Welche Zahlungsbedingungen gibt es bei einem Kaufvertrag?

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Welche Zahlungsbedingungen gibt es bei einem Kaufvertrag?

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Verwandte Fragen

Was ist eine Verschwiegenheitserklärung?

Welche Sicherheiten können im Kaufvertrag bei Übergabe vor Kaufpreiszahlung vereinbart werden?

Unter welchen Voraussetzungen werde ich bei einem Vertrag von meiner Leistungspflicht befreit?

Muss ich zahlen, wenn ich eine Leistung nicht in Anspruch nehme?

Darf ich für meine Frau rechtsverbindlich unterschreiben?

Dürfen Sandra (14) und Thomas (15) mit ihrem Taschengeld ein gebrauchtes Handy kaufen, oder kann der Vater den Kaufvertrag widerrufen?

Was regelt §280 BGB?

Was tun, wenn ein Verkäufer mehrfach der Fristsetzung zur Nacherfüllung einer Reklamation bei einer neuen, angefertigten Couch widerspricht?

Was kann man als Angehöriger mit Generalvollmacht tun, wenn Eltern telefonisch Abofallen-Verträge abschließen, und wie ist die Rechtslage?

Welcher Vertrag gilt für die Wahlstation in einer Rechtsabteilung?

Accepted Answer

Zahlungsbedingungen in einem Kaufvertrag legen fest, wie und wann der Käufer den Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen hat. Diese Bedingungen können je nach Vereinbarung zwischen den Parteien variieren, beinhalten aber typischerweise folgende Elemente: 1. **Zahlungsfrist**: Der Zeitraum, innerhalb dessen die Zahlung erfolgen muss (z.B. sofort, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum). 2. **Zahlungsart**: Die Methode der Zahlung (z.B. Überweisung, Kreditkarte, Barzahlung). 3. **Skonto**: Ein möglicher Preisnachlass bei frühzeitiger Zahlung (z.B. 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen). 4. **Teilzahlungen**: Vereinbarungen über Ratenzahlungen oder Anzahlungen. 5. **Fälligkeit**: Der genaue Zeitpunkt, zu dem die Zahlung fällig wird (z.B. bei Lieferung, nach Erhalt der Rechnung). 6. **Verzugszinsen**: Die Zinsen, die bei verspäteter Zahlung anfallen können. Es ist wichtig, dass diese Bedingungen klar und eindeutig im Kaufvertrag festgehalten werden, um Missverständnisse und rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden.

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Eine Verschwiegenheitserklärung, auch als Geheimhaltungsvereinbarung oder Non-Disclosure Agreement (NDA) bezeichnet, ist ein rechtliches Dokument, in dem sich eine oder mehrere Parteien verpflich... [mehr]

Accepted Answer

Eine Verschwiegenheitserklärung, auch als Geheimhaltungsvereinbarung oder Non-Disclosure Agreement (NDA) bezeichnet, ist ein rechtliches Dokument, in dem sich eine oder mehrere Parteien verpflichten, bestimmte Informationen, die sie im Rahmen einer Zusammenarbeit oder eines Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Ziel ist es, sensible Daten wie Geschäftsgeheimnisse, technische Details, Kundendaten oder andere vertrauliche Informationen zu schützen. Bei Verstoß gegen die Verschwiegenheitserklärung können rechtliche Konsequenzen drohen.

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Wenn die Übergabe der Kaufsache vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll, kann im Kaufvertrag zur Absicherung des Verkäufers eine sogenannte **Sicherungsübereignung** o... [mehr]

Accepted Answer

Wenn die Übergabe der Kaufsache vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll, kann im Kaufvertrag zur Absicherung des Verkäufers eine sogenannte **Sicherungsübereignung** oder ein **Eigentumsvorbehalt** vereinbart werden. **Eigentumsvorbehalt** ist die in der Praxis am häufigsten genutzte Sicherheit. Dabei wird im Vertrag festgelegt, dass das Eigentum an der Kaufsache erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergeht (§ 449 BGB). Der Käufer erhält zwar bereits die Sache und kann sie nutzen, der Verkäufer bleibt aber bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer. Sollte der Käufer nicht zahlen, kann der Verkäufer die Herausgabe der Sache verlangen. **Weitere Sicherheiten** können sein: - **Bürgschaft**: Ein Dritter verpflichtet sich, für die Zahlung des Kaufpreises einzustehen, falls der Käufer nicht zahlt. - **Sicherungsübereignung**: Der Käufer übereignet dem Verkäufer eine andere Sache als Sicherheit. - **Verpfändung**: Der Käufer verpfändet dem Verkäufer eine bewegliche Sache oder ein Recht. In der Praxis ist der **Eigentumsvorbehalt** die einfachste und rechtlich am sichersten durchsetzbare Lösung, wenn die Übergabe vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Eigentumsvorbehalt](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Handels--und-Gesellschaftsrecht/Eigentumsvorbehalt/).

