Wie kann man zu viel gezahlte Beträge nach Vertragsanpassung über § 313 BGB zurückfordern?

Um zu viel gezahlte Beträge nach einer Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) zurückzufordern, gehst du in der Regel wie folgt vor:

1. **Prüfung der Voraussetzungen**: Stelle sicher, dass die Voraussetzungen des § 313 BGB erfüllt sind. Das bedeutet, dass sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag so nicht geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten.

2. **Vertragsanpassung verlangen**: Fordere zunächst eine Anpassung des Vertrags. Dies kann durch Verhandlungen mit dem Vertragspartner geschehen. Wenn eine Anpassung nicht möglich oder zumutbar ist, kann auch eine Kündigung des Vertrags in Betracht kommen.

3. **Schriftliche Aufforderung zur Rückzahlung**: Wenn der Vertrag angepasst wurde und du zu viel gezahlt hast, solltest du den Vertragspartner schriftlich zur Rückzahlung der überzahlten Beträge auffordern. In diesem Schreiben sollten die Gründe für die Rückforderung klar dargelegt und eine Frist zur Rückzahlung gesetzt werden.

4. **Belege und Nachweise**: Füge deinem Schreiben alle relevanten Belege und Nachweise bei, die die Überzahlung und die Anpassung des Vertrags belegen.

5. **Rechtliche Schritte**: Sollte der Vertragspartner nicht auf deine Aufforderung reagieren oder die Rückzahlung verweigern, kannst du rechtliche Schritte einleiten. Dies kann die Einschaltung eines Anwalts und gegebenenfalls eine Klage vor Gericht umfassen.

Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlich beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle Schritte korrekt durchgeführt werden und deine Ansprüche durchsetzbar sind.