Sind Vormundschaftsverfahren öffentlich?

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Sind Vormundschaftsverfahren öffentlich?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann muss eine Ergänzungspflegschaft beantragt werden?

Was bedeutet das Wiederaufgreifen eines Verfahrens?

Was bedeutet gemeinfrei?

Accepted Answer

Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung der Vormundschaft betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies dient dem Schutz der betroffenen minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen und ihrer Privatsphäre. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 170 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Danach sind Verfahren in Kindschaftssachen, wozu auch Vormundschaftsverfahren zählen, nicht öffentlich. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn dies aus besonderen Gründen angezeigt ist. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterbringung_betreuung/vormundschaft_node.html).

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Eine Ergänzungspflegschaft muss beantragt werden, wenn die sorgeberechtigten Eltern (oder ein Elternteil) in bestimmten Angelegenheiten nicht für das Kind handeln dürfen oder könne... [mehr]

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Eine Ergänzungspflegschaft muss beantragt werden, wenn die sorgeberechtigten Eltern (oder ein Elternteil) in bestimmten Angelegenheiten nicht für das Kind handeln dürfen oder können, weil ein Interessenkonflikt besteht. Typische Fälle sind: - **Rechtsgeschäfte zwischen Eltern und Kind:** Zum Beispiel, wenn ein Elternteil dem Kind etwas schenken oder verkaufen möchte. - **Erbschaftsangelegenheiten:** Wenn das Kind von einem Elternteil erbt und der andere Elternteil als gesetzlicher Vertreter in dieser Erbschaftsangelegenheit handeln müsste. - **Gerichtliche Verfahren:** Wenn Eltern und Kind gegensätzliche Interessen in einem Verfahren haben. Die Ergänzungspflegschaft wird beim zuständigen Familiengericht beantragt. Das Gericht bestellt dann einen Ergänzungspfleger, der das Kind in der jeweiligen Angelegenheit vertritt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/ergaenzungspflegschaft_node.html).

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Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ern... [mehr]

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Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies ist insbesondere im § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Ein Verfahren kann wiederaufgegriffen werden, wenn: 1. **Neue Tatsachen oder Beweismittel** nachträglich bekannt werden, die zu einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung geführt hätten. 2. **Die Entscheidung auf einer strafbaren Handlung** beruht. 3. **Ein Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt** von einem Gericht oder einer Behörde aufgehoben wurde. Das Ziel ist, materielle Gerechtigkeit herzustellen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die ursprüngliche Entscheidung fehlerhaft war. Das Wiederaufgreifen ist ein Ausnahmefall und an enge Voraussetzungen gebunden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen muss in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html).

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Gemeinfrei bedeutet, dass ein Werk (zum Beispiel ein Text, Bild, Musikstück oder Film) nicht mehr durch Urheberrechte geschützt ist. Das heißt, es darf von allen Menschen frei genutzt,... [mehr]

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Gemeinfrei bedeutet, dass ein Werk (zum Beispiel ein Text, Bild, Musikstück oder Film) nicht mehr durch Urheberrechte geschützt ist. Das heißt, es darf von allen Menschen frei genutzt, kopiert, verändert und verbreitet werden – ohne dass man dafür eine Erlaubnis braucht oder Lizenzgebühren zahlen muss. In der Regel werden Werke gemeinfrei, wenn der Urheber eine bestimmte Zeit (meist 70 Jahre) nach seinem Tod verstorben ist.