Darf ein Zweckentfremdungsverfahren weitergeführt werden, wenn die Stadt meine Daten missbraucht hat?

Question

Darf ein Zweckentfremdungsverfahren weitergeführt werden, wenn die Stadt meine Daten missbraucht hat?

Antwort

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Darf eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen weitergeben?

Was bedeutet Zweckübertragungsverbot?

Wer ist vom Datenschutz betroffen?

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Ist ein Unternehmen verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde zu melden?

Was bedeutet das Wiederaufgreifen eines Verfahrens?

Ist die Nutzung von GPS in Firmenfahrzeugen ohne schriftliche Zustimmung der Mitarbeiter strafbar?

Sind Vormundschaftsverfahren öffentlich?

Accepted Answer

Ob ein Verfahren wegen Zweckentfremdung (z. B. von Wohnraum) weitergeführt werden darf, obwohl du der Meinung bist, dass die Stadt deine Daten missbraucht hat, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtmäßigkeit der Datenerhebung:** Behörden dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden Gesetze (z. B. Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO], Bundesdatenschutzgesetz [BDSG], jeweilige Landesgesetze) erheben und verwenden. Für Ermittlungen wegen Zweckentfremdung gibt es meist eine gesetzliche Grundlage, die die Datenerhebung erlaubt. **2. Folgen eines Datenschutzverstoßes:** Selbst wenn die Stadt bei der Datenerhebung einen Fehler gemacht oder gegen Datenschutzrecht verstoßen hat, bedeutet das nicht automatisch, dass das Verfahren eingestellt werden muss. Es kann aber sein, dass bestimmte Beweise nicht verwertet werden dürfen („Beweisverwertungsverbot“). Ob das in deinem Fall zutrifft, hängt von der Schwere des Datenschutzverstoßes und der Bedeutung der Daten für das Verfahren ab. **3. Rechtsschutzmöglichkeiten:** Du hast das Recht, dich gegen einen möglichen Datenmissbrauch zu wehren. Du kannst dich an die zuständige Datenschutzbehörde wenden und ggf. Beschwerde einlegen. Außerdem kannst du im laufenden Verfahren (z. B. im Rahmen einer Anhörung oder eines Widerspruchs) auf den möglichen Datenmissbrauch hinweisen. **Fazit:** Das Verfahren kann grundsätzlich weitergeführt werden, auch wenn du einen Datenmissbrauch vermutest. Ein Datenschutzverstoß kann aber Auswirkungen auf die Verwertbarkeit von Beweisen und den Ausgang des Verfahrens haben. Es empfiehlt sich, rechtlichen Rat einzuholen, um deine Rechte effektiv wahrzunehmen. **Weiterführende Links:** - [Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679) - [Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/) Bei konkreten rechtlichen Schritten empfiehlt sich die Beratung durch eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder Datenschutzrecht.

Accepted Answer

Ob eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben darf, hängt von verschiedenen rechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten ab. **Grundsätzliches:** - Wenn die... [mehr]

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Ob eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben darf, hängt von verschiedenen rechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten ab. **Grundsätzliches:** - Wenn die Polizei im Rahmen einer Ermittlung oder Gefahrenabwehr Informationen zu Zeugen benötigt, ist es üblich und zulässig, dass diese Daten (wie Name, Adresse, Telefonnummer) an die Polizei weitergegeben werden. - Die Weitergabe dient in diesem Fall einem berechtigten Interesse, nämlich der Aufklärung einer Straftat oder dem Schutz der bedrohten Person. **Datenschutz:** - Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Weitergabe personenbezogener Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer gesetzlichen Grundlage erlaubt. - Im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen ist die Weitergabe an die Polizei in der Regel durch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr gedeckt (§ 24 BDSG, Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO). **Praktische Hinweise:** - Es ist ratsam, Zeugen vorab zu informieren, dass ihre Kontaktdaten an die Polizei weitergegeben werden, sofern dies möglich und zumutbar ist. - In besonders sensiblen Fällen (z.B. bei Gefahr für Leib und Leben) kann die Polizei auch Maßnahmen zum Schutz der Zeugen ergreifen. **Fazit:** Ja, eine bedrohte Person darf der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben, insbesondere wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder zum Schutz der Beteiligten notwendig ist. Es ist jedoch sinnvoll, die Zeugen darüber zu informieren. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

