Welche Optionen gibt es nach Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung?

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Welche Optionen gibt es nach Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung?

Antwort

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Was sind die wichtigsten Inhalte des Betreuungsrechts in Brandenburg und welche Aufgaben hat die Betreuungsbehörde im Landkreis Oberhavel?

Was tun, wenn ein Berufsbetreuer während der Anhörung vor dem Betreuungsgericht an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten zweifelt?

Accepted Answer

Wird eine beantragte betreuungsgerichtliche Genehmigung abgelehnt, bestehen grundsätzlich folgende Optionen: 1. **Beschwerde einlegen:** Gegen die ablehnende Entscheidung des Betreuungsgerichts kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde (§ 58 ff. FamFG) beim zuständigen Landgericht eingelegt werden. Die Beschwerde ist das reguläre Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts. 2. **Neue Antragstellung:** Wenn sich die Sachlage geändert hat oder neue Tatsachen vorliegen, kann ein erneuter Antrag auf Genehmigung gestellt werden. 3. **Abwarten und erneute Prüfung:** In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, zunächst abzuwarten, ob sich die Umstände ändern, und dann eine erneute Prüfung zu beantragen. **Hinweis:** Die Beschwerde muss schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gericht eingelegt werden, das die Entscheidung getroffen hat. Die Frist beträgt in der Regel einen Monat ab Zustellung der Entscheidung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuung/betreuung_node.html) oder im [Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)](https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/). Eine anwaltliche Beratung kann im Einzelfall sinnvoll sein, um die Erfolgsaussichten einer Beschwerde zu prüfen.

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Das nennt man **"Fiktionswirkung"** oder **"Genehmigungsfiktion"**. Im deutschen Verwaltungsrecht bedeutet das, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde innerhalb... [mehr]

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Das nennt man **"Fiktionswirkung"** oder **"Genehmigungsfiktion"**. Im deutschen Verwaltungsrecht bedeutet das, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht entscheidet oder keinen Widerspruch einlegt. Die genaue rechtliche Grundlage und die Fristen können je nach Antrag und Rechtsgebiet unterschiedlich sein. Im Aufenthaltsrecht ist dies beispielsweise in § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Weitere Informationen findest du hier: [§ 42a VwVfG – Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitig entschiedenen Anträgen](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__42a.html)

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Kategorie: Recht Tags: Offshore Genehmigung Deutschland

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Eine Beschwerde gegen eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt in Deutschland kannst du grundsätzlich bei der vorgesetzten Behörde einreichen. Das ist in der Regel die jeweilige **Le... [mehr]

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Eine Beschwerde gegen eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt in Deutschland kannst du grundsätzlich bei der vorgesetzten Behörde einreichen. Das ist in der Regel die jeweilige **Leitende Staatsanwaltschaft** oder die **Generalstaatsanwaltschaft** des Bundeslandes, in dem die Staatsanwaltschaft tätig ist. **Vorgehen:** - Die Beschwerde sollte schriftlich und möglichst konkret formuliert werden. - Sie kann direkt an die Leitung der jeweiligen Staatsanwaltschaft oder an die Generalstaatsanwaltschaft gerichtet werden. **Bundesanwaltschaft (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof):** - Beschwerden gegen den Bundesanwalt oder die Bundesanwaltschaft richtest du an den **Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof**. - Die Kontaktdaten findest du auf der offiziellen Seite: [Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof](https://www.generalbundesanwalt.de/DE/Service/Kontakt/_node.html) **Wichtige Hinweise:** - Eine Beschwerde ist kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft. Wenn du mit einer Entscheidung nicht einverstanden bist, gibt es dafür meist spezielle Rechtsmittel (z.B. Beschwerde nach § 172 StPO). - Bei schwerwiegenden Vorwürfen (z.B. Korruption, Rechtsbeugung) kannst du dich auch an die **Dienstaufsicht** oder in Extremfällen an die **Staatsanwaltschaft** selbst wenden. **Zusammengefasst:** - Bei der zuständigen Leitenden Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes - Bei der Bundesanwaltschaft: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Weitere Informationen findest du meist auf den Webseiten der jeweiligen Staatsanwaltschaften oder Justizministerien der Bundesländer.

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Verfahrenspfleger werden in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bestellt, um die Interessen von Personen zu vertreten, die ihre Rechte nicht selbst ausreichend wahrnehmen können. Typische Angel... [mehr]

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Verfahrenspfleger werden in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bestellt, um die Interessen von Personen zu vertreten, die ihre Rechte nicht selbst ausreichend wahrnehmen können. Typische Angelegenheiten, in denen ein Verfahrenspfleger eingesetzt wird, sind: 1. **Betreuungsverfahren** Wenn ein Gericht prüft, ob für eine volljährige Person eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden soll (§ 276 FamFG), wird oft ein Verfahrenspfleger bestellt, um die Interessen der betroffenen Person zu wahren. 2. **Unterbringungsverfahren** Bei Entscheidungen über die Unterbringung einer Person in einer geschlossenen Einrichtung (z. B. Psychiatrie) nach dem Betreuungsrecht oder Psychisch-Kranken-Gesetzen der Länder (§ 317 FamFG). 3. **Kindschaftssachen** In Verfahren, die das Sorgerecht, Umgangsrecht oder die Herausgabe eines Kindes betreffen (§ 158 FamFG), kann ein Verfahrenspfleger (oft als "Anwalt des Kindes" bezeichnet) bestellt werden, um die Interessen des Kindes zu vertreten. 4. **Adoptionsverfahren** Auch hier kann ein Verfahrenspfleger für das Kind bestellt werden, um dessen Interessen im Verfahren zu sichern. 5. **Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren** Wenn es um die Bestellung oder Entlassung eines Vormunds oder Pflegers für Minderjährige geht. 6. **Erbschaftsangelegenheiten** In seltenen Fällen, etwa wenn ein Erbe nicht auffindbar oder geschäftsunfähig ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfolgt immer dann, wenn das Gericht es für erforderlich hält, um die Interessen der betroffenen Person im Verfahren angemessen zu vertreten. Die genauen Regelungen finden sich vor allem im Familienverfahrensgesetz (FamFG). Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/Betreuung/Verfahrenspfleger_node.html).

