Welche rechtlichen Verbindlichkeiten gelten bei Eheschließung in Österreich?

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Welche rechtlichen Verbindlichkeiten gelten bei Eheschließung in Österreich?

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Accepted Answer

In Österreich entstehen mit der Eheschließung verschiedene rechtliche Verbindlichkeiten und Pflichten zwischen den Ehepartnern. Die wichtigsten sind: 1. **Beistand und Rücksichtnahme (§ 90 ABGB):** Ehepartner sind verpflichtet, einander beizustehen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. 2. **Wohn- und Haushaltsgemeinschaft (§ 90 ABGB):** Die Ehegatten müssen gemeinsam wohnen und den Haushalt führen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 3. **Unterhaltspflicht (§ 94 ABGB):** Beide Ehepartner sind verpflichtet, gemeinsam für den Unterhalt der Familie zu sorgen. Wer den Haushalt führt, leistet damit ebenfalls einen Beitrag. 4. **Treuepflicht:** Die Ehe begründet eine Pflicht zur ehelichen Treue. 5. **Vertretungsbefugnis (§ 96 ABGB):** Jeder Ehegatte kann den anderen in Angelegenheiten des täglichen Lebens vertreten. 6. **Vermögensrechtliche Bindungen:** In Österreich gilt grundsätzlich die Gütertrennung, das heißt, das Vermögen der Ehepartner bleibt getrennt, außer es wird etwas anderes vereinbart (z.B. durch Ehevertrag). 7. **Erbrechtliche Folgen:** Ehepartner sind gesetzliche Erben und haben Anspruch auf einen Pflichtteil. 8. **Namensrecht (§ 93 ABGB):** Die Ehepartner können einen gemeinsamen Familiennamen wählen oder ihre bisherigen Namen behalten. Diese rechtlichen Verbindlichkeiten treten automatisch mit der Eheschließung in Kraft und können nur in bestimmten Grenzen durch Eheverträge oder individuelle Vereinbarungen abgeändert werden. Die gesetzlichen Regelungen finden sich vor allem im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Weitere Informationen bietet das österreichische Justizministerium: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/ehe/Seite.320100.html

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Die Kosten für eine eingetragene Partnerschaft in Österreich setzen sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Im Regelfall musst du mit folgenden Kosten rechnen (Stand 2024): 1. **Verw... [mehr]

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Die Kosten für eine eingetragene Partnerschaft in Österreich setzen sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Im Regelfall musst du mit folgenden Kosten rechnen (Stand 2024): 1. **Verwaltungsgebühren**: - Für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft: ca. **€ 14,30** - Für die Ausstellung der Partnerschaftsurkunde: ca. **€ 14,30** - Für die Anmeldung (Ermittlung der Ehefähigkeit): ca. **€ 14,30** - Für die Durchführung der Zeremonie außerhalb der Amtsräume oder außerhalb der Amtszeiten können zusätzliche Gebühren anfallen (oft zwischen **€ 300 und € 500**). 2. **Bundesverwaltungsabgabe**: - Für die Begründung der Partnerschaft: **€ 47,30** 3. **Sonstige Kosten**: - Beglaubigte Dokumente, Übersetzungen oder internationale Urkunden können zusätzliche Kosten verursachen. **Gesamtkosten:** Im Normalfall solltest du für die Eintragung und die Zeremonie im Standesamt mit **ca. € 100 bis € 150** rechnen. Bei einer Feier außerhalb des Standesamts oder zu besonderen Zeiten können die Kosten deutlich höher liegen. **Tipp:** Die genauen Gebühren können je nach Gemeinde oder Stadt leicht variieren. Es empfiehlt sich, direkt beim zuständigen Standesamt nachzufragen. Weitere Informationen findest du auch auf der offiziellen Seite des österreichischen Bundesministeriums für Inneres: [https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/partnerschaft/Seite.320100.html](https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/partnerschaft/Seite.320100.html)

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Die eingetragene Partnerschaft in Österreich bietet gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtlich anerkannte Form des Zusammenlebens. Hier sind die wichtigsten Vorteile: 1. **Rechtliche Absicheru... [mehr]

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Die eingetragene Partnerschaft in Österreich bietet gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtlich anerkannte Form des Zusammenlebens. Hier sind die wichtigsten Vorteile: 1. **Rechtliche Absicherung**: Partner:innen erhalten ähnliche Rechte und Pflichten wie Ehepaare, z.B. im Erbrecht, Unterhalt und bei der gemeinsamen Wohnung. 2. **Steuerliche Vorteile**: Es gibt steuerliche Begünstigungen, etwa beim Alleinverdienerabsetzbetrag oder bei der gemeinsamen Veranlagung. 3. **Sozialversicherung**: Partner:innen können in der Krankenversicherung mitversichert werden und haben Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. 4. **Krankenhaus- und Besuchsrechte**: Eingetragene Partner:innen gelten als nächste Angehörige, was z.B. bei Krankenhausbesuchen oder medizinischen Entscheidungen wichtig ist. 5. **Erbrecht**: Im Todesfall des Partners/der Partnerin besteht ein gesetzliches Erbrecht, ähnlich wie bei Ehepaaren. 6. **Unterhaltsansprüche**: Nach einer Trennung können Unterhaltsansprüche bestehen. 7. **Gemeinsamer Name**: Es besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen. **Wichtiger Hinweis:** Seit 1. Jänner 2019 ist in Österreich auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Die eingetragene Partnerschaft steht weiterhin zur Verfügung, ist aber in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt. Unterschiede bestehen vor allem noch beim Adoptionsrecht und in Detailfragen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des österreichischen Sozialministeriums: https://www.sozialministerium.at/Themen/Gleichstellung/Eingetragene-Partnerschaft.html