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Das Zweckübertragungsverbot ist ein Begriff aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es besagt, dass personenbezogene Daten, die fü... [mehr]

Accepted Answer

Das Zweckübertragungsverbot ist ein Begriff aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es besagt, dass personenbezogene Daten, die für einen bestimmten, festgelegten Zweck erhoben wurden, grundsätzlich nicht für einen anderen, mit dem ursprünglichen Zweck nicht vereinbaren Zweck weiterverarbeitet oder genutzt werden dürfen. Das Ziel des Zweckübertragungsverbots ist es, die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu schützen, indem verhindert wird, dass ihre Daten für beliebige oder nachträglich geänderte Zwecke verwendet werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine gesetzliche Grundlage oder eine Einwilligung der betroffenen Person für die Zweckänderung vorliegt. Im europäischen Datenschutzrecht ist dieses Prinzip in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert, insbesondere in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO: „Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverarbeitet werden.“ Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Glossar/Z/Zweckuebertragungsverbot.html).

Accepted Answer

Datenschutz betrifft grundsätzlich alle Personen und Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Das umfasst: 1. **Unternehmen und Organisationen**: Jede Firma, Behörde, Verein... [mehr]

Accepted Answer

Datenschutz betrifft grundsätzlich alle Personen und Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Das umfasst: 1. **Unternehmen und Organisationen**: Jede Firma, Behörde, Verein oder Institution, die personenbezogene Daten von Kunden, Mitarbeitern, Mitgliedern oder anderen Personen erhebt, speichert, nutzt oder weitergibt, muss die Datenschutzgesetze einhalten. 2. **Einzelpersonen**: Auch Privatpersonen können vom Datenschutz betroffen sein, wenn sie beispielsweise Daten anderer Personen systematisch verarbeiten (z.B. als Betreiber einer Website, eines Blogs oder eines Online-Shops). 3. **Betroffene Personen**: Jede Person, deren Daten verarbeitet werden (z.B. Name, Adresse, E-Mail, IP-Adresse), hat Rechte nach dem Datenschutzrecht, wie Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten. In der EU regelt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Pflichten und Rechte rund um den Datenschutz. Ziel ist es, die Privatsphäre und die Rechte der Menschen bei der Verarbeitung ihrer Daten zu schützen. Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite des [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

Accepted Answer

Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung bezeichnet den personenbezogener Daten, die von Behörden und öffentlichen Stellen verarbeitet werden. Ziel ist es, die Privatsphäre der B... [mehr]

Accepted Answer

Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung bezeichnet den personenbezogener Daten, die von Behörden und öffentlichen Stellen verarbeitet werden. Ziel ist es, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und sicherzustellen, dass ihre Daten nur rechtmäßig, zweckgebunden und sicher verarbeitet werden. Wichtige Aspekte: 1. **Rechtsgrundlagen:** In Deutschland und der EU ist der Datenschutz vor allem durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Öffentliche Stellen müssen diese Vorgaben einhalten. 2. **Datenverarbeitung:** Behörden dürfen personenbezogene Daten nur erheben, speichern, nutzen oder weitergeben, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt oder die betroffene Person eingewilligt hat. 3. **Datensicherheit:** Öffentliche Verwaltungen müssen technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen. 4. **Transparenz und Betroffenenrechte:** Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind, und können deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung verlangen. 5. **Datenschutzbeauftragte:** Jede Behörde muss einen Datenschutzbeauftragten benennen, der die Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwacht und als Ansprechpartner dient. 6. **Kontrolle und Sanktionen:** Die Einhaltung des Datenschutzes wird von unabhängigen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Bei Verstößen drohen Bußgelder und andere Maßnahmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)](https://www.bfdi.bund.de/).

