Regelungen im BGB zum Gewerbemietrecht?

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Regelungen im BGB zum Gewerbemietrecht?

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Werden schriftliche Sondervereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter bei Eigentümerwechsel automatisch auf den neuen Eigentümer übertragen?

Welche Gutachten gibt es beim gewerblichen Grundstücksverkauf?

Welche Fragen stellt man beim gewerblichen Grundstücksverkauf?

Was tun, wenn die Heizung trotz mehrfacher Einstellungen kalt bleibt und der Vermieter nicht reagiert?

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Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind die Regelungen für Gewerbemietrecht vor allem in den §§ 535 bis 580a zu finden. Diese Paragraphen regeln die allgemeinen Bestimmungen für Mietverhältnisse, die auch für Gewerbemietverträge gelten. Wichtige Punkte sind: 1. **Mietvertrag (§ 535 BGB)**: Der Mietvertrag regelt die Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter. Bei Gewerbemietverträgen sind die Vertragsparteien oft freier in der Gestaltung der Vertragsinhalte. 2. **Mietzins (§ 556 BGB)**: Hier wird festgelegt, wie der Mietzins zu zahlen ist. Bei Gewerbemieten sind oft auch Betriebskosten und Nebenkosten relevant. 3. **Mängel (§ 536 BGB)**: Der Mieter hat das Recht auf eine mangelfreie Mietsache. Bei Mängeln kann der Mieter unter bestimmten Voraussetzungen die Miete mindern. 4. **Kündigung (§ 580 BGB)**: Die Kündigungsfristen für Gewerbemietverträge können von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, da die Parteien hier oft individuelle Vereinbarungen treffen. 5. **Sonderregelungen**: Gewerbemietverträge können auch spezielle Regelungen enthalten, die nicht im BGB festgelegt sind, wie z.B. Regelungen zu Renovierungen, Untervermietung oder Wettbewerbsverboten. Es ist ratsam, bei der Gestaltung oder Prüfung eines Gewerbemietvertrags rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden.

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Ja, im deutschen Mietrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Das bedeutet: Wenn ein vermietetes Objekt verkauft wird, tritt der neue Eigent&... [mehr]

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Ja, im deutschen Mietrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Das bedeutet: Wenn ein vermietetes Objekt verkauft wird, tritt der neue Eigentümer automatisch in alle Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Mietvertrag ein – und zwar so, wie sie zwischen dem bisherigen Vermieter und dem Mieter vereinbart wurden. Das gilt auch für schriftliche Sondervereinbarungen, die Bestandteil des Mietverhältnisses sind, sofern sie nicht ausdrücklich nur für den alten Vermieter gelten oder rein persönlicher Natur sind. Solche Vereinbarungen werden also in der Regel mit auf den neuen Eigentümer übertragen. Wichtig ist, dass die Sondervereinbarung tatsächlich Teil des Mietvertrags ist oder sich eindeutig auf das Mietverhältnis bezieht. Ist das der Fall, ist der neue Eigentümer daran gebunden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Mietrecht.org](https://www.mietrecht.org/mietvertrag/eigentuemerwechsel-mietvertrag/) oder [Deutscher Mieterbund](https://www.mieterbund.de/lexikon/e/eigentuemerwechsel.html).

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Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf kommen verschiedene Gutachten infrage, um den Wert, die Nutzungsmöglichkeiten und eventuelle Risiken des Grundstücks zu bewerten. Die wichtigst... [mehr]

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Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf kommen verschiedene Gutachten infrage, um den Wert, die Nutzungsmöglichkeiten und eventuelle Risiken des Grundstücks zu bewerten. Die wichtigsten Gutachten sind: 1. **Verkehrswertgutachten (Marktwertgutachten):** Ermittelt den aktuellen Marktwert des Grundstücks nach § 194 BauGB. Es wird meist von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt und ist die Grundlage für Preisverhandlungen, Finanzierungen oder steuerliche Zwecke. 2. **Bodenwertgutachten:** Bewertet ausschließlich den Wert des Bodens ohne Berücksichtigung von Aufbauten. Relevant, wenn das Grundstück unbebaut ist oder die Bebauung keine Rolle spielt. 3. **Baugrundgutachten (Bodengutachten):** Untersucht die Beschaffenheit des Bodens, z.B. Tragfähigkeit, Grundwasserstand, Altlasten. Wichtig für die Planung von Bauvorhaben und zur Einschätzung von Risiken. 4. **Altlastengutachten:** Prüft, ob das Grundstück mit Schadstoffen belastet ist (z.B. durch frühere industrielle Nutzung). Ein solches Gutachten ist besonders bei gewerblichen Flächen relevant. 5. **Umweltgutachten:** Bewertet Umweltrisiken, z.B. Naturschutz, Lärmbelastung, Emissionen oder andere umweltrelevante Faktoren. 6. **Ertragswertgutachten:** Ermittelt den Wert des Grundstücks auf Basis der zu erwartenden Erträge (z.B. Mieteinnahmen bei vermieteten Gewerbeimmobilien). 7. **Sachwertgutachten:** Bewertet das Grundstück und die darauf befindlichen Gebäude nach dem Sachwertverfahren, insbesondere wenn keine oder nur wenige Vergleichswerte vorliegen. 8. **Nutzungs- und Entwicklungsgutachten:** Analysiert die möglichen Nutzungen des Grundstücks unter Berücksichtigung von Bebauungsplänen, Baurecht und Entwicklungspotenzial. Je nach Art des Grundstücks, geplanter Nutzung und individuellen Anforderungen können weitere spezielle Gutachten notwendig sein, z.B. Schallgutachten, Verkehrsgutachten oder Denkmalschutzgutachten. Weitere Informationen zu Gutachten findest du beispielsweise bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder bei [öffentlich bestellten Sachverständigen](https://www.bundesverband-gutachter.de/).

