Was ist ein Beweissicherungsverfahren?

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Was ist ein Beweissicherungsverfahren?

Antwort

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Wie hoch ist die Entschädigung für einen Befundsbericht vor Gericht?

Was ist ein Stalkingtagebuch?

Wie reiche ich eine Beschwerde beim Gericht ein und was ist die Rechtsgrundlage?

Arbeiten Gericht und Polizei zusammen, wenn parallel Anzeige und Klage gegen eine Person laufen?

Wer überbrachte um 1780 die Gerichtsvorladung und auf welche Weise?

Sind Sorgerechtsverfahren über 15 Monate bei Kleinkindern erlaubt?

Accepted Answer

Ein Beweissicherungsverfahren ist ein rechtliches Verfahren, das dazu dient, Beweise zu sichern, bevor ein Hauptverfahren eingeleitet wird. Dies kann notwendig sein, wenn die Gefahr besteht, dass Beweise verloren gehen oder sich verändern könnten. Es wird häufig in Zivilprozessen genutzt, um beispielsweise den Zustand von Bauwerken, Maschinen oder anderen Objekten zu dokumentieren. Das Verfahren kann durch ein Gericht angeordnet werden und umfasst in der Regel die Aufnahme von Zeugenaussagen, die Erstellung von Gutachten oder die Sicherstellung von Dokumenten. Ziel ist es, die Beweise in einem Zustand zu erhalten, der eine spätere Verwendung im Hauptverfahren ermöglicht.

Accepted Answer

Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die... [mehr]

Accepted Answer

Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die Höhe der Vergütung hängt davon ab, um welche Art von Gutachten es sich handelt und welche Qualifikation die sachverständige Person hat. Für einen Befundbericht (also eine schriftliche Auskunft oder einen einfachen Bericht, der keine umfangreiche gutachterliche Bewertung enthält) sieht das JVEG in § 9 Abs. 2 eine Pauschale vor: - **Für einen schriftlichen Befundbericht beträgt die Vergütung 1,5 Zehntel des für ein Gutachten vorgesehenen Stundensatzes.** Die Stundensätze sind in Anlage 1 zum JVEG geregelt und variieren je nach Fachgebiet und Qualifikation (z. B. Mediziner, Ingenieur, Psychologe). Ein typischer Stundensatz für medizinische Sachverständige liegt beispielsweise bei 100 Euro pro Stunde (Stand 2024). **Beispielrechnung:** - 1,5 Zehntel von 100 Euro = 15 Euro Das bedeutet: Für einen einfachen schriftlichen Befundbericht erhält der Sachverständige in diesem Beispiel 15 Euro. **Wichtige Hinweise:** - Die tatsächliche Höhe kann je nach Fachgebiet und Qualifikation abweichen. - Für umfangreichere Gutachten gelten andere Vergütungssätze. - Reisekosten, Auslagen und Umsatzsteuer können zusätzlich erstattet werden. Weitere Informationen findest du direkt im [JVEG](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/) und in der [Vergütungstabelle (Anlage 1 JVEG)](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/anlage_1.html).

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Ein Stalkingtagebuch ist ein wichtiges Hilfsmittel für Personen, die von Stalking betroffen sind. In einem solchen Tagebuch werden alle Vorfälle, Begegnungen, Nachrichten, Anrufe oder andere... [mehr]

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Ein Stalkingtagebuch ist ein wichtiges Hilfsmittel für Personen, die von Stalking betroffen sind. In einem solchen Tagebuch werden alle Vorfälle, Begegnungen, Nachrichten, Anrufe oder andere Handlungen des Stalkers möglichst detailliert und zeitnah dokumentiert. Ziel ist es, Beweise zu sammeln, die bei einer Anzeige oder vor Gericht verwendet werden können. Typische Inhalte eines Stalkingtagebuchs: - Datum und Uhrzeit des Vorfalls - Genaue Beschreibung des Geschehens (Was ist passiert? Wo? Wer war anwesend?) - Art der Belästigung (z. B. Anrufe, Nachrichten, persönliche Begegnungen) - Zeugen (falls vorhanden) - Beweise (z. B. Screenshots, Fotos, Nachrichtenkopien) Wichtige Hinweise: - Das Tagebuch sollte regelmäßig und möglichst zeitnah geführt werden. - Es kann helfen, Muster zu erkennen und das eigene Sicherheitsgefühl zu stärken. - Bei einer Anzeige bei der Polizei ist ein solches Tagebuch sehr hilfreich. Weitere Informationen und Unterstützung bieten z. B. das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen ([www.hilfetelefon.de](https://www.hilfetelefon.de/)) oder das Bundesamt für Justiz ([www.bundesjustizamt.de](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Stalking/stalking_node.html)).

