Was ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss?

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Was ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss?

Antwort

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Gibt es Beschlüsse über die Kostenfestsetzung für ein Schriftsachverständigengutachten und deren Fundstellen?

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Warum muss ich jetzt mitten im Verfahren persönlich erscheinen?

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Wer überbrachte um 1780 die Gerichtsvorladung und auf welche Weise?

Accepted Answer

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, die die Höhe der erstattungsfähigen Kosten in einem Gerichtsverfahren festlegt. Diese Kosten können unter anderem Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und andere Auslagen umfassen, die einer Partei im Rahmen des Verfahrens entstanden sind. Der Beschluss wird in der Regel auf Antrag einer Partei erlassen, nachdem das Hauptverfahren abgeschlossen ist und eine Kostenentscheidung getroffen wurde. Der Kostenfestsetzungsbeschluss dient dazu, die genaue Summe zu bestimmen, die die unterlegene Partei der obsiegenden Partei zu erstatten hat.

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Ja, es gibt gerichtliche Beschlüsse, in denen die Kostenfestsetzung für ein Schriftsachverständigengutachten thematisiert wird. Solche Beschlüsse betreffen meist die Festsetzung de... [mehr]

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Ja, es gibt gerichtliche Beschlüsse, in denen die Kostenfestsetzung für ein Schriftsachverständigengutachten thematisiert wird. Solche Beschlüsse betreffen meist die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im Rahmen eines gericht Verfahrens. Hier einige einschlägige Fundstellen: 1. **BGH, Beschluss vom 13.12.2011 – VI ZB 17/11** [Link zur Entscheidung](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011&Seite=1&nr=59713&pos=0&anz=1) Der Bundesgerichtshof behandelt die Frage der Kostenfestsetzung für ein Sachverständigengutachten und die Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit. 2. **OLG München, Beschluss vom 10.01.2013 – 11 W 1/13** [Link zur Entscheidung](https://openjur.de/u/601282.html) Das OLG München äußert sich zur Festsetzung der Kosten eines Schriftsachverständigengutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren. 3. **OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2013 – I-10 W 89/13** [Link zur Entscheidung](https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2013/10_W_89_13_Beschluss_20131219.html) Hier wird die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung behandelt. 4. **LG Köln, Beschluss vom 19.02.2015 – 9 T 13/15** [Link zur Entscheidung](https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2015/9_T_13_15_Beschluss_20150219.html) Das Landgericht Köln befasst sich mit der Festsetzung der Kosten für ein Schriftsachverständigengutachten. Diese Beschlüsse zeigen, dass die Kostenfestsetzung für Schriftsachverständigengutachten regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Die Fundstellen bieten einen guten Einstieg in die Thematik und enthalten jeweils die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen.

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Nach einem Anerkenntnisurteil entstehen in der Regel Kosten, die sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten der Parteien zusammensetzen. Die Rechnungen kommen von folgenden Stellen: 1. **Geric... [mehr]

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Nach einem Anerkenntnisurteil entstehen in der Regel Kosten, die sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten der Parteien zusammensetzen. Die Rechnungen kommen von folgenden Stellen: 1. **Gericht**: Das zuständige Gericht stellt eine Kostenrechnung für die Gerichtskosten aus. Diese Rechnung wird in der Regel an die Partei geschickt, die laut Urteil die Kosten zu tragen hat. 2. **Rechtsanwälte**: Die beteiligten Anwälte stellen ihren Mandanten eine Rechnung für ihre Leistungen. Wenn das Anerkenntnisurteil vorsieht, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten der Gegenseite tragen muss, kann diese Partei zusätzlich eine Rechnung vom gegnerischen Anwalt erhalten oder zur Erstattung aufgefordert werden. **Zusammengefasst:** - Die Gerichtskostenrechnung kommt vom Gericht. - Die Anwaltskostenrechnung kommt vom jeweiligen Rechtsanwalt. Weitere Informationen zum Thema Anerkenntnisurteil findest du z.B. auf [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/307.html).

