Fehlende Rechtsmittelbelehrung: wie verlängert sich die Klageerzwingungsfrist?

Question

Fehlende Rechtsmittelbelehrung: wie verlängert sich die Klageerzwingungsfrist?

Antwort

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Was bedeutet Rekursverfahren?

Wie lang ist die Gewährleistungsfrist?

Was ist besser: sofort kündigen oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen?

Was bedeutet Kündigung zum nächstmöglichen Termin?

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Ist eine Anzeige der Elternzeit in einer kürzeren Frist als 13 Wochen möglich?

Wie lange ist die Unterbringung nach dem NPsychKG befristet?

Muss ich ein falsches energetisches Gutachten nach 2 Jahren bezahlen?

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn eine Stadt die kommunale Wärmeplanung nicht fristgerecht erstellt?

Wie lange ist die Frist für Gläubiger zur Anmeldung bei Auflösung einer Kommanditgesellschaft (KG)?

Accepted Answer

Wenn die Rechtsmittelbelehrung fehlt, verlängert sich die Frist zur Klageerzwingung in der Regel um einen Monat. Die Frist zur Klageerzwingung beträgt normalerweise zwei Monate, sodass sie in diesem Fall auf drei Monate verlängert wird. Es ist jedoch wichtig, die genauen gesetzlichen Bestimmungen und die jeweilige Situation zu berücksichtigen, da es Unterschiede je nach Rechtsgebiet geben kann.

Accepted Answer

Der Begriff "Rekursverfahren" bezeichnet ein rechtliches Verfahren, bei dem eine Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts von einer höheren Instanz überprüft wird.... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff "Rekursverfahren" bezeichnet ein rechtliches Verfahren, bei dem eine Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts von einer höheren Instanz überprüft wird. Ein "Rekurs" ist dabei ein Rechtsmittel, mit dem gegen eine Entscheidung Einspruch eingelegt werden kann. Das Rekursverfahren dient also dazu, eine Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur der ursprünglichen Entscheidung zu ermöglichen. Der Begriff wird vor allem im österreichischen und schweizerischen Recht verwendet und entspricht in etwa dem "Beschwerdeverfahren" oder "Berufungsverfahren" in Deutschland.

Accepted Answer

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbrauch... [mehr]

Accepted Answer

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbraucher auf 1 Jahr verkürzt werden. Die Gewährleistung gilt für Mängel, die bereits bei Übergabe der Ware vorhanden waren.

Accepted Answer

Ob „sofort kündigen“ oder „kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ besser ist, hängt vom jeweiligen Vertrag und deinem Ziel ab: - **„Sofort k&uu... [mehr]

Accepted Answer

Ob „sofort kündigen“ oder „kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ besser ist, hängt vom jeweiligen Vertrag und deinem Ziel ab: - **„Sofort kündigen“** bedeutet, dass du die Vertragsbeziehung mit sofortiger Wirkung beenden möchtest. Das ist in der Regel nur bei einem wichtigen Grund (z. B. grobe Vertragsverletzung) möglich. Ohne solchen Grund ist eine sofortige Kündigung meist unwirksam. - **„Kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt“** bedeutet, dass du den Vertrag unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist beenden möchtest. Das ist die rechtlich sichere und übliche Formulierung, wenn du nicht genau weißt, wann dein Vertrag endet oder welche Fristen gelten. **Fazit:** In den meisten Fällen ist „kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ besser, weil du damit auf der sicheren Seite bist und die Kündigung nicht an einer falschen Frist scheitert. „Sofort kündigen“ solltest du nur wählen, wenn du einen wichtigen Grund hast und diesen auch nachweisen kannst.

