Wie geht man vor, wenn eine noch nicht gezahlte Rechnung kurz vor der Verjährung steht?

Question

Wie geht man vor, wenn eine noch nicht gezahlte Rechnung kurz vor der Verjährung steht?

Antwort

Verwandte Fragen

Gilt eine zivilrechtliche Klage zur Hemmung der Verjährung bereits mit Eingang beim Gericht als erhoben und welche Vorschriften sind maßgeblich?

Wann beginnt die Verjährung einer Notarrechnung?

Sind Unternehmen verpflichtet, von sich aus eine Rechnung zu versenden?

Welche Rechtsgrundlage verpflichtet Handwerker zu einer korrekten Rechnung?

Ist die Zustellung einer gerichtlichen Mahnung per WhatsApp zulässig?

Was tun, wenn ein Geschäftspartner die Rechnung nicht bezahlt und die Adresse unzustellbar ist?

Welche Rechte hat der Auftraggeber, wenn über zwei Jahre nach einer unter Vorbehalt erklärten Abnahme ein Mangel auftritt?

Wann verjähren Betrug und arglistige Täuschung?

Accepted Answer

Um eine noch nicht gezahlte Rechnung, die kurz vor der Verung steht, erfolgreich einzutreiben, kannst du folgende Schritte unternehmen: 1. **Prüfung der Verjährungsfrist**: Informiere dich über die spezifische Verjährungsfrist für die Art der Forderung. In Deutschland beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für Forderungen drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Forderung fällig wurde. 2. **Mahnung senden**: Sende eine formelle Mahnung an den Schuldner. In dieser Mahnung solltest du die Rechnung, das Fälligkeitsdatum und die Höhe der Forderung klar angeben. Setze eine Frist zur Zahlung. 3. **Zahlungserinnerung**: Falls keine Reaktion auf die Mahnung erfolgt, kannst du eine Zahlungserinnerung schicken. Dies kann auch telefonisch oder per E-Mail geschehen. 4. **Letzte Frist setzen**: Wenn die Zahlung weiterhin ausbleibt, setze eine letzte Frist zur Begleichung der Rechnung und weise darauf hin, dass du rechtliche Schritte in Erwägung ziehst. 5. **Rechtliche Schritte**: Wenn alle vorherigen Schritte nicht erfolgreich sind, kannst du rechtliche Schritte einleiten. Dies kann die Einschaltung eines Inkassounternehmens oder die Einreichung einer Klage beim zuständigen Gericht umfassen. 6. **Dokumentation**: Halte alle Kommunikation und Dokumente bezüglich der Forderung gut fest, da diese im Falle eines Rechtsstreits wichtig sein können. Es ist ratsam, sich bei Unsicherheiten rechtlich beraten zu lassen, um die besten Schritte in deiner spezifischen Situation zu bestimmen.

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Eine zivilrechtliche Klage hemmt die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Maßgeblich für die Hemmung ist dabei der Eingang der Klageschrift bei Gericht, **sofern**... [mehr]

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Eine zivilrechtliche Klage hemmt die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Maßgeblich für die Hemmung ist dabei der Eingang der Klageschrift bei Gericht, **sofern** die Zustellung der Klage demnächst erfolgt (§ 167 ZPO). **Maßgebliche Vorschriften:** - **§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB**: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung. - **§ 167 ZPO**: Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt. **Zusammengefasst:** Die Verjährung wird bereits mit Eingang der Klage beim Gericht gehemmt, wenn die Zustellung an den Beklagten demnächst erfolgt. Erfolgt die Zustellung nicht „demnächst“, tritt die Hemmung erst mit der tatsächlichen Zustellung ein. **Weiterführende Links:** - [§ 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html) - [§ 167 ZPO – Zeitpunkt der Zustellung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__167.html)

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Die Verjährung einer Notarrechnung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Notars auf Zahlung der Vergütung entstanden ist und der Notar von den anspru... [mehr]

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Die Verjährung einer Notarrechnung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Notars auf Zahlung der Vergütung entstanden ist und der Notar von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Konkret entsteht der Vergütungsanspruch des Notars in der Regel mit der vollständigen Erbringung der notariellen Amtshandlung, also z. B. mit der Beurkundung oder dem Abschluss der Tätigkeit. Ab diesem Zeitpunkt läuft die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Notar Kenntnis erlangt hat. **Beispiel:** Wurde die notarielle Leistung am 15. Mai 2021 erbracht und die Rechnung gestellt, beginnt die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2021 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2024. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/FAQ/FAQ-Kostenrecht.php).

