Wie klage ich gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ) mit einem Anwalt?

Question

Wie klage ich gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ) mit einem Anwalt?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie wird eine Klage formuliert, um von einem ehemaligen Gesellschafter einer GmbH die Herausgabe zurückgehaltener Akten zu fordern?

Wie kann man eine Klage abweisen, wenn der Kläger wegen Eigentumswechsel nicht mehr Eigentümer ist?

Ist es richtig, Verleumdung ohne Anwalt einfach auszuhalten wegen der Kosten?

Kann man einem Anwalt während des Ermittlungsverfahrens wegen Vertrauensverlust das Mandat entziehen?

Darf ein Anwalt nach bezahlter Mahnung nachträglich Verzugszinsen fordern, wenn diese zuvor nicht verlangt wurden?

Wie kann eine Klage auf Rückbau einer Fläche nach Verkauf der Grundstücke und Baggerbefahrung abgewiesen werden?

Accepted Answer

Eine Klage vor dem Gericht einzureichen, insbesondere im Bereich des Zivilrechts (GEZ-Gebühren), kann komplex sein und erfordert in der Regel die Unterstützung eines Anwalts. Hier sind die grundlegenden Schritte: 1. **Anwalt konsultieren**: Suche einen Anwalt, der sich auf Verwaltungsrecht spezialisiert hat. Dieser kann die Erfolgsaussichten deiner Klage einschätzen und dich beraten. 2. **Vorbereitung der Klage**: Der Anwalt wird alle notwendigen Dokumente und Beweise sammeln, die für die Klage erforderlich sind. Dazu gehören Bescheide der GEZ, Schriftverkehr und Zahlungsnachweise. 3. **Klage einreichen**: Der Anwalt wird die Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Dies beinhaltet das Verfassen einer Klageschrift, in der die Gründe für die Klage dargelegt werden. 4. **Gerichtsverfahren**: Nach Einreichung der Klage wird das Gericht den Fall prüfen und einen Termin für die mündliche Verhandlung ansetzen. Der Anwalt wird dich während des gesamten Verfahrens vertreten. 5. **Urteil**: Nach der Verhandlung wird das Gericht ein Urteil fällen. Je nach Ausgang des Verfahrens kann es notwendig sein, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen, wie z.B. Berufung einzulegen. Es ist wichtig, sich frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um die besten Chancen auf Erfolg zu haben.

Accepted Answer

Eine Klage auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen gegen einen ehemaligen Gesellschafter einer GmbH wird in der Regel als sogenannte Herausgabeklage nach § 985 BGB (Eigentumsherausgabe) oder... [mehr]

Accepted Answer

Eine Klage auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen gegen einen ehemaligen Gesellschafter einer GmbH wird in der Regel als sogenannte Herausgabeklage nach § 985 BGB (Eigentumsherausgabe) oder – sofern es sich um gesellschaftsrechtliche Ansprüche handelt – nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) oder aus § 242 BGB (Treu und Glauben) formuliert. Die genaue Anspruchsgrundlage hängt vom Einzelfall ab. Die Klageschrift muss folgende Bestandteile enthalten: 1. **Bezeichnung des Gerichts** (z.B. Landgericht [Ort]) 2. **Parteien** (Name und Anschrift des Klägers und des Beklagten) 3. **Klageantrag** (Was genau wird verlangt?) 4. **Sachverhalt** (Schilderung des Sachverhalts, insbesondere: – Der Beklagte war Gesellschafter der GmbH – Er hat nach seinem Ausscheiden bestimmte Akten nicht zurückgegeben – Die Akten werden für die Geschäftsführung benötigt) 5. **Begründung** (Warum besteht ein Anspruch auf Herausgabe? – Eigentum der GmbH – Kein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten – Ggf. gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe) 6. **Beweismittel** (z.B. Gesellschafterliste, Schriftverkehr, Zeugen) 7. **Unterschrift** **Beispiel für einen Klageantrag:** > Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Unterlagen herauszugeben: > – [genaue Bezeichnung der Akten, z.B. „Gesellschafterbeschlüsse vom …, Jahresabschlüsse 20XX, Verträge XY“]. **Beispiel für die Begründung:** > Die Klägerin ist Eigentümerin der genannten Unterlagen. Der Beklagte war bis zum [Datum] Gesellschafter der Klägerin. Nach seinem Ausscheiden hat er die im Antrag genannten Unterlagen nicht zurückgegeben, obwohl er hierzu verpflichtet ist. Die Unterlagen werden für die ordnungsgemäße Geschäftsführung benötigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Beklagten nicht zu. **Hinweis:** Die genaue Formulierung und die Auswahl der Anspruchsgrundlage hängen vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, da Fehler in der Klageschrift zu Nachteilen im Verfahren führen können. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Justizportal des Bundes und der Länder](https://justiz.de/).

