Ab wann gilt eine Mietminderung?

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Ab wann gilt eine Mietminderung?

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Verwandte Fragen

Wo kann man prüfen, ob es eine soziale Erhaltungsverordnung gibt?

Wann ist eine Mietminderung bei Nichtnutzung des Bads möglich?

Darf mein erwachsenes Kind wieder in meine Mietwohnung einziehen?

Muss man nach Kündigung durch den Vermieter innerhalb von drei Monaten ausziehen oder kann der Vermieter einen sofort auf die Straße setzen?

Was regelt die Betriebskostenverordnung?

Wann ist eine Räumungsklage wegen Messieverhalten möglich?

Gilt eine Eigenbedarfskündigung als ordentliche Kündigung?

Besteht Anspruch auf Mietminderung, wenn sich der Wohnkomfort nach Baumaßnahmen verschlechtert hat?

Accepted Answer

Eine Mietminderung gilt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mangel an der Mietsache besteht und der Vermieter darüber informiert wurde. Das bedeutet: - **Der Mangel muss tatsächlich vorliegen.** - **Der Vermieter muss über den Mangel informiert sein** (am besten schriftlich, z. B. per E-Mail oder Brief). Ab diesem Zeitpunkt bist du berechtigt, die Miete angemessen zu mindern – und zwar auch rückwirkend ab dem Tag der Mängelanzeige, nicht erst ab dem Tag, an dem der Vermieter reagiert oder den Mangel behebt. **Wichtig:** Die Höhe der Mietminderung hängt vom Ausmaß des Mangels ab. Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-der-mieterrechte/mietminderung.html).

Accepted Answer

Ob es eine soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutzsatzung) für ein bestimmtes Gebiet gibt, kannst du in der Regel auf der Website der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung prüfe... [mehr]

Accepted Answer

Ob es eine soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutzsatzung) für ein bestimmtes Gebiet gibt, kannst du in der Regel auf der Website der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung prüfen. Viele Städte, wie zum Beispiel Berlin, Hamburg oder München, veröffentlichen entsprechende Karten und Listen online. Suche dort nach Begriffen wie „soziale Erhaltungsverordnung“, „Milieuschutz“ oder „Erhaltungssatzung“. Alternativ kannst du dich direkt an das Stadtplanungsamt, das Bauamt oder das Bezirksamt deiner Stadt wenden. Diese Behörden geben Auskunft darüber, ob für eine bestimmte Adresse eine soziale Erhaltungsverordnung gilt. Hier einige Beispiele für größere Städte: - [Berlin: Soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz)](https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/milieuschutz/) - [München: Erhaltungssatzungen](https://stadt.muenchen.de/infos/erhaltungssatzungen.html) - [Hamburg: Soziale Erhaltungsverordnungen](https://www.hamburg.de/sozialer-erhalt/) Für andere Städte oder Gemeinden empfiehlt sich die Suche auf der jeweiligen offiziellen Website oder ein Anruf beim zuständigen Amt.

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Wenn das Bad in einer Mietwohnung nicht genutzt werden kann, etwa wegen eines Wasserschadens, einer defekten Toilette, fehlender Heizung oder anderer gravierender Mängel, hast du grundsätzli... [mehr]

Accepted Answer

Wenn das Bad in einer Mietwohnung nicht genutzt werden kann, etwa wegen eines Wasserschadens, einer defekten Toilette, fehlender Heizung oder anderer gravierender Mängel, hast du grundsätzlich das Recht auf Mietminderung. Das Bad ist ein wesentlicher Bestandteil der Wohnung, und seine Nichtnutzbarkeit stellt einen erheblichen Mangel dar. **Höhe der Mietminderung:** Die Höhe hängt vom Ausmaß und der Dauer der Beeinträchtigung ab. Gerichte haben in vergleichbaren Fällen Mietminderungen zwischen 20 % und 100 % der Bruttomiete (Kaltmiete plus Nebenkosten) zugesprochen. Ist das Bad komplett unbenutzbar (z. B. weder Toilette noch Dusche/Badewanne funktionieren), sind Minderungen von 80 % bis 100 % möglich. Ist nur ein Teil betroffen (z. B. nur die Dusche defekt), fällt die Minderung geringer aus. **Wichtige Schritte:** 1. **Mangel dem Vermieter melden:** Informiere den Vermieter umgehend schriftlich über den Mangel und fordere ihn zur Beseitigung auf. 2. **Mietminderung ankündigen:** Teile dem Vermieter mit, dass du die Miete ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Mangels entsprechend minderst. 3. **Beweise sichern:** Dokumentiere den Mangel (Fotos, Zeugen, ggf. Protokolle). **Rechtliche Grundlage:** Die Mietminderung ist im § 536 BGB geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536.html **Beispielurteile:** - LG Berlin, Urteil vom 10.01.2003, Az. 63 S 316/02: 80 % Mietminderung bei vollständiger Unbenutzbarkeit des Bades. - AG Hamburg, Urteil vom 30.06.1998, Az. 46 C 108/98: 100 % Mietminderung bei Totalausfall des Bades. **Tipp:** Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, z. B. beim Mieterverein oder einem Fachanwalt für Mietrecht. Weitere Informationen findest du z. B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/

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Ja, grundsätzlich darf dein erwachsenes Kind wieder in die elterliche Mietwohnung einziehen, solange du als Hauptmieter*in der Wohnung bist und der Mietvertrag dies nicht ausdrücklich aussch... [mehr]

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Ja, grundsätzlich darf dein erwachsenes Kind wieder in die elterliche Mietwohnung einziehen, solange du als Hauptmieter*in der Wohnung bist und der Mietvertrag dies nicht ausdrücklich ausschließt. In Deutschland ist es üblich, dass Familienangehörige, insbesondere Kinder, in die Mietwohnung aufgenommen werden dürfen, ohne dass der Vermieter zustimmen muss. Allerdings gibt es einige Punkte zu beachten: 1. **Meldepflicht:** Dein Kind muss sich beim Einwohnermeldeamt ummelden. 2. **Vermieter informieren:** Es ist ratsam, den Vermieter über den Einzug zu informieren, auch wenn keine Zustimmung erforderlich ist. 3. **Überbelegung:** Die Wohnung darf durch den Einzug nicht überbelegt werden. Was als Überbelegung gilt, hängt von der Größe der Wohnung ab. 4. **Untermiete:** Wenn dein Kind einen eigenen Haushalt führen möchte (z.B. eigene Küche, eigenes Bad), könnte es als Untermiete gelten. Dafür wäre die Zustimmung des Vermieters nötig. Im Zweifel lohnt sich ein Blick in den Mietvertrag und eine Rücksprache mit dem Vermieter oder einem Mieterverein.

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Wenn der Vermieter dir kündigt, kann er dich nicht einfach sofort „auf die Straße setzen“. Es gibt gesetzliche Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)... [mehr]

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Wenn der Vermieter dir kündigt, kann er dich nicht einfach sofort „auf die Straße setzen“. Es gibt gesetzliche Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. In der Regel beträgt die Kündigungsfrist für den Vermieter **drei Monate**, wenn du als Mieter weniger als fünf Jahre in der Wohnung wohnst (§ 573c BGB). Bei längerer Mietdauer verlängert sich die Frist. Wichtig: - Die Kündigung muss **schriftlich** erfolgen und einen **gesetzlich anerkannten Grund** enthalten (z. B. Eigenbedarf). - Du hast das Recht, der Kündigung zu widersprechen, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. - Erst nach Ablauf der Kündigungsfrist musst du ausziehen. - Weigerst du dich, auszuziehen, muss der Vermieter eine **Räumungsklage** beim Gericht einreichen. Erst wenn das Gericht entscheidet, dass du ausziehen musst, und du dem nicht nachkommst, kann eine Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. Du bist also durch das Gesetz geschützt und kannst nicht einfach ohne Frist und ohne gerichtliche Entscheidung aus der Wohnung geworfen werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) ist eine deutsche Rechtsverordnung, die regelt, welche Kosten als Betriebskosten im Sinne des § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Mieter umgele... [mehr]

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Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) ist eine deutsche Rechtsverordnung, die regelt, welche Kosten als Betriebskosten im Sinne des § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Mieter umgelegt werden dürfen. Sie ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten und ersetzt die frühere Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung. Betriebskosten sind demnach die Kosten, die dem Eigentümer oder Vermieter durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen. Die BetrKV listet in § 2 insgesamt 17 Betriebskostenarten auf, darunter: - Grundsteuer - Wasserversorgung - Entwässerung - Heizungs- und Warmwasserkosten - Aufzugskosten - Straßenreinigung und Müllbeseitigung - Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung - Gartenpflege - Beleuchtung - Schornsteinreinigung - Sach- und Haftpflichtversicherung - Hauswartkosten Nur die in der Verordnung genannten Kostenarten dürfen auf die Mieter umgelegt werden, sofern dies im Mietvertrag vereinbart ist. Nicht umlagefähig sind beispielsweise Reparaturkosten oder Verwaltungskosten. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [Gesetzestext der Betriebskostenverordnung (BetrKV)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/)

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Eine Räumungsklage wegen Messie-Verhalten ist grundsätzlich möglich, wenn das Verhalten des Mieters eine erhebliche Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten darstellt. Messie-Verha... [mehr]

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Eine Räumungsklage wegen Messie-Verhalten ist grundsätzlich möglich, wenn das Verhalten des Mieters eine erhebliche Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten darstellt. Messie-Verhalten bedeutet, dass der Mieter seine Wohnung in einem extrem unordentlichen oder vermüllten Zustand hält, was zu Geruchsbelästigungen, Schädlingsbefall oder sogar zu einer Gefährdung der Bausubstanz führen kann. Für eine erfolgreiche Räumungsklage müssen in der Regel folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1. **Erhebliche Pflichtverletzung:** Das Messie-Verhalten muss so gravierend sein, dass es die Rechte des Vermieters oder anderer Mieter erheblich beeinträchtigt (z.B. durch Geruch, Ungeziefer, Brandgefahr). 2. **Abmahnung:** Vor einer Kündigung und Räumungsklage muss der Vermieter den Mieter in der Regel abmahnen und ihm die Möglichkeit geben, den Zustand zu beseitigen. 3. **Fristlose Kündigung:** Wenn der Mieter trotz Abmahnung keine Abhilfe schafft, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. 4. **Räumungsklage:** Reagiert der Mieter nicht auf die Kündigung und zieht nicht aus, kann der Vermieter beim zuständigen Amtsgericht eine Räumungsklage einreichen. Gerichte prüfen im Einzelfall, ob das Messie-Verhalten tatsächlich eine so erhebliche Beeinträchtigung darstellt, dass eine Kündigung und Räumung gerechtfertigt ist. Oft werden auch Gutachten eingeholt. **Wichtige Hinweise:** - Nicht jede Unordnung rechtfertigt eine Kündigung. Es muss eine objektive Gefährdung oder erhebliche Beeinträchtigung vorliegen. - Sozialbehörden oder Betreuungsstellen können in manchen Fällen unterstützend eingeschaltet werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder bei [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung. Im Einzelfall sollte ein Fachanwalt für Mietrecht konsultiert werden.

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Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen b... [mehr]

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Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen beendet, weil er die Wohnung für sich selbst, nahe Angehörige oder Haushaltsangehörige benötigt (§ 573 BGB). Die Eigenbedarfskündigung ist also keine außerordentliche (fristlose) Kündigung, sondern eine ordentliche Kündigung mit besonderem Kündigungsgrund.

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Ein Anspruch auf Mietminderung besteht grundsätzlich, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt (§ 536 BGB).... [mehr]

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Ein Anspruch auf Mietminderung besteht grundsätzlich, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt (§ 536 BGB). Wenn nach Baßnahmen der Wohnkomfort sinkt oder sich der Zustand der Wohnung verschlechtert hat („Verschlimmbesserung“), kann das einen solchen Mangel darstellen. Entscheidend ist, ob die Wohnung nach den Baumaßnahmen objektiv schlechter nutzbar ist als zuvor oder nicht mehr dem vertraglich vereinbarten Zustand entspricht. Beispiele wären etwa schlechtere Wärmedämmung, Lärmbelästigung, weniger Licht, Feuchtigkeit oder andere Beeinträchtigungen, die vorher nicht vorhanden waren. In solchen Fällen hast du grundsätzlich das Recht, die Miete angemessen zu mindern – und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mangel besteht. Die Höhe der Mietminderung richtet sich nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung. Wichtig: Du solltest den Mangel dem Vermieter unverzüglich anzeigen und ihm die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, da die genaue Beurteilung vom Einzelfall abhängt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).