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In Deutschland besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, von sich aus (also ohne Aufforderung des Kunden) eine Rechnung zu versenden, wenn es sich um Gesch&... [mehr]

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In Deutschland besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, von sich aus (also ohne Aufforderung des Kunden) eine Rechnung zu versenden, wenn es sich um Geschäfte mit Privatpersonen (B2C) handelt. Eine Ausnahme gilt jedoch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) und bei bestimmten steuerlichen Sachverhalten. **Wichtige Punkte:** 1. **B2B-Geschäfte (Unternehmen an Unternehmen):** Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) ist ein Unternehmer verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung einer steuerpflichtigen Lieferung oder sonstigen Leistung eine Rechnung auszustellen, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. Das bedeutet: Im B2B-Bereich muss eine Rechnung erstellt und dem Geschäftspartner zur Verfügung gestellt werden. 2. **B2C-Geschäfte (Unternehmen an Privatpersonen):** Im Privatkundengeschäft besteht keine generelle Pflicht, eine Rechnung zu erstellen oder zu versenden – es sei denn, der Kunde verlangt ausdrücklich eine Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). In diesem Fall muss die Rechnung ausgestellt werden. 3. **Besondere Regelungen:** Für bestimmte Branchen (z.B. Handwerkerleistungen am Bau, Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück) gibt es zusätzliche Pflichten zur Rechnungserstellung. **Fazit:** Unternehmen sind im B2B-Bereich verpflichtet, eigeninitiativ eine Rechnung zu erstellen und zu übergeben/versenden. Im B2C-Bereich besteht diese Pflicht nur auf Verlangen des Kunden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder im [Umsatzsteuergesetz § 14](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__14.html).

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Die Rechtsgrundlage für deinen Anspruch auf eine korrekte Handwerkerrechnung ergibt sich in Deutschland vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Preisangabenverordnung (PAngV)... [mehr]

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Die Rechtsgrundlage für deinen Anspruch auf eine korrekte Handwerkerrechnung ergibt sich in Deutschland vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Preisangabenverordnung (PAngV): 1. **§ 632a BGB (Abschlagszahlungen bei Werkverträgen)** und **§ 632 BGB (Vergütung)**: Diese regeln, dass bei Werkverträgen (dazu zählen Handwerkerleistungen) eine Vergütung zu zahlen ist und dass der Unternehmer (Handwerker) eine nachvollziehbare Abrechnung vorlegen muss, wenn dies zur Feststellung der Vergütung erforderlich ist. 2. **§ 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)**: Wenn der Handwerker umsatzsteuerpflichtig ist, muss er eine Rechnung ausstellen, die bestimmte Pflichtangaben enthält (z.B. Name und Anschrift, Steuernummer, Leistungsbeschreibung, Rechnungsbetrag, Umsatzsteuerbetrag). 3. **§ 241 BGB (Pflichten aus dem Schuldverhältnis)**: Daraus ergibt sich die Nebenpflicht des Handwerkers, eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen, damit du als Kunde prüfen kannst, ob die abgerechneten Leistungen korrekt sind. 4. **Preisangabenverordnung (PAngV)**: Diese verpflichtet Handwerker, Preise transparent und nachvollziehbar auszuweisen. **Fazit:** Du hast einen Anspruch auf eine korrekte, nachvollziehbare und prüfbare Rechnung auf Grundlage der genannten Vorschriften, insbesondere §§ 632, 632a, 241 BGB, § 14 UStG und der PAngV. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/handwerkerrechnung-was-gehoert-rein-und-was-nicht-12813).

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Eine gerichtliche Mahnung (z. B. ein Mahnbescheid) kann in Deutschland nicht per WhatsApp zugestellt werden. Solche amtlichen Schriftstücke werden ausschließlich auf dem Postweg durch das G... [mehr]

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Eine gerichtliche Mahnung (z. B. ein Mahnbescheid) kann in Deutschland nicht per WhatsApp zugestellt werden. Solche amtlichen Schriftstücke werden ausschließlich auf dem Postweg durch das Gericht zugestellt, meist per förmlicher Zustellung (z. B. durch Einschreiben oder Zustellungsurkunde). Die Zustellung per WhatsApp oder andere Messenger-Dienste ist rechtlich nicht zulässig und würde die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zustellung nicht erfüllen. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/mahnverfahren/mahnverfahren_node.html).

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Wenn ein Geschäftspartner eine Rechnung nicht bezahlt und die angegebene Adresse nicht zustellbar ist, hast du folgende Optionen: 1. **Weitere Kontaktmöglichkeiten prüfen:** Versu... [mehr]