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Um zweimal geschieden zu sein, muss man mindestens zweimal verheiratet gewesen sein. Wenn jemand also sagt, er habe „einmal geheiratet und ist danach zweimal geschieden“, klingt das zun&au... [mehr]

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Um zweimal geschieden zu sein, muss man mindestens zweimal verheiratet gewesen sein. Wenn jemand also sagt, er habe „einmal geheiratet und ist danach zweimal geschieden“, klingt das zunächst widersprüchlich. Mögliche Erklärungen könnten sein: 1. **Wiederheirat mit derselben Person:** Jemand heiratet eine Person, lässt sich scheiden, heiratet dieselbe Person erneut und lässt sich ein zweites Mal scheiden. In diesem Fall hat die Person zwar „einmal geheiratet“ (immer dieselbe Person), wurde aber zweimal geschieden. 2. **Sprachliche Ungenauigkeit:** Es könnte sich um einen Fehler in der Formulierung handeln. Gemeint ist vielleicht, dass die Person zweimal geheiratet und sich zweimal scheiden lassen hat. 3. **Annullierung und Scheidung:** In seltenen Fällen wird eine Ehe annulliert (also für ungültig erklärt) und eine andere geschieden. Das wird aber rechtlich unterschiedlich gezählt. Fazit: Rein rechtlich ist es nur möglich, zweimal geschieden zu sein, wenn man mindestens zweimal verheiratet war – entweder mit derselben Person (zwei Ehen, zwei Scheidungen) oder mit verschiedenen Personen. Die Aussage ist also entweder ungenau formuliert oder bezieht sich auf eine spezielle Konstellation wie die Wiederheirat derselben Person.

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§ 1415 BGB regelt das sogenannte "Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum" im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der genaue Wortlaut lautet: **§ 1415 BGB... [mehr]

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§ 1415 BGB regelt das sogenannte "Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum" im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der genaue Wortlaut lautet: **§ 1415 BGB – Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum** > Jeder Ehegatte ist berechtigt, über seinen Anteil an einem Gegenstand, der im Miteigentum der Ehegatten steht, zu verfügen und ihn zu verwalten. Das bedeutet: Wenn Ehegatten gemeinsam Eigentümer einer Sache sind (z. B. eines Hauses im Miteigentum), kann jeder Ehegatte über seinen eigenen Anteil verfügen (z. B. verkaufen, belasten) und ihn verwalten, ohne dass der andere Ehegatte zustimmen muss. Das gilt unabhängig vom Güterstand, also auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1415](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1415.html).

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In Österreich gelten für die Archivierung von Unterlagen im Zusammenhang mit einer Jahresabschlussprüfung und Beratungsaufträgen folgende Fristen: **1. Jahresabschlussprüfung... [mehr]

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In Österreich gelten für die Archivierung von Unterlagen im Zusammenhang mit einer Jahresabschlussprüfung und Beratungsaufträgen folgende Fristen: **1. Jahresabschlussprüfung (z. B. durch Wirtschaftsprüfer):** Nach § 20 Abs. 1 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) sind Wirtschaftsprüfer und Steuerberater verpflichtet, die Arbeitspapiere und sonstigen Unterlagen, die im Zusammenhang mit einer Abschlussprüfung stehen, **sieben Jahre** aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Prüfung abgeschlossen wurde. **2. Beratungsaufträge (z. B. Steuerberatung, Unternehmensberatung):** Auch für Beratungsaufträge gilt grundsätzlich die **siebenjährige Aufbewahrungsfrist** gemäß § 132 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) für steuerlich relevante Unterlagen. Für andere, nicht steuerlich relevante Beratungsunterlagen kann sich die Frist aus zivilrechtlichen Verjährungsfristen ergeben, die in der Regel ebenfalls sieben Jahre beträgt (§ 1486 ABGB). **Zusammenfassung:** - **Jahresabschlussprüfung:** 7 Jahre (§ 20 WTBG) - **Beratungsaufträge:** 7 Jahre (§ 132 BAO, ggf. § 1486 ABGB) **Quellen:** - [Bundesabgabenordnung (BAO) § 132](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005707) - [Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) § 20](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002709) - [Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1486](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622) Bitte beachte, dass in bestimmten Fällen (z. B. bei anhängigen Verfahren) längere Aufbewahrungsfristen gelten können.

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In Österreich gilt grundsätzlich: Wenn du als Deutscher deinen Hauptwohnsitz (erster Wohnsitz) in Österreich hast, musst du ein in Deutschland zugelassenes Auto innerhalb eines Monats (... [mehr]

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In Österreich gilt grundsätzlich: Wenn du als Deutscher deinen Hauptwohnsitz (erster Wohnsitz) in Österreich hast, musst du ein in Deutschland zugelassenes Auto innerhalb eines Monats (1 Monat) nach Wohnsitzbegründung in Österreich anmelden und zulassen. Das ergibt sich aus dem Kraftfahrgesetz (§ 82 KFG). Fährst du länger als einen Monat mit einem ausländischen Kennzeichen, riskierst du eine Strafe und das Fahrzeug kann sogar beschlagnahmt werden. Es gibt nur wenige Ausnahmen, etwa bei nachweislich vorübergehendem Aufenthalt (z.B. Touristen, Studenten mit Hauptwohnsitz im Ausland). Weitere Informationen findest du z.B. beim [ÖAMTC](https://www.oeamtc.at/thema/verkehr/auslaendische-kfz-in-oesterreich-16155390) oder beim [Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie](https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/strasse/recht/kfz/zulassung.html). **Fazit:** Mit Hauptwohnsitz in Österreich darfst du ein in Deutschland zugelassenes Auto maximal 1 Monat nutzen, danach ist die Anmeldung in Österreich verpflichtend.