4 Fragen zu Kostenfestsetzung

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, die die Höhe der erstattungsfähigen Kosten in einem Gerichtsverfahren festlegt. Diese Kosten können unter anderem Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und andere Auslagen umfassen, die einer Partei im Rahmen des Verfahrens entstanden sind. Der Beschluss wird in der Regel auf Antrag einer Partei erlassen, nachdem das Hauptverfahren abgeschlossen ist und eine Kostenentscheidung getroffen wurde. Der Kostenfestsetzungsbeschluss dient dazu, die genaue Summe zu bestimmen, die die unterlegene Partei der obsiegenden Partei zu erstatten hat.

Ja, die Einlegung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzbeschluss hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss in der Regel nicht automatisch gehemmt wird. Es kann jedoch ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden, um die Vollstreckung bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verhindern.

Das Kostenfestsetzungsverfahren endet in der Regel mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Dieser Beschluss wird vom Gericht erlassen und legt die Höhe der zu erstattenden Kosten fest, die eine Partei der anderen zu zahlen hat. Der Beschluss kann von den Parteien angefochten werden, wenn sie mit der Festsetzung nicht einverstanden sind. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird der Beschluss rechtskräftig und vollstreckbar.

Zu einem Kostenfestsetzungsantrag sind gemäß § 104 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Parteien eines Rechtsstreits berechtigt, die einen Titel über die Kosten haben. Dies sind in der Regel die Parteien, die im Verfahren obsiegt sind und somit Anspruch auf die Erstattung ihrer Kosten haben.