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Eine Ombudsstelle ist eine unabhängige Anlaufstelle, an die sich Personen wenden können, wenn sie Beschwerden, Konflikte oder Probleme mit einer Organisation, einem Unternehmen oder einer Be... [mehr]

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Eine Ombudsstelle ist eine unabhängige Anlaufstelle, an die sich Personen wenden können, wenn sie Beschwerden, Konflikte oder Probleme mit einer Organisation, einem Unternehmen oder einer Behörde haben. Die Ombudsstelle prüft die Anliegen neutral, vermittelt zwischen den Parteien und versucht, Lösungen zu finden oder Missstände aufzuklären. Sie hat meist keine rechtlich bindende Entscheidungsbefugnis, sondern arbeitet beratend und vermittelnd. Ombudsstellen gibt es in vielen Bereichen, zum Beispiel im öffentlichen Dienst, bei Banken, Versicherungen oder im Gesundheitswesen.

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Das Betreuungsrecht in Brandenburg regelt, wie volljährige Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können, rechtlic... [mehr]

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Das Betreuungsrecht in Brandenburg regelt, wie volljährige Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können, rechtlich unterstützt werden. Die wichtigsten Inhalte sind: **1. Bestellung eines Betreuers:** Ein Betreuer wird vom Gericht bestellt, wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Die Betreuung ist auf die Bereiche beschränkt, in denen Unterstützung nötig ist (z. B. Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten). **2. Selbstbestimmung:** Die Wünsche und der Wille der betreuten Person stehen im Mittelpunkt. Die Betreuung soll so geführt werden, dass die Selbstbestimmung der betroffenen Person möglichst erhalten bleibt. **3. Umfang und Kontrolle:** Die Betreuung wird nur für die notwendigen Aufgabenbereiche eingerichtet und regelmäßig überprüft. Das Gericht kontrolliert die Tätigkeit des Betreuers. **4. Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung:** Jeder kann im Voraus festlegen, wer im Bedarfsfall die Betreuung übernehmen soll (Betreuungsverfügung) oder eine Person bevollmächtigen (Vorsorgevollmacht). **Aufgaben der Betreuungsbehörde im Landkreis Oberhavel:** Die Betreuungsbehörde ist eine kommunale Behörde und übernimmt folgende Aufgaben: - **Beratung:** Sie berät Betroffene, Angehörige und Interessierte zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. - **Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren:** Sie wirkt bei der Bestellung eines Betreuers mit, erstellt Sozialberichte und gibt Empfehlungen an das Gericht. - **Betreuervorschläge:** Sie schlägt geeignete Betreuer vor und prüft deren Eignung. - **Unterstützung von Betreuern:** Sie unterstützt und berät ehrenamtliche und berufliche Betreuer. - **Beglaubigung:** Sie kann Unterschriften und Abschriften im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen beglaubigen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Landkreises Oberhavel](https://www.oberhavel.de/).

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Wenn ein Berufsbetreuer während einer Anhörung vor dem Betreuungsgericht Zweifel an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten äußert, sind folgende Schritte übl... [mehr]

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Wenn ein Berufsbetreuer während einer Anhörung vor dem Betreuungsgericht Zweifel an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten äußert, sind folgende Schritte üblich und rechtlich vorgesehen: 1. **Mitteilung an das Gericht:** Der Betreuer sollte seine Zweifel dem Gericht gegenüber klar und sachlich äußern und begründen. Das Gericht ist verpflichtet, den Sachverhalt umfassend aufzuklären (§ 26 FamFG). 2. **Anhörung und persönliche Einschätzung:** Das Gericht wird den Betreuten in der Regel persönlich anhören, um sich selbst ein Bild von dessen Einsicht- und Handlungsfähigkeit zu machen (§ 278 FamFG). 3. **Einholung eines Sachverständigengutachtens:** Bestehen weiterhin Zweifel, kann das Gericht ein psychiatrisches oder psychologisches Gutachten anordnen (§ 280 FamFG). Der Sachverständige prüft, ob und in welchem Umfang die Einsicht- und Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. 4. **Entscheidung des Gerichts:** Auf Basis aller vorliegenden Informationen (Anhörung, Gutachten, Stellungnahmen) entscheidet das Gericht über die weitere Betreuung, deren Umfang oder eine mögliche Änderung/Beendigung. **Wichtig:** Der Betreuer ist verpflichtet, das Wohl des Betreuten zu wahren und das Gericht über relevante Veränderungen oder Zweifel zu informieren. Das Gericht trägt die Verantwortung für die abschließende rechtliche Bewertung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).