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Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf werden typischerweise folgende Fragen gestellt: 1. **Eigentumsverhältnisse:** Wer ist der rechtmäßige Eigentümer des Grundst&u... [mehr]

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Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf werden typischerweise folgende Fragen gestellt: 1. **Eigentumsverhältnisse:** Wer ist der rechtmäßige Eigentümer des Grundstücks? Gibt es Miteigentümer oder Belastungen? 2. **Grundbuchauszug:** Gibt es Eintragungen im Grundbuch (z.B. Grundschulden, Dienstbarkeiten, Wegerechte)? 3. **Bebauungsplan und Nutzung:** Welche Nutzung ist laut Bebauungsplan zulässig? Gibt es Einschränkungen oder Auflagen? 4. **Altlasten und Umwelt:** Gibt es bekannte Altlasten, Bodenverunreinigungen oder Umweltauflagen? 5. **Erschließung:** Ist das Grundstück voll erschlossen (Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Telekommunikation)? 6. **Bauliche Nutzung:** Gibt es bereits Gebäude oder bauliche Anlagen auf dem Grundstück? Sind diese genehmigt? 7. **Miet- oder Pachtverhältnisse:** Bestehen Miet- oder Pachtverträge? Wenn ja, mit welchen Konditionen und Laufzeiten? 8. **Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten:** Wie hoch ist der Kaufpreis? Welche Zahlungsmodalitäten sind vorgesehen? 9. **Steuern und Nebenkosten:** Wer trägt die Grunderwerbsteuer, Notar- und Grundbuchkosten? Gibt es umsatzsteuerliche Besonderheiten? 10. **Zufahrtsrechte und Anbindung:** Wie ist die verkehrstechnische Anbindung? Gibt es gesicherte Zufahrtsrechte? 11. **Genehmigungen und Auflagen:** Liegen alle erforderlichen Genehmigungen vor? Gibt es behördliche Auflagen? 12. **Sonstige Rechte Dritter:** Gibt es weitere Rechte Dritter (z.B. Leitungsrechte, Vorkaufsrechte)? Diese Fragen dienen dazu, Risiken zu minimieren und die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Grundstücksverkaufs zu klären. Je nach Einzelfall können weitere spezifische Fragen hinzukommen.

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Wenn die Heizung trotz mehrfacher Einstellungen nicht funktioniert, hast du als Mieter bestimmte Rechte gegenüber deinem Vermieter. Hier sind die Schritte, die du unternehmen kannst: 1. **Mä... [mehr]

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Wenn die Heizung trotz mehrfacher Einstellungen nicht funktioniert, hast du als Mieter bestimmte Rechte gegenüber deinem Vermieter. Hier sind die Schritte, die du unternehmen kannst: 1. **Mängelanzeige:** Informiere deinen Vermieter schriftlich (am besten per E-Mail oder Einschreiben) über den Defekt und fordere ihn auf, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist (meist 7–14 Tage, bei kalten Temperaturen auch kürzer) zu beheben. 2. **Fristsetzung:** Setze eine klare Frist zur Behebung des Mangels. Beispiel: „Ich bitte Sie, die Heizung bis spätestens [Datum] zu reparieren.“ 3. **Mietminderung:** Falls der Mangel nicht behoben wird, hast du das Recht, die Miete angemessen zu mindern. Die Höhe der Mietminderung hängt vom Ausmaß der Beeinträchtigung ab (bei Totalausfall der Heizung im Winter sind bis zu 100 % möglich). Informiere den Vermieter vorab über die Mietminderung. 4. **Selbstvornahme:** In dringenden Fällen kannst du nach Ablauf der Frist selbst eine Reparatur beauftragen und die Kosten vom Vermieter zurückfordern. Dies sollte aber nur nach rechtlicher Beratung erfolgen. 5. **Einschaltung von Behörden:** Bei akuter Gefahr (z. B. im Winter) kannst du das örtliche Gesundheitsamt oder das Bauamt informieren. 6. **Rechtliche Schritte:** Wenn der Vermieter weiterhin nicht reagiert, kannst du rechtliche Schritte einleiten, z. B. eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragen. **Wichtig:** Dokumentiere alle Schritte (Schriftverkehr, Fotos, Temperaturprotokolle). Weitere Informationen findest du z. B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/ Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung bei einem Mieterverein oder einem Anwalt für Mietrecht.