Welche Fristen gibt es gemäß §823 BGB zum geltend machen von Schadensersatzansprüchen?

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Welche Fristen gibt es gemäß §823 BGB zum geltend machen von Schadensersatzansprüchen?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie sollten die ersten Seiten einer Klage nach § 839a BGB bei einer Forderung von 866 EUR formuliert sein?

Wie beantrage ich bei einer Klage aus § 839a BGB die Beiziehung der Akten des Ausgangsprozesses samt Sachverständigengutachten (Formulierungsbeispiel)?

Was regelt § 1601 BGB?

Welchen Schadensersatz kann ich in Bulgarien verlangen, wenn meine Identität und mein Bild ohne Zustimmung für Werbung genutzt werden?

Kann man in Bulgarien Schadensersatz fordern, wenn jemand ohne Einwilligung die Identität und das Bild einer Person für Werbung nutzt?

Wann beginnt die Klagefrist, wenn der Verwaltungsakt am 13. Mai erlassen wird? Welche relevanten Paragrafen des BGB gelten?

Accepted Answer

Gemäß § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) selbst sind keine spezifischen Fristen für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen festgelegt. Die Verjährungsfristen für solche Ansprüche richten sich nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften des BGB. Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. In bestimmten Fällen können auch längere Verjährungsfristen gelten, beispielsweise bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, die auf die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Hier beträgt die absolute Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 2 BGB 30 Jahre ab dem Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses oder des sonstigen den Schaden auslösenden Umstands. Für detaillierte Informationen und spezifische Fälle ist es ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

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Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung un... [mehr]

Accepted Answer

Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung und der Aufbau aussehen können: --- **An das [Zuständiges Gericht, z.B. Amtsgericht Musterstadt] Adresse des Gerichts** **Kläger:** [Name, Anschrift, ggf. Vertreter] **Beklagter:** [Name, Anschrift] **Streitwert:** 866 EUR **Klage wegen Schadensersatz nach § 839a BGB** --- **1. Parteien** Der Kläger ist [Name, Anschrift]. Der Beklagte ist [Name, Anschrift], tätig als gerichtlicher Sachverständiger im Verfahren [Aktenzeichen, Gericht]. **2. Zuständigkeit** Das Amtsgericht ist gemäß § 23 Nr. 1 GVG sachlich und örtlich zuständig, da der Streitwert 5.000 EUR nicht übersteigt und der Beklagte seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat. **3. Sachverhalt** Der Kläger war Partei im Verfahren [Aktenzeichen, Gericht]. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Beklagte als gerichtlicher Sachverständiger bestellt. Der Beklagte erstattete am [Datum] ein Gutachten, das nach Auffassung des Klägers grob fahrlässig fehlerhaft war. Aufgrund dieses Gutachtens wurde der Kläger im Ausgangsverfahren zu einer Zahlung von [Betrag] verurteilt bzw. erlitt einen Nachteil in Höhe von 866 EUR. **4. Anspruchsgrundlage** Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch gemäß § 839a BGB geltend. Nach dieser Vorschrift haftet ein gerichtlicher Sachverständiger, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet und dadurch einer Partei ein Schaden entsteht. **5. Begründung** Der Beklagte hat im Gutachten vom [Datum] folgende Fehler begangen: - [Fehler 1 konkret schildern] - [Fehler 2 konkret schildern] Diese Fehler sind als grob fahrlässig zu bewerten, da [Begründung, warum grobe Fahrlässigkeit vorliegt]. Der Kläger hat infolge des fehlerhaften Gutachtens einen Schaden in Höhe von 866 EUR erlitten, da [Schadensdarstellung, z.B. Verurteilung zur Zahlung, entgangener Gewinn etc.]. **6. Vorverfahren** Gemäß § 839a Abs. 2 BGB ist Voraussetzung, dass das Urteil, das auf dem fehlerhaften Gutachten beruht, rechtskräftig ist oder nicht mehr angefochten werden kann. Dies ist hier der Fall, da [Begründung, z.B. Rechtskraftvermerk, Datum]. **7. Antrag** Der Kläger beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 866 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. **8. Beweismittel** - Gutachten des Beklagten vom [Datum] - Urteil des Gerichts vom [Datum] - [ggf. weitere Beweismittel] **[Ort, Datum]** **[Unterschrift]** --- **Hinweise:** - Die Klageschrift muss eigenhändig unterschrieben sein (bei Anwaltspflicht: vom Anwalt). - Anlagen (Gutachten, Urteil etc.) beifügen. - Die Klage sollte klar und nachvollziehbar den Zusammenhang zwischen Gutachtenfehler und Schaden darstellen. Weitere Informationen zu § 839a BGB findest du z.B. bei [Gesetze im Internet](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839a.html). Diese Vorlage ist ein Beispiel und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts.

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Ein Antrag auf Beiziehung der Akten des Ausgangsprozesses (einschließlich des Sachverständigengutachtens) im Rahmen einer Klage nach § 839a BGB kann beispielsweise wie folgt formuliert... [mehr]

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Ein Antrag auf Beiziehung der Akten des Ausgangsprozesses (einschließlich des Sachverständigengutachtens) im Rahmen einer Klage nach § 839a BGB kann beispielsweise wie folgt formuliert werden: --- **Antrag auf Aktenbeiziehung** Im Namen des Klägers beantrage ich, die Akten des Ausgangsverfahrens [Aktenzeichen, Gericht] einschließlich des dort eingeholten Sachverständigengutachtens zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu machen und beizuziehen. **Begründung:** Die Akten des Ausgangsprozesses, insbesondere das dort erstattete Sachverständigengutachten, sind für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits von wesentlicher Bedeutung, da sie die Grundlage für die geltend gemachte Haftung nach § 839a BGB bilden. Die Einsichtnahme ist erforderlich, um den Sachverhalt umfassend aufklären und die Anspruchsvoraussetzungen prüfen zu können. --- Die genaue Bezeichnung des Ausgangsverfahrens (Gericht, Aktenzeichen) sollte ergänzt werden. Der Antrag kann formlos gestellt werden, sollte aber schriftlich erfolgen und die Relevanz der Akten für das Verfahren kurz begründen.

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§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu g... [mehr]

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§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das bedeutet, dass Eltern gegenüber ihren Kindern und umgekehrt Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sind. Die Vorschrift ist die Grundlage für alle weiteren Regelungen zum Verwandtenunterhalt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Weitere Details zur Ausgestaltung und zum Umfang der Unterhaltspflicht finden sich in den folgenden Paragraphen (§§ 1602 ff. BGB). Den vollständigen Gesetzestext findest du auch auf [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1601.html).

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In Bulgarien ist die unbefugte Nutzung von Identität und Bild einer Person zu Werbezwecken ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, das durch das bulgarische Gesetz über die Ve... [mehr]

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In Bulgarien ist die unbefugte Nutzung von Identität und Bild einer Person zu Werbezwecken ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, das durch das bulgarische Gesetz über die Verpflichtungen und Verträge (Obligations and Contracts Act, OCA) sowie durch das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Personal Data Protection Act) geschützt ist. **Schadensersatzansprüche:** 1. **Materieller Schaden:** Du kannst Ersatz für nachweisbare finanzielle Verluste fordern, die dir durch die unbefugte Nutzung entstanden sind (z.B. entgangene Einnahmen, wenn du dein Bild normalerweise gegen Honorar verwendest). 2. **Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld):** Du hast Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden, also für die Verletzung deiner Persönlichkeitsrechte, deines Rufs oder deines Ansehens. Die Höhe des Schmerzensgeldes wird vom Gericht nach Ermessen festgelegt und hängt von Faktoren wie dem Ausmaß der Verbreitung, der Dauer der Nutzung und den Folgen für dich ab. **Rechtsgrundlagen:** - Art. 49 und 50 OCA (Haftung für unerlaubte Handlung) - Art. 32 der bulgarischen Verfassung (Schutz der Privatsphäre und des Bildes) - Personal Data Protection Act (bei Verarbeitung personenbezogener Daten) **Vorgehen:** - Du kannst das Unternehmen zunächst außergerichtlich zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz auffordern. - Kommt es zu keiner Einigung, kannst du Klage beim zuständigen Zivilgericht einreichen. - Zusätzlich kannst du dich an die bulgarische Datenschutzkommission wenden, wenn personenbezogene Daten betroffen sind: [Commission for Personal Data Protection](https://www.cpdp.bg/en/). **Höhe des Schadensersatzes:** Es gibt keine festen Sätze; Gerichte berücksichtigen die Umstände des Einzelfalls. In der Praxis liegen die Entschädigungen für immaterielle Schäden meist im Bereich von einigen hundert bis mehreren tausend Euro, abhängig von der Schwere der Verletzung. **Empfehlung:** Für eine genaue Einschätzung und Durchsetzung deiner Ansprüche empfiehlt sich die Konsultation eines auf Medienrecht oder Datenschutz spezialisierten Anwalts in Bulgarien.

