Hausfriedensbruch?

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Hausfriedensbruch?

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Verwandte Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Mord 1. und 2. Grades?

Mit welchen Konsequenzen muss ich in Deutschland rechnen, wenn ich das Wort 'Neger' benutze?

Was bedeutet Herstellung von Jugendpornografie im Gesetz?

Darf ein verheirateter Mann nach deutschem Recht im Ausland eine zweite Ehe schließen, ohne sich strafbar zu machen?

Was sind im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Betriebsausgaben und welche Rechtsprechung ist hierfür relevant?

Was ist ein Tatbestandsirrtum?

Fallen Vintage Bundeswehr Parka unter §132a StGB?

Was ist eine kriminelle Vereinigung?

Accepted Answer

Hausfriedensbruch ist ein Straftatbestand, der in vielen Rechtssystemen, einschließlich des deutschen Rechts, existiert. Er beschreibt das unbefugte Betreten oder Verweilen in einem Gebäude oder auf einem Grundstück, das einer anderen Person gehört. In Deutschland ist Hausfriedensbruch in § 123 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Die Strafe für Hausfriedensbruch kann Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr betragen. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, wie zum Beispiel in Notfällen oder wenn der Betroffene die Erlaubnis des Eigentümers hat. Wenn du spezifische Informationen oder Details zu einem bestimmten Fall benötigst, stelle bitte eine präzise Frage.

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen Mord ersten und zweiten Grades stammt aus dem US-amerikanischen Rechtssystem und wird im deutschen Strafrecht so nicht verwendet. Hier die wichtigsten Unterschiede: **Mord er... [mehr]

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Der Unterschied zwischen Mord ersten und zweiten Grades stammt aus dem US-amerikanischen Rechtssystem und wird im deutschen Strafrecht so nicht verwendet. Hier die wichtigsten Unterschiede: **Mord ersten Grades (First-degree murder):** - Wird als besonders schwerer Mord angesehen. - Erfordert Vorsatz (Absicht) und Planung (Vorpremeditation). - Oft mit weiteren erschwerenden Umständen verbunden, z.B. Mord aus Heimtücke, Grausamkeit oder zur Verdeckung einer anderen Straftat. - Höchste Strafen, oft lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe (je nach Bundesstaat). **Mord zweiten Grades (Second-degree murder):** - Ebenfalls vorsätzlich, aber ohne vorherige Planung. - Der Täter handelt absichtlich, aber die Tat ist nicht im Voraus geplant oder durchdacht. - Kann auch impulsiv oder im Affekt geschehen. - Strafen sind meist geringer als bei Mord ersten Grades, aber immer noch sehr hoch. **Zusammengefasst:** Mord ersten Grades ist geplant und vorsätzlich, Mord zweiten Grades ist vorsätzlich, aber nicht geplant. Mehr Informationen findest du z.B. auf [Wikipedia: Murder (United States law)](https://en.wikipedia.org/wiki/Murder_(United_States_law)).

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Die Verwendung des Wortes „Neger“ in Deutschland gilt heute als rassistisch, diskriminierend und beleidigend. Es handelt sich um einen historisch belasteten Begriff, der Menschen afrikanis... [mehr]

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Die Verwendung des Wortes „Neger“ in Deutschland gilt heute als rassistisch, diskriminierend und beleidigend. Es handelt sich um einen historisch belasteten Begriff, der Menschen afrikanischer Herkunft abwertet und stereotypisiert. Die Konsequenzen hängen vom Kontext ab: **Gesellschaftlich:** Du musst mit Ablehnung, Kritik oder sozialer Ausgrenzung rechnen. Viele Menschen empfinden das Wort als verletzend und respektlos. **Arbeitsrechtlich:** Am Arbeitsplatz kann die Verwendung des Begriffs als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewertet werden. Das kann Abmahnungen oder sogar eine Kündigung zur Folge haben. **Strafrechtlich:** In bestimmten Kontexten kann die Verwendung des Wortes als Beleidigung (§ 185 StGB) oder als Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar sein, insbesondere wenn es gezielt zur Herabwürdigung oder Hassverbreitung genutzt wird. Ob eine strafrechtliche Verfolgung erfolgt, hängt vom Einzelfall ab. **Fazit:** Die Verwendung des Begriffs ist gesellschaftlich und rechtlich riskant und sollte vermieden werden. Es wird empfohlen, respektvolle und zeitgemäße Sprache zu verwenden.