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Von deiner Leistungspflicht bei einem Vertrag kannst du unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen befreit werden. Die wichtigsten Fälle sind: 1. **Unmöglichkeit (§ 275 BGB)** W... [mehr]

Accepted Answer

Von deiner Leistungspflicht bei einem Vertrag kannst du unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen befreit werden. Die wichtigsten Fälle sind: 1. **Unmöglichkeit (§ 275 BGB)** Wenn es dir objektiv oder subjektiv unmöglich ist, die geschuldete Leistung zu erbringen (z.B. weil der Leistungsgegenstand zerstört wurde), bist du von der Leistungspflicht befreit. 2. **Höhere Gewalt (Force Majeure)** Ereignisse, die außerhalb deines Einflussbereichs liegen (z.B. Naturkatastrophen, Krieg), können – je nach Vertragsgestaltung – zur Befreiung von der Leistungspflicht führen. 3. **Rücktritt oder Kündigung** Wenn du oder dein Vertragspartner wirksam vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, entfällt die Leistungspflicht für die Zukunft. 4. **Annahmeverzug des Gläubigers (§ 293 ff. BGB)** Wenn der Vertragspartner die angebotene Leistung nicht annimmt, bist du von deiner Leistungspflicht befreit, musst aber ggf. Ersatz leisten. 5. **Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)** Wenn sich die Umstände, die Grundlage des Vertrags waren, schwerwiegend ändern und dir das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann, kann eine Anpassung oder Aufhebung des Vertrags erfolgen. 6. **Verjährung (§ 214 BGB)** Ist der Anspruch auf die Leistung verjährt, kannst du die Leistung verweigern. Die genaue Anwendung hängt vom Einzelfall und vom Vertragstyp ab. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

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Ob du für eine Leistung bezahlen musst, auch wenn du sie nicht in Anspruch nimmst, hängt vom jeweiligen Vertrag und den geltenden Geschäftsbedingungen ab. In vielen Fällen gilt: We... [mehr]

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Ob du für eine Leistung bezahlen musst, auch wenn du sie nicht in Anspruch nimmst, hängt vom jeweiligen Vertrag und den geltenden Geschäftsbedingungen ab. In vielen Fällen gilt: Wenn du einen Vertrag abgeschlossen hast (z. B. für ein Fitnessstudio, einen Streamingdienst oder ein Abo), bist du grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet, auch wenn du die Leistung nicht nutzt. Das liegt daran, dass der Anbieter dir die Leistung zur Verfügung stellt, unabhängig davon, ob du sie tatsächlich nutzt. Es gibt jedoch Ausnahmen, zum Beispiel bei rechtzeitiger Kündigung, Widerruf oder wenn der Anbieter die Leistung nicht erbringen kann. Im Zweifel lohnt sich ein Blick in die Vertragsbedingungen oder eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen findest du z. B. bei der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/zahlungspflicht-trotz-nichtnutzung-der-leistung-13213

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Grundsätzlich darfst du für deine Frau nicht einfach rechtsverbindlich unterschreiben. Jeder Mensch muss Verträge und rechtlich relevante Dokumente grundsätzlich selbst unterschrei... [mehr]

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Grundsätzlich darfst du für deine Frau nicht einfach rechtsverbindlich unterschreiben. Jeder Mensch muss Verträge und rechtlich relevante Dokumente grundsätzlich selbst unterschreiben. Es gibt jedoch Ausnahmen: 1. **Vollmacht:** Wenn deine Frau dir eine schriftliche Vollmacht erteilt hat, darfst du in ihrem Namen unterschreiben. In diesem Fall musst du deutlich machen, dass du „in Vertretung“ (i.V.) oder „im Auftrag“ (i.A.) unterschreibst und den Namen deiner Frau sowie deinen eigenen Namen angeben. 2. **Gesetzliche Vertretung:** Nur in besonderen rechtlichen Konstellationen (z.B. als gesetzlicher Betreuer oder Vormund) ist eine Unterschrift für eine andere Person ohne Vollmacht möglich. Ohne eine solche Vollmacht oder gesetzliche Grundlage ist eine Unterschrift für deine Frau nicht rechtsverbindlich und kann sogar als Urkundenfälschung (§ 267 StGB) strafbar sein. **Fazit:** Du darfst nur mit einer entsprechenden Vollmacht oder gesetzlichen Vertretung für deine Frau rechtsverbindlich unterschreiben. Andernfalls ist das nicht zulässig.

