Strafe für Urkundenfälschung

Question

Strafe für Urkundenfälschung

Antwort

Verwandte Fragen

Ist Sex zwischen zwei 9-jährigen Kindern erlaubt?

Wann tritt in Brandenburg eine neue Bauordnung in Kraft?

Was sind Beleidigungen?

Wo steht der Begriff Nothelfer im deutschen Gesetz?

Ab wann ist Zuhören strafbar?

Was ist eine Ersatzvormaßnahme?

Was bedeutet Altgeräte-Rücknahme gesetzlich?

Besteht eine gesetzliche Pflegepflicht für den Bruder?

Wie kann man sich gegen eine falsche Anzeige mit nachweislich falschen Behauptungen wehren?

Was regelt das Umwandlungsgesetz für eine Genossenschaft?

Accepted Answer

Die Strafe für Urkundenfälschung in Deutschland ist im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 267 geregelt. Wer eine Urkunde fälscht, um sie im Rechtsverkehr zu gebrauchen, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. In besonders schweren Fällen kann die Strafe auch höher ausfallen.

Accepted Answer

Sexuelle Handlungen zwischen Kindern sind in Deutschland gesetzlich verboten und strafbar. Das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen liegt in Deutschland bei 14 Jahren (§ 176... [mehr]

Accepted Answer

Sexuelle Handlungen zwischen Kindern sind in Deutschland gesetzlich verboten und strafbar. Das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen liegt in Deutschland bei 14 Jahren (§ 176 StGB). Kinder unter 14 Jahren sind nicht in der Lage, eine solche Entscheidung rechtlich wirksam zu treffen, und sie müssen besonders geschützt werden. Wenn du Fragen zu diesem Thema hast oder unsicher bist, kannst du dich vertrauensvoll an eine erwachsene Person deines Vertrauens oder an eine Beratungsstelle wenden, zum Beispiel [Nummer gegen Kummer](https://www.nummergegenkummer.de/).

Accepted Answer

Derzeit gibt es für Brandenburg keine offiziell angekündigte Veröffentlichung einer komplett neuen Bauordnung. Die aktuell gültige Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) stammt vom 19... [mehr]

Accepted Answer

Derzeit gibt es für Brandenburg keine offiziell angekündigte Veröffentlichung einer komplett neuen Bauordnung. Die aktuell gültige Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) stammt vom 19. Mai 2016 und wurde zuletzt durch das Gesetz vom 23. Juni 2023 geändert. Änderungen an Bauordnungen erfolgen in der Regel durch den Landtag Brandenburg und werden im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Informationen zu geplanten Novellen oder größeren Reformen werden meist im Vorfeld durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg bekanntgegeben. Aktuelle Informationen und Gesetzestexte findest du auf der offiziellen Seite des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg: https://mil.brandenburg.de/mil/de/themen/bauen/bauordnungsrecht/ Sollte eine neue Bauordnung geplant oder im Gesetzgebungsverfahren sein, wird dies dort veröffentlicht. Bislang gibt es jedoch keine Ankündigung für eine komplett neue Bauordnung, sondern nur laufende Anpassungen und Änderungen.

Accepted Answer

Beleidigungen sind abwertende, verletzende oder herabwürdigende Äußerungen über eine Person oder Gruppe. Sie können mündlich, schriftlich oder durch Gesten erfolgen und... [mehr]

Accepted Answer

Beleidigungen sind abwertende, verletzende oder herabwürdigende Äußerungen über eine Person oder Gruppe. Sie können mündlich, schriftlich oder durch Gesten erfolgen und zielen darauf ab, das Ansehen oder die Gefühle des Betroffenen zu schädigen. In vielen Ländern, darunter Deutschland, sind Beleidigungen rechtlich relevant und können nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sein. Die genaue Bewertung hängt vom Kontext und der Schwere der Äußerung ab.

Accepted Answer

In Deutschland findest du den Begriff „Nothelfer“ im Strafgesetzbuch (StGB), genauer gesagt in § 34 StGB („Rechtfertigender Notstand“). Dort wird der Nothelfer als eine Pe... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland findest du den Begriff „Nothelfer“ im Strafgesetzbuch (StGB), genauer gesagt in § 34 StGB („Rechtfertigender Notstand“). Dort wird der Nothelfer als eine Person bezeichnet, die zugunsten eines anderen handelt, um eine gegenwärtige Gefahr von diesem abzuwenden. Der relevante Gesetzestext lautet: > „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“ Der Begriff „Nothelfer“ wird zwar nicht explizit im Gesetzestext genannt, ist aber die juristische Bezeichnung für eine Person, die im Rahmen des § 34 StGB zugunsten eines anderen handelt (im Gegensatz zum „Notstandstäter“, der für sich selbst handelt). Weitere Informationen findest du hier: [§ 34 StGB – Rechtfertigender Notstand](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__34.html)

