Wie lautet das Prüfungsschema zur Vertragsanpassung bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier laut BGH-Urteil vom 02.03.2022?

Das Prüfungsschema zur Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2022 (Az. XII ZR 36/21) – betreffend die coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier – sieht wie folgt aus:

**1. Anwendbarkeit des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)**
- Kein Vorrang speziellerer Regelungen (z.B. Rücktritt, Kündigung, Unmöglichkeit).

**2. Geschäftsgrundlage**
- Was war die gemeinsame Geschäftsgrundlage des Vertrags?
- Welche Umstände wurden von beiden Parteien als selbstverständlich vorausgesetzt?

**3. Störung der Geschäftsgrundlage**
- Liegt eine schwerwiegende Veränderung der Umstände vor?
- War die Veränderung bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar?
- Beispiel: Corona-bedingte behördliche Verbote oder erhebliche Einschränkungen.

**4. Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag**
- Ist es einer Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung unzumutbar, am Vertrag festzuhalten?
- Interessenabwägung: Wer trägt das Risiko?
- Zumutbarkeit von Verschiebung, Reduzierung oder Anpassung der Veranstaltung?

**5. Rechtsfolge: Vertragsanpassung oder Rücktritt/Kündigung**
- Vorrangig: Vertragsanpassung (§ 313 Abs. 1 BGB).
- Nur wenn Anpassung nicht möglich oder unzumutbar: Rücktritt/Kündigung (§ 313 Abs. 3 BGB).

**Zusammenfassung des BGH:**
Der BGH betont, dass eine pauschale Lösung (z.B. hälftige Teilung der Kosten) nicht möglich ist. Es ist stets eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich.

**Quelle:**
[BGH, Urteil vom 02.03.2022 – XII ZR 36/21](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022029.html)

**Kurzschema:**
1. Anwendbarkeit § 313 BGB
2. Geschäftsgrundlage
3. Störung der Geschäftsgrundlage
4. Unzumutbarkeit des Festhaltens
5. Rechtsfolge: Vertragsanpassung oder Rücktritt/Kündigung

Dieses Schema ist auf vergleichbare Fälle übertragbar, insbesondere bei pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen.