4 Fragen zu Vertragsanpassung

Um zu viel gezahlte Beträge nach einer Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) zurückzufordern, gehst du in der Regel wie folgt vor: 1. **Prüfung der Voraussetzungen**: Stelle sicher, dass die Voraussetzungen des § 313 BGB erfüllt sind. Das bedeutet, dass sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag so nicht geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. 2. **Vertragsanpassung verlangen**: Fordere zunächst eine Anpassung des Vertrags. Dies kann durch Verhandlungen mit dem Vertragspartner geschehen. Wenn eine Anpassung nicht möglich oder zumutbar ist, kann auch eine Kündigung des Vertrags in Betracht kommen. 3. **Schriftliche Aufforderung zur Rückzahlung**: Wenn der Vertrag angepasst wurde und du zu viel gezahlt hast, solltest du den Vertragspartner schriftlich zur Rückzahlung der überzahlten Beträge auffordern. In diesem Schreiben sollten die Gründe für die Rückforderung klar dargelegt und eine Frist zur Rückzahlung gesetzt werden. 4. **Belege und Nachweise**: Füge deinem Schreiben alle relevanten Belege und Nachweise bei, die die Überzahlung und die Anpassung des Vertrags belegen. 5. **Rechtliche Schritte**: Sollte der Vertragspartner nicht auf deine Aufforderung reagieren oder die Rückzahlung verweigern, kannst du rechtliche Schritte einleiten. Dies kann die Einschaltung eines Anwalts und gegebenenfalls eine Klage vor Gericht umfassen. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlich beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle Schritte korrekt durchgeführt werden und deine Ansprüche durchsetzbar sind.

Das Prüfungsschema zur Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2022 (Az. XII ZR 36/21) – betreffend die coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier – sieht wie folgt aus: **1. Anwendbarkeit des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)** - Kein Vorrang speziellerer Regelungen (z.B. Rücktritt, Kündigung, Unmöglichkeit). **2. Geschäftsgrundlage** - Was war die gemeinsame Geschäftsgrundlage des Vertrags? - Welche Umstände wurden von beiden Parteien als selbstverständlich vorausgesetzt? **3. Störung der Geschäftsgrundlage** - Liegt eine schwerwiegende Veränderung der Umstände vor? - War die Veränderung bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar? - Beispiel: Corona-bedingte behördliche Verbote oder erhebliche Einschränkungen. **4. Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag** - Ist es einer Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung unzumutbar, am Vertrag festzuhalten? - Interessenabwägung: Wer trägt das Risiko? - Zumutbarkeit von Verschiebung, Reduzierung oder Anpassung der Veranstaltung? **5. Rechtsfolge: Vertragsanpassung oder Rücktritt/Kündigung** - Vorrangig: Vertragsanpassung (§ 313 Abs. 1 BGB). - Nur wenn Anpassung nicht möglich oder unzumutbar: Rücktritt/Kündigung (§ 313 Abs. 3 BGB). **Zusammenfassung des BGH:** Der BGH betont, dass eine pauschale Lösung (z.B. hälftige Teilung der Kosten) nicht möglich ist. Es ist stets eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich. **Quelle:** [BGH, Urteil vom 02.03.2022 – XII ZR 36/21](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022029.html) **Kurzschema:** 1. Anwendbarkeit § 313 BGB 2. Geschäftsgrundlage 3. Störung der Geschäftsgrundlage 4. Unzumutbarkeit des Festhaltens 5. Rechtsfolge: Vertragsanpassung oder Rücktritt/Kündigung Dieses Schema ist auf vergleichbare Fälle übertragbar, insbesondere bei pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen.

Eine Vertragsanpassung nach § 313 Absatz 1 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) ist vorzunehmen, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag so nicht geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Zudem muss das Festhalten am unveränderten Vertrag für eine Partei unzumutbar sein. Hier sind die wesentlichen Voraussetzungen im Überblick: 1. **Schwerwiegende Veränderung der Umstände**: Die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, haben sich nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert. 2. **Hypothetischer Parteiwille**: Die Parteien hätten den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie die Veränderung vorausgesehen hätten. 3. **Unzumutbarkeit**: Das Festhalten am unveränderten Vertrag muss für eine Partei unzumutbar sein. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine Anpassung des Vertrags verlangt werden.

Ob der Auftragnehmer die gesteigerten Kosten für geänderte Brandschutzvorschriften tragen muss, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen und den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ab. In der Regel sind Änderungen der gesetzlichen Vorschriften, die nach Vertragsabschluss in Kraft treten, nicht automatisch vom Auftragnehmer zu tragen, es sei denn, dies wurde vertraglich so vereinbart. Wenn die Brandschutzvorschriften eine wesentliche Änderung darstellen, könnte eine Anpassung des Vertrages erforderlich sein. Dies könnte durch Nachträge oder eine Neuverhandlung der Vertragsbedingungen geschehen. Es ist ratsam, die spezifischen Vertragsklauseln zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um die genauen Verpflichtungen und Möglichkeiten zu klären.