Bei welchen Angelegenheiten wird ein Verfahrenspfleger eingesetzt?

Question

Bei welchen Angelegenheiten wird ein Verfahrenspfleger eingesetzt?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann eine Belastungsstörung beim Familiengericht nachteilig ausgelegt werden, wenn man alleinerziehend ist?

Was sind die wichtigsten Inhalte des Betreuungsrechts in Brandenburg und welche Aufgaben hat die Betreuungsbehörde im Landkreis Oberhavel?

Was tun, wenn ein Berufsbetreuer während der Anhörung vor dem Betreuungsgericht an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten zweifelt?

Accepted Answer

Verfahrenspfleger werden in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bestellt, um die Interessen von Personen zu vertreten, die ihre Rechte nicht selbst ausreichend wahrnehmen können. Typische Angelegenheiten, in denen ein Verfahrenspfleger eingesetzt wird, sind: 1. **Betreuungsverfahren** Wenn ein Gericht prüft, ob für eine volljährige Person eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden soll (§ 276 FamFG), wird oft ein Verfahrenspfleger bestellt, um die Interessen der betroffenen Person zu wahren. 2. **Unterbringungsverfahren** Bei Entscheidungen über die Unterbringung einer Person in einer geschlossenen Einrichtung (z. B. Psychiatrie) nach dem Betreuungsrecht oder Psychisch-Kranken-Gesetzen der Länder (§ 317 FamFG). 3. **Kindschaftssachen** In Verfahren, die das Sorgerecht, Umgangsrecht oder die Herausgabe eines Kindes betreffen (§ 158 FamFG), kann ein Verfahrenspfleger (oft als "Anwalt des Kindes" bezeichnet) bestellt werden, um die Interessen des Kindes zu vertreten. 4. **Adoptionsverfahren** Auch hier kann ein Verfahrenspfleger für das Kind bestellt werden, um dessen Interessen im Verfahren zu sichern. 5. **Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren** Wenn es um die Bestellung oder Entlassung eines Vormunds oder Pflegers für Minderjährige geht. 6. **Erbschaftsangelegenheiten** In seltenen Fällen, etwa wenn ein Erbe nicht auffindbar oder geschäftsunfähig ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfolgt immer dann, wenn das Gericht es für erforderlich hält, um die Interessen der betroffenen Person im Verfahren angemessen zu vertreten. Die genauen Regelungen finden sich vor allem im Familienverfahrensgesetz (FamFG). Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/Betreuung/Verfahrenspfleger_node.html).

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Eine Belastungsstörung (wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung oder eine Anpassungsstörung) kann im familiengerichtlichen Verfahren unterschiedlich bewertet werden. Grunds&aum... [mehr]

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Eine Belastungsstörung (wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung oder eine Anpassungsstörung) kann im familiengerichtlichen Verfahren unterschiedlich bewertet werden. Grundsätzlich ist das Familiengericht verpflichtet, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen. Das bedeutet, das Gericht prüft, ob die psychische Gesundheit eines Elternteils die Fähigkeit zur Erziehung und Versorgung des Kindes beeinträchtigt. Alleinerziehend zu sein ist zunächst kein Nachteil. Viele Alleinerziehende meistern ihre Situation trotz psychischer Belastungen sehr gut. Entscheidend ist, ob und wie sich die Belastungsstörung auf das Kind auswirkt. Wenn du trotz der Belastung in der Lage bist, dich gut um dein Kind zu kümmern, kann das Gericht dies auch so anerkennen. Wichtig ist: - Offenheit gegenüber dem Gericht und ggf. dem Jugendamt. - Nachweis, dass du Unterstützung hast (z.B. Therapie, soziales Netzwerk). - Dokumentation, wie du den Alltag mit deinem Kind bewältigst. Eine Belastungsstörung allein führt nicht automatisch zu Nachteilen vor Gericht. Erst wenn das Kindeswohl gefährdet erscheint, könnte das Gericht Maßnahmen ergreifen. Es empfiehlt sich, im Zweifel rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, um die eigene Situation bestmöglich darzustellen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Familiengerichtstag e.V.](https://www.familiengerichtstag.de/) oder bei [pro familia](https://www.profamilia.de/).

