Gibt es Beschlüsse über die Kostenfestsetzung für ein Schriftsachverständigengutachten und deren Fundstellen?

Antwort

Ja, es gibt gerichtliche Beschlüsse, in denen die Kostenfestsetzung für ein Schriftsachverständigengutachten thematisiert wird. Solche Beschlüsse betreffen meist die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im Rahmen eines gericht Verfahrens. Hier einige einschlägige Fundstellen: 1. **BGH, Beschluss vom 13.12.2011 – VI ZB 17/11** [Link zur Entscheidung](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011&Seite=1&nr=59713&pos=0&anz=1) Der Bundesgerichtshof behandelt die Frage der Kostenfestsetzung für ein Sachverständigengutachten und die Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit. 2. **OLG München, Beschluss vom 10.01.2013 – 11 W 1/13** [Link zur Entscheidung](https://openjur.de/u/601282.html) Das OLG München äußert sich zur Festsetzung der Kosten eines Schriftsachverständigengutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren. 3. **OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2013 – I-10 W 89/13** [Link zur Entscheidung](https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2013/10_W_89_13_Beschluss_20131219.html) Hier wird die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung behandelt. 4. **LG Köln, Beschluss vom 19.02.2015 – 9 T 13/15** [Link zur Entscheidung](https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2015/9_T_13_15_Beschluss_20150219.html) Das Landgericht Köln befasst sich mit der Festsetzung der Kosten für ein Schriftsachverständigengutachten. Diese Beschlüsse zeigen, dass die Kostenfestsetzung für Schriftsachverständigengutachten regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Die Fundstellen bieten einen guten Einstieg in die Thematik und enthalten jeweils die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen.

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