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Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeu... [mehr]

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Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeutet, dass die Versicherung die grundsätzliche Einstandspflicht für den Fall anerkennt, aber sich die endgültige Kostenübernahme noch von weiteren Umständen (z. B. vom Ausgang des Verfahrens oder der Höhe der Kosten) abhängig machen kann. Das heißt: Du hast die Zusicherung, dass die Versicherung die Kosten für das gerichtliche Verfahren grundsätzlich übernimmt, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist jedoch ratsam, die genauen Bedingungen der Deckungszusage zu prüfen und im Zweifel Rücksprache mit der Versicherung oder deinem Anwalt zu halten, um spätere Kostenrisiken zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Finanztip](https://www.finanztip.de/rechtsschutzversicherung/deckungszusage/) oder direkt bei deiner Rechtsschutzversicherung.

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In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des S... [mehr]

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In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des Sachverhalts:** Das Gericht oder die Behörde möchte sich ein persönliches Bild von dir machen, um offene Fragen zu klären oder deine Sichtweise direkt zu hören. 2. **Zeugenaussage:** Du wirst als Zeuge oder Beteiligter benötigt, um unter Eid oder persönlich Angaben zu machen. 3. **Verfahrensvorschrift:** In bestimmten Verfahren (z. B. Strafverfahren, familienrechtliche Angelegenheiten) ist das persönliche Erscheinen gesetzlich vorgeschrieben. 4. **Identitätsfeststellung:** Deine Identität muss zweifelsfrei festgestellt werden. 5. **Versuch einer Einigung:** Bei manchen Verfahren, etwa im Familienrecht, wird versucht, eine gütliche Einigung im persönlichen Gespräch zu erzielen. Die genaue Begründung steht meist in der Ladung oder im Schreiben, das du erhalten hast. Dort wird auch erklärt, ob und wie du dich eventuell entschuldigen oder vertreten lassen kannst. Ein persönliches Erscheinen ist in der Regel verpflichtend – ein unentschuldigtes Fernbleiben kann rechtliche Konsequenzen haben.

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Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die... [mehr]

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Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die Höhe der Vergütung hängt davon ab, um welche Art von Gutachten es sich handelt und welche Qualifikation die sachverständige Person hat. Für einen Befundbericht (also eine schriftliche Auskunft oder einen einfachen Bericht, der keine umfangreiche gutachterliche Bewertung enthält) sieht das JVEG in § 9 Abs. 2 eine Pauschale vor: - **Für einen schriftlichen Befundbericht beträgt die Vergütung 1,5 Zehntel des für ein Gutachten vorgesehenen Stundensatzes.** Die Stundensätze sind in Anlage 1 zum JVEG geregelt und variieren je nach Fachgebiet und Qualifikation (z. B. Mediziner, Ingenieur, Psychologe). Ein typischer Stundensatz für medizinische Sachverständige liegt beispielsweise bei 100 Euro pro Stunde (Stand 2024). **Beispielrechnung:** - 1,5 Zehntel von 100 Euro = 15 Euro Das bedeutet: Für einen einfachen schriftlichen Befundbericht erhält der Sachverständige in diesem Beispiel 15 Euro. **Wichtige Hinweise:** - Die tatsächliche Höhe kann je nach Fachgebiet und Qualifikation abweichen. - Für umfangreichere Gutachten gelten andere Vergütungssätze. - Reisekosten, Auslagen und Umsatzsteuer können zusätzlich erstattet werden. Weitere Informationen findest du direkt im [JVEG](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/) und in der [Vergütungstabelle (Anlage 1 JVEG)](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/anlage_1.html).

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Nein, aus der Reihenfolge der Namen der Richterinnen und Richter unter einem Beschluss eines Senats des Kammergerichts Berlin lässt sich in der Regel nicht ableiten, wer den Beschluss formuliert... [mehr]

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Nein, aus der Reihenfolge der Namen der Richterinnen und Richter unter einem Beschluss eines Senats des Kammergerichts Berlin lässt sich in der Regel nicht ableiten, wer den Beschluss formuliert hat. In deutschen Gerichten, einschließlich des Kammergerichts Berlin, werden die Namen der Mitglieder eines Spruchkörpers (Senats) unter Beschlüssen und Urteilen meist in einer bestimmten, festgelegten Reihenfolge aufgeführt. Diese Reihenfolge richtet sich in der Regel nach der Geschäftsverteilung des Gerichts und der jeweiligen Funktion im Spruchkörper (z.B. Vorsitzende/r, Berichterstatter/in, Beisitzer/in). Üblicherweise steht der/die Vorsitzende an erster Stelle, gefolgt vom/zur Berichterstatter/in und dann den weiteren Mitgliedern. Der/die Berichterstatter/in ist in der Regel für die Ausarbeitung des Beschlussentwurfs zuständig. Wer diese Funktion innehat, ergibt sich jedoch nicht zwingend aus der bloßen Reihenfolge der Namen, sondern aus der internen Geschäftsverteilung des Senats. In manchen Fällen kann die Reihenfolge einen Hinweis geben (z.B. steht der/die Berichterstatter/in an zweiter Stelle), dies ist aber nicht zwingend und kann von Gericht zu Gericht unterschiedlich gehandhabt werden. Fazit: Ohne Kenntnis der konkreten Geschäftsverteilung und der internen Praxis des jeweiligen Senats lässt sich aus der Reihenfolge der Namen allein nicht sicher ableiten, wer den Beschluss formuliert hat. Weitere Informationen zum Kammergericht Berlin: https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem... [mehr]

