9 Fragen zu Betreuungsrecht

Im Betreuungsrecht bezieht sich der Begriff "freier Wille" auf die Fähigkeit einer Person, eigenständige Entscheidungen zu treffen und diese auch zu äußern. Das bedeutet, dass die betroffene Person in der Lage ist, ihre Wünsche und Vorstellungen klar und verständlich zu formulieren und diese auch in die Tat umzusetzen, ohne dass sie dabei durch äußere Einflüsse oder innere Einschränkungen (wie z.B. eine geistige oder psychische Erkrankung) beeinträchtigt wird. Der freie Wille ist ein zentrales Kriterium bei der Entscheidung, ob eine Betreuung eingerichtet oder fortgeführt werden soll. Wenn eine Person in der Lage ist, ihren freien Willen zu äußern und ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, ist eine Betreuung in der Regel nicht erforderlich. Das Betreuungsgericht muss daher immer prüfen, ob und inwieweit der freie Wille der betroffenen Person vorhanden und wirksam ist. Weitere Informationen zum Betreuungsrecht findest du auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz: [BMJ Betreuungsrecht](https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht_node.html).

Das Betreuungsrecht gilt für Personen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder anderen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Es kommt zum Einsatz, wenn eine rechtliche Betreuung notwendig ist, um die betroffenen Personen in bestimmten Lebensbereichen zu unterstützen, wie zum Beispiel in finanziellen Angelegenheiten, der Gesundheitsversorgung oder der Wohnsituation. Das Betreuungsrecht soll sicherstellen, dass die Rechte und Interessen der betroffenen Personen gewahrt bleiben.

Betreuungsrecht steht einem Menschen zu, wenn er aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer geistigen oder körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn jemand aufgrund einer Demenz, einer schweren Depression oder einer anderen Beeinträchtigung nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen über medizinische Behandlungen, finanzielle Angelegenheiten oder persönliche Belange zu treffen. Das Betreuungsgericht prüft in solchen Fällen, ob eine rechtliche Betreuung notwendig ist und wer als Betreuer geeignet ist. Ziel der Betreuung ist es, die betroffene Person zu unterstützen und ihre Selbstbestimmung so weit wie möglich zu wahren.

Das Betreuungsrecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Betreuung von Personen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder anderen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Vermögensverwaltung ist ein zentraler Aspekt der Betreuung, da sie sicherstellt, dass die finanziellen Angelegenheiten der betreuten Person ordnungsgemäß verwaltet werden. Im Rahmen der Vermögensverwaltung hat der Betreuer die Aufgabe, das Vermögen der betreuten Person zu verwalten, was unter anderem die Verwaltung von Bankkonten, Immobilien und anderen Vermögenswerten umfasst. Der Betreuer muss dabei die Interessen der betreuten Person wahren und ist verpflichtet, über die Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft abzulegen. Die Vermögensverwaltung kann auch die Entscheidung über den Verkauf von Vermögenswerten oder die Investition in bestimmte Anlagen umfassen, wobei der Betreuer stets im besten Interesse der betreuten Person handeln muss. Es ist wichtig, dass der Betreuer die gesetzlichen Vorgaben und die Wünsche der betreuten Person, soweit diese bekannt sind, berücksichtigt.

Betreuungsrecht bezieht sich auf die rechtlichen Regelungen, die die Bestellung und die Aufgaben von Betreuern für Personen regeln, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder anderen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Es umfasst die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen eine Betreuung eingerichtet wird, die Rechte und Pflichten der Betreuer sowie die Schutzmechanismen für die betreuten Personen. Ziel des Betreuungsrechts ist es, die Selbstbestimmung der betroffenen Personen zu wahren und gleichzeitig sicherzustellen, dass ihre Interessen und Bedürfnisse angemessen vertreten werden.

Die Unterbringung mit Zwangsmaßnahmen, wie beispielsweise Fixierungen, fällt in der Regel unter das Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) und nicht direkt unter das Betreuungsrecht. Das Betreuungsrecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unterstützung von Personen, die aufgrund von psychischen oder physischen Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Das PsychKG hingegen befasst sich mit der Unterbringung und Behandlung von psychisch kranken Menschen, die eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen. Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen sind nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, die in den jeweiligen Landesgesetzen festgelegt sind. Diese Maßnahmen müssen immer verhältnismäßig sein und es müssen weniger einschneidende Alternativen geprüft werden. In jedem Fall ist es wichtig, dass solche Maßnahmen von Fachleuten sorgfältig abgewogen und dokumentiert werden, um die Rechte der betroffenen Person zu wahren.