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Ja, ein Unternehmen ist nach Art. 37 Abs. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die... [mehr]

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Ja, ein Unternehmen ist nach Art. 37 Abs. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Dies gilt, sobald ein Datenschutzbeauftragter benannt wurde – unabhängig davon, ob die Benennung freiwillig oder verpflichtend erfolgt ist. Die Meldung muss unverzüglich erfolgen und enthält in der Regel den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten. In Deutschland erfolgt die Meldung meist über ein Online-Formular auf der Website der jeweiligen Landesdatenschutzbehörde. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/FAQ/Datenschutzbeauftragte/Datenschutzbeauftragte.html).

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Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ern... [mehr]

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Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies ist insbesondere im § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Ein Verfahren kann wiederaufgegriffen werden, wenn: 1. **Neue Tatsachen oder Beweismittel** nachträglich bekannt werden, die zu einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung geführt hätten. 2. **Die Entscheidung auf einer strafbaren Handlung** beruht. 3. **Ein Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt** von einem Gericht oder einer Behörde aufgehoben wurde. Das Ziel ist, materielle Gerechtigkeit herzustellen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die ursprüngliche Entscheidung fehlerhaft war. Das Wiederaufgreifen ist ein Ausnahmefall und an enge Voraussetzungen gebunden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen muss in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html).

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Die Nutzung von GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen ist in Deutschland datenschutzrechtlich streng geregelt. Grundsätzlich gilt: Das Überwachen von Mitarbeitern durch GPS-Ortung ist nur unter b... [mehr]

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Die Nutzung von GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen ist in Deutschland datenschutzrechtlich streng geregelt. Grundsätzlich gilt: Das Überwachen von Mitarbeitern durch GPS-Ortung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. **Rechtliche Grundlage:** Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten – dazu zählt auch die Standortbestimmung per GPS – nur erlaubt, wenn eine Rechtsgrundlage besteht. Das kann zum Beispiel eine Einwilligung des Mitarbeiters oder ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers sein, das die Interessen der Mitarbeiter überwiegt (z. B. Diebstahlschutz, Einsatzplanung). **Schriftliche Zustimmung:** Eine schriftliche Zustimmung ist nicht immer zwingend erforderlich, aber sehr zu empfehlen, um die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nachweisen zu können. In vielen Fällen ist sie sogar notwendig, insbesondere wenn die GPS-Überwachung nicht zwingend für die Arbeitsaufgabe erforderlich ist. **Strafbarkeit:** Eine fehlende schriftliche Zustimmung macht die GPS-Nutzung nicht automatisch strafbar im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB). Allerdings handelt es sich um einen Datenschutzverstoß, der von den Datenschutzbehörden mit Bußgeldern geahndet werden kann. In besonders schweren Fällen (z. B. heimliche Überwachung ohne jegliche Information) kann auch eine Strafbarkeit nach § 42 BDSG ("Datenhehlerei") oder anderen Vorschriften in Betracht kommen. **Fazit:** Die Nutzung von GPS ohne Zustimmung kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen, ist aber in der Regel kein Straftatbestand, sondern ein Datenschutzverstoß, der mit Bußgeldern geahndet werden kann. Eine schriftliche Zustimmung ist dringend zu empfehlen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung. Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht oder Datenschutzrecht konsultiert werden.

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Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung... [mehr]

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Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung der Vormundschaft betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies dient dem Schutz der betroffenen minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen und ihrer Privatsphäre. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 170 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Danach sind Verfahren in Kindschaftssachen, wozu auch Vormundschaftsverfahren zählen, nicht öffentlich. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn dies aus besonderen Gründen angezeigt ist. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterbringung_betreuung/vormundschaft_node.html).