1. **Schriftliche Aufforderung:** Schreibe deinem Ex-... [mehr]

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Wenn dein ehemaliger Arbeitgeber dir keine Lohnabrechnungen schickt, hast du verschiedene Möglichkeiten, um an deine Unterlagen zu kommen: 1. **Schriftliche Aufforderung:** Schreibe deinem Ex-Arbeitgeber eine formelle, schriftliche Aufforderung (am besten per E-Mail oder Einschreiben) und bitte um die Zusendung der fehlenden Lohnabrechnungen. Setze eine angemessene Frist (z. B. 14 Tage). 2. **Anspruch auf Lohnabrechnung:** Nach § 108 Gewerbeordnung (GewO) hast du einen gesetzlichen Anspruch auf eine schriftliche Lohnabrechnung. Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, dir diese auszuhändigen. 3. **Arbeitsrechtliche Beratung:** Sollte dein Arbeitgeber nicht reagieren, kannst du dich an eine Gewerkschaft, einen Anwalt für Arbeitsrecht oder die zuständige **Arbeitskammer** bzw. das **Arbeitsgericht** wenden. Oft bieten auch Verbraucherzentralen eine erste Beratung an. 4. **Finanzamt oder Sozialversicherung:** Falls du die Lohnabrechnungen für steuerliche Zwecke oder für die Sozialversicherung benötigst, kannst du dich auch an das Finanzamt oder deine Krankenkasse wenden. Sie können ggf. ebenfalls Druck auf den Arbeitgeber ausüben. 5. **Beweis sichern:** Sichere alle Beweise, dass du dort gearbeitet hast (z. B. Arbeitsvertrag, E-Mails, Zeugen, Kontoauszüge mit Gehaltseingängen). **Wichtig:** Lass dich nicht entmutigen – du hast ein Recht auf deine Lohnabrechnungen. Sollte dein Arbeitgeber weiterhin nicht reagieren, ist der Gang zum Arbeitsgericht oft der effektivste Weg. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/lohn-gehalt/themen/beitrag/ansicht/arbeitsrecht/lohnabrechnung-was-tun-wenn-sie-fehlt/details/anzeige/). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle.

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Ja, du hast grundsätzlich Anspruch darauf, dass dir zu wenig gezahltes Gehalt vom Arbeitgeber nachgezahlt wird. Das Gehalt ist eine Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag (... [mehr]

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Ja, du hast grundsätzlich Anspruch darauf, dass dir zu wenig gezahltes Gehalt vom Arbeitgeber nachgezahlt wird. Das Gehalt ist eine Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag (§ 611a BGB). Wird zu wenig gezahlt, befindet sich der Arbeitgeber mit dem Differenzbetrag im Verzug. Du kannst die Nachzahlung des fehlenden Betrags verlangen. Eine sofortige Korrektur ist zwar rechtlich geboten, in der Praxis kann es aber je nach Lohnabrechnungsprozess ein paar Tage dauern, bis die Nachzahlung erfolgt. Du solltest deinen Arbeitgeber schriftlich auf die fehlerhafte Zahlung hinweisen und um umgehende Korrektur bitten. Wichtig: Prüfe, ob im Arbeits- oder Tarifvertrag Ausschlussfristen geregelt sind. Oft müssen Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, sonst verfallen sie. Weitere Informationen findest du z.B. bei [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/themen/beitrag/ansicht/arbeitsvertrag/zu-wenig-gehalt-was-tun/details/anzeige/).

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Eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) muss in Deutschland spätestens am vierten Kalendertag der Erkrankung beim Arbeitgeber eingereicht werden. Das bedeutet: Wenn du zum Be... [mehr]

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Eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) muss in Deutschland spätestens am vierten Kalendertag der Erkrankung beim Arbeitgeber eingereicht werden. Das bedeutet: Wenn du zum Beispiel am Montag krank wirst, muss die Bescheinigung spätestens am Donnerstag vorliegen. Der Arbeitgeber kann jedoch auch verlangen, dass die Krankschreibung früher, also bereits am ersten Krankheitstag, vorgelegt wird. Es empfiehlt sich daher, im Arbeitsvertrag oder in den betrieblichen Regelungen nachzusehen, ob es hierzu besondere Vorgaben gibt. Seit 2023 erfolgt die Übermittlung der Krankschreibung in der Regel elektronisch direkt von der Arztpraxis an die Krankenkasse. Der Arbeitgeber ruft die Daten dann digital ab. Du bist aber weiterhin verpflichtet, deinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.