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Ja, in Bulgarien kann eine Person Schadensersatz fordern, wenn ihre Identität und ihr Bild ohne Einwilligung für Werbezwecke genutzt werden. Das bulgarische Recht schützt das Recht am e... [mehr]

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Ja, in Bulgarien kann eine Person Schadensersatz fordern, wenn ihre Identität und ihr Bild ohne Einwilligung für Werbezwecke genutzt werden. Das bulgarische Recht schützt das Recht am eigenen Bild und an der eigenen Identität. Die Nutzung von Bildern oder personenbezogenen Daten ohne Zustimmung, insbesondere zu kommerziellen Zwecken wie Werbung, stellt in der Regel eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar. Rechtsgrundlagen: 1. **Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Закон за защита на личните данни)**: Die Verarbeitung personenbezogener Daten, wozu auch Bilder gehören, ist ohne Einwilligung grundsätzlich unzulässig, es sei denn, es liegt eine gesetzliche Ausnahme vor. 2. **Gesetz über die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Закон за авторското право и сродните му права)**: Auch das Recht am eigenen Bild ist geschützt. Die Veröffentlichung oder Nutzung eines Bildes ohne Zustimmung der abgebildeten Person ist grundsätzlich nicht erlaubt. 3. **Zivilgesetzbuch (Закон за задълженията и договорите)**: Nach Art. 45 kann eine Person Schadensersatz verlangen, wenn ihr durch eine rechtswidrige Handlung ein Schaden entstanden ist. **Vorgehen:** - Die betroffene Person kann zivilrechtlich gegen den Verletzer vorgehen und Unterlassung sowie Schadensersatz fordern. - Zusätzlich kann eine Beschwerde bei der bulgarischen Datenschutzkommission (Комисия за защита на личните данни) eingereicht werden. **Fazit:** Die unbefugte Nutzung von Identität und Bild für Werbung ist in Bulgarien rechtswidrig und berechtigt grundsätzlich zu Schadensersatzansprüchen. Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite der [bulgarischen Datenschutzkommission](https://www.cpdp.bg/).

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Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB reg... [mehr]

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Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB regelt zivilrechtliche Fristen, während für Verwaltungsakte und deren Anfechtung die VwGO maßgeblich ist. **Allgemein gilt:** - Die Klagefrist gegen einen Verwaltungsakt beträgt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. **Für Fristberechnung nach BGB:** Wenn du dennoch wissen möchtest, wie Fristen nach BGB berechnet werden, sind folgende Paragrafen relevant: - **§ 187 BGB – Beginn der Frist:** Eine Frist, die durch ein Ereignis oder einen Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt am folgenden Tag. - **§ 188 BGB – Ende der Frist:** Die Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, der durch seine Zahl dem Anfangstag entspricht. - **§ 193 BGB – Sonn- und Feiertage:** Fällt das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, endet die Frist am nächsten Werktag. **Beispiel:** Wird der Verwaltungsakt am 13. Mai bekanntgegeben, beginnt die Monatsfrist am 14. Mai (§ 187 Abs. 1 BGB). Sie endet mit Ablauf des 14. Juni (§ 188 Abs. 2 BGB). Fällt der 14. Juni auf einen Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag (§ 193 BGB). **Zusammengefasst:** - § 187 BGB (Fristbeginn) - § 188 BGB (Fristende) - § 193 BGB (Sonn- und Feiertage) **Hinweis:** Für die Klagefrist gegen einen Verwaltungsakt ist aber primär § 74 VwGO maßgeblich, nicht das BGB. Weitere Informationen zur Verwaltungsgerichtsordnung findest du hier: [VwGO bei gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__74.html)