Wie nennt man die stillschweigende Genehmigung eines Visumsantrags bei Untätigkeit der Ausländerbehörde?

Question

Wie nennt man die stillschweigende Genehmigung eines Visumsantrags bei Untätigkeit der Ausländerbehörde?

Antwort

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Das nennt man **"Fiktionswirkung"** oder **"Genehmigungsfiktion"**. Im deutschen Verwaltungsrecht bedeutet das, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht entscheidet oder keinen Widerspruch einlegt. Die genaue rechtliche Grundlage und die Fristen können je nach Antrag und Rechtsgebiet unterschiedlich sein. Im Aufenthaltsrecht ist dies beispielsweise in § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Weitere Informationen findest du hier: [§ 42a VwVfG – Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitig entschiedenen Anträgen](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__42a.html)

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Kategorie: Recht Tags: Offshore Genehmigung Deutschland

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Wird eine beantragte betreuungsgerichtliche Genehmigung abgelehnt, bestehen grundsätzlich folgende Optionen: 1. **Beschwerde einlegen:** Gegen die ablehnende Entscheidung des Betreuungsgericht... [mehr]

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Wird eine beantragte betreuungsgerichtliche Genehmigung abgelehnt, bestehen grundsätzlich folgende Optionen: 1. **Beschwerde einlegen:** Gegen die ablehnende Entscheidung des Betreuungsgerichts kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde (§ 58 ff. FamFG) beim zuständigen Landgericht eingelegt werden. Die Beschwerde ist das reguläre Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts. 2. **Neue Antragstellung:** Wenn sich die Sachlage geändert hat oder neue Tatsachen vorliegen, kann ein erneuter Antrag auf Genehmigung gestellt werden. 3. **Abwarten und erneute Prüfung:** In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, zunächst abzuwarten, ob sich die Umstände ändern, und dann eine erneute Prüfung zu beantragen. **Hinweis:** Die Beschwerde muss schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gericht eingelegt werden, das die Entscheidung getroffen hat. Die Frist beträgt in der Regel einen Monat ab Zustellung der Entscheidung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuung/betreuung_node.html) oder im [Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)](https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/). Eine anwaltliche Beratung kann im Einzelfall sinnvoll sein, um die Erfolgsaussichten einer Beschwerde zu prüfen.

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Ja, bei einer Waffenaufbewahrungskontrolle stellen Behördenmitarbeiter in der Regel auch Fragen. Ziel der Kontrolle ist es, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben zur sicheren Aufbewahru... [mehr]

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Ja, bei einer Waffenaufbewahrungskontrolle stellen Behördenmitarbeiter in der Regel auch Fragen. Ziel der Kontrolle ist es, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition eingehalten werden. Die Mitarbeiter der zuständigen Behörde (meist Ordnungsamt oder Polizei) überprüfen dabei nicht nur die tatsächliche Aufbewahrung vor Ort, sondern klären auch offene Punkte im Gespräch. Typische Fragen können sein: - Wer hat Zugriff auf die Waffen und den Aufbewahrungsort? - Wie werden die Schlüssel oder Codes zum Waffenschrank aufbewahrt? - Werden Waffen und Munition getrennt aufbewahrt? - Seit wann wird der aktuelle Aufbewahrungsort genutzt? - Gibt es Veränderungen an der Aufbewahrung seit der letzten Kontrolle? Die Fragen dienen dazu, die Einhaltung der Vorschriften nach dem Waffengesetz (§ 36 WaffG) zu überprüfen und Unklarheiten zu beseitigen. Die Kontrolleure dokumentieren ihre Feststellungen und können bei Verstößen entsprechende Maßnahmen einleiten. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html).

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Wenn die Stadt Mainz personenbezogene Daten missbraucht hat, ist in der Regel der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) zuständig. Die... [mehr]

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Wenn die Stadt Mainz personenbezogene Daten missbraucht hat, ist in der Regel der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) zuständig. Diese Aufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Datenschutzgesetze durch öffentliche Stellen in Rheinland-Pfalz, zu denen auch die Stadt Mainz gehört. Du kannst dich mit Beschwerden oder Hinweisen auf Datenschutzverstöße direkt an den LfDI RLP wenden. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten findest du auf der offiziellen Website: [https://www.datenschutz.rlp.de/](https://www.datenschutz.rlp.de/) Zusätzlich kannst du dich auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Mainz wenden, um den Vorfall zu melden oder weitere Informationen zu erhalten.