Was ist ein Planfeststellungsverfahren?

Question

Was ist ein Planfeststellungsverfahren?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist eine VS-Ermächtigung?

Warum muss ich jetzt mitten im Verfahren persönlich erscheinen?

Darf man Kunstbilder auf die Straße malen und direkt verkaufen?

Was bedeutet Erlaubnisreiter?

Ab welcher Radioaktivität in Becquerel ist eine Genehmigung für den Besitz in Deutschland nötig?

Accepted Answer

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein rechtliches Verfahren in Deutschland, das der Genehmigung von größeren Bauvorhaben dient, insbesondere im Bereich des Verkehrs, der Energieversorgung oder der Infrastruktur. Es wird durchgeführt, um sicherzustellen, dass ein Projekt den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die Interessen der Öffentlichkeit sowie der Umwelt berücksichtigt werden. Das Verfahren umfasst mehrere Schritte: 1. **Antragstellung**: Der Vorhabenträger reicht einen Antrag auf Planfeststellung bei der zuständigen Behörde ein. 2. **Öffentliche Auslegung**: Die Planunterlagen werden öffentlich ausgelegt, sodass Bürger und Interessierte die Möglichkeit haben, sich über das Vorhaben zu informieren. 3. **Beteiligung der Öffentlichkeit**: Bürger können Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Diese Einwendungen werden im weiteren Verlauf des Verfahrens berücksichtigt. 4. **Prüfung der Unterlagen**: Die Behörde prüft die eingereichten Unterlagen, die Einwendungen und die Auswirkungen des Vorhabens auf Umwelt und Gesellschaft. 5. **Planfeststellungsbeschluss**: Am Ende des Verfahrens ergeht ein Beschluss, der das Vorhaben genehmigt, ablehnt oder mit Auflagen versieht. Das Planfeststellungsverfahren ist ein wichtiges Instrument, um Transparenz und Mitbestimmung in der Planung von großen Bauprojekten zu gewährleisten.

Accepted Answer

Eine VS-Ermächtigung ist eine „Verschlusssachenermächtigung“. Sie bezeichnet die Berechtigung einer Person, mit Verschlusssachen (VS) bestimmter Geheimhaltungsgrade umzugehen. Ve... [mehr]

Accepted Answer

Eine VS-Ermächtigung ist eine „Verschlusssachenermächtigung“. Sie bezeichnet die Berechtigung einer Person, mit Verschlusssachen (VS) bestimmter Geheimhaltungsgrade umzugehen. Verschlusssachen sind Informationen, deren Kenntnis Unbefugter die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden könnte. Die Ermächtigung wird nach einer Sicherheitsüberprüfung erteilt und ist in Behörden, Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Aufträgen oder im militärischen Bereich relevant. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Verschlusssachen/verschlusssachen_node.html).

Accepted Answer

In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des S... [mehr]

Accepted Answer

In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des Sachverhalts:** Das Gericht oder die Behörde möchte sich ein persönliches Bild von dir machen, um offene Fragen zu klären oder deine Sichtweise direkt zu hören. 2. **Zeugenaussage:** Du wirst als Zeuge oder Beteiligter benötigt, um unter Eid oder persönlich Angaben zu machen. 3. **Verfahrensvorschrift:** In bestimmten Verfahren (z. B. Strafverfahren, familienrechtliche Angelegenheiten) ist das persönliche Erscheinen gesetzlich vorgeschrieben. 4. **Identitätsfeststellung:** Deine Identität muss zweifelsfrei festgestellt werden. 5. **Versuch einer Einigung:** Bei manchen Verfahren, etwa im Familienrecht, wird versucht, eine gütliche Einigung im persönlichen Gespräch zu erzielen. Die genaue Begründung steht meist in der Ladung oder im Schreiben, das du erhalten hast. Dort wird auch erklärt, ob und wie du dich eventuell entschuldigen oder vertreten lassen kannst. Ein persönliches Erscheinen ist in der Regel verpflichtend – ein unentschuldigtes Fernbleiben kann rechtliche Konsequenzen haben.