Wenn ein Berufsbetreuer während einer Anhörung vor dem Betreuungsgericht Zweifel an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten äußert, sind folgende Schritte üblich und rechtlich vorgesehen: 1. **Mitteilung an das Gericht:** Der Betreuer sollte seine Zweifel dem Gericht gegenüber klar und sachlich äußern und begründen. Das Gericht ist verpflichtet, den Sachverhalt umfassend aufzuklären (§ 26 FamFG). 2. **Anhörung und persönliche Einschätzung:** Das Gericht wird den Betreuten in der Regel persönlich anhören, um sich selbst ein Bild von dessen Einsicht- und Handlungsfähigkeit zu machen (§ 278 FamFG). 3. **Einholung eines Sachverständigengutachtens:** Bestehen weiterhin Zweifel, kann das Gericht ein psychiatrisches oder psychologisches Gutachten anordnen (§ 280 FamFG). Der Sachverständige prüft, ob und in welchem Umfang die Einsicht- und Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. 4. **Entscheidung des Gerichts:** Auf Basis aller vorliegenden Informationen (Anhörung, Gutachten, Stellungnahmen) entscheidet das Gericht über die weitere Betreuung, deren Umfang oder eine mögliche Änderung/Beendigung. **Wichtig:** Der Betreuer ist verpflichtet, das Wohl des Betreuten zu wahren und das Gericht über relevante Veränderungen oder Zweifel zu informieren. Das Gericht trägt die Verantwortung für die abschließende rechtliche Bewertung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

Das Betreuungsrecht in Brandenburg regelt, wie volljährige Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können, rechtlich unterstützt werden. Die wichtigsten Inhalte sind: **1. Bestellung eines Betreuers:** Ein Betreuer wird vom Gericht bestellt, wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Die Betreuung ist auf die Bereiche beschränkt, in denen Unterstützung nötig ist (z. B. Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten). **2. Selbstbestimmung:** Die Wünsche und der Wille der betreuten Person stehen im Mittelpunkt. Die Betreuung soll so geführt werden, dass die Selbstbestimmung der betroffenen Person möglichst erhalten bleibt. **3. Umfang und Kontrolle:** Die Betreuung wird nur für die notwendigen Aufgabenbereiche eingerichtet und regelmäßig überprüft. Das Gericht kontrolliert die Tätigkeit des Betreuers. **4. Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung:** Jeder kann im Voraus festlegen, wer im Bedarfsfall die Betreuung übernehmen soll (Betreuungsverfügung) oder eine Person bevollmächtigen (Vorsorgevollmacht). **Aufgaben der Betreuungsbehörde im Landkreis Oberhavel:** Die Betreuungsbehörde ist eine kommunale Behörde und übernimmt folgende Aufgaben: - **Beratung:** Sie berät Betroffene, Angehörige und Interessierte zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. - **Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren:** Sie wirkt bei der Bestellung eines Betreuers mit, erstellt Sozialberichte und gibt Empfehlungen an das Gericht. - **Betreuervorschläge:** Sie schlägt geeignete Betreuer vor und prüft deren Eignung. - **Unterstützung von Betreuern:** Sie unterstützt und berät ehrenamtliche und berufliche Betreuer. - **Beglaubigung:** Sie kann Unterschriften und Abschriften im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen beglaubigen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Landkreises Oberhavel](https://www.oberhavel.de/).

Verfahrenspfleger werden in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bestellt, um die Interessen von Personen zu vertreten, die ihre Rechte nicht selbst ausreichend wahrnehmen können. Typische Angelegenheiten, in denen ein Verfahrenspfleger eingesetzt wird, sind: 1. **Betreuungsverfahren** Wenn ein Gericht prüft, ob für eine volljährige Person eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden soll (§ 276 FamFG), wird oft ein Verfahrenspfleger bestellt, um die Interessen der betroffenen Person zu wahren. 2. **Unterbringungsverfahren** Bei Entscheidungen über die Unterbringung einer Person in einer geschlossenen Einrichtung (z. B. Psychiatrie) nach dem Betreuungsrecht oder Psychisch-Kranken-Gesetzen der Länder (§ 317 FamFG). 3. **Kindschaftssachen** In Verfahren, die das Sorgerecht, Umgangsrecht oder die Herausgabe eines Kindes betreffen (§ 158 FamFG), kann ein Verfahrenspfleger (oft als "Anwalt des Kindes" bezeichnet) bestellt werden, um die Interessen des Kindes zu vertreten. 4. **Adoptionsverfahren** Auch hier kann ein Verfahrenspfleger für das Kind bestellt werden, um dessen Interessen im Verfahren zu sichern. 5. **Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren** Wenn es um die Bestellung oder Entlassung eines Vormunds oder Pflegers für Minderjährige geht. 6. **Erbschaftsangelegenheiten** In seltenen Fällen, etwa wenn ein Erbe nicht auffindbar oder geschäftsunfähig ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfolgt immer dann, wenn das Gericht es für erforderlich hält, um die Interessen der betroffenen Person im Verfahren angemessen zu vertreten. Die genauen Regelungen finden sich vor allem im Familienverfahrensgesetz (FamFG). Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/Betreuung/Verfahrenspfleger_node.html).