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In diesem Fall handelt es sich um einen sogenannten "Taschengeldparagraphen" (§ 110 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser besagt, dass Minderjährige ab 7 Jahren Vertr&a... [mehr]

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In diesem Fall handelt es sich um einen sogenannten "Taschengeldparagraphen" (§ 110 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser besagt, dass Minderjährige ab 7 Jahren Verträge abschließen dürfen, wenn sie die Leistung (also z.B. den Kaufpreis für das Handy) mit eigenen Mitteln (z.B. Taschengeld) vollständig bezahlen. Sandra (14 Jahre) und Thomas (15 Jahre) sind beide beschränkt geschäftsfähig. Wenn sie das gebrauchte Handy mit ihrem eigenen Taschengeld vollständig bezahlt haben, ist der Kaufvertrag wirksam. Der Vater kann den Vertrag dann nicht einfach rückgängig machen, weil die Kinder in diesem Fall ohne Zustimmung der Eltern einen rechtlich wirksamen Vertrag abgeschlossen haben. Der Händler hat also Recht, wenn er sich weigert, den Vertrag rückgängig zu machen, **sofern** das Handy vollständig mit dem eigenen Taschengeld bezahlt wurde und keine anderen besonderen Umstände (z.B. Wucher, Täuschung) vorliegen. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [§ 110 BGB – Taschengeldparagraph](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__110.html)

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§ 280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt den Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. Der Wortlaut lautet: **§ 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung** (1) Verle... [mehr]

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§ 280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt den Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. Der Wortlaut lautet: **§ 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung** (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 verlangen. (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 281, 282 und 283 verlangen. Den vollständigen Gesetzestext findest du auch auf der Seite des [Gesetzesportals des Bundesministeriums der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html).

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Wenn ein Verkäufer deiner Fristsetzung zur Nacherfüllung (z. B. Reparatur oder Ersatzlieferung) bei einer Reklamation einer neu für dich angefertigten Couch mehrfach widerspricht, hast... [mehr]

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Wenn ein Verkäufer deiner Fristsetzung zur Nacherfüllung (z. B. Reparatur oder Ersatzlieferung) bei einer Reklamation einer neu für dich angefertigten Couch mehrfach widerspricht, hast du als Käufer nach deutschem Recht verschiedene Möglichkeiten. Hier die wichtigsten Schritte: 1. **Prüfung der Fristsetzung:** Stelle sicher, dass du dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hast (in der Regel 2 Wochen, schriftlich und nachweisbar, z. B. per Einschreiben). 2. **Verweigerung der Nacherfüllung:** Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig verweigert oder die Frist erfolglos verstreicht, hast du folgende Rechte (§ 437 BGB): - **Rücktritt vom Vertrag:** Du kannst vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommst dein Geld zurück. - **Minderung:** Du kannst den Kaufpreis mindern, also eine Preisminderung verlangen. - **Schadensersatz:** Du kannst ggf. Schadensersatz verlangen, wenn dir durch die mangelhafte Lieferung ein Schaden entstanden ist. 3. **Schriftliche Mitteilung:** Teile dem Verkäufer schriftlich mit, dass du aufgrund der verweigerten Nacherfüllung nun vom Vertrag zurücktrittst oder den Kaufpreis minderst. Setze hierfür eine letzte, klare Frist. 4. **Einschaltung von Hilfe:** - **Verbraucherzentrale:** Du kannst dich an die [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/) wenden. - **Rechtsanwalt:** Bei größeren Beträgen oder wenn der Verkäufer weiterhin nicht reagiert, kann ein Anwalt helfen. - **Schlichtungsstelle:** Es gibt auch [Schlichtungsstellen](https://www.verbraucher-schlichter.de/), die bei Streitigkeiten vermitteln. 5. **Beweissicherung:** Dokumentiere alle Mängel, den Schriftverkehr und die Fristsetzungen sorgfältig. **Wichtig:** Du musst dem Verkäufer in der Regel mindestens eine Frist zur Nacherfüllung setzen, es sei denn, er verweigert die Nacherfüllung ausdrücklich oder es liegen besondere Umstände vor (z. B. unzumutbare Verzögerung). **Fazit:** Wenn der Verkäufer mehrfach widerspricht und die Nacherfüllung verweigert, kannst du vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen. Ziehe ggf. rechtliche Unterstützung hinzu, um deine Ansprüche durchzusetzen.