Accepted Answer

Das Malen von Kunstbildern auf die Straße und deren direkter Verkauf ist in Deutschland grundsätzlich nicht ohne Weiteres erlaubt. Es gibt dabei mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: 1.... [mehr]

Accepted Answer

Das Malen von Kunstbildern auf die Straße und deren direkter Verkauf ist in Deutschland grundsätzlich nicht ohne Weiteres erlaubt. Es gibt dabei mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: 1. **Genehmigungspflicht:** Öffentliche Straßen und Plätze gehören in der Regel der Stadt oder Gemeinde. Das Bemalen des Straßenbodens gilt als Sondernutzung und ist genehmigungspflichtig. Ohne eine entsprechende Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) kann das Bemalen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 2. **Verkauf im öffentlichen Raum:** Auch der Verkauf von Waren (hier: Kunstwerke) auf öffentlichen Flächen ist genehmigungspflichtig. Dafür benötigst du meist eine sogenannte "Standgenehmigung" oder "Sondernutzungserlaubnis" von der zuständigen Behörde. 3. **Umweltschutz:** Die verwendeten Farben dürfen keine Schäden an der Umwelt verursachen. Viele Städte erlauben nur Kreidezeichnungen, da diese mit Regen wieder entfernt werden können. 4. **Urheberrecht:** Wenn du eigene Kunstwerke malst und verkaufst, ist das urheberrechtlich unproblematisch. Bei der Verwendung fremder Motive kann es zu Problemen kommen. **Fazit:** Ohne behördliche Genehmigung ist das Malen von Kunst auf die Straße und der direkte Verkauf nicht erlaubt. Erkundige dich bei deiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung nach den notwendigen Genehmigungen und Auflagen. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten vieler Städte, etwa [Berlin](https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/sondernutzung/) oder [München](https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Veranstaltungen/Sondernutzung.html).

Accepted Answer

Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt,... [mehr]

Accepted Answer

Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt, die ansonsten verboten oder nicht zulässig wären. Ein Erlaubnisreiter hebt also ein bestehendes Verbot oder eine Einschränkung für bestimmte Fälle oder unter bestimmten Bedingungen auf. Beispiel: Ein Gesetz verbietet grundsätzlich das Betreten eines bestimmten Geländes, enthält aber einen Erlaubnisreiter wie „…es sei denn, es liegt eine behördliche Genehmigung vor“. In diesem Fall ist das Betreten mit Genehmigung erlaubt – der Erlaubnisreiter schafft also eine Ausnahme vom Verbot. Der Begriff wird häufig im Zusammenhang mit Gesetzesauslegungen und der Abgrenzung zu sogenannten „Verbotsgesetzen“ verwendet.

Accepted Answer

In Deutschland ist der Besitz radioaktiver Stoffe genehmigungspflichtig, wenn bestimmte Freigrenzen überschritten werden. Diese Freigrenzen sind in der **Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)** ger... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist der Besitz radioaktiver Stoffe genehmigungspflichtig, wenn bestimmte Freigrenzen überschritten werden. Diese Freigrenzen sind in der **Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)** geregelt, insbesondere in **Anlage 4 Tabelle 1**. Die wichtigsten Punkte: - **Freigrenzen**: Für jede Radionuklidart gibt es eine spezifische Freigrenze in Becquerel (Bq). Liegt die Aktivität eines radioaktiven Stoffes **unterhalb** dieser Freigrenze, ist keine Genehmigung erforderlich. - **Überschreitung der Freigrenze**: Sobald die Aktivität **gleich oder höher** als die Freigrenze ist, ist für den Besitz, Erwerb, Umgang oder die Abgabe eine Genehmigung der zuständigen Behörde (meist das jeweilige Landesamt für Umwelt oder Strahlenschutz) erforderlich. **Beispielwerte (Stand 2024):** - Für **Cäsium-137** liegt die Freigrenze bei **10.000 Bq**. - Für **Americium-241** liegt sie bei **1.000 Bq**. - Für **Radium-226** liegt sie bei **100 Bq**. Die genauen Werte für alle Radionuklide findest du in der [Strahlenschutzverordnung, Anlage 4 Tabelle 1](https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/anlage_4.html). **Zusammengefasst:** Eine Genehmigung ist nötig, wenn die Aktivität des radioaktiven Stoffes die in der Strahlenschutzverordnung festgelegte Freigrenze (in Becquerel) erreicht oder überschreitet. Die Freigrenzen sind radionuklidspezifisch und können in der genannten Tabelle nachgelesen werden.