Accepted Answer

Zuhören an sich ist grundsätzlich nicht strafbar. Strafbar kann es jedoch werden, wenn das Zuhören mit bestimmten Handlungen verbunden ist, die gegen das Gesetz verstoßen. Im deut... [mehr]

Accepted Answer

Zuhören an sich ist grundsätzlich nicht strafbar. Strafbar kann es jedoch werden, wenn das Zuhören mit bestimmten Handlungen verbunden ist, die gegen das Gesetz verstoßen. Im deutschen Strafrecht ist insbesondere das **Abhören** oder **Mithören** von nicht öffentlich gesprochenen Worten ohne Erlaubnis relevant (§ 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). Strafbar ist es zum Beispiel, wenn du: - Gespräche heimlich mithörst, die nicht für dich bestimmt sind, indem du technische Hilfsmittel einsetzt (z. B. Wanzen, Abhörgeräte, Apps). - Telefongespräche oder andere Kommunikationsmittel ohne Zustimmung der Beteiligten mithörst oder aufzeichnest. Nicht strafbar ist es hingegen, wenn du zufällig ein Gespräch mitbekommst, das in deiner Anwesenheit geführt wird, ohne dass du dich besonders anstrengst, es zu hören, oder ohne technische Hilfsmittel zu nutzen. **Fazit:** Strafbar wird das Zuhören in der Regel erst dann, wenn du gezielt und ohne Erlaubnis in die Vertraulichkeit anderer eingreifst, insbesondere mit technischen Mitteln oder durch gezieltes Lauschen an Orten, an denen ein Gespräch nicht für dich bestimmt ist. Das bloße Zuhören in einer öffentlichen oder für dich bestimmten Situation ist nicht strafbar. Weitere Informationen findest du im [§ 201 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201.html).

Accepted Answer

Eine Ersatzvormaßnahme ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht, insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht. Sie bezeichnet eine Maßnahme, die von der zuständigen Behör... [mehr]

Accepted Answer

Eine Ersatzvormaßnahme ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht, insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht. Sie bezeichnet eine Maßnahme, die von der zuständigen Behörde (z. B. Polizei oder Ordnungsamt) anstelle des eigentlich verpflichteten Bürgers durchgeführt wird, wenn dieser einer behördlichen Anordnung (z. B. einer Verfügung oder Auflage) nicht nachkommt. Beispiel: Wenn jemand verpflichtet wird, seinen Müll zu beseitigen, dies aber nicht tut, kann die Behörde den Müll selbst entfernen (lassen). Die Kosten für diese Ersatzvornahme werden dem Pflichtigen anschließend in Rechnung gestellt. Wichtige Merkmale der Ersatzvormaßnahme: - Sie ist eine Form des unmittelbaren Zwangs, aber in der mildesten Form. - Sie wird nur durchgeführt, wenn der Betroffene seiner Pflicht nicht nachkommt. - Die Kosten trägt in der Regel der Pflichtige. Rechtsgrundlagen finden sich in den Polizeigesetzen der Länder oder im Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG). Weitere Informationen findest du z. B. hier: [https://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzvornahme](https://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzvornahme)

Accepted Answer

Die Altgeräte-Rücknahme nach Gesetz bezieht sich auf die gesetzliche Verpflichtung, alte Elektro- und Elektronikgeräte (sogenannte Altgeräte) umweltgerecht zu entsorgen und zur&uum... [mehr]

Accepted Answer

Die Altgeräte-Rücknahme nach Gesetz bezieht sich auf die gesetzliche Verpflichtung, alte Elektro- und Elektronikgeräte (sogenannte Altgeräte) umweltgerecht zu entsorgen und zurückzunehmen. In Deutschland regelt das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) diese Rücknahme. Das bedeutet konkret: - **Händler und Hersteller** müssen Altgeräte kostenlos zurücknehmen, wenn sie neue Geräte verkaufen (1:1-Rücknahme) oder bei größeren Verkaufsflächen auch unabhängig vom Neukauf (0:1-Rücknahme). - **Privatpersonen** können ihre alten Elektrogeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen (z. B. Wertstoffhöfen) oder bei teilnehmenden Händlern abgeben. - Ziel ist es, Schadstoffe fachgerecht zu entsorgen und wertvolle Rohstoffe zu recyceln. Weitere Informationen findest du beim [Umweltbundesamt](https://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/abfallarten/elektroaltgeraete) oder auf der [offiziellen Seite zum ElektroG](https://www.elektrogesetz.de/).

Accepted Answer

In Deutschland besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, den eigenen Bruder oder die eigene Schwester zu pflegen Die sogenannte „Pflegeverpflichtung“ im engeren Sinne gil... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, den eigenen Bruder oder die eigene Schwester zu pflegen Die sogenannte „Pflegeverpflichtung“ im engeren Sinne gilt nur für Ehegatten und in gewissem Umfang für Eltern und ihre Kinder (§ 1618a BGB – Eltern und Kinder sind zu Beistand und Rücksicht verpflichtet). Für Geschwister gibt es keine solche gesetzliche Pflicht. Allerdings kann es moralische oder familiäre Erwartungen geben, aber rechtlich bist du nicht verpflichtet, deinen Bruder zu pflegen. Sollte dein Bruder pflegebedürftig sein, hat er Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung und kann professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege.html).