Accepted Answer

Die Formulierung „Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ bedeutet, dass du deinen Vertrag (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag) so kündigen möchtest, da... [mehr]

Accepted Answer

Die Formulierung „Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ bedeutet, dass du deinen Vertrag (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag) so kündigen möchtest, dass er zum frühestmöglichen, vertraglich zulässigen Zeitpunkt endet. Das genaue Datum hängt von der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist ab. In deinem Kündigungsschreiben kannst du zum Beispiel formulieren: „Hiermit kündige ich meinen Vertrag fristgerecht zum nächstmöglichen Termin. Bitte bestätigen Sie mir das Vertragsende sowie das genaue Datum schriftlich.“ Der Anbieter oder Arbeitgeber berechnet dann das genaue Enddatum und teilt es dir mit. So stellst du sicher, dass du keine Fristen versäumst, auch wenn du das genaue Datum nicht kennst.

Accepted Answer

Wenn du nach dem Zeitraum fragst, der 12 Monate rückwirkend ab dem 02.03.2026 gemeint ist, dann umfasst dieser Zeitraum den 02.03.2025 bis einschließlich 01.03.2026. **Berechnung:** - Star... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du nach dem Zeitraum fragst, der 12 Monate rückwirkend ab dem 02.03.2026 gemeint ist, dann umfasst dieser Zeitraum den 02.03.2025 bis einschließlich 01.03.2026. **Berechnung:** - Start: 02.03.2025 - Ende: 01.03.2026 Das bedeutet, „12 Monate rückwirkend ab dem 02.03.2026“ bezieht sich auf den Zeitraum vom 02.03.2025 bis zum 01.03.2026 (einschließlich).

Accepted Answer

Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für die Anmeldung von Elternzeit eine Frist von mindestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 16 Abs. 1 BEEG). Für Elternz... [mehr]

Accepted Answer

Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für die Anmeldung von Elternzeit eine Frist von mindestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 16 Abs. 1 BEEG). Für Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes beträgt die Anmeldefrist 13 Wochen. Das bedeutet: - Für Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes: **7 Wochen Frist** - Für Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag: **13 Wochen Frist** Eine kürzere Frist als die gesetzlich vorgeschriebene ist grundsätzlich **nicht zulässig**. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei einer einvernehmlichen Regelung mit dem Arbeitgeber, kann von der Frist abgewichen werden. Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, einer kürzeren Frist zuzustimmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/finanzielle-unterstuetzung/elterngeld-und-elternzeit/elternzeit-73818). **Fazit:** Die Anzeige der Elternzeit muss mindestens 7 bzw. 13 Wochen vorher erfolgen, eine kürzere Frist ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

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Die Unterbringung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (NPsychKG) ist zeitlich befristet. Nach § 18 NPsychKG darf die... [mehr]

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Die Unterbringung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (NPsychKG) ist zeitlich befristet. Nach § 18 NPsychKG darf die Unterbringung zunächst höchstens für die Dauer von sechs Wochen angeordnet werden. Eine Verlängerung ist möglich, muss aber jeweils erneut gerichtlich geprüft und begründet werden. Jede weitere Verlängerung darf jeweils höchstens für drei Monate erfolgen. Quelle: [NPsychKG § 18 – Dauer der Unterbringung](https://www.nds-voris.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?doc.id=jlr-PsychKGNDV16P18)

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Ob du ein falsches energetisches Gutachten nach zwei Jahren bezahlen musst, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Vertragliche Vereinbarungen:** Grundsätzlich bist du verpflichtet, eine beau... [mehr]

