Müssen die Mieter gefragt werden, bevor der Vermieter einen Hausmeister beauftragt?

Question

Müssen die Mieter gefragt werden, bevor der Vermieter einen Hausmeister beauftragt?

Antwort

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Darf ein Mieter ohne Zustimmung seines Vermieters untervermieten?

Wer haftet für Frostschäden, wenn der Mieter einen Heizungsausfall nicht meldet?

Wie antworte ich auf die Aussage, dass der Mensch sich dem Willen des Geldes beugen muss, so wie der Mieter den Makler statt des Vermieters zahlt?

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Wie lange müssen Mieterdaten nach DSGVO nach Mietvertragsende aufbewahrt werden?

Accepted Answer

In der Regel müssen Mieter nicht vorher gefragt werden, bevor ein Vermieter einen Hausmeister beauftragt. Der Vermieter hat das Recht, Entscheidungen über die Verwaltung und Instandhaltung des Mietobjekts zu treffen, solange diese im Rahmen des Mietvertrags und der geltenden Gesetze liegen. Es kann jedoch sinnvoll sein, die Mieter über solche Änderungen zu informieren, insbesondere wenn es Auswirkungen auf die Nutzung des Gebäudes oder die Mietverhältnisse hat. In einigen Fällen, wie bei größeren Veränderungen oder zusätzlichen Kosten, könnte eine Rücksprache mit den Mietern angebracht sein.

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

Accepted Answer

Wenn Mieter bemerken, dass die Heizung ausgefallen ist, sind sie verpflichtet, diesen Mangel dem Vermieter unverzüglich zu melden (§ 536c BGB). Tun sie das nicht und entstehen dadurch Frosts... [mehr]

Accepted Answer

Wenn Mieter bemerken, dass die Heizung ausgefallen ist, sind sie verpflichtet, diesen Mangel dem Vermieter unverzüglich zu melden (§ 536c BGB). Tun sie das nicht und entstehen dadurch Frostschäden (z. B. geplatzte Wasserleitungen), haften die Mieter für die daraus resultierenden Schäden, sofern sie diese durch dielassene Meldung mitverursacht haben. Der Vermieter ist grundsätzlich für die Instandhaltung der Heizung verantwortlich. Er haftet aber nur dann für Frostschäden, wenn er von dem Defekt wusste oder hätte wissen müssen und nicht rechtzeitig gehandelt hat. Zusammengefasst: - Mieter haften, wenn sie den Ausfall nicht melden und dadurch Schäden entstehen. - Vermieter haftet, wenn er trotz Kenntnis nicht reagiert oder die Heizung mangelhaft ist, ohne dass der Mieter dies erkennen konnte. Wichtig ist immer der Einzelfall und die Beweisbarkeit der Meldung bzw. Unterlassung. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtzeitige, nachweisbare Mitteilung an den Vermieter.

Accepted Answer

Eine mögliche Antwort könnte sein: "Das ist eine interessante Sichtweise, aber sie spiegelt nicht unbedingt die rechtlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen wider. In Deutschland... [mehr]

Accepted Answer

Eine mögliche Antwort könnte sein: "Das ist eine interessante Sichtweise, aber sie spiegelt nicht unbedingt die rechtlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen wider. In Deutschland wurde zum Beispiel mit dem sogenannten Bestellerprinzip festgelegt, dass in der Regel derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt – meistens also der Vermieter. Das soll gerade verhindern, dass Mieter für eine Dienstleistung zahlen müssen, die sie gar nicht in Anspruch genommen haben. Es zeigt, dass gesellschaftliche Regeln und Gesetze durchaus verändert werden können, um mehr Fairness zu schaffen – und dass nicht alles dem 'Willen des Geldes' untergeordnet ist."

Accepted Answer

Die CO₂-Abgabe für Mieter in Deutschland bezieht sich auf die Kosten, die durch den CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe (wie Heizöl und Erdgas) entstehen. Seit 2023 gilt ein Stufenmodell, das... [mehr]

