3 Fragen zu Vormundschaft

In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Vormundschaft und Betreuung, insbesondere in den §§ 1896 bis 1908i. Für Menschen mit Demenz kann die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB eingerichtet werden, wenn sie aufgrund ihrer Erkrankung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln können. Zudem gibt es das Betreuungsrecht, das die Rechte und Pflichten von Betreuern festlegt.

Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung der Vormundschaft betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies dient dem Schutz der betroffenen minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen und ihrer Privatsphäre. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 170 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Danach sind Verfahren in Kindschaftssachen, wozu auch Vormundschaftsverfahren zählen, nicht öffentlich. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn dies aus besonderen Gründen angezeigt ist. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterbringung_betreuung/vormundschaft_node.html).

Eine Ergänzungspflegschaft muss beantragt werden, wenn die sorgeberechtigten Eltern (oder ein Elternteil) in bestimmten Angelegenheiten nicht für das Kind handeln dürfen oder können, weil ein Interessenkonflikt besteht. Typische Fälle sind: - **Rechtsgeschäfte zwischen Eltern und Kind:** Zum Beispiel, wenn ein Elternteil dem Kind etwas schenken oder verkaufen möchte. - **Erbschaftsangelegenheiten:** Wenn das Kind von einem Elternteil erbt und der andere Elternteil als gesetzlicher Vertreter in dieser Erbschaftsangelegenheit handeln müsste. - **Gerichtliche Verfahren:** Wenn Eltern und Kind gegensätzliche Interessen in einem Verfahren haben. Die Ergänzungspflegschaft wird beim zuständigen Familiengericht beantragt. Das Gericht bestellt dann einen Ergänzungspfleger, der das Kind in der jeweiligen Angelegenheit vertritt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/ergaenzungspflegschaft_node.html).