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Ob du ein falsches energetisches Gutachten nach zwei Jahren bezahlen musst, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Vertragliche Vereinbarungen:** Grundsätzlich bist du verpflichtet, eine beauftragte Leistung zu bezahlen. Wenn das Gutachten jedoch nachweislich falsch ist (also Mängel aufweist oder nicht den vertraglichen Anforderungen entspricht), hast du das Recht auf Nachbesserung oder ggf. Minderung des Preises. 2. **Mängelrüge:** Du solltest den Mangel (das falsche Gutachten) dem Aussteller des Gutachtens schriftlich anzeigen und eine Nachbesserung verlangen. Erst wenn der Mangel nicht behoben wird, kannst du ggf. die Zahlung verweigern oder mindern. 3. **Verjährung:** Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkleistungen beträgt in der Regel zwei Jahre (§ 634a BGB). Wenn du den Mangel also innerhalb von zwei Jahren nach Abnahme des Gutachtens geltend machst, kannst du Ansprüche durchsetzen. 4. **Beweislast:** Du musst nachweisen, dass das Gutachten tatsächlich falsch ist. Im Streitfall kann ein weiteres Gutachten oder eine fachliche Stellungnahme helfen. **Fazit:** Du bist grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet, aber nur für eine mangelfreie Leistung. Ist das Gutachten nachweislich falsch, kannst du die Zahlung ganz oder teilweise verweigern, bis der Mangel behoben ist. Es empfiehlt sich, den Mangel schriftlich zu reklamieren und ggf. rechtlichen Rat einzuholen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/bauen-und-wohnen/energiesparen/energieausweis-und-energieberatung-10813). *Hinweis: Dies ist keine Rechtsberatung. Im Zweifel solltest du einen Anwalt konsultieren.*

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Wenn eine Stadt ihre kommunale Wärmeplanung nicht fristgerecht erstellt, ergeben sich rechtliche Konsequenzen aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Gesetz für die Wärmeplanu... [mehr]

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Wenn eine Stadt ihre kommunale Wärmeplanung nicht fristgerecht erstellt, ergeben sich rechtliche Konsequenzen aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz, WPG), das am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist. **Mögliche rechtliche Konsequenzen:** 1. **Verpflichtung zur Nachholung:** Die Stadt bleibt weiterhin verpflichtet, die Wärmeplanung nachzuholen. Die Pflicht erlischt nicht durch Fristversäumnis. 2. **Anordnungen und Zwangsmittel:** Die zuständigen Landesbehörden können Maßnahmen anordnen, um die Stadt zur Erfüllung ihrer Pflicht zu bewegen. Dazu gehören beispielsweise Zwangsgelder oder andere verwaltungsrechtliche Zwangsmittel. 3. **Haftung und Fördermittel:** Die Nichteinhaltung kann dazu führen, dass Fördermittel des Bundes oder Landes für die Wärmeplanung oder für anschließende Maßnahmen nicht gewährt oder zurückgefordert werden. 4. **Rechtsaufsichtliche Maßnahmen:** Die Kommunalaufsicht kann einschreiten und die Stadt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben anhalten. 5. **Bußgelder:** Das Wärmeplanungsgesetz sieht bislang keine direkten Bußgelder für die verspätete Erstellung der Wärmeplanung vor. Allerdings können landesrechtliche Vorschriften ergänzende Sanktionen vorsehen. **Fazit:** Die wichtigsten Konsequenzen sind verwaltungsrechtlicher Natur: Die Stadt wird zur Nachholung verpflichtet und kann durch Zwangsmittel dazu angehalten werden. Fördermittel können entfallen oder zurückgefordert werden. Eine unmittelbare strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Sanktion ist im Bundesrecht derzeit nicht vorgesehen, kann aber auf Landesebene unterschiedlich geregelt sein. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/waermeplanungsgesetz.html).

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Im Rahmen eines Insolvenzantrags (z. B. bei einer GmbH oder einer anderen Kapitalgesellschaft) ist die sogenannte „Auflösung“ meist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach de... [mehr]

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Im Rahmen eines Insolvenzantrags (z. B. bei einer GmbH oder einer anderen Kapitalgesellschaft) ist die sogenannte „Auflösung“ meist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fordert das Insolvenzgericht die Gläubiger auf, ihre Forderungen anzumelden. Die Frist zur Anmeldung der Forderungen wird vom Insolvenzgericht festgelegt. Nach § 28 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) beträgt diese Frist in der Regel mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monate ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung. **Zusammengefasst:** Die Gläubiger erhalten vom Insolvenzgericht eine Frist von mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monaten zur Anmeldung ihrer Forderungen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__28.html).