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Das Betreuungsrecht in Brandenburg regelt, wie volljährige Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können, rechtlic... [mehr]

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Das Betreuungsrecht in Brandenburg regelt, wie volljährige Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können, rechtlich unterstützt werden. Die wichtigsten Inhalte sind: **1. Bestellung eines Betreuers:** Ein Betreuer wird vom Gericht bestellt, wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Die Betreuung ist auf die Bereiche beschränkt, in denen Unterstützung nötig ist (z. B. Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten). **2. Selbstbestimmung:** Die Wünsche und der Wille der betreuten Person stehen im Mittelpunkt. Die Betreuung soll so geführt werden, dass die Selbstbestimmung der betroffenen Person möglichst erhalten bleibt. **3. Umfang und Kontrolle:** Die Betreuung wird nur für die notwendigen Aufgabenbereiche eingerichtet und regelmäßig überprüft. Das Gericht kontrolliert die Tätigkeit des Betreuers. **4. Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung:** Jeder kann im Voraus festlegen, wer im Bedarfsfall die Betreuung übernehmen soll (Betreuungsverfügung) oder eine Person bevollmächtigen (Vorsorgevollmacht). **Aufgaben der Betreuungsbehörde im Landkreis Oberhavel:** Die Betreuungsbehörde ist eine kommunale Behörde und übernimmt folgende Aufgaben: - **Beratung:** Sie berät Betroffene, Angehörige und Interessierte zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. - **Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren:** Sie wirkt bei der Bestellung eines Betreuers mit, erstellt Sozialberichte und gibt Empfehlungen an das Gericht. - **Betreuervorschläge:** Sie schlägt geeignete Betreuer vor und prüft deren Eignung. - **Unterstützung von Betreuern:** Sie unterstützt und berät ehrenamtliche und berufliche Betreuer. - **Beglaubigung:** Sie kann Unterschriften und Abschriften im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen beglaubigen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Landkreises Oberhavel](https://www.oberhavel.de/).

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Wenn ein Berufsbetreuer während einer Anhörung vor dem Betreuungsgericht Zweifel an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten äußert, sind folgende Schritte übl... [mehr]

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Wenn ein Berufsbetreuer während einer Anhörung vor dem Betreuungsgericht Zweifel an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten äußert, sind folgende Schritte üblich und rechtlich vorgesehen: 1. **Mitteilung an das Gericht:** Der Betreuer sollte seine Zweifel dem Gericht gegenüber klar und sachlich äußern und begründen. Das Gericht ist verpflichtet, den Sachverhalt umfassend aufzuklären (§ 26 FamFG). 2. **Anhörung und persönliche Einschätzung:** Das Gericht wird den Betreuten in der Regel persönlich anhören, um sich selbst ein Bild von dessen Einsicht- und Handlungsfähigkeit zu machen (§ 278 FamFG). 3. **Einholung eines Sachverständigengutachtens:** Bestehen weiterhin Zweifel, kann das Gericht ein psychiatrisches oder psychologisches Gutachten anordnen (§ 280 FamFG). Der Sachverständige prüft, ob und in welchem Umfang die Einsicht- und Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. 4. **Entscheidung des Gerichts:** Auf Basis aller vorliegenden Informationen (Anhörung, Gutachten, Stellungnahmen) entscheidet das Gericht über die weitere Betreuung, deren Umfang oder eine mögliche Änderung/Beendigung. **Wichtig:** Der Betreuer ist verpflichtet, das Wohl des Betreuten zu wahren und das Gericht über relevante Veränderungen oder Zweifel zu informieren. Das Gericht trägt die Verantwortung für die abschließende rechtliche Bewertung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).