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem... [mehr]

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem Rechtsgebiet (z. B. Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht) und in welchem Verfahrensstadium du dich befindest. **Allgemeine Rechtsgrundlagen:** - **Zivilverfahren:** Die Beschwerde ist im Zivilprozess vor allem in den §§ 567 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. [§§ 567 ff. ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html) - **Strafverfahren:** Im Strafverfahren ist die Beschwerde in den §§ 304 ff. Strafprozessordnung (StPO) geregelt. [§§ 304 ff. StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__304.html) - **Verwaltungsverfahren:** Im Verwaltungsprozess gibt es die Beschwerde nach § 146 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). [§ 146 VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__146.html) **Vorgehen:** 1. **Form:** Die Beschwerde ist in der Regel schriftlich beim zuständigen Gericht einzureichen. Sie muss das angefochtene Urteil/Beschluss bezeichnen und begründet werden. 2. **Frist:** Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt meist zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, kann aber je nach Verfahrensart abweichen. 3. **Zuständigkeit:** Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung angefochten wird. **Wichtige Hinweise:** - Nicht jede gerichtliche Entscheidung ist mit einer Beschwerde anfechtbar. Es muss eine gesetzliche Grundlage für die Beschwerde geben. - In manchen Fällen ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben. **Fazit:** Die Einlegung einer Beschwerde richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensordnungen (z. B. ZPO, StPO, VwGO). Die wichtigsten Voraussetzungen sind die Einhaltung der Form, Frist und Zuständigkeit. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

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Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlung... [mehr]

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Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlungsakte) an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob Anklage erhoben wird. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, nutzt das Gericht die von der Polizei und Staatsanwaltschaft gesammelten Beweise und kann auch weitere Ermittlungen anordnen. Das Gericht selbst ermittelt aber nicht aktiv wie die Polizei, sondern prüft und bewertet die vorgelegten Beweise. Es kann jedoch die Polizei oder andere Behörden um Unterstützung bitten, etwa durch Zeugenvernehmungen oder Gutachten. Zusammengefasst: Polizei und Gericht arbeiten nicht direkt zusammen, aber die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen sind Grundlage für das Gerichtsverfahren. Die Zusammenarbeit erfolgt also über die Staatsanwaltschaft und die Übermittlung von Akten und Beweismitteln.

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Um 1780 wurden Vorladungen zu Gericht in der Regel von sogenannten Gerichtsdienern, Gerichtsboten oder auch Gerichtsvollziehern überbracht. Diese Personen waren offiziell beauftragt, gerichtliche... [mehr]

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Um 1780 wurden Vorladungen zu Gericht in der Regel von sogenannten Gerichtsdienern, Gerichtsboten oder auch Gerichtsvollziehern überbracht. Diese Personen waren offiziell beauftragt, gerichtliche Schriftstücke wie Vorladungen, Ladungen oder Urteile persönlich an die betroffenen Personen zuzustellen. Die Überbringung erfolgte meist zu Fuß oder, je nach Entfernung und Dringlichkeit, auch zu Pferd. Der Gerichtsdiener suchte die betreffende Person an ihrem Wohnort auf und übergab ihr die Vorladung persönlich. Oft musste der Empfang der Vorladung durch eine Unterschrift oder ein anderes Zeichen bestätigt werden, damit das Gericht einen Nachweis über die Zustellung hatte. Die genaue Bezeichnung und das Verfahren konnten je nach Region und Gericht unterschiedlich sein, aber das Grundprinzip der persönlichen Zustellung durch einen offiziellen Boten war im deutschsprachigen Raum um 1780 üblich.

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In Deutschland gibt es keine gesetzlich festgelegte Höchstdauer für Sorgerechtsverfahren. Grundsätzlich sollen familiengerichtliche Verfahren, insbesondere wenn es um das Sorgerecht f&u... [mehr]

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In Deutschland gibt es keine gesetzlich festgelegte Höchstdauer für Sorgerechtsverfahren. Grundsätzlich sollen familiengerichtliche Verfahren, insbesondere wenn es um das Sorgerecht für Kleinkinder geht, zügig durchgeführt werden. Das Gesetz (§ 155 FamFG – Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) verpflichtet das Familiengericht, Verfahren, die das Umgangs- oder Sorgerecht betreffen, „vorrangig und beschleunigt“ zu behandeln. Ein Zeitraum von über 15 Monaten gilt als sehr lang, insbesondere bei Kleinkindern, da deren Wohl und Entwicklung besonders schutzbedürftig sind. Solch eine Verfahrensdauer kann im Einzelfall problematisch sein und dem Kindeswohl widersprechen. In der Praxis kann es jedoch durch verschiedene Faktoren (z.B. Gutachten, hohe Auslastung der Gerichte, komplexe Sachverhalte) zu längeren Verfahren kommen. Betroffene können beim Gericht auf eine Beschleunigung drängen oder sich an das Jugendamt wenden. In gravierenden Fällen kann auch eine Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Gericht erwogen werden. Zusammengefasst: Zulässig im Sinne von „rechtlich möglich“ sind auch längere Verfahren, aber sie widersprechen dem gesetzlichen Beschleunigungsgebot und können im Einzelfall das Kindeswohl gefährden.