Accepted Answer

Die CO₂-Abgabe für Mieter in Deutschland bezieht sich auf die Kosten, die durch den CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe (wie Heizöl und Erdgas) entstehen. Seit 2023 gilt ein Stufenmodell, das die Kosten zwischen Vermieter und Mieter aufteilt. Die genaue Berechnung erfolgt wie folgt: **1. Ermittlung des Brennstoffverbrauchs:** Der Energieversorger stellt dem Vermieter eine Abrechnung über den Brennstoffverbrauch (z. B. in kWh oder Litern) und die darauf entfallende CO₂-Abgabe aus. **2. Berechnung der CO₂-Emissionen:** Die Emissionen werden anhand des Brennstoffverbrauchs und eines Emissionsfaktors berechnet (z. B. für Erdgas ca. 0,201 kg CO₂ pro kWh). **3. Ermittlung der CO₂-Kosten:** Die CO₂-Kosten ergeben sich aus der Menge der verursachten Emissionen multipliziert mit dem aktuellen CO₂-Preis (z. B. 2024: 45 €/Tonne CO₂). **4. Aufteilung nach Stufenmodell:** Die Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter richtet sich nach dem energetischen Zustand des Gebäudes (CO₂-Ausstoß pro m² Wohnfläche und Jahr): - **≤ 12 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 100 % der CO₂-Kosten - **> 12 bis ≤ 17 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 90 %, Vermieter 10 % - **> 17 bis ≤ 22 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 80 %, Vermieter 20 % - ... (weitere Stufen bis) - **> 52 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 0 %, Vermieter 100 % **5. Umlage auf die Nebenkosten:** Der auf den Mieter entfallende Anteil wird über die jährliche Heizkostenabrechnung als Teil der Betriebskosten abgerechnet. **Beispiel:** Ein Mieter bewohnt eine 70 m² große Wohnung in einem Gebäude mit einem CO₂-Ausstoß von 20 kg/m²/Jahr. - Gesamtemission: 70 m² × 20 kg = 1.400 kg = 1,4 t CO₂ - CO₂-Kosten: 1,4 t × 45 €/t = 63 € - Anteil laut Stufenmodell (bei 20 kg/m²/Jahr: 70 % Mieter, 30 % Vermieter): - Mieter zahlt: 63 € × 70 % = 44,10 € - Vermieter zahlt: 63 € × 30 % = 18,90 € **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: CO₂-Kostenaufteilung](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/co2-kostenaufteilung.html) - [CO₂-Kostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)](https://www.gesetze-im-internet.de/co2kostaufg/) Die genaue Berechnung kann je nach Heizsystem und Abrechnungsart variieren. Die wichtigsten Faktoren sind der Brennstoffverbrauch, der CO₂-Preis und die energetische Qualität des Gebäudes.

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Kraftfahrtversicherungen für Fahrzeuge des Hausmeisters sind in der Regel **nicht** auf die Nebenkosten umlegbar. Nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) dürfen nur bestimmte Kostenarten... [mehr]

Accepted Answer

Kraftfahrtversicherungen für Fahrzeuge des Hausmeisters sind in der Regel **nicht** auf die Nebenkosten umlegbar. Nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) dürfen nur bestimmte Kostenarten auf die Mieter umgelegt werden. Zu den umlagefähigen Kosten für den Hausmeister zählen beispielsweise Lohnkosten, Sozialabgaben und bestimmte Sachkosten, die unmittelbar mit der Tätigkeit im Haus zusammenhängen. Kraftfahrtversicherungen für Fahrzeuge des Hausmeisters gelten jedoch als **nicht umlagefähige Verwaltungskosten** (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV). Sie sind dem Bereich der Verwaltungskosten zuzuordnen, da sie nicht unmittelbar mit der Bewirtschaftung des Gebäudes oder der Grundstückspflege im Sinne der Betriebskostenverordnung zusammenhängen. **Ausnahme:** Nur wenn das Fahrzeug ausschließlich für die Pflege und Bewirtschaftung des Grundstücks genutzt wird (z.B. für den Winterdienst auf dem Grundstück) und dies nachweisbar ist, könnten anteilige Kosten (z.B. für Treibstoff oder Wartung) eventuell umgelegt werden. Die Versicherungskosten bleiben aber in der Regel ausgeschlossen. **Fazit:** Kraftfahrtversicherungen für Fahrzeuge des Hausmeisters sind grundsätzlich **nicht umlagefähig** und dürfen nicht als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder in der [Betriebskostenverordnung (BetrKV)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__1.html).

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose K&uum... [mehr]

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose Kündigung durch den Mieter ist nur in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn die Wohnung erhebliche Mängel aufweist, die eine Nutzung unzumutbar machen (§ 543 BGB). Auch dann muss der Vermieter in der Regel zunächst abgemahnt und zur Beseitigung des Mangels aufgefordert werden, es sei denn, eine Abmahnung ist ausnahmsweise entbehrlich. Ohne eine wirksame fristlose Kündigung bleibt der Mietvertrag bestehen, und der Mieter schuldet weiterhin die Miete. Zudem ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung ordnungsgemäß zu übergeben. Ein Auszug ohne Übergabe kann zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen, etwa für nicht beseitigte Schäden oder ausbleibende Mieteinnahmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Seit dem 1. Juli 2024 gibt es in Deutschland eine wichtige Änderung bezüglich der TV-Kabelgebühren für Mieterinnen und Mieter. Bislang war es üblich, dass die Kosten für... [mehr]