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Mit „Herstellung von Jugendpornografie“ ist im deutschen Strafrecht das Anfertigen, Bearbeiten oder sonstige Herstellen von kinderpornografischen oder jugendpornografischen Schriften, Bild... [mehr]

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Mit „Herstellung von Jugendpornografie“ ist im deutschen Strafrecht das Anfertigen, Bearbeiten oder sonstige Herstellen von kinderpornografischen oder jugendpornografischen Schriften, Bildern, Videos oder sonstigen Darstellungen gemeint, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Jugendlichen (Personen zwischen 14 und 18 Jahren) zum Gegenstand haben. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 184c Strafgesetzbuch (StGB): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184c.html Dort heißt es unter anderem, dass sich strafbar macht, wer „jugendpornografische Schriften“ herstellt, bezieht, besitzt, verbreitet oder zugänglich macht. Jugendpornografisch sind Darstellungen, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Jugendlichen zeigen oder den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen zum Gegenstand haben. Wichtig: - „Herstellung“ umfasst jede Form der Produktion, also z.B. das Fotografieren, Filmen oder Zeichnen entsprechender Darstellungen. - Auch das Bearbeiten, Umgestalten oder Zusammenstellen solcher Inhalte fällt darunter. Das Gesetz dient dem Schutz von Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch. Bereits der Versuch der Herstellung ist strafbar.

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Nach deutschem Recht ist die sogenannte Doppelehe (Bigamie) gemäß § 172 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der Paragraph lautet: > „Wer verheiratet ist und eine weitere Ehe sch... [mehr]

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Nach deutschem Recht ist die sogenannte Doppelehe (Bigamie) gemäß § 172 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der Paragraph lautet: > „Wer verheiratet ist und eine weitere Ehe schließt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Dabei ist es unerheblich, ob die zweite Ehe im In- oder Ausland geschlossen wird und ob sie nach weltlichem oder religiösem Recht erfolgt, sofern sie als Ehe im rechtlichen oder gesellschaftlichen Sinne gilt. Auch eine im Ausland nach dortigem Recht oder nach religiösem Ritus geschlossene Ehe kann unter § 172 StGB fallen, wenn der Betroffene weiterhin mit einer Person in Deutschland verheiratet ist. Wichtig ist: Die Strafbarkeit richtet sich nach deutschem Recht, wenn der Betroffene Deutscher ist oder sich der Vorgang auf Deutschland bezieht (z. B. Wohnsitz in Deutschland). Auch wenn die zweite Ehe im Ausland nach dortigem Recht erlaubt ist, bleibt sie für Deutsche nach deutschem Recht strafbar. Zusammengefasst: Ein verheirateter Mann macht sich nach deutschem Recht strafbar, wenn er im Ausland eine weitere Ehe eingeht – unabhängig davon, ob dies nach weltlichem oder religiösem Recht geschieht. Die Strafbarkeit entfällt nur, wenn die erste Ehe wirksam aufgelöst wurde (z. B. durch Scheidung). Weitere Informationen: - [§ 172 StGB – Bigamie](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__172.html) - [Auswärtiges Amt: Eheschließung im Ausland](https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalog-node/eheschliessung/606848)

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Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gew... [mehr]

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Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gewerblich tätigen antragstellenden Person berücksichtigt werden. Sie mindern das Einkommen, das für die Berechnung der PKH herangezogen wird. **Definition:** Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) „Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind“. Dazu zählen z.B. Miete für Geschäftsräume, Materialkosten, Personalkosten, Abschreibungen, Versicherungen, Reisekosten usw. **Bedeutung für die PKH:** Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird das einzusetzende Einkommen ermittelt (§ 115 ZPO). Bei Selbstständigen ist dabei das Nettoeinkommen nach Abzug der notwendigen Betriebsausgaben maßgeblich. Nur das tatsächlich verfügbare Einkommen nach Abzug dieser Ausgaben ist für die PKH relevant. **Wichtige Rechtsprechung:** Die Rechtsprechung betont, dass bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens die Betriebsausgaben in dem Umfang zu berücksichtigen sind, wie sie auch steuerlich anerkannt werden, sofern sie notwendig und angemessen sind. Nicht abzugsfähig sind hingegen private oder überhöhte Ausgaben. Wichtige Entscheidungen: - **BGH, Beschluss vom 13.03.2003 – IX ZB 388/02:** Betriebsausgaben sind grundsätzlich in dem Umfang zu berücksichtigen, wie sie steuerlich anerkannt werden, es sei denn, sie sind offensichtlich überhöht oder nicht notwendig. - **BGH, Beschluss vom 14.12.2005 – XII ZB 250/03:** Die Gerichte sind nicht an die steuerliche Anerkennung gebunden, sondern müssen eigenständig prüfen, ob die Ausgaben betrieblich veranlasst und notwendig sind. - **OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2012 – 2 WF 216/12:** Auch bei der PKH sind nur die tatsächlich notwendigen und angemessenen Betriebsausgaben abzugsfähig. **Zusammenfassung:** Betriebsausgaben im PKH-Verfahren sind die betrieblich veranlassten, notwendigen und angemessenen Aufwendungen, die das Einkommen mindern. Die Gerichte orientieren sich an der steuerlichen Behandlung, prüfen aber eigenständig die Notwendigkeit und Angemessenheit. Die oben genannten Entscheidungen sind hierfür besonders relevant. Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft-und-verbraucher/justiz/beratungshilfe-und-prozesskostenhilfe/prozesskostenhilfe_node.html).

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Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn jemand bei Begehung einer Straftat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört (§ 16 Abs. 1 StGB). Das bedeutet: Die handelnde Per... [mehr]

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Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn jemand bei Begehung einer Straftat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört (§ 16 Abs. 1 StGB). Das bedeutet: Die handelnde Person irrt sich über Tatsachen, die den Straftatbestand erfüllen würden. Beispiel: Jemand nimmt irrtümlich an, eine Sache gehöre ihm, obwohl sie tatsächlich einem anderen gehört – er weiß also nicht, dass er fremdes Eigentum wegnimmt. Rechtliche Folge: Wer sich in einem Tatbestandsirrtum befindet, handelt ohne Vorsatz und kann deshalb für vorsätzliches Handeln nicht bestraft werden. Fahrlässige Begehung kann jedoch strafbar sein, wenn das Gesetz dies vorsieht.

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Vintage Bundeswehr Parkas fallen in der Regel **nicht** unter § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen), solange sie keine Hoheitsabzeichen (wie das Bundesadler-Emble... [mehr]

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Vintage Bundeswehr Parkas fallen in der Regel **nicht** unter § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen), solange sie keine Hoheitsabzeichen (wie das Bundesadler-Emblem, Dienstgradabzeichen oder andere offiziellen Insignien) tragen. § 132a StGB verbietet das unbefugte Tragen oder Verwenden von bestimmten Abzeichen, Uniformen oder Dienstkleidung, die amtlichen Stellen vorbehalten sind. Das reine Tragen eines alten Bundeswehr Parkas ohne diese Abzeichen ist jedoch erlaubt und weit verbreitet, auch im zivilen Bereich. **Wichtig:** - Werden Hoheitsabzeichen, Dienstgradabzeichen oder andere geschützte Symbole angebracht oder nicht entfernt, kann das Tragen strafbar sein. - Der Parka an sich (ohne Abzeichen) ist nicht geschützt. **Fazit:** Ein Vintage Bundeswehr Parka ohne Hoheitsabzeichen fällt nicht unter § 132a StGB. Mit Abzeichen kann es strafbar sein. Im Zweifel empfiehlt sich das Entfernen aller offiziellen Abzeichen. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 132a StGB – Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html)

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Eine kriminelle Vereinigung ist ein Zusammenschluss von mehreren Personen, der auf eine gewisse Dauer angelegt ist und das Ziel hat, Straftaten zu begehen. In Deutschland ist der Begriff im Strafgeset... [mehr]

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Eine kriminelle Vereinigung ist ein Zusammenschluss von mehreren Personen, der auf eine gewisse Dauer angelegt ist und das Ziel hat, Straftaten zu begehen. In Deutschland ist der Begriff im Strafgesetzbuch (§ 129 StGB) definiert. Demnach ist eine kriminelle Vereinigung eine Organisation von mindestens drei Personen, die sich zusammengeschlossen haben, um Straftaten als gemeinsames Ziel zu verfolgen. Die Vereinigung muss dabei eine gewisse Struktur und Beständigkeit aufweisen, also nicht nur für eine einmalige Tat bestehen. Das Gesetz unterscheidet zwischen einer „kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB) und einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129a StGB), wobei letztere besonders schwere Straftaten wie Terrorakte zum Ziel hat. Die Mitgliedschaft, die Unterstützung oder die Gründung einer solchen Vereinigung ist strafbar, auch wenn die geplanten Straftaten noch nicht begangen wurden. Ziel dieser Regelung ist es, organisierte Kriminalität bereits im Vorfeld zu bekämpfen.