Accepted Answer

Wenn jemand eine andere Person mit falschen Behauptungen anzeigt (also eine sogenannte „falsche Verdächtigung“ oder „falsche Anzeige“ erstattet), gibt es in Deutschland re... [mehr]

Accepted Answer

Wenn jemand eine andere Person mit falschen Behauptungen anzeigt (also eine sogenannte „falsche Verdächtigung“ oder „falsche Anzeige“ erstattet), gibt es in Deutschland rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen: 1. **Beweise sichern:** Zunächst sollte die betroffene Person alle Beweise sichern, die belegen, dass sie zur angegebenen Zeit nicht am Tatort war (z.B. Zeugen, Quittungen, Fahrkarten, Überwachungsvideos, Handy-Standortdaten). 2. **Aussage bei der Polizei:** Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen sollte die betroffene Person die entlastenden Beweise vorlegen und eine entsprechende Aussage machen. 3. **Anzeige wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB):** Wenn klar ist, dass die Anzeige wissentlich falsch erstattet wurde, kann die betroffene Person selbst Anzeige wegen falscher Verdächtigung erstatten. Das ist eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Mehr dazu: [§ 164 StGB – Falsche Verdächtigung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html) 4. **Rechtsanwalt einschalten:** Es ist ratsam, einen Anwalt für Strafrecht zu konsultieren. Dieser kann Akteneinsicht beantragen, die Verteidigung übernehmen und ggf. die Anzeige gegen den Anzeigenden einleiten. 5. **Zivilrechtliche Schritte:** Neben dem Strafrecht kann auch zivilrechtlich gegen den Anzeigenden vorgegangen werden, z.B. auf Unterlassung oder Schadensersatz, wenn durch die falsche Anzeige ein Schaden entstanden ist. **Wichtig:** Die Ermittlungsbehörden prüfen im Rahmen des Verfahrens auch, ob die Anzeige berechtigt ist. Wenn sich herausstellt, dass die Angaben falsch waren, wird das Verfahren gegen die zu Unrecht beschuldigte Person in der Regel eingestellt. **Fazit:** Gegen eine falsche Anzeige kann man sich sowohl im Ermittlungsverfahren verteidigen als auch selbst rechtlich gegen den Anzeigenden vorgehen. Ein Anwalt kann dabei helfen, die richtigen Schritte einzuleiten.

Accepted Answer

Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt in Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umwandlung von Unternehmen, einschließlich Genossenschaften. Für Genossenschaften bedeutet... [mehr]

Accepted Answer

Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt in Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umwandlung von Unternehmen, einschließlich Genossenschaften. Für Genossenschaften bedeutet das Umwandlungsgesetz insbesondere Folgendes: 1. **Umwandlungsarten**: Das UmwG erlaubt Genossenschaften verschiedene Umwandlungsformen: - Verschmelzung (Fusion) mit anderen Genossenschaften oder Kapitalgesellschaften (§§ 2 ff. UmwG) - Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung) (§§ 123 ff. UmwG) - Formwechsel (z.B. Umwandlung in eine GmbH oder AG) (§§ 190 ff. UmwG) - Vermögensübertragung (§§ 174 ff. UmwG) 2. **Verfahren und Voraussetzungen**: - Es sind umfangreiche formale Anforderungen einzuhalten, z.B. die Erstellung eines Umwandlungsplans, Prüfungsberichte und die Information der Mitglieder. - Die Mitglieder der Genossenschaft müssen der Umwandlung in einer Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit zustimmen (§ 13 UmwG i.V.m. GenG). - Gläubigerschutz und Schutz der Mitgliederrechte sind durch besondere Vorschriften gewährleistet. 3. **Mitgliederrechte**: - Mitglieder haben bei bestimmten Umwandlungen (z.B. Formwechsel) ein Austrittsrecht. - Sie müssen über die geplante Umwandlung umfassend informiert werden. 4. **Registereintragung**: - Die Umwandlung wird erst mit der Eintragung im Genossenschaftsregister bzw. Handelsregister wirksam. 5. **Sonderregelungen**: - Für Genossenschaften gibt es im UmwG spezielle Vorschriften, z.B. zur Verschmelzung (§§ 99 ff. UmwG) und zum Formwechsel (§§ 214 ff. UmwG). **Fazit:** Das Umwandlungsgesetz ermöglicht Genossenschaften eine rechtssichere Umstrukturierung, etwa durch Fusion, Spaltung oder Formwechsel, und schützt dabei die Rechte von Mitgliedern und Gläubigern. Weitere Informationen findest du direkt im [Umwandlungsgesetz (UmwG)](https://www.gesetze-im-internet.de/umwg/).