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Wenn du als Angehörige*r eine Generalvollmacht für deine Eltern hast und sie telefonisch Verträge (z.B. Abo-Fallen) abschließen, gibt es mehrere rechtliche und praktische Mög... [mehr]

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Wenn du als Angehörige*r eine Generalvollmacht für deine Eltern hast und sie telefonisch Verträge (z.B. Abo-Fallen) abschließen, gibt es mehrere rechtliche und praktische Möglichkeiten: **1. Bedeutung der Generalvollmacht:** Mit einer Generalvollmacht bist du berechtigt, im Namen deiner Eltern rechtliche Geschäfte zu führen und sie zu vertreten. Das umfasst auch das Abschließen und Kündigen von Verträgen. **2. Verträge prüfen und widerrufen:** Telefonisch abgeschlossene Verträge sind sogenannte Fernabsatzverträge. Hier gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§ 355 BGB). Du kannst also im Namen deiner Eltern den Vertrag widerrufen, sofern die Frist noch nicht abgelaufen ist. **3. Anfechtung wegen Irrtum oder Täuschung:** Sollten deine Eltern den Vertrag unter falschen Voraussetzungen oder durch Täuschung abgeschlossen haben, kannst du den Vertrag anfechten (§ 119, § 123 BGB). **4. Kündigung und Widerspruch:** Auch nach Ablauf der Widerrufsfrist kannst du viele Abos ordentlich kündigen. Prüfe die Vertragsbedingungen und kündige schriftlich im Namen deiner Eltern. **5. Schutz vor weiteren Abschlüssen:** - Trage deine Eltern in die sogenannte "Robinsonliste" ein, um Werbeanrufe zu reduzieren: [www.robinsonliste.de](https://www.robinsonliste.de) - Erwäge, bei der Bundesnetzagentur unerwünschte Werbeanrufe zu melden: [www.bundesnetzagentur.de](https://www.bundesnetzagentur.de) - Überlege, ob eine Sperre für Drittanbieterdienste beim Telefonanbieter sinnvoll ist. **6. Rechtliche Betreuung:** Wenn deine Eltern nicht mehr geschäftsfähig sind, kann eine rechtliche Betreuung sinnvoll sein. Die Generalvollmacht bleibt aber grundsätzlich wirksam, solange sie nicht widerrufen oder für unwirksam erklärt wurde. **7. Beweisführung:** Dokumentiere alle Schritte (Widerruf, Kündigung, Schriftverkehr) und bewahre Kopien auf. **Fazit:** Mit einer Generalvollmacht kannst du im Namen deiner Eltern Verträge widerrufen, kündigen oder anfechten. Nutze das Widerrufsrecht und schütze deine Eltern vor weiteren Abo-Fallen. Bei Unsicherheiten kann eine Beratung bei einer Verbraucherzentrale hilfreich sein: [www.verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de). **Hinweis:** Diese Antwort ersetzt keine individuelle Rechtsberatung durch eine*n Anwalt/Anwältin.

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In der Wahlstation des juristischen Vorbereitungsdienstes (Referendariat) schließt du in der Regel einen **Ausbildungsvertrag** oder **Ausbildungsplan** mit der jeweiligen Rechtsabteilung ab. Es... [mehr]

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In der Wahlstation des juristischen Vorbereitungsdienstes (Referendariat) schließt du in der Regel einen **Ausbildungsvertrag** oder **Ausbildungsplan** mit der jeweiligen Rechtsabteilung ab. Es handelt sich dabei nicht um einen Arbeitsvertrag, sondern um eine Vereinbarung zur Durchführung der Wahlstation im Rahmen des Referendariats. Die genaue Bezeichnung und der Ablauf können je nach Bundesland und Behörde leicht variieren. Meist wird ein sogenannter **Ausbildungsplan** oder eine **Bestätigung der Ausbildungsstelle** benötigt, die du bei deinem Ausbildungsgericht einreichst. Darin wird festgehalten, dass und in welchem Zeitraum du deine Wahlstation in der Rechtsabteilung absolvierst. Ein klassischer Arbeitsvertrag ist für die Wahlstation nicht vorgesehen, da du weiterhin Referendar/in bist und deine Vergütung (ggf. Unterhaltsbeihilfe) vom Land erhältst. Weitere Informationen findest du meist auf den Seiten deines jeweiligen Oberlandesgerichts oder Justizprüfungsamts.