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Seit dem 1. Juli 2024 gibt es in Deutschland eine wichtige Änderung bezüglich der TV-Kabelgebühren für Mieterinnen und Mieter. Bislang war es üblich, dass die Kosten für den Kabelanschluss über die Nebenkostenabrechnung auf alle Mieter eines Hauses umgelegt wurden – unabhängig davon, ob sie das Kabel-TV-Angebot tatsächlich nutzten. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist diese sogenannte Umlagefähigkeit weggefallen. Das bedeutet: - Vermieter dürfen die Kosten für den Kabelanschluss nicht mehr automatisch über die Nebenkosten abrechnen. - Mieter müssen selbst entscheiden, ob sie einen Kabel-TV-Vertrag abschließen möchten. - Wer weiterhin Kabelfernsehen nutzen will, muss einen eigenen Vertrag mit einem Anbieter (z. B. Vodafone, PYUR, Telekom) abschließen und die Kosten direkt tragen. - Wer kein Kabelfernsehen möchte, zahlt auch nichts mehr dafür. Diese Änderung stärkt die Wahlfreiheit der Mieter und beendet die Zwangsbeteiligung an den Kabelgebühren. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/fernsehen-und-streaming/kabelgebuehren-in-der-nebenkostenabrechnung-das-aendert-sich-ab-juli-2024-81893).

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Wenn eine Mieterin Restmüll auf dem Balkon lagert, kann das verschiedene Probleme verursachen, etwa Geruchsbelästigung, Schädlingsbefall oder eine Beeinträchtigung des äu&szli... [mehr]

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Wenn eine Mieterin Restmüll auf dem Balkon lagert, kann das verschiedene Probleme verursachen, etwa Geruchsbelästigung, Schädlingsbefall oder eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudes. Ein Vermieter hat in so einem Fall mehrere Möglichkeiten: 1. **Abmahnung**: Zunächst sollte der Vermieter die Mieterin schriftlich abmahnen und sie auffordern, den Müll zu entfernen. In der Abmahnung sollte auf die Verletzung der mietvertraglichen Pflichten hingewiesen werden, insbesondere auf die Pflicht zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietsache und zur Rücksichtnahme auf andere Mieter. 2. **Fristsetzung**: In der Abmahnung kann eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mülls gesetzt werden. 3. **Androhung weiterer Schritte**: Sollte die Mieterin der Aufforderung nicht nachkommen, kann der Vermieter weitere rechtliche Schritte androhen, etwa die Kündigung des Mietverhältnisses. 4. **Außerordentliche Kündigung**: Wenn die Mieterin trotz Abmahnung und Fristsetzung den Müll nicht entfernt und dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, kann der Vermieter unter Umständen eine fristlose Kündigung aussprechen. 5. **Einschaltung von Behörden**: Bei erheblicher Geruchsbelästigung oder Schädlingsbefall kann das Ordnungsamt oder das Gesundheitsamt eingeschaltet werden. 6. **Ersatzvornahme**: In Ausnahmefällen kann der Vermieter den Müll auf Kosten der Mieterin entfernen lassen, wenn Gefahr im Verzug ist (z.B. bei akuter Gesundheitsgefährdung). Wichtig ist, dass der Vermieter stets verhältnismäßig vorgeht und die Mieterin zunächst zur Beseitigung des Mülls auffordert, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder bei [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/).

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Vermieter sind grundsätzlich verpflichtet, für ein störungsfreies Mietverhältnis zu sorgen. Erhalten sie Beschwerden von Nachbarn über ihre Mieter (z.B. wegen Lärmbel&aum... [mehr]

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Vermieter sind grundsätzlich verpflichtet, für ein störungsfreies Mietverhältnis zu sorgen. Erhalten sie Beschwerden von Nachbarn über ihre Mieter (z.B. wegen Lärmbelästigung, Geruchsbelästigung oder anderen Störungen), müssen sie diesen Beschwerden nachgehen, sofern sie plausibel und konkret sind. Das bedeutet: Der Vermieter sollte die Vorwürfe prüfen, den betroffenen Mieter anhören und gegebenenfalls zur Unterlassung auffordern. Ignoriert der Vermieter berechtigte Beschwerden dauerhaft, kann das zu Ansprüchen der Nachbarn oder sogar zu behördlichen Maßnahmen führen. Allerdings muss der Vermieter nicht jeder beliebigen oder unbegründeten Beschwerde nachgehen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/).

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wur... [mehr]

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, „Speicherbegrenzung“). Nach Beendigung des Mietverhältnisses gibt es keine pauschale Frist in der DSGVO selbst. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und möglichen Ansprüchen: **1. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten:** Für bestimmte Unterlagen (z. B. Abrechnungen, Zahlungsbelege) gelten nach Handels- und Steuerrecht Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren (§ 147 AO, § 257 HGB). **2. Verjährungsfristen:** Ansprüche aus dem Mietverhältnis (z. B. Schadensersatz, Nachforderungen) können bis zu 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem das Mietverhältnis endet, geltend gemacht werden (§ 195, § 199 BGB). In Einzelfällen können längere Fristen gelten. **3. Löschung:** Nach Ablauf dieser Fristen müssen die Daten gelöscht oder anonymisiert werden, sofern keine anderen berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen. **Fazit:** Personenbezogene Daten von Mietern sollten nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen (in der Regel 3 bis 10 Jahre) gelöscht werden, sofern keine anderen gesetzlichen Gründe für eine längere Speicherung bestehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).