Accepted Answer

Wenn der Kläger während eines laufenden Verfahrens das Eigentum an der streitgegenständlichen Sache verliert (z.B. durch Verkauf oder Übertragung), ist er grundsätzlich nicht... [mehr]

Accepted Answer

Wenn der Kläger während eines laufenden Verfahrens das Eigentum an der streitgegenständlichen Sache verliert (z.B. durch Verkauf oder Übertragung), ist er grundsätzlich nicht mehr aktivlegitimiert. Das bedeutet, er ist nicht mehr berechtigt, den Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen. Um die Klage abzuweisen, kann die beklagte Partei wie folgt vorgehen: 1. **Einrede der fehlenden Aktivlegitimation:** Die Beklagtenseite sollte dem Gericht mitteilen, dass der Kläger nicht mehr Eigentümer ist und daher nicht mehr aktivlegitimiert ist. Dies kann im Rahmen einer Klageerwiderung oder durch einen entsprechenden Schriftsatz erfolgen. 2. **Beweis des Eigentumswechsels:** Es ist sinnvoll, dem Gericht Beweise für den Eigentumswechsel vorzulegen (z.B. Grundbuchauszug, Kaufvertrag). 3. **Antrag auf Klageabweisung:** Es sollte ausdrücklich beantragt werden, die Klage als unbegründet abzuweisen, da der Kläger nicht mehr Inhaber des geltend gemachten Rechts ist. 4. **Hinweis auf § 265 ZPO:** Nach § 265 ZPO (Zivilprozessordnung) bleibt die Prozessführungsbefugnis grundsätzlich auch nach Veräußerung der streitbefangenen Sache beim Kläger. Allerdings kann der Erwerber unter bestimmten Voraussetzungen in den Prozess eintreten oder beitreten. Das Gericht prüft dann, ob der Kläger noch das Recht hat, den Prozess fortzuführen. **Wichtig:** Die genaue Vorgehensweise hängt vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, da prozessuale Fehler vermieden werden sollten. **Weiterführende Informationen:** - [§ 265 ZPO – Veräußerung der streitbefangenen Sache](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__265.html) - [Aktivlegitimation im Zivilprozess](https://de.wikipedia.org/wiki/Aktivlegitimation) **Fazit:** Die Klage kann mit dem Argument der fehlenden Aktivlegitimation abgewiesen werden, sofern der Kläger nicht mehr Eigentümer ist und keine besonderen prozessualen Regelungen (wie § 265 ZPO) greifen. Ein entsprechender Antrag und Nachweis sind erforderlich.

Accepted Answer

Die Aussage sp eine verbreitete Sorge wider: Viele Menschen fürchten die hohen Kosten eines Anwalts und fühlen sich deshalb gezwungen, ungerechte Situationen wie Verleumdung einfach hinzuneh... [mehr]

Accepted Answer

Die Aussage sp eine verbreitete Sorge wider: Viele Menschen fürchten die hohen Kosten eines Anwalts und fühlen sich deshalb gezwungen, ungerechte Situationen wie Verleumdung einfach hinzunehmen. Das ist problematisch, denn jeder hat das Recht, sich gegen Verleumdung zu wehren und seinen guten Ruf zu schützen. Es stimmt, dass anwaltliche Vertretung Geld kostet. Allerdings gibt es in Deutschland Möglichkeiten, Unterstützung zu bekommen, etwa durch Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe, wenn man sich einen Anwalt nicht leisten kann. Außerdem kann in manchen Fällen auch eine Rechtsschutzversicherung helfen. Verleumdung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat (§ 187 StGB). Es einfach „aushalten“ zu müssen, ist keine gute Lösung – weder für die betroffene Person noch für die Gesellschaft insgesamt. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, sollte sich zumindest rechtlich beraten lassen, um die eigenen Möglichkeiten zu kennen. Weitere Informationen zu Beratungshilfe gibt es zum Beispiel auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/rechtspflege/beratungshilfe/beratungshilfe_node.html).

Accepted Answer

Ja, du kannst einem Anwalt während des Ermittlungsverfahrens das Mandat entziehen, wenn du das Vertrauen in ihn verloren hast. Das Mandatsverhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist ein sogen... [mehr]

Accepted Answer

Ja, du kannst einem Anwalt während des Ermittlungsverfahrens das Mandat entziehen, wenn du das Vertrauen in ihn verloren hast. Das Mandatsverhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist ein sogenanntes „Dienstvertrag“-Verhältnis (§ 675 BGB), das grundsätzlich jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann. Du solltest die Mandatsbeendigung dem Anwalt schriftlich mitteilen und dir idealerweise den Erhalt bestätigen lassen. Beachte, dass der Anwalt Anspruch auf Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen behält. Nach der Mandatsbeendigung kannst du einen neuen Anwalt beauftragen, der dann Akteneinsicht beantragen und dich weiter vertreten kann. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesrechtsanwaltskammer](https://www.brak.de/anwaltschaft/mandatsverhaeltnis/).

