5 Fragen zu Restschuldbefreiung

Die Privatinsolvenz, auch Verbraucherinsolvenz genannt, ist ein rechtlicher Prozess, der es überschuldeten Personen ermöglicht, sich von ihren Schulden zu befreien. Der Prozess umfasst mehrere Schritte: 1. **Außergerichtlicher Einigungsversuch**: Bevor du einen Insolvenzantrag stellen kannst, musst du versuchen, dich mit deinen Gläubigern zu einigen. Dies geschieht in der Regel durch einen Schuldenberater. 2. **Insolvenzantrag**: Wenn eine Einigung nicht möglich ist, kannst du beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Hierbei musst du deine finanzielle Situation offenlegen. 3. **Insolvenzverfahren**: Nach der Eröffnung des Verfahrens wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der deine Vermögenswerte verwaltet und die Gläubiger informiert. Das Verfahren dauert in der Regel mehrere Monate. 4. **Wohlverhaltensphase**: Nach der Verteilung der verwertbaren Vermögenswerte beginnt die Wohlverhaltensphase, die in der Regel drei bis sechs Jahre dauert. Während dieser Zeit musst du einen Teil deines Einkommens an den Insolvenzverwalter abführen. 5. **Restschuldbefreiung**: Am Ende der Wohlverhaltensphase kannst du die Restschuldbefreiung beantragen. Wenn diese gewährt wird, werden die verbleibenden Schulden erlassen, und du bist finanziell wieder frei. Die Privatinsolvenz bietet eine Möglichkeit, einen Neuanfang zu wagen, jedoch sind die Voraussetzungen und der Ablauf komplex. Es ist ratsam, sich von einem Fachmann beraten zu lassen.

Die Verbraucherinsolvenz in Deutschland verläuft in der Regel in drei Stufen: 1. **Außergerichtlicher Einigungsversuch**: Bevor ein Insolvenzantrag gestellt wird, muss der Schuldner versuchen, sich außergerichtlich mit den Gläubigern zu einigen. Dies geschieht meist mit Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle oder eines Anwalts. Gelingt eine Einigung, wird ein Schuldenbereinigungsplan erstellt. 2. **Gerichtliches Insolvenzverfahren**: Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, kann der Schuldner beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Das Gericht prüft den Antrag und eröffnet das Verfahren, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Insolvenzverwalter wird bestellt, der das Vermögen des Schuldners verwaltet und verwertet, um die Gläubiger zu befriedigen. 3. **Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung**: Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens beginnt die Wohlverhaltensperiode, die in der Regel drei Jahre dauert (seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2020, vorher waren es sechs Jahre). Während dieser Zeit muss der Schuldner bestimmte Obliegenheiten erfüllen, wie z.B. eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und pfändbares Einkommen an den Insolvenzverwalter abführen. Am Ende der Wohlverhaltensperiode kann der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangen, wodurch die verbleibenden Schulden erlassen werden. Weitere Informationen zur Verbraucherinsolvenz können auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gefunden werden: [BMJV - Verbraucherinsolvenz](https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Verbraucherinsolvenz/Verbraucherinsolvenz_node.html).

§ 301 der Insolvenzordnung (InsO) in Deutschland regelt die Wirkungen der Restschuldbefreiung. Hier ist der Wortlaut des § 301 InsO: **§ 301 Wirkungen der Restschuldbefreiung** (1) Die Restschuldbefreiung wirkt für alle Insolvenzgläubiger. Sie erstreckt sich nicht auf die Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, auf Geldstrafen und Geldbußen, auf Forderungen aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt worden sind, sowie auf Forderungen aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat. (2) Die Restschuldbefreiung schließt die persönliche Haftung des Schuldners für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Forderungen nicht aus. Weitere Informationen zur Insolvenzordnung und den spezifischen Regelungen können auf der offiziellen Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gefunden werden: [BMJV - Insolvenzordnung](https://www.gesetze-im-internet.de/inso/).

Wird ein Antrag auf Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren zurückgenommen, gilt grundsätzlich keine gesetzliche Sperrfrist für einen neuen Antrag. Das bedeutet: Du kannst grundsätzlich sofort erneut einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, sofern das Insolvenzverfahren noch läuft oder ein neues eröffnet wird. Wichtig ist jedoch: - **Wurde der Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgewiesen** (z. B. wegen Versagungsgründen), gilt eine Sperrfrist von 3 Jahren (§ 287a Abs. 2 InsO). - **Bei bloßer Rücknahme** des Antrags (also ohne gerichtliche Entscheidung über Versagung) gibt es keine Sperrfrist. Beachte aber, dass die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung in der Regel das Insolvenzverfahren nicht automatisch beendet. Außerdem kann das Gericht im Einzelfall prüfen, ob die Rücknahme rechtsmissbräuchlich ist. **Quellen:** - [§ 287a InsO – Antrag auf Restschuldbefreiung](https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html) - [Justiz NRW – Restschuldbefreiung](https://www.justiz.nrw.de/BS/Verbraucherinsolvenz/Restschuldbefreiung/index.php) Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle oder einen Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Höhe der von einer Partei im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu erstattenden Kosten (z. B. Anwalts- und Gerichtskosten) verbindlich festgesetzt wird. Er basiert meist auf einem vorangegangenen Urteil oder Beschluss, in dem die Kostentragungspflicht geregelt wurde. **Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz:** Im Rahmen einer Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) können grundsätzlich alle Insolvenzforderungen von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Dazu zählen auch titulierte Forderungen, wie sie in einem Kostenfestsetzungsbeschluss festgelegt werden. Das bedeutet: Auch die im Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Kosten sind in der Regel restschuldbefreiungsfähig, sofern sie vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind und keine Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung oder aus einer der in § 302 InsO genannten Ausnahmen darstellen. **Wichtige Hinweise:** - Die Restschuldbefreiung gilt nicht für Forderungen, die nach der Insolvenzeröffnung entstehen. - Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens selbst sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 4a Abs. 3 InsO). **Fazit:** Ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist in der Regel restschuldbefreiungsfähig, wenn die zugrundeliegende Forderung vor Insolvenzeröffnung entstanden ist und keine Ausnahme nach § 302 InsO greift. Weitere Informationen zur Privatinsolvenz findest du z. B. auf [justiz.de](https://www.justiz.de/themen/insolvenzverfahren/index.php).