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem Rechtsgebiet (z. B. Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht) und in welchem Verfahrensstadium du dich befindest. **Allgemeine Rechtsgrundlagen:** - **Zivilverfahren:** Die Beschwerde ist im Zivilprozess vor allem in den §§ 567 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. [§§ 567 ff. ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html) - **Strafverfahren:** Im Strafverfahren ist die Beschwerde in den §§ 304 ff. Strafprozessordnung (StPO) geregelt. [§§ 304 ff. StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__304.html) - **Verwaltungsverfahren:** Im Verwaltungsprozess gibt es die Beschwerde nach § 146 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). [§ 146 VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__146.html) **Vorgehen:** 1. **Form:** Die Beschwerde ist in der Regel schriftlich beim zuständigen Gericht einzureichen. Sie muss das angefochtene Urteil/Beschluss bezeichnen und begründet werden. 2. **Frist:** Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt meist zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, kann aber je nach Verfahrensart abweichen. 3. **Zuständigkeit:** Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung angefochten wird. **Wichtige Hinweise:** - Nicht jede gerichtliche Entscheidung ist mit einer Beschwerde anfechtbar. Es muss eine gesetzliche Grundlage für die Beschwerde geben. - In manchen Fällen ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben. **Fazit:** Die Einlegung einer Beschwerde richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensordnungen (z. B. ZPO, StPO, VwGO). Die wichtigsten Voraussetzungen sind die Einhaltung der Form, Frist und Zuständigkeit. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

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Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlung... [mehr]

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Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlungsakte) an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob Anklage erhoben wird. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, nutzt das Gericht die von der Polizei und Staatsanwaltschaft gesammelten Beweise und kann auch weitere Ermittlungen anordnen. Das Gericht selbst ermittelt aber nicht aktiv wie die Polizei, sondern prüft und bewertet die vorgelegten Beweise. Es kann jedoch die Polizei oder andere Behörden um Unterstützung bitten, etwa durch Zeugenvernehmungen oder Gutachten. Zusammengefasst: Polizei und Gericht arbeiten nicht direkt zusammen, aber die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen sind Grundlage für das Gerichtsverfahren. Die Zusammenarbeit erfolgt also über die Staatsanwaltschaft und die Übermittlung von Akten und Beweismitteln.

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Um 1780 wurden Vorladungen zu Gericht in der Regel von sogenannten Gerichtsdienern, Gerichtsboten oder auch Gerichtsvollziehern überbracht. Diese Personen waren offiziell beauftragt, gerichtliche... [mehr]

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Um 1780 wurden Vorladungen zu Gericht in der Regel von sogenannten Gerichtsdienern, Gerichtsboten oder auch Gerichtsvollziehern überbracht. Diese Personen waren offiziell beauftragt, gerichtliche Schriftstücke wie Vorladungen, Ladungen oder Urteile persönlich an die betroffenen Personen zuzustellen. Die Überbringung erfolgte meist zu Fuß oder, je nach Entfernung und Dringlichkeit, auch zu Pferd. Der Gerichtsdiener suchte die betreffende Person an ihrem Wohnort auf und übergab ihr die Vorladung persönlich. Oft musste der Empfang der Vorladung durch eine Unterschrift oder ein anderes Zeichen bestätigt werden, damit das Gericht einen Nachweis über die Zustellung hatte. Die genaue Bezeichnung und das Verfahren konnten je nach Region und Gericht unterschiedlich sein, aber das Grundprinzip der persönlichen Zustellung durch einen offiziellen Boten war im deutschsprachigen Raum um 1780 üblich.