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Wenn ein Geschäftspartner eine Rechnung nicht bezahlt und die angegebene Adresse nicht zustellbar ist, hast du folgende Optionen: 1. **Weitere Kontaktmöglichkeiten prüfen:** Versuche, den Geschäftspartner über andere bekannte Wege zu erreichen, z. B. E-Mail, Telefon, soziale Netzwerke oder über die Website des Unternehmens. 2. **Adressrecherche:** - **Handelsregisterauszug:** Bei eingetragenen Unternehmen kann ein aktueller Handelsregisterauszug helfen, die aktuelle Geschäftsadresse zu finden. - **Einwohnermeldeamt-Anfrage:** Bei Privatpersonen kannst du beim Einwohnermeldeamt eine Melderegisterauskunft beantragen (kostenpflichtig). - **Wirtschaftsauskunfteien:** Dienste wie [Creditreform](https://www.creditreform.de/) oder [Schufa](https://www.schufa.de/) bieten Adressrecherchen an. 3. **Mahnung per E-Mail oder Fax:** Wenn die Post nicht zugestellt werden kann, kannst du eine Mahnung auch per E-Mail oder Fax senden. Wichtig ist, den Versand nachweisen zu können. 4. **Inkassobüro beauftragen:** Ein Inkassounternehmen kann versuchen, die Forderung einzutreiben und ggf. auch die Adresse ermitteln. 5. **Rechtsanwalt einschalten:** Ein Anwalt kann dich beraten und ggf. rechtliche Schritte einleiten, z. B. ein gerichtliches Mahnverfahren. Auch hier ist eine zustellbare Adresse notwendig, aber Anwälte haben oft Möglichkeiten zur Adressrecherche. 6. **Gerichtliches Mahnverfahren:** Ohne zustellbare Adresse ist ein gerichtliches Mahnverfahren schwierig, da die Zustellung der Unterlagen Voraussetzung ist. Erst nach erfolgreicher Adressrecherche ist dieser Schritt möglich. **Wichtig:** Ohne eine aktuelle Adresse ist die Durchsetzung der Forderung schwierig. Die Adressrecherche ist daher der wichtigste erste Schritt. **Tipp:** Für die Zukunft empfiehlt es sich, vor Geschäftsabschlüssen die Kontaktdaten und die Identität von Geschäftspartnern zu prüfen, um solche Probleme zu vermeiden.

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Tritt mehr als zwei Jahre nach einer unter Vorbehalt erklärten Abnahme ein Mangel auf, kommt es auf mehrere rechtliche Aspekte an, insbesondere auf das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB... [mehr]

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Tritt mehr als zwei Jahre nach einer unter Vorbehalt erklärten Abnahme ein Mangel auf, kommt es auf mehrere rechtliche Aspekte an, insbesondere auf das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) und die Verjährungsfristen für Mängelansprüche (§ 634a BGB). **1. Verjährungsfrist für Mängelansprüche:** Die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkverträgen beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Bei Bauwerken beträgt sie fünf Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). **2. Bedeutung der "Abnahme unter Vorbehalt":** Eine Abnahme unter Vorbehalt bedeutet, dass der Auftraggeber bestimmte Mängel oder Ansprüche ausdrücklich vorbehält. Das beeinflusst aber nicht die Verjährungsfrist, sondern sichert lediglich das Recht, die vorbehaltenen Mängel später noch geltend zu machen. **3. Rechte nach Ablauf von zwei Jahren:** - **Wenn die Verjährungsfrist zwei Jahre beträgt (z. B. bei beweglichen Sachen):** Nach Ablauf der zwei Jahre sind Mängelansprüche grundsätzlich verjährt, auch wenn der Mangel erst jetzt entdeckt wird. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 634a Abs. 3 BGB). In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre ab Kenntnis des Mangels, spätestens aber zehn Jahre ab Abnahme. - **Wenn die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt (z. B. bei Bauwerken):** Innerhalb von fünf Jahren ab Abnahme kann der Auftraggeber Mängelansprüche geltend machen. **4. Fazit:** - Liegt ein Bauwerk vor, kann der Auftraggeber innerhalb von fünf Jahren ab Abnahme Mängelrechte geltend machen. - Bei anderen Werken (z. B. bewegliche Sachen) sind Mängelansprüche nach zwei Jahren verjährt, es sei denn, es liegt Arglist vor. - Die unter Vorbehalt erklärte Abnahme verlängert die Verjährungsfrist nicht, sondern sichert nur das Recht, die vorbehaltenen Mängel zu rügen. **Wichtige Paragrafen:** - [§ 634a BGB – Verjährung der Mängelansprüche](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634a.html) - [§ 640 BGB – Abnahme](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__640.html) **Hinweis:** Die genaue Rechtslage kann im Einzelfall abweichen, insbesondere bei speziellen Vertragsgestaltungen oder bei Arglist. Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

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Die Verjährung Betrug und arglistiger Täuschung hängt davon ab, ob es sich um eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Angelegenheit handelt: **1. Strafrechtlicher Betrug (§ 263... [mehr]

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Die Verjährung Betrug und arglistiger Täuschung hängt davon ab, ob es sich um eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Angelegenheit handelt: **1. Strafrechtlicher Betrug (§ 263 StGB):** Die Verjährungsfrist beträgt in Deutschland grundsätzlich **5 Jahre** (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die Frist beginnt mit Beendigung der Tat (§ 78a StGB). **2. Zivilrechtliche Ansprüche wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB):** Hier gilt eine besondere Verjährungsregel: Der Anspruch auf Anfechtung wegen arglistiger Täuschung muss **innerhalb eines Jahres** ab Entdeckung der Täuschung geltend gemacht werden (§ 124 BGB). Schadensersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung verjähren in der Regel **drei Jahre** ab Kenntnis von Schaden und Schädiger (§ 195, § 199 BGB), spätestens aber nach zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs. **Wichtig:** Die genauen Fristen können im Einzelfall abweichen, z.B. bei Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung. Im Zweifel empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html) und im [Strafgesetzbuch](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html).