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Wenn dein alter Arbeitgeber dich nicht lässt, kommt es darauf an, in welcher Situation du dich befindest: 1. **Kündigung durch dich selbst:** Wenn du selbst gekündigt hast und die K&... [mehr]

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Wenn dein alter Arbeitgeber dich nicht lässt, kommt es darauf an, in welcher Situation du dich befindest: 1. **Kündigung durch dich selbst:** Wenn du selbst gekündigt hast und die Kündigungsfrist eingehalten wurde, bist du nach Ablauf dieser Frist nicht mehr verpflichtet, für deinen alten Arbeitgeber zu arbeiten. Hält dich dein Arbeitgeber trotzdem zurück, handelt er rechtswidrig. Du bist dann frei, eine neue Stelle anzutreten. 2. **Kündigung durch den Arbeitgeber:** Auch hier gilt: Nach Ablauf der Kündigungsfrist endet das Arbeitsverhältnis. Du bist nicht mehr verpflichtet, zu erscheinen. 3. **Aufhebungsvertrag:** Wenn du und dein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen habt, gilt das darin vereinbarte Enddatum. 4. **Arbeitgeber verweigert die Freigabe (z.B. für einen früheren Wechsel):** Wenn du vor Ablauf der Kündigungsfrist gehen möchtest, kann dein Arbeitgeber das ablehnen. Du bist dann verpflichtet, bis zum Ende der Frist zu arbeiten, es sei denn, ihr einigt euch auf eine frühere Beendigung. 5. **Arbeitszeugnis oder Papiere werden nicht ausgehändigt:** Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, dir nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis und alle nötigen Unterlagen auszuhändigen. Tut er das nicht, kannst du diese einfordern und notfalls rechtlich dagegen vorgehen. **Wichtig:** Du solltest immer schriftlich kündigen und dir den Erhalt bestätigen lassen. Bei Problemen hilft oft ein Gespräch oder die Unterstützung durch den Betriebsrat oder eine Gewerkschaft. Im Streitfall kann auch ein Anwalt für Arbeitsrecht weiterhelfen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [arbeitsrechte.de](https://www.arbeitsrechte.de/kuendigung-arbeitnehmer/).

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In Deutschland bist du grundsätzlich nicht verpflichtet, deinem Arbeitgeber deinen Rentenbescheid vorzulegen. Der Rentenbescheid ist ein persönliches Dokument, das Informationen über de... [mehr]

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In Deutschland bist du grundsätzlich nicht verpflichtet, deinem Arbeitgeber deinen Rentenbescheid vorzulegen. Der Rentenbescheid ist ein persönliches Dokument, das Informationen über deine Rentenansprüche enthält und in der Regel nur für dich bestimmt ist. Ausnahmen können bestehen, wenn du beispielsweise eine Erwerbsminderungsrente beziehst und dies Auswirkungen auf dein Arbeitsverhältnis hat (z. B. bei einer Weiterbeschäftigung trotz Rentenbezug oder bei einer betrieblichen Altersversorgung). In solchen Fällen kann der Arbeitgeber bestimmte Nachweise verlangen, um die arbeitsrechtliche Situation korrekt zu beurteilen. Im normalen Arbeitsverhältnis ohne Bezug einer Rente gibt es jedoch keine gesetzliche Verpflichtung, dem Arbeitgeber den Rentenbescheid vorzulegen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Home/home_node.html).

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Die Frist, innerhalb derer du offene Forderungen (z. B. ausstehender Lohn, Überstundenvergütung) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen kannst, hängt in Deutschlan... [mehr]

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Die Frist, innerhalb derer du offene Forderungen (z. B. ausstehender Lohn, Überstundenvergütung) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen kannst, hängt in Deutschland von verschiedenen Faktoren ab: **1. Ausschlussfristen im Arbeits- oder Tarifvertrag:** Oft enthalten Arbeits- oder Tarifverträge sogenannte Ausschluss- oder Verfallfristen. Diese regeln, dass Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist (meist 3 Monate) nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen. Wird diese Frist versäumt, verfallen die Ansprüche in der Regel. **2. Gesetzliche Verjährungsfrist:** Gibt es keine wirksame Ausschlussfrist, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beträgt diese in der Regel **drei Jahre** (§ 195 BGB). Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und du davon Kenntnis hattest oder hättest haben müssen. **Beispiel:** Dein Arbeitsverhältnis endet am 31.08.2023, und du hast noch Lohnansprüche aus Juli 2023. Ohne Ausschlussfrist kannst du diese bis zum 31.12.2026 geltend machen. **Wichtig:** Prüfe immer zuerst deinen Arbeits- oder Tarifvertrag auf Ausschlussfristen! Diese gehen der gesetzlichen Verjährung vor und sind oft deutlich kürzer. **Fazit:** - Mit Ausschlussfrist: meist 3 Monate (manchmal auch 2 oder 6 Monate) - Ohne Ausschlussfrist: 3 Jahre ab Ende des Jahres der Fälligkeit Weitere Informationen findest du z. B. bei [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/themen/beitrag/ansicht/arbeitsrecht/ausschlussfristen-im-arbeitsrecht/details/anzeige/) oder [arbeitsrechte.de](https://www.arbeitsrechte.de/ausschlussfrist/).