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich kann der Anwalt auch nachträglich noch Verzugszinsen fordern, selbst wenn sie in der ersten Mahnung nicht ausdrücklich verlangt wurden. Sobald du mit einer Zahlung in... [mehr]

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich kann der Anwalt auch nachträglich noch Verzugszinsen fordern, selbst wenn sie in der ersten Mahnung nicht ausdrücklich verlangt wurden. Sobald du mit einer Zahlung in Verzug bist (z.B. weil eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt wurde), entstehen dem Gläubiger automatisch Verzugszinsen nach § 288 BGB. Diese Zinsen entstehen kraft Gesetzes und müssen nicht ausdrücklich angemahnt werden. Das bedeutet: Auch wenn der Anwalt in seiner ersten Mahnung nur den Hauptbetrag gefordert hat, kann er die Verzugszinsen für den Zeitraum des Verzugs nachträglich verlangen. Die Zahlung des Hauptbetrags beseitigt den Anspruch auf die bis dahin aufgelaufenen Zinsen nicht. Wichtig ist aber, dass die Zinsen nur für den Zeitraum des Verzugs verlangt werden können, also ab dem Zeitpunkt, ab dem du mit der Zahlung in Verzug geraten bist, bis zur tatsächlichen Zahlung. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [§ 288 BGB – Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__288.html)

Accepted Answer

Ob eine Klage auf Rückbau abgewiesen werden kann, hängt von mehreren rechtlichen Faktoren ab. Hier sind die wichtigsten Aspekte, die geprüft werden sollten: 1. **Aktuelle Eigentumsverh... [mehr]

Accepted Answer

Ob eine Klage auf Rückbau abgewiesen werden kann, hängt von mehreren rechtlichen Faktoren ab. Hier sind die wichtigsten Aspekte, die geprüft werden sollten: 1. **Aktuelle Eigentumsverhältnisse:** Wenn das Grundstück (oder die betreffende Fläche) inzwischen verkauft wurde, ist der ursprüngliche Beklagte möglicherweise nicht mehr passivlegitimiert. Das heißt, der neue Eigentümer ist nun für bauliche Veränderungen oder Rückbauten verantwortlich. Die Klage müsste dann gegen den neuen Eigentümer gerichtet werden. 2. **Rechtsschutzinteresse:** Das Gericht prüft, ob der Kläger noch ein berechtigtes Interesse am Rückbau hat, insbesondere wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse (z.B. durch Befahren mit dem Bagger oder Verkauf) geändert haben. Ist der Rückbau faktisch nicht mehr möglich oder sinnlos geworden, kann das Rechtsschutzinteresse entfallen. 3. **Erledigung der Hauptsache:** Wenn die Fläche bereits verändert oder beseitigt wurde (z.B. durch Baggerarbeiten), könnte die Klage erledigt sein. In diesem Fall müsste das Gericht feststellen, dass die Hauptsache erledigt ist. 4. **Verfahrensrechtliche Einwände:** - **Unzulässigkeit der Klage:** Wenn der Kläger gegen die falsche Person klagt (z.B. den alten Eigentümer statt den neuen), kann die Klage als unzulässig abgewiesen werden. - **Keine Anspruchsgrundlage:** Es muss geprüft werden, ob der Kläger überhaupt einen Anspruch auf Rückbau hat (z.B. aus Nachbarrecht, öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder vertraglichen Regelungen). 5. **Materielle Einwände:** - **Genehmigungslage:** Ist die Fläche oder deren Nutzung genehmigt, besteht in der Regel kein Anspruch auf Rückbau. - **Verjährung:** Eventuelle Ansprüche könnten verjährt sein. **Empfehlung:** Es sollte ein Anwalt für Grundstücksrecht oder Nachbarrecht eingeschaltet werden, um die genaue Sach- und Rechtslage zu prüfen und die passenden Einwände im Verfahren vorzubringen. **Weiterführende Informationen:** - [Deutsches Nachbarrecht – Übersicht](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/nachbarrecht/nachbarrecht_node.html) - [Eigentumsübertragung und Haftung](https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachbarrecht) Jeder Fall ist individuell, daher ist eine genaue Prüfung der Unterlagen und des Sachverhalts unerlässlich.