3 Fragen zu Kostenfestsetzungsbeschluss

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Höhe der von einer Partei im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu erstattenden Kosten (z. B. Anwalts- und Gerichtskosten) verbindlich festgesetzt wird. Er basiert meist auf einem vorangegangenen Urteil oder Beschluss, in dem die Kostentragungspflicht geregelt wurde. **Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz:** Im Rahmen einer Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) können grundsätzlich alle Insolvenzforderungen von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Dazu zählen auch titulierte Forderungen, wie sie in einem Kostenfestsetzungsbeschluss festgelegt werden. Das bedeutet: Auch die im Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Kosten sind in der Regel restschuldbefreiungsfähig, sofern sie vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind und keine Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung oder aus einer der in § 302 InsO genannten Ausnahmen darstellen. **Wichtige Hinweise:** - Die Restschuldbefreiung gilt nicht für Forderungen, die nach der Insolvenzeröffnung entstehen. - Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens selbst sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 4a Abs. 3 InsO). **Fazit:** Ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist in der Regel restschuldbefreiungsfähig, wenn die zugrundeliegende Forderung vor Insolvenzeröffnung entstanden ist und keine Ausnahme nach § 302 InsO greift. Weitere Informationen zur Privatinsolvenz findest du z. B. auf [justiz.de](https://www.justiz.de/themen/insolvenzverfahren/index.php).

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, die die Höhe der erstattungsfähigen Kosten in einem Gerichtsverfahren festlegt. Diese Kosten können unter anderem Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und andere Auslagen umfassen, die einer Partei im Rahmen des Verfahrens entstanden sind. Der Beschluss wird in der Regel auf Antrag einer Partei erlassen, nachdem das Hauptverfahren abgeschlossen ist und eine Kostenentscheidung getroffen wurde. Der Kostenfestsetzungsbeschluss dient dazu, die genaue Summe zu bestimmen, die die unterlegene Partei der obsiegenden Partei zu erstatten hat.

Ja, die Einlegung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzbeschluss hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss in der Regel nicht automatisch gehemmt wird. Es kann jedoch ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